31.08.2005

Spendenaufruf: Hurrikan "Katrina"

Bislang scheint es noch keinen großangelegten Spendenaufruf zu geben. Deshalb aus der Liste der Hilfsorganisationen eine aussuchen und auf dem Überweisungsträger den Verwendungszweck schreiben.

In den USA leben nach jüngsten Erhebungen der US-Volkszählungsbehörde 37 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze und mehr als 45,8 Mio. ohne Krankenversicherung. Der Anteil der armen Bevölkerung ist in den von der Wirbelsturmkatastrophe betroffenen Südstaaten besonders groß. Die staatlichen Institutionen dürften schon mit der Wiederherstellung von Infrastrukturen überfordert sein. Deshalb ist NGO-Hilfe besonders wichtig.

-sven-

Die Manager der Lässigkeit

Wir kennen es, wenn sie nicht gerade durch Hemdsärmligkeit ihren eigenen Partei-Völkern gefallen möchten, sondern sich brreiiiiiiiit machen vor dem Fernseh-Volk: Schröder, Fischer, die Hände in den Hosentaschen. Leitkultur. Im neuen Format.

Wo haben sie das her? Erziehung? Von wem und wann?

Abgeguckt von den Jongleuren der Industrie, für die Milliarden "Peanuts" sind, die sich um die "Zukunft" sorgen, wahrscheinlich einzig ihrer Kinder, denn die Millionen Hungertote sind seit langem Gegenwart.

So präsentierte gestern Frau Merkel einen dieser Typen, den 64-jährigen ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als wirtschaftspolitischen Berater.

Die Hände in den Hosentaschen. Er hat schon Kohl "beraten". Dann Schröder. Nun noch Merkel. Und ihren «Rat für Innovation und Wachstum» soll er leiten.

Was mag sein Rat gewesen sein? Was wäre Neues zu erwarten? Die Hände in den Hosentaschen, das ganze Leben eine Show. Leitkultur. Dabei kennen wir jeden "Ratschlag" längst:

- Liberalisierung für die, denen die Freiheit längst grenzenlos ist, längere Arbeitszeiten, als wende sich dadurch das Blatt,

- Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland, als erbauten diese Prediger nicht selbst die Konkurrenz in den Sozialdumping-Regionen der Welt.

- Und Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Alles richtig, aber nur für die Profiteure der Wachstumsideologie, denn wer noch immer auf "Wachstum" setzt, wird die "Innovation" missbrauchen. Und die Welt zerstören.

-sven- >> Diskussion

500 Tote in Bagdad?

Es soll in den Vormittagsstunden durch Terrorgerüchte unter schiitischen Pilgern zu einer Massenpanik gekommen sein, bei der mehr als 500 Menschen umkamen. Das Unglück ereignete sich auf einer Tigrisbrücke.

Schäubles Ratespiele

Da saßen sie: "Menschen bei Maischberger" (ARD-Talk) - Menschen wie du, wie ich usw.

In diesem Fall unter anderen Wolfgang Schäuble. Und der sagte zu Joschka Fischer, dass die rot-grüne Bundesregierung "den transatlantischen Beziehungen geschadet und Europa gespalten habe". Gleich darauf wollte Schäuble das so nicht gesagt haben.

Auf die Idee, dass die USA mit ihrer Gewaltpolitik die Beziehungen belasteten und Europa spalteten, kommt Herr Schäuble nicht? Und vergessen, wie er selbst und Frau Merkel mit gespielter Naivität für eine "Drohkulisse" warb und den Crashkurs des US-Präsidenten unterstützten?

Schäuble erzählt, dass die Unionsparteien für den Irak-Krieg eine UN-Sicherheitsratsentscheidung als Voraussetzung gewollt hätten.

Dann sei ihm Angela Merkels Bundestagserklärung nur wenige Stunden nach Kriegsbeginn erinnert, dass sie voll hinter der US-Politik stehe.

Herr Schäuble, so kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht. Und das sollte sich auch niemand wünschen.

- sven -

30.08.2005

Gutes von der Ozonschicht?

Laut "SPIEGEL" fanden US-Forscher angeblich heraus, dass sich die Ozonschicht erste Erholungssymptome zeige. Dennoch sei nicht zu erwarten, dass sich die entstandenen Ozonlöcher wieder schließen.

