22.08.2003

Schill - ein Nachruf

Ronald Barnabas Schill, der allseits beliebte Nachwuchspolitiker aus dem Schanzenviertel, der König der Herzen, Anwärter auf den Friedensnobelpreis 2015, ist Anfang dieser Woche schnöde kaltgestellt worden. Eben war er noch Anwärter auf das Innenministeramt in Weißrussland *und* das höchste deutsche Staatsamt (Führer), jetzt muss er sein Gesäß auf einer der harten Hinterbänke ("Holzklasse") der Bürgerschaft plattdrücken.
Erinnern wir uns noch enmal an seinen kometenhaften Aufstieg:
Bekannt wurde er durch seine kauzigen Urteile, in denen er z.B. Schwarzfahrer mit der Todesstrafe belegte und durch die er sich schnell den Kosenamen "Richter Tassenlos" erwarb. Leider wurden diese Urteile in höherer Instanz meist aufgehoben. Wenn er mal wieder einen Delinquenten fertigmachen wollte, rief er vorher Vertreter der Lokalpresse an: "Schauen Sie mal bei mir im Gerichtssaal vorbei, ich mach heute wieder einen fertig." Schon damals trat er seinen Siegeszug durch die mediale Landschaft an; gern wurde er in Talkshows eingeladen (Offener Kanal, Vera am Mittag, Larry King).
Einen ersten Dämpfer erhielt seine Karriere, als er bei einem Verfahren zwei Zuschauern "aus der linksextremistischen Szene" (Schill) als Ordnungsstrafe zwanzig Stockhiebe verabreichen ließ, weil sie "nicht richtig standen" (Schill). Er wurde daraufhin strafversetzt und durfte fortan nur noch als Linienrichter bei Spielen der Kreisliga wirken.
Doch Schill ließ sich nicht unterkriegen. Er gründete die rechtsorientierte Partei Rechter Orientierung, die auf Anhieb 19,4% bei den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg schaffte, und wurde Innensenator. Als solcher glänzte er durch seine Fürsorge zu den Polizisten, deren Spinde er mit dem aktuellen Playmate des Monats ausstatten ließ. Sein Wahlkampfversprechen, die Zahl der Schwarzfahrer innerhalb eines Jahres zu halbieren, wollte er durch neue Fahrpläne (Wegfall der Hälfte der U-Bahnen und Busse) realisieren - sein Vorhaben scheiterte leider an der Uneinsichtigkeit der Koalitionspartner. Unvergessen ist sein Auftritt im Bundesrat, in dem er Bundeskanzler Schröder nicht nur für die Elbflut, sondern auch für die Ausländerflut und die Sintflut verantwortlich machte.
Dies alles scheint nun ein jähes Ende gefunden zu haben. Bürgermeister Ole von Beust ließ für seinen Innensenator die Entlassungspapiere ausstellen, nachdem Schill ihm damit gedroht hatte, ihn als angeblichen Schuhfetischisten zu outen, der einen Schuhverkäufer zum Senator ernannt haben soll (Schill: "Es gibt mehrere Zeugen, die bestätigen können, dass es in einem gewissen Laden zu *Kauf-Akten* kam!").
Schill wird nun wohl unsterblich werden. In Moskau gibt es dafür die Kremlmauer, in Paris den Pantheon, in Hamburg zieht man in den Olymp der Hamburger Originale ein. "Richter Tassenlos" wird seinen gebührenden Platz zwischen Hummel und der Zitronenjette einnehmen. Hummel Hummel? Schill Schill!

-Londo Mollari- Diskussion

23.07.2003

Kein Anti-Diskriminierungsgesetz?

