Wulff und die Halbwahrheiten von Staatsrechtlern

"Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen", titelt WELT-Online und stilisiert die eigene Kampagne zum Mutter-Courage-Stück: >> Es erfordert derzeit einigen Mut, sich als Abgeordneter eine eigene Meinung zum Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit der Wahrheit zu bilden." - Von solchen Ängsten unbehelligt findet sich kaum zwei Zeilen drunter ein Abgeordneter namens Lotter: „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“ <<

Der Mann gehört vermutlich zur Stammleserschaft, denn Welt-Online titelte am 16.12.:
"Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor"

Nach allem Gesülze um "Halbwahrheit" und "schlechtes Krisenmanagement" nun doch ein tatsächlicher Rechtsbruch?

Welt-Online bringt "Führende Staatsrechtler" in Stellung. Wer mag das sein und stünde nicht bloß noch in Regalen? Der "Mutige" ist in diesem Fall Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: >> „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. <<

Hallo Herr Professor, "verbilligt" ist nur, was eigentlich teurer wäre. Wenn Sie aber das Brötchen im Aldi billiger als beim Waldi bzw. Bäckermeister kaufen, dann kaufen Sie nicht "verbilligt", sondern nur "billiger".
So ist es auch mit den Banken, deren Geschäft es gewöhnlich ist, für Geldeinlagen niedrigere Zinsen zu zahlen als sie für Kredite an Zinsen nehmen.
Deshalb kann unter Privaten zum beiderseitigen Vorteil und leicht zu machen sein, einen Zinssatz innerhalb der banküblichen Zinsspanne zu finden.
Das ist dann nicht "verbilligt", sondern "billiger" für den Kreditnehmer, wie es auch "ergiebiger" für den privaten Kreditgeber ist, der damit längst nicht zum "Zinswucherer" würde, wie Sie behaupten müssten, wenn Sie den damals banküblichen Festgeldzinssatz in Ihre Überlegungen einbezogen hätten.
Haben Sie das nicht? Oder wollten Sie nicht? Dann wäre es Halbwahrheit. Und schade, denn vieler Ihrer Schriften könnten zumindest nach den Titeln geurteilt interessant und wichtig sein. Wenn aber Staatskritik nur halbaufrichtig ist, dann ist der Schaden schnell größer als der Nutzen.

Welt-Online: >> Dabei war der Vorteil noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent ... <<

Welt-Online bohrt die Bretter nicht tief genug und müsste fragen, wie hoch denn die banküblichen Festgeldzinsen waren. Lag der Hypo-Zinssatz bei 5,43 Prozent, dann lag der Festgeldzinssatz kaum auf der Hälfte.
4 % auf 500.000 € = 20.000 € pro Jahr. Das ist auch für Multimillionäre kein schlechtes Geschäft, wenn sie von Banken kaum 10.000 € bekommen hätten.

Welt-Online: >> "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit" Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von "Welt Online" ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. <<

Auch das ist Quatsch, denn man kann zwar durchaus Äppel mit Birnen vergleichen, aber der Angestellte eines "großen Baufinanzierers" verauslagt gewöhnlich kein eigenes Geld, muss sich also an die Richtlinien seiner Bank halten, während Private gewöhnlich eigenes Geld verleihen und folglich die eigenen Maßstäbe zur Vereinbarung machen. Auf Formalia und auch die Besicherung per Grundbucheintrag kann durchaus verzichtet werden, wenn der Kreditnehmer dem Privaten ausreichend kreditwürdig ist. Bei einem Kredit i.H.v. 500.000 € kostet der notarielle Kram und der Grundbucheintrag mindestens 1500 €. Solch Umstand und Geld zu sparen, macht für Private exakt solchen zeit- und geldwerten Sinn, ist nicht "verbilligt", sondern "billiger", wenngleich für den Kreditgeber riskanter, aber das ist dessen alleinige Entscheidung, denn immerhin auch nur dessen alleiniges Problem.

Und nebenbei:

1. Auch die "großen Baufinanzierer" geben ganz locker größtes Geld, wenn nur genug Glaube ist und Sorge, dass ein gutes Kreditgeschäft entgehen könnte, denn Sinn der bankeigenen Richtlinien kann nun mal nicht sein, dass sie daran scheitern.