115-jährige Niederländerin tot

Hendrikje van Andel-Schipper, geboren 29.06.1890 galt als bislang älteste Frau der Welt und verstarb nun im Alter von 115 Jahren. Sie war kinderlos, seit 1949 Witwe und erst seit einigen Wochen verschlechterte sich ihr gesundheitlicher Zustand rapide. Trotz Altersblindheit sei bis zum Tod heiter gewesen. Ihren Körper stellte sie der Wissenschaft zur Verfügung.

Bayern: 7300 Jahre altes Skelett

Bei Grabungen im niederbayrischen Aufhausen wurde ein 7300 Jahre altes Skelett in der für die damalige Zeit typischen "Hock-Bestattung" gefunden. Dünne Knochen und ein Wuchs von etwa 1,5 m lassen auf ein Frauenskelett schließen, während die Männer dieser Zeit etwa 1,65 m Größe hatten. Sie gehöre vermutlich zu Kultur der "Linienbandkeramiker" = typische Verzierung von Tongefäßen. Die Frau habe stark abgenutzte Zähne und immerhin ein Alter von 45 Jahren erreicht. - Die Grabungsleitung liegt in den Händen von Ludwig Kreiner.

Hurrikan und Folgen

Dem Hurrikan «Katrina» fielen in den drei betroffenen US-Südstaaten mehr als 50 Menschen zum Opfer. Die Schäden werden im Moment auf möglicherweise 25 Mrd. US$ geschätzt.

29.08.2005

Nahost: Shalom und Dschihad

Der israelische Außenminister Silvan Schalom (=schöner Name) erklärte heute gegenüber dem israelischen Armeerundfunk in traditioneller und längst gescheiterter Manier: "Wenn die Terrorwelle gegen israelische Bürger andauere, wird Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln."

Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn sie suggeriert, dass Terrorimus die Geschicke der Politik beeinflussen können.

Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.
Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.

-sven-

Nahost: Schuldzuweisungen

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten. Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:

- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",

- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven- Diskussion

Ölpreis-Rekord: 70 $

Wegen des Sturms «Katrina» wurden im Golf von Mexiko zahlreiche Bohrinseln evakuiert, wodurch sich die Tages-Ölförderung um 1 Mio. Barrel verringerte. Im Börsenhandel stieg der Ölpreis, wenngleich kurzzeitig, erstmals auf über 70 $ pro Barrel.

Hurrican «Katrina»

In Erwartung des Hurrikan «Katrina» wurde die Evakuierung New Orleans (1,3 Mio. Einwohner) angeordnet. Der Wirbelsturm habe eine Rotationsgeschwindigkeit von 280 km/h und bewege sich z.Zt. mit 19 km/h auf Louisiana und Mississippi zu. Sollte sich der Sturm nicht abschwächen, so wäre es der stärkste Sturm seit Messbeginn, der die Südstaaten erreiche.

«Katrina» ist der elfte Atlantik-Hurrikan dieser Saison. Das seien sieben mehr als im Durchschnitt. www.nhc.noaa.gov

28.08.2005

Linkspartei fordert "Mindest..."

Die Linkspartei verspricht eine Mindestrente von 800 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto, eine Grundsicherung von 750 Euro netto, ...

Sparsame Menschen, zu denen man sie eigentlich erziehen sollte, kommen mit 750 Euro "Grundsicherung" so mühelos aus, dass mich interessieren würde, auf welche Weise die Linkspartei noch Anreize für den Antritt einer Lehre oder das Arbeiten schaffen will, wenn es zur Existenzsicherung keiner Arbeit mehr bedarf.
Oder hält es die Linkspartei für möglich, dass z.B. eine Lehre oder die Reinigung von Treppenhäusern "interessanter" sein könnte als ein Museumsbesuch? Oder braucht es nach Auffassung der Linkspartei keiner Berufsausbildung mehr? Oder könnten minder qualifizierte Jobs höher bezahlt werden könnte, ohne dass die Mieten steigen?

Woran liegt es, dass z.B. in Berlin Hartz-4-Empfänger nur Komfortwohnungen akzeptieren, während Menschen, die ihre Mieten erarbeiten, mit Wohnung auskommen, die weniger bieten?

