FINAL . de

23.05.2017

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

28.04.2017

Trump verzichtet auf Mauerbau

+ Weil gegen seinen Haushalt gemauert wird = gut so. +

Im Wahlkampf hatte Trump seinen naiven Fans versprochen, die Grenzmauer zu Mexiko werde von Mexiko bezahlt. - Na, daraus wurde nüscht.

Und da die US-Staatseinnahmen erneut nicht die geplanten Staatsausgaben decken, kann parlamentarischerseits dem Präsidenten der Geldhahn abgedreht werden.
In Folge dessen wäre kein Geld da, um in den Bundesbehörden Gehälter und Rechnungen zu bezahlen.

Darum muss sich Trump jetzt eine Menge einfallen lassen, mit welchen Einsparungen und Sprüchen er den parlamentarischen Segen bekommt.

Besonders pikant an seinen Vorstellungen zur Haushaltspolitik, dass er soeben erst drastische Steuersenkungen für Unternehmen dekretierte.

26.04.2017

Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem

Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn sieht Gabriel in der Verantwortung, die Meetingabsage Netanjahus provoziert zu haben.
- Das ist in Betracht zu ziehen. -

Gabriels Besuchsprogramm sei mit einem Deutschlandbesuch Trumps vergleichbar, bei dem Trump nicht nur Merkel, sondern auch die AfD treffen wolle.

Dieser Vergleich kam zwar auch mir in den Sinn, aber etwas schräg, denn Gabriel ist nicht Regierungschef. Und mit anderem Resultat, denn die so oft von Trump beschimpfte Merkel hätte wegen eines AfD-Seitensprungs kein Trump-Meeting abgesagt. Selbst dann nicht, wenn Trump eher Merkel wie einen Seitensprung behandelt. - Und nichts platzen zu lassen, wäre auch richtig so.

Ist das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Eklat beschädigt?

Meines Erachtens "Ja", denn bislang hatte man sich israelischerseits Meinungsverschiedenheiten gefallen lassen, wenngleich die Israelvergrößerer oft sehr harsch und innenpolitisch umstritten die Brüsseler Siedlungskritik als einseitig und gar als antisemitisch verurteilte.

Nichts von solchem Konflikt schlug jedoch auf bspw. die U-Boot-Geschäfte durch - sie wurden gerne geliefert und gerne genommen.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Was sich jedoch für Trumps Amtszeit verstetigen dürfte, ist die Schnörkellosigkeit, die sich ein Netanjahu undiplomatsch nunmehr leisten kann. Zzgl. "Siedlungsbau" und Vernichtung der Zweistaaten-Lösung.

Nebenbei: Wolffsohn meint in seinen Büchern, dass der eigentliche Palästinenserstaat ohnehin besser Jordanien sei bzw. werde.
Er begrüße da nichts, analysiere nur, aber so sei es eben, weil "Topf zum Deckel" das Beste. - Gewiss, Netanjahu würde ihm zustimmen.
Jordaniens König und Abbas wohl eher nicht. Aber auch Historiker gucken halt nicht immer nur zurück, haben Vorstellungen von Zukunft. - Besser allerdings nach Maßgabe des Völkerrechts.

Wie weiter? Steinmeier wird als Bundespräsident demnächst Netanjahu besuchen - und "Schwamm drüber".

Gibt es Alternativen? - Ich würde sagen: "Gibt es."

Der dt. Bundespräsident sollte nicht den stellvertretenden Außenminister spielen, zumal mir sein Amt der Weisheit eigentlich nur Armutszeugnis für uns alle ist.

Wenn Netanjahu unseren Außenminister nicht mag, dessen Fan auch ich nicht bin, aber er ist es nun'mal und wird so wenig in Tel Aviv gewählt wie Netanjahu im Gaza-Streifen, dann hätte sich Netanjahu damit abzufinden, wie sich auch Gabriel mit Netanjahu abfindet.

Alles andere wäre Murks. Und den hätte dann Netanjahu zu verantworten.

Andererseits lernten wir es aus Erdogans Wahlkampf in Deutschland, wäre es durchaus vertretbar, "Staatsgästen" bestimmte Dinge zu untersagen.
- Insofern hätte Wolffsohn im ersten Punkte recht. -
Dann kann sich Herr Gabriel mit den Oppositionellen eben tatsächlich nur anderswo oder erst als Privat-Tourist wieder treffen.