KOALITION IM BUND WILL KEIN ANTI-DISKRIMINIERUNGSGESETZ
Nach einem Bericht des "Spiegel" vom 14.7.2003 will die rot-grüne Regierungskoalition im Bund in dieser Legislaturperiode kein Anti-Diskriminierungsgesetz beschließen. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis zum 19.7. die Richtlinie der Europäischen Union über den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Herkunft umsetzen müssen. Damit würde beispielsweise verhindert, dass Vermieter, Kneipiers oder Versicherungen Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Staatsangehörigkeit schlechter behandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte jedoch angeblich keine neuen Regelungen, die von der Wirtschaft als Hemmnisse empfunden werden könnten.

-Sergiu- >> Diskussion

15.07.2003

US-Staatsverschuldung

Die Bush-Politik ist katastrophal schuldentreibend: für 2003 rechnet das Präsidialam mit einem Haushaltsdefizit i.H.v. 455 Mrd. Dollar, für das Jahr 2004 sogar mit 475 Mrd. Dollar.
Der bisherige Rekord wurde von Bushs Vater im Jahr 1992 mit 290 Mrd. Dollar aufgestellt.
Dabei gab es unter Clinton bessere Zeiten: in den Jahren 1998 bis 2001 gab Haushaltsüberschüsse.
Für das Jahr 2006 sei eine Halbierung der Defizite geplant, heißt es aus dem Weißen Haus, aber bis dahin dürfte George W. Bush längst Geschichte sein.

-msr- >> Diskussion

10.07.2003

Italiener, ich liebe Euch!

Nun besucht Euch unser Bundeskanzler nicht, weil er meint, dass Euer Tourismus-Stefani die Deutschen nicht für "einförmige, supernationalistische Blonde" halten solle. Aber wenn der keine anderen kennt? Claudia Schiffer ist blond. Frau Merkel weniger. - Geschmacksache.

Warum eigentlich so verstimmt, Herr Bundeskanzler?
Warum nicht einfach fragen, wie Stefano Stefani sein Statement meint?
Was haben die Bayern nicht schon alles von den Preussen gehört und umgekehrt - trotzdem fahren wir in Berlin zuweilen ganz gern BMW.
Warum bleibt der Kanzler nicht locker und sagt: "Italiener, ich liebe Euch! Und den Stefani etwas weniger."

-msr- >> Diskussion

08.07.2003

Fall Friedman: Moralische Verurteilung eines "Moralapostels"?

So oft ich mich über ihn ärgerte, wenn es um seine Parteipolitik und um den Irak-Krieg ging, so sind mir keinerlei Moralappelle Friedmans erinnerlich, in denen es um Drogen, Alkohol oder Prostitution gegangen wäre.
Friedmans Bekanntheit resultiert einzig aus seiner Aktivität als politischer Fernsehmoderator, Journalist und Funktionär des Zentralrats der Juden.
Als Privatperson versagte er strafrechtlich. Als politische Person zog er mit Rücktritt die Konsequenz daraus, dass sein privates Versagen anderen politisch schade.
Das ist höhere Moralität. Alle Achtung für solch seine Entschuldigung.
Und ich wünsche uns, für ihn und für das Ganze, dass Menschen, deren Fehler öffentlich wurden, zurückkommen können. - Es wäre ein Beitrag gegen die Scheinheiligkeit des Ganzen und des Individuums.
Ich wünsche, dass der hessische Rundfunk mit Friedman eine Pause und eine Rückkehr verabredet.

-msr- Diskussion

07.07.2003

Eichel, Staat und Börsenmafia

Hedge-Fonds sind Aktien-Wetten, bei denen auf teil minimale Veränderungen an den Märkten Gewinne oder Verluste gemacht werden können.

Es gibt zur Zeit weltweit über 6000 Hedge-Fonds, die überwiegend in Steuerparadiesen wie den Bermudas verwaltet werden, während sie in Deutschland unzulässig sind.

Heute meldeten die Agenturen, dass Bundesfinanzminister Eichel (SPD) die Hedge-Fonds auch in Deutschland zulassen möchte, um den Finanzstandort Deutschland "attraktiver" zu machen.