2. Was Grundbuchbesicherungen wert sind, sollte den Journalisten von Welt-Online spätestens seit der US-Hypothekenkrise bekannt sein, aber Bekanntes ist eben längst nicht Begriffenes. Der üppige Wirtschaftsteil ist deshalb kaum mehr als ein Wetterbericht im klassischen Sinne: Es hagelte, es schneite, die Sonne schien. Warum, das weiß in solchen Redaktionen tatsächlich niemand.

Welt-Online legt nach: >> Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler. „Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“, sagt Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. <<

Fasch, denn das begründet allenfalls Verdacht und ist längst kein Beweis. Dieser "Führende Staatsrechtler" ist emeritiert, muss deshalb kein Dussel sein, aber die vermeintlichen Bankenmaßstäbe zum Regelwerk Privatautonomer zu erklären, haut dem Fass des Verfassungsrechts den Boden raus. Eine unglaubliche Dummheit - und zwar wörtlich gemeint: Ich glaube ihm solche Dummheit nicht, sondern glaube viel mehr, dass diesen "Experten" so ein ausgerechnet Konservativer als "Patchwork-" und "Multikulti-Bundespräsident" auf der ganzen Linie nicht passt, denn das ist, was in Gesprächen mit vielen, vielen Unionsanhängern seit 2010 immer wieder zu hören ist. - Und das hat mit dem Kredit nicht die Bohne zu tun.

Welt-Online treibt Hexenjagd mit Halbwahrheiten von Professoren, die es besser wissen müssten. Wulff entschuldigte sich für seine als Ministerpräsident geäußerte Halbwahrheit. Jetzt müssten sich die genannten Professoren bei ihm entschuldigen. Um ganz genau zu sein: Die Entschuldigung sind sie ihrer Wissenschaftlerei moralisch schuldig, dem Bundespräsidenten juristisch schuldig und der Öffentlichkeit politisch schuldig.

Von Welt-Online erwarte ich keine Entschuldigung, denn die Leute dort können tatsächlich so dusselig sein, dass sie glauben, was sie sich erzählen lassen und schreiben, vor allem, weil es keinen nennenswerten Widerspruch erfährt, denn der Intellekt ist ein opportunistisches Wesen - und gläubig, was sich ihm zu oft bewährt: Dass zur Richtigkeit der Erfolg genüge, als sei Politik der Physik identisch und nicht durch Moral und Recht sehr weit verschieden.
Drum finden sich die Deppen auch anderswo. So schrieb die Frankfurter Rundschau den Quatsch nahezu komplett bei Welt-Online ab.

Wie war das doch gleich? "Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen" - so titelte und heuchelte Welt-Online.

Nachhilfe für Transparency Deutschland und Ulrich Müller von Lobby Control

Wer in Zeiten, in denen die Politik den Banken mit Milliarden unter die Arme greift, glaubt, dass ein Bankkredit für Politiker weniger verdächtig sei als der Privatkredit eines Trauzeugen, der irrt.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Affäre Wulff" - Die Krise sucht den Sündenbock

von redaktion am So 18. Dez 2011, 23:50

"Die 500.000-Euro-Frage - Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?" - So titelte Jauch seine Unterhaltungssendung zur Frage der politischen Moral und Halbwahrheit, über die dann ausgerechnet ein N. Blome (BILD-Zeitung) philosophieren durfte, ohne dass ihm eine Renate Künast Einhalt bot, denn sie hatte sich für diesen Abend auf ein Ding spezialisiert: "Die Unionsparteien können kein' Bundespräsident." - Wie geistreich. War sie doch erst vor Wochen mit dem Dummspruch gescheitert: "Ich kann Regierende", aber Berlin sah das anders.
Das verknust sie nicht. Und Wulff warf sie vor, dass seine Entschuldigung nicht hinreiche, er müsse sich beim niedersächsischen Landtag entschuldigen, obwohl genau solches Bedauern Inhalt seiner Presseerklärung war.
Auch die anderen Gäste hatten Ideen, was der Bundespräsident über seine Presseerklärung hinaus zu tun habe, aber der kann was auch immer tun, es würde vielen Leuten nicht genügen, denn es herrscht so viel Ratlosigkeit in Sachen Politik, dass endlich mal wieder ein Kopf rollen muss - zwecks Selbstvergewisserung, dass noch Handlungsfähigkeit sei.