Ist das die Art der sozialen Gerechtigkeit, die der Linkspartei vorschwebt?

26.08.2005

Geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Ludwig Georg Braun, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ggü. der Zeitung "Die Welt": "Ich bin dafür, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall in den ersten beiden Tagen keine Lohnfortzahlung erhalten."
Trotz des niedrigen Krankenstandes würden die Unternehmen durch die Lohnfortzahlung jährlich mit annähernd 30 Mrd. Euro belastet. >> DISKUSSION

USA verliert Airbase in Usbekistan

Die USA müssen ihren Luftwaffenstützpunkt Karschi Chanabad räumen. So bestätigte das Oberhaus des Parlaments in Taschkent ein bereits verabschiedetes Gesetz.

Friedensforderung: Ohne Mandat der UNO sollte kein Staat Militärs außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes stationieren dürfen.

Bedauerlicherweise scheint die usbekische Entscheidung nicht auf friedenspolitischen Erwägungen zu beruhen, sondern ist auf die Abstrafung der USA gerichtet, weil diese sich in menschenrechtlichen Fragen eingemischt habe.

-sven- ABC: www.inidia.de/nichteinmischung.htm

24.08.2005

Der PS-Djihad

Zum Straßenkampf der Automobilfetischisten

Der neue F430 Spider von Ferrari, gebaut für den öffentlichen Straßenverkehr, wird andere Verkehrsteilnehmer mit 310 km/h erschrecken, denn bloße Verkehrsschilder haben noch kein Auto gebremst, wenn der Fahrer herausholen will, was die Straßenverkehrszulassung den Autoherstellern erlaubt:
"490 PS bei 8500 Umdrehungen in der Minute, 4,1 Sekunden von 0 auf 100."

Auch das wird einigen nicht reichen.

Grüße von Sven >> UMFRAGE

an den Umweltminister
an den Verkehrsminister
an die Grünen und die
Internationale der Automobilindustrie

23.08.2005

Scharons mutiger Schritt

Sämtliche rund 8000 israelische Siedler haben den Gazastreifen inzwischen verlassen bzw. wurden dazu durch die israelische Polizei und Armee gezwungen.

Es gab im Gazastreifen 21 israelische Siedlungen, die in den vergangenen 38 Jahren kreuz und quer unter israelischer Besatzung entstanden und zugleich diese Besatzung erzwangen, weil die Siedler ansonsten von den Palästinensern vertrieben worden wären.
Die hohen Sicherheitsvorkehrungen für die israelischen Siedlungen machten permanente Straßenkontrollen und Einsätze gegen palästinensische Extremisten erforderlich.
So betrachtet, waren die Siedler das Haupthindernis für eine Beendigung des Besatzungsregimes und damit auch der Entwicklung des Zweistaatenprojekts.

US-Präsident Bush würdigte den Abzug der Siedler als "mutigen Schritt".

Das ist zutreffend, kann jedoch weniger den Siedlern gelten, die seit Anbeginn ohne jeden Zweifel wussten, dass ihre Siedlungen im Schutz israelischer Militärs gegen den Willen der Palästinenser errichteten.

Den Siedlern kann allenfalls dafür gedankt werden, dass sie in ihrer großen Mehrheit Scharons Politik widerstandslos Folge leisteten, wenngleich es ihnen den Verlust dessen bedeutete, was sie sich unter widrigen Umständen aufgebaut hatten, aber diese widrigen Umstände waren eben rechtswidrige Umstände und verhinderten den Friedensprozess.

"Mutig" war der Siedlungsabzug vor allem für Ariel Scharon, denn gegen ihn machen israelische Nationalisten Front, die offenbar an dem Besatzungsende und der Zweistaatlichkeit kein Interesse haben.

-sven- >> DISKUSSION

21.08.2005

Weltjugendtag beendet

Der Weltjugendtag 2005 in Köln ging mit Feierlichkeiten auf dem Marienfeld zu Ende. Am morgentlichen Gottesdienst sollen 1 Mio. Menschen teilgenommen haben, von denen 700.000 die Nacht im Freien verbracht hätten. Der Papst kehrte in den Abendstunden nach Rom zurück. - Der nächste Weltjugendtag soll im Jahre 2008 in Sydney stattfinden.