Also beschauen wir uns den Eklat mal aus allerlei Richtungen als das, was es ist, ein diplomatisches Problem - und mühen uns um Lehren daraus. Das führt zu Gelassenheit, die zumeist ohnehin besser ist als Aufgeregtheit.

25.04.2017

Kopftuchverbot? Islamgesetz? Nee, aber ...

In öffentlichen Ämtern sind Bedienstete nicht bloß sich selbst verantwortlich, sondern auch denen sie Dienste leisten. Deshalb dürfen Vorschriften sein, die den überwiegenden, gesellschaftlichen Erwartungen genügen, z.B. bishin zu Uniformvorschriften, z.B. "Burkaverbot bei der Feuerwehr", es sei denn, neuartige Burka-Materialien und Schnitte wären erweislich geeigneter.

Wäre alles beliebig, so dürften uns ebenso Beamte mit Rocker-Kutte kommen oder als Nudisten im Nackedei die polizeiliche Blutprobe nehmen, weil sie ihre Aufmachung für ihre ideologische Haut halten und vom Grundgesetz geschützt.
Das würde nicht bloß meiner Mutter missfallen, während mich die Vorstellung zumindest amüsiert.

Aber ich verwahre mich gegen meine Mama ;-) und religiöse Fanatiker, wenn sie glauben, sie dürften ihre Überzeugungen ernster nehmen als ich ihnen gegenüber meine Überzeugungen,
zumal jede Überzeugungstiefe weit weniger oberflächlich ist als sich in Bekleidungen ausdrücken lässt, wie jeder weiß, dass nicht hinter jedem weißen Kragen auch reines Gewissen ist, wie auch nicht unter jed' Hut, Kippa, Turban, Schleier oder Fahrradhelm bei Ampelrot.

Im Unterschied zum öffentlichen Dienst dürfte hingegen ich als freier Unternehmer sehr wohl auch im Tigerfell oder Taucheranzug rumlaufen, denn es wäre einzig meine Privatsache und mein persönliches Risiko, wenn mir Mandanten und Kunden weglaufen.

Wäre ich hingegen Richter, so wäre Bekleidungsgebot, denn Angeklagte dürfen sich ihren Richter nicht aussuchen, sollen sich dann aber auch nicht gefallen lassen müssen, dass ihnen jemand mit Dornen- oder Kaiserkrone Urteil spricht, sondern nach bestem Gewissen "im Namen des Volkes" und dessen Autorität - tunlichst unbeschadet seitens Sonderlichkeiten in der Person des Richters.

Und trotzdem ist dieser Richter nun auch ein Beispiel dafür, dass es "anders geht", denn auch hierzulande wechselten die Standards und weil es sich in anderen Ländern bewährt, dass eine Richterin mit Kopftuch nicht schlechter wäre.

Aber die Rücksichtnahme auf Mehrheiten ist nicht bloß Schwäche, sondern Stärke, wie allerdings auch umgekehrt. - Also Reformen dürfen sein.

Keine Freiheit ist grenzenlos. Sondern die Grenzen verschieblich. Und möglichst demokratisch von breiterem Willen getragen.
Dafür kann man plädieren, aber wer es erzwingen will - und sei es gerichtlich oder mit knappen, parlamentarischen Mehrheiten, tut der Freiheit nur selten Gefallen, sondern stresst den gesellschaftlichen Frieden.

Und andersherum sollte keine religiöse Interpretation so gnadenlos sein, ihre Anhänger in Bekleidungsgebote zum Missfallen anderer aufzufordern.

Mag sein, dass ich irre und es Paradiese gibt, in denen allen Menschen alles erlaubt ist und obendrein von allen anderen begrüßt. Aber in Gesellschaften unseres Planeten bewährt sich die Rücksichtnahme und Selbstbescheidung allemal besser als die bloße Selbstgerechtigkeit, auch wenn sich die Selbstgerechtigkeit als religiöse Demut versteht, aber dann geht eben auch nicht jeder Job für jeden - und man ertrage seine Überzeugung als Schicksal. Wobei sich immer lohnt, den Rest der Menschheit nicht für bekloppt zu halten, sondern auch eigene Überzeugungen zu hinterfragen.

So, das war nun wirklich kein Plädoyer gegen Kopftücher und Taucherbrillen, sondern Plädoyer gegen allzu eifrige Streiter, was alles Freiheit oder gar wichtiger als gesellschaftlicher Frieden sei.