Warum? Weil unser Staat fortlaufend nach Dingen sucht, mit denen er seine unsoliden Haushalte zu stützen sucht. Dass Eichel "strenge Auflagen" machen will, um den Kleinanleger zu schützen, ist barer Unsinn, denn man bräuchte gar nicht erst zu gestatten, was Wette und Betrug in Deutschland größere Spielräume verschafft.

Wenn Deutschland etwas gegen seine vermeintliche "Benachteiligung" als Finanzplatz tun möchte, dann sollte sich der Außenminister dafür einsetzen, dass die internationalen Finanzplätze ihre Wettbuden schließen. Die Gier des Staates geht den heutigen Politikern vor die Interessen der Verbraucher.

  • Diskussion
  • 03.07.2003

    Silvio Berlusconi und die "Betroffenheit"

    2.7.2003 - Italiens Medienunternehmer und Ministerpräsident Silvio Berlusconi gab in seiner ersten Rede als turnusmäßiger EU-Ratspräsident vor dem Straßburger Parlament ein Beispiel seiner moralischen Unbefangenheit, als er in Replik auf eine Kritik des Sozialdemokraten Schulz sagte:
    "Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien derzeit ein Produzent einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich würde Sie für die Rolle des Kapos vorschlagen. Sie wären perfekt dafür."

    Nach einer Sitzung der konservativen Fraktion entschuldigte sich Berlusconi "beim deutschen Volk, dessen historische Empfindsamkeit mit der Äußerung nicht treffen wollte".
    In Berlin und Rom wurden diplomatische Protestnoten ausgetauscht.

    Kommentar:

    Wer die Bilder zeigten, dass Berlusconi seinen Spruch für eine humorvolle Polemik hielt, mit der er Martin Schulz in Sekundenschnelle zu einem medien-prominenten Mann machte. Man könnte ihn allenfalls seiner politischen Dummheit schelten und am Verstand der italienischen Wähler zweifeln, die einen solchen Mann in der Politik zu dulden. Aber vor allem letzteres werden die Berlusconi-Kritiker in ihrem Normal-Opportunismus nicht wagen. Den Wähler beschimpft man nicht.
    Stattdessen eilte man nach dem Spruch von Berlusconi in die für solche Vorfälle typische "Betroffenheit". Europa werde durch Berlusconis Ratspräsidentschaft Schaden nehmen usw. Der Mann sei unberechenbar. -
    Ja, das stimmt alles. Aber wer sich ernsthaft daran stört, dass Politiker von ihrer Selbstherrlichkeit Gebrauch machen, sollte in Europa für Gesetze sorgen, die der Selbstherrlichkeit begegnen, etwa dadurch, dass nationale Gesetze, die führenden Politikern besondere Immunität zusichern, gegen EU-Recht verstoßen. Und Silvio könnte ab sofort wieder wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht.
    Oder eben auch durch ein EU-Gesetz, dass die Ämterverquickung von Wirtschaftsunternehmen und Politik verbietet, aber damit würde man sich in fast jeder EU-Parlamentsfraktion ins eigene hungrige Fett schneiden.
    Und von solchen Forderungen war auch der Rede von Martin Schulz nichts zu entnehmen, der zwar zurecht die persönliche Integrität Berlusconis angezweifelt hatte, aber keinen Verstand dafür andeutete, wie das anders als durch moralisches Gejammer politisch, also vor allem gesetzlich zu regeln ist.
    Viele Parlamentarier scheinen nicht zu wissen, was ihre eigentlich parlamentarische Aufgabe ist: Gesetzgebung, Gesetzesverbesserung. Stattdessen vertun sie Zeit und Steuergeld mit mehr oder minder dummen Wahlkampfrhetorik.
    Berlusconi, kein Nervenkitzel für mich, sondern nur ein etwas krasseres Symptom für die Demokratiedefizite Europas.

  • Diskussion

  • http://www.inidia.de/berlusconi.htm

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