Frau Künast schwafelte, dass sie niemanden im Bekanntenkreis habe, der ihr 500.000 € Kredit geben würde und "ohne Absicherung im Grundbuch". Tja, das kann schon sein. Aber beides ist eine Frage der Kreditwürdigkeit. Und wenn sie die Zinsgünstigkeit eines Privatkredits für ein Unrecht hält, also von Wirtschaft keine Ahnung hat, dann ist das eben nur ein Teil ihrer Unverständigkeit, ihres "Unvermögens", während sie andererseits glaubt, dass in ihren Händen die Kreditwürdigkeit Berlins nebst Steuermilliarden gut aufgehoben seien. Eine Politikerin auf Pump, wenn womöglich auch besser als diejenigen, die das Sagen haben, aber ohne Nachhaltigkeit und unmoralisch, denn wer Kredit ohne Rückzahlungswillen oder ohne Rückzahlungsmöglichkeit verlangt, ist im Grunde genommen Kreditbetrüger.

Wolfgang Herles und die ideologische Brandstiftung

Überhaupt ging es immerzu um anderweitige Kritik an Wulff. So meinte Wolfgang Herles, die Islam-Rede des Bundespräsidenten sei "unterkomplex" gewesen, denn wenn der Islam zu Deutschland gehöre, dann auch Deutschland zum Islam gehöre, was offenkundiger Unfug sei. Es regte sich kein Widerspruch, aber das gehört nachgeholt:

Hallo Herr Herles, an solch vermeintlichen Unfug sind wir doch in Sachen Christentum und seit Auschwitz auch mit dem Judentum bestens gewöhnt. Entweder vermeintlichen Unfug für keinen oder für alle! Wer den Islam ausgrenzt, grenzt Muslime aus. Das ist die ideologische Brandstifterei, die Muslimen an den Kragen geht - und vielen, die davor warnen und Integration (einschließlich des Islam als gleichberechtigte Religion) fordern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rankings von Banken und Staaten auf Talfahrt

Gleich reihenweise stuften die drei großen Rankingagenturen Banken herab, darunter die Deutsche Bank AG, woran zu sehen ist: Auch deren Lichtgestalt Josef Ackermanns verbesserte primär seine eigene Bonität.

Die von Merkel und Sarkozy ausgerufene "Fiskalunion" scheint ebenfalls nicht zu überzeugen. Moody's sieht die Kreditwürdigkeit Belgiens geschwächt, Fitch zählt zudem Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Zypern an. Das Weihnachtsgeschäft wird nicht eingetrübt, denn die Zeugnisausgabe ist erst für Ende Januar angekündigt. Desgleichen macht S&P und hat die gesamte EURO-Zone im Visier. - Alles Humbug?

Braucht es "Europäische Ratingagenturen"?

Und je ärgerlicher die Ratings, desto lauter wird in Europas Hauptstädten der Ruf nach "eigenen" Ratingagenturen, was deren "Unabhängigkeit" von vornherein aushebelt. Das wäre dann tatsächlich Humbug, zumal es an "unabhängigen" Institutionen nicht fehlt, zumindest auf dem Papier: Da gibt es die Bundesbank, die EZB mit reichlich Personal, die zu beurteilen hätten, wie es um die Kreditwürdigkeit von Banken und Staaten bestellt ist. Aber auch da ist politisch opportunistische Willfährigkeit, Banken und Staaten mit niedrigsten Leitzinsen die Schuldenaufnahme fortdauernd zu erleichtern, "um die Konjunktur zu fördern".

Konjunkturförderung per Kredit funktioniert indes nur, wenn ausgerechnet würde, was welche Investition der Konjunktur und über den Kredit hinaus in die Staatskassen bringt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Thüringer Verfassungsschutz finanzierte Terroristen

Bereits am 6. Dezember 2011 teilte ein Verfassungsschutzmitarbeiter der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtags mit, dass die terroristische Vereinigung um Beate Zschäpe im Jahr 2000 über den NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 DM vom Thüringer Verfassungsschutzamt erhalten sollte, sickerte jetzt an die "Bild am Sonntag" durch. Tino Brandt sollte/solle dazu "einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet" haben. Von dem Geld sollten sich die Terroristen falsche Pässe besorgen - und dadurch der Verfassungsschutz an die Decknamen gelangen, wird die Vorgehensweise gerechtfertigt.