LG

24.04.2017

Forderungen zum "Tag der Einheit"

Der "Tag der Vereinten Nationen" steht mit dem 24. Oktober hierzulande leider überhaupt nicht im Terminkalender. Er erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist. Er wurde am 31. Oktober 1948 eingeführt.[1] Am 6. Dezember 1971 hat die UN-Vollversammlung den Tag der vereinten Nationen zum internationalen Feiertag erklärt.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Vereinten_Nationen

Ja, der 24.Oktober ist ein wichtiges Datum und trotzdem hätte man m.E. besser den 1. Januar zum Tag der Geeinten Menschheit gekürt, denn der Jahresauftakt wäre ein schöner Anlass zur Besinnung auf das, was die Menschheit zwecks gemeinsamer Erledigung vereint. - Auch das ist nicht.

Aber wir haben den gesetzlichen Feiertag "Tag der Einheit" und könnten fordern, den Einheitsbegriff zu erweitern, zumal es Germany gut anstünde, keinen Tag "zu national" anzugehen.

Aus DREI Teilen soll die EINHEIT sein:

1. Selbstverständlich gilt es die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern, denn es war eine schlimme Vermessenheit des Ost-West-Konflikts, Land und Familien zu teilen.

2. Es muss auch um die INNERE EINHEIT der Gesellschaft gehen, sowohl hinsichtlich der Multikulturalität, des weltanschaulichen Pluralismus und der sozialen EInheit, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird.

3. Es muss um die EINHEIT DER MENSCHHEIT gehen, denn bloße Nabelschau und Patriotismus genügen schon lange nicht mehr, um den GLOBALEN Anforderungen zu entsprechen.
Unser Deutschland, das mit dem Nationalsozialismus schlimmste Verbrechen über die Menschheit brachte, muss Fürsprecherin einer NEUEN WELT sein, in der die Streitigkeiten nicht mehr mit dem Schwert ausgetragen werden, sondern diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten.
Deshalb muss der TAG DER EINHEIT uns Deutschen als Teil des Europäischen Einigungsprozesses zugleich ein Tag für die WELTREPUBLIK sein.

Der Tag der Einheit soll ein OneWorldDay sein, wenn dafür kein eigener Feiertag für angemessen gehalten wird, was eigentlich zu wünschen wäre.

The World Is Always Under Construction.

Ignaz Bubis +++ "Das letzte Gespräch"

Selbstverständlich ist die Dokumentation von Johanna Behre und Andreas Morell wichtig und richtig, aber es schmerzt, denn Bubis war so authentisch, dass er auch von besten Schauspielern überhaupt nicht zu schauspielern ist und auch nur schwer authentisch zu kommentieren, jedenfalls bei enthaltenen Originalaufnahmen. Wie Bubis in Rostock-Lichtenhagen.
Ich hätte damals zerspringen mögen - in meinem Sessel - vor meinem Fernseher, was mir über gesteigertes Temperament hinaus eher fremd ist, aber diese Momente in seinem Gesicht und den Worten inmitten dieser surreal-realen Welt - nicht dieser Idioten, die da zündelten, sondern dieses Staates wie aus Komplettversagern - und wir wussten noch nicht, dass es für niemanden politische, dienstrechtliche oder strafrechtlich Konsequenzen hatte, "weil verjährt".
Das ließ man verjähren. Und man hätte es ahnen müssen und hindern, als Bubis in Lichtenhagen ...

Bubis ist so ganz ähnlich wie Reich-Ranicki, viel zu gescheit für den flachen Streit und doch irgendwie deshalb Verlierer, weil ihnen ernst ist, etwas für wichtig zu halten, auch ohne genau zu wissen, ob und wie es geht - und was dann noch fast jeder anders versteht.
Das macht solchen Menschen Einsamkeit, die durch keine Gesellschaft zu trösten ist.

Und damals auf der anderen Seite Walser, dem es so leid tut, die gebotene Hand nicht angenommen haben, als es noch ging, weil zu eitel oder zu ehrlich tief verletzt von der Kritik vieler, die zuvor noch in der Paulskirche applaudiert hatten, wie sie aber doch immer tun, wenn irgendwie einer von ihnen.
Auch das macht untröstliche Einsamkeit. Über das eigene Ungeschick und einen entscheidenden Zeitpunkt verpasst zu haben - trotz aller Nachdenkerei.

Aber intellektuell alle überfordert vom Dilemma, die solcher Größenordnung eigen ist - was eben bei vielen die Neigung steigert zum Plätten und auch zum Instrumentalisieren.
Die wenigen Mensch', die das Dilemma an sich zu meistern versuchen, damit daraus kein Unfug wird, müssen offenbar scheitern, aber daran NICHT zu zerbrechen, wäre bestes Recht.
Das hätte ich ins Ohr flüstern mögen. Aber auch ich war damals eher ratlos, zu empört, wenngleich ich sofort Antifaschismus.de registrierte und über die Schuld schrieb.

Künftige Generationen und Historiker werden es leichter haben und es sich hoffentlich nicht zu leicht machen, denn was da "Zivilisationsbruch" genannt wird und war, war eben auch inmitten zivilisierter Menschen und Staaten - nicht unmöglich.

22.04.2017

AfD-Parteitag abseits der Wertegemeinschaft

AfD-Parteitag live bei Phoenix: +++ Moral und Interessen +++

AfD-Vorsitzender in NRW und Möchtegern-Philosoph Martin Renner gefiel sich mit dem Spruch, in der Politik habe es nicht um Moral, sondern um Interessen zu gehen. Der Parteitag jubelt.

Tja, so is det, wenn Moral und Interessen einander kündigen, aber das ist halt alles andere als "konservativ", sondern NS-Programmatik, die da beklatscht wird. Nebenbei:

Bin traurig, nicht karikieren zu können, denn was Gauland, Petry, Storch, Renner, Meuthen & Co. da heute in Köln an "Wir sind das Volk" und ihrem Demokratieverständnis vorführen, ließe sich am ehesten mit einander massakrierdenden Sensemännern abbilden.

Petry scheint sich jedenfalls verspekuliert zu haben - und steht nun derart im Abseits vom Abseits, dass ihr Festhalten am Parteivorsitz zumindest im Moment nur noch Witz ist.

21.04.2017

Religionsentstehung

Religion scheint mir zwar das Älteste Gewerbe der Welt, aber die spontane Entstehung aus der Erfahrung bspw. einer übermächtigen Natur kann dem Geschäft vorausgegangen sein. - Spontanes ist halt nicht immer gescheit.

20.04.2017

"Rote Linien" - Todesstrafe in den USA, China usw.

Wer Menschen zwecks stellvertretender Genugtuung tötet, obgleich Zeit für Besonnenheit war, ist Mörder. Denn Rachsucht ist zwar Trieb, aber darf kein Recht sein.

Rechtsstaat ist gemeinhin ein Staat, der nach Gesetzen handelt.  Ist ein Gesetz vom Volke gewollt, so ist es demokratisch - und kann dennoch Unrecht sein.
So ist ein Rechtsstaat Unrechtsstaat, wenn seine Gesetze Unrecht sind. - Und nicht nur in Teheran.

Aber zum Glück jibbet ja das "Haltbarkeitsdatum".

Hintergrund: Im US-Bundesstaat Arkansas waren binnen 11 Tagen 8 Hinrichtungen geplant, weil anderenfalls das Haltbarkeitsdatum eines Gifts überschritten würde.
Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof die Durchführung. Der Hersteller des Präparats hatte Klage erhoben, bei der Bestellung des Medikaments über die Verwendung getäuscht worden zu sein. Obendrein steht das Mittel in scharfer Kritik, unsäglichen Todeskampf zu bewirken.

Die Todesbehörden jener US-Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, tun sich schwer, überhaupt noch Pharmalieferanten zu finden, da die Herstellerkonzerne um ihren Ruf fürchten.

19.04.2017

Petry wirft den Hut - aber ich glaube ihr nicht

Via Youtube verkündet die AFD-Chefin, weder für die Spitzenkandidatur noch für ein Führungsteam zur Verfügung zu stehen, da durch "unabgestimmte ... Provokationen" das "Außenbild" der AfD gelitten habe.

Na, dass es kein Problem bloß des "Außenbildes" ist, sondern exakt der Logik folgt, wie sie einst Lucke und anschließend Petry zu verantworten hat, mag sie halt nicht zugeben.

Deshalb glaube ich der Petry allenfalls dann, wenn sie das einräumt und die AfD verlässt.

Anderenfalls erscheint es mir eher als weitere Pokerrunde um die Macht in dieser Partei - und es spricht vieles dafür, dass die extreme Rechte um Gauland, Höcke und Storch längst das Heft in der Hand haben und sich einbilden, auf die Taktikerin Petry verzichten zu können, die ihnen allemal zumindest die Show zu stehen vermag.

Und damit könnten sie recht behalten, denn für die 5%-Hürde reicht die Dummheit im Land.

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