Die Kommentierung von Vorgängen, über die uns wesentliche Informationen noch immer vorenthalten werden, kann nur die Forderung sein, diese Ämter für den angeblichen "Verfassungsschutz" ersatzlos aufzulösen und gegen die Amtspersonen, die an Begünstigungen des Terroristen beteiligt waren, dienst-, zivil- und strafrechtlich zu ermitteln.

Die Volksvertreter, die in Thüringens parlamentarischer "Kontrollkommission" hocken, sollen sich schämen, dass sie sich in die Geheimniskrämerei haben einwickeln lassen.

Die Bundesanwaltschaft schuldet der Öffentlichkeit ein Protokoll über den Stand der Ermittlungen. Eine exakte Timeline aller Geschehen inklusive der offenen Fragen.

Es braucht ein "Wiki", in dem die Fakten und Verdachtsmomente gesammelt werden.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de

TEPCO-Zynismus: "Kaltabschaltung"

TEPCO und die japanische Regierung verkünden, jetzt seien die Atomruinen von Fukushima per "Kaltabschaltung" unter Kontrolle gebracht. - Da es nach dem Serien-GAU keinen funktionstüchtigen Schalter mehr gab, mussten/müssen sich nach den Feuerwehrleuten seit Monaten Hilfsarbeiter als "Kaltabschalter" probieren, die über die Konsequenzen ihres Einsatzes falsch informiert oder durch die Yakuza (=japanische Mafia) gedrängt wurden.
Und "kalt" sind die Ruinen noch lange nicht, denn die potentielle Temperatur der zu Klumpen verschmolzenen Brennstäbe wird auf 3000 Grad Celsius geschätzt. Sobald das improvisierte und ständig irgendwo rissige Kühlsystem einen so großen Aussetzer hat, wäre das weder eine "Warmanschaltung" noch eine "Wiederinbetriebnahme".

Markus Rabanus >> Diskussion

FDP-Bistroboys mit Lieferproblemen

Christian Lindner (born 1979) trat vom Posten des Generalsekretärs zurück, um der FDP den Weg für eine “Neue Dynamik” frei machen zu wollen, für die er sich bislang selbst gehalten haben mag.
Philipp Rösler will dem Beispiel nicht folgen und präsentierte in den späten Nachmittagsstunden mit Patrick Döring den Mann für die “Neue Dynamik”.

In vielen Kommentaren wird Lindners Rücktritt als Schlappe Röslers interpretiert, dass da der FDP ein Hoffnungsträger von der Bühne gegangen sei. Tja, er wirkte ganz nett, aber das passt zur Personalie, wie ein Blick zu Wikipedia zeigt: “Während seiner Studienzeit gründete er in der Hochphase der New Economy im Mai 2000 zusammen mit drei anderen Mitunternehmern mit 30.000 Euro Stammkapital und KfW-Förderkrediten in Höhe von 1,2 Millionen Euro das Internet-Unternehmen Moomax, das er nach einem Jahr wieder verließ. Ende des Jahres 2001 meldete das Unternehmen Insolvenz an.[3][4] Außerdem gründete er einige andere Unternehmen wie etwa die Unternehmensberatung die Königsmacher GmbH, die nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurden.[5]“

Aus angeblichen 30.000 € Eigenkapital einen 1,2 Mio.-Förderkredit zu ergattern und ungestraft verbrennen zu dürfen, da muss man schon einen netten Eindruck machen – auf unsere bekloppten KfW-Banker oder/und gute Kontakte haben. Jedenfalls schmeichelt die Bezeichnung “GmbH” Unternehmungen, wenn deren öffentliche Haftungsmasse 40-fach das Eigenkapital übertrifft.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schmarren in Kritik an Wulff

Als niedersächsischer Ministerpräsident erhielt Christian Wulff von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens einen Privatkredit i.H.v. 500.000 € für einen Hauskauf und verbrachte Ferien in deren Florida-Domizil. Zum Klischee passend: Das Geld kam vom Schweizer Konto, denn Patriotismus und Postbank sind eben von oben betrachtet der Luxus und Opium für niedere Idioten, wie uns schon Zumwinkel zeigte.
Nun steht Wulff im Verdacht der Vorteilsnahme. Solch Verdacht gehört in einer Demokratie freimütig geäußert und gründlich geprüft, aber darüber geht mal wieder einige Kritik zu weit hinaus, wenn z.B. der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel im Interview mit der ARD-Tagesschau behauptet: “Aus purer Freundschaft verleiht jedenfalls niemand eine halbe Million Euro.” Als wüsste der Professor nicht, dass die halbe Million für manch jemanden weniger als der “Hunni” aus Hartz-4 für die liebste Schwiegermutti sind. Und “pure Freundschaft” können sich mitunter auch die Wohlhabenden leisten.
In anderen Kritiken heißt es, dass ein Kredit solcher Höhe gewöhnlich zu besichern sei. Wem aber ein Schuldner gut genug ist, kann durchaus mal auf Grundbucheinträge verzichten, zumal auch das Geld kostet und keines verdient.
Desweiteren wird kritisiert, dass der Kredit nur mit 4 Prozent verzinst gewesen sei, während Wulff damals bei Banken ca. 5 Prozent hätte leisten müssen. Dieser Zinsvorteil ist schön für Wulff, doch immerhin auch für seine Kreditgeberin, denn wenn der bankseitige Hypozinssatz 5 Prozent betrug, dann hätte der bankseitige Festgeldzinssatz höchstens bei 3 Prozent gelegen. Solch beiderseitiger Vorteil ist genau der Grund, weshalb Privatkredite lohnen, es sei denn, man gönne den Zins nur den Banken.
Einzig wunderlich an dem Deal, dass das gekaufte Haus so schlicht ausschaut, als sei da Familie Wulff (zu frisch im Glück) einem fiesen Makler aufgesessen, aber der Kunde ist König – und auch Könige lassen sich mitunter schlecht beraten.

Kurzum: Wulff darf Freunde haben, denn die Annehmlichkeiten daraus sind nur dann unlautere Vorteilsnahme, wenn es mit seinen politischen Ämtern zu tun hatte. Dafür geben die bisherigen Vorwürfe nichts her. Es wäre schade für das Amt und ihn, wenn sich an solch Befund etwas ändern sollte. – Dämlich und verdächtig ist allerdings, dass er auf frühere Befragungen hin den Privatkredit verschwieg, denn das Transparenzgebot soll nicht nur Unlauteres verhindern, sondern kann auch vor Falschverdacht schützen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Florenz: Rassistischer Doppelmord

In Florenz hat heute um 12:30 Uhr ein polizeibekannt militanter Rechtsextremist nach Augenzeugenberichten seinen Wagen in der Nähe des Piazza Dalmazia geparkt und sofort das Feuer auf afrikanische Straßenhändler eröffnet. Zwei Tote.
Stunden später habe der flüchtige Täter einen dritten Afrikaner nahe dem Marktplatz San Lorenzo in Brust und Bauch geschossen, um dessen Leben jetzt Ärzte kämpfen. Anschließend erschoss sich der Flüchtige sich selbst durch Schuss in den Hals getötet.
Eine italienische Zeitung identifizierte den Täter inzwischen als den 50-jährigen Gianluca C., der durch Aufsätze wie "Die Protokolle des Weisen von Alexandrien" antisemitisch bekannt sei, im Internet für die "arische Rasse" und keltische Mythologie schwärmte.

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Japan: TEPCO macht enthüllende Versprechungen

Im Ergebnis von Verhandlungen mit den japanischen Fischereiverbänden sagte der Atomkonzern TEPCO zu, künftig kein radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi ins Meer einzuleiten. Stattdessen werde die Tankkapazität erhöht. "Weil ständig Grundwasser in die Anlage fließe, müssten jeden Tag 200 bis 500 Tonnen Wasser aufgefangen und gelagert werden", zitiert Sueddeutsche.de einen Tepco-Sprecher. - Was da "aufgefangen" wird, dürfte nur ein Bruchteil des Grundwassers sein, das sich ins Meer ergießt, zumal die zerstörten Atomanlagen direkt am Ufer stehen.

Gorbatschow fordert Neuwahlen

Wegen anhaltender Kritik an den Prozedere der Parlamentswahlen fordert jetzt auch Friedensnobelpreisträger Gorbatschow Neuwahlen.