20.08.2005

Muslimfeindlichkeit in der CDU

Wieder bringt sich ein CDU-Mitglied in öffentliches Rampenlicht, von dem sich die CDU besser heute als morgen trennen sollte: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry N.

Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.

Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.

Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.

Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.

Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.

"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.

Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

18.08.2005

Der "Warme Regen"

Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".

Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten.
Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

Putin&Peking: «Friedensmission 2005»

Unter dem Motto «Friedensmission 2005» üben erstmals Russland und China gemeinsam den Krieg.

Und wie schon die NATO ihre Militärdoktrinen von Introvertiertheiten emanzipierte, so fühlen sich nun auch Russland und China zur "Übernahme weltweiter Verantwortung" berufen, üben also nicht den Verteidigungsfall gemeinsamer Grenzen, sondern die Intervention zwecks Lösung eines ethnischen Konflikts in einem Drittland.
U-Boote und Langstreckenbomber sollen sich Flottenverbände einer weiteren Macht vorknöpfen, die sich gegnerisch einzumischen versucht.

Meine Prognose zur Übung: Alles wird gelingen.

Die NATO fiel vor gar nicht langer Zeit per Computersimulation in ein fiktives Land Afrikas ein, um dort Putschisten aus der Macht zu drängen. Auch diese Übung hatte im Nebenbei die See als Kampfgebiet. Struck kam vollkommen erschüttert von diesem Abenteuer zurück und forderte ein schnelleres Prozedere für Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn er hatte nicht richtig mitspielen können.

Ich rief im Verteidigungsministerium an und wollte wissen, ob die Simulation ein entsprechendes Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorsah? Der Pressesprecher zeigte sich über die näheren Dinge der aktuellen Befreiungstheorien allgemein und über das Spiel im Besonderen nicht informiert. Ich solle doch in Brüssel anrufen: "Das hat sich die NATO ausgedacht." - Und ich hatte immer geglaubt, wir seien da Mitglied.

Grüße von Sven >> Diskussion

ps: Mitglied und Mitsprache sind zweierlei, aber wenn deutsche Politiker keine anderen Probleme sehen als die Lichtgeschwindigkeit ihrer Soldatenentsendung, dann ist nicht nur die Mitsprache entbehrlich

17.08.2005

Friedensschritt in Nahost

Reale Schritte zum Frieden Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.

Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.

Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.

Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.

Grüße von Sven
>> Diskussion

15.08.2005

Duell der zweiten Reihe

Da hatte doch unlängst Stoiber geglaubt, dass er sich mit Lafontaine im TV-Duell messen könne, um den dummen Kälbern mal so richtig zu zeigen, wie ein aufrechter Bayer mit Metzgern umgeht.
Metzger Lafontaine (sieht ja auch wirklich so aus) nahm die Herausforderung begeistert an, RTL und Sat-1 bewarben sich um die Rechte - und dann?

Aus und vorbei!! Irgendwas brachte Stoiber zur Besinnung.

Besser für ihn, denn er würde keinen Oskar gewinnen. Er kann zappeln, wie er will, aber ein Strauß wird aus ihm nie. Darüber sollte er froh sein, aber möglicherweise hält er die Bayern für ein rohes Gesindel, die nur rohes Getöne betört?

Stattdessen bot Stoiber nun ein Artikel-Duell an. Wie laaaaaangweilig!!!

Aber nicht langweilig genug für die Zeitungen. Die TAZ bewarb sich sofort mit dem nicht wenig originellen Spruch ihres stellv. Chefredakteurs: "Wir sind die einzige unabhängige Tageszeitung in Deutschland." Aua!!! Liest Peter Unfried noch immer nichts anderes und kennt seine eigenen Inserenten nicht, denn die TAZ lebt doch nicht nur von Spenden? Warum auch?!

Doch die TAZ scheut Körbe und macht es dem Bayern nicht barrierefrei: Die TAZ werde "kein Ossi-Bashing erlauben". So streng ist die TAZ! Da werden die Ossis nun aber beruhigt sein und sämtlich ihre "Oder-Zeitung" über den Deich werfen. Ab jetzt wird TAZ gelesen:-)

Aus dem Stoiber-Umfeld hieß es indessen, dass es auch andere Zeitungen gibt, die solch Duell abdrucken würden. Och, tatsächlich?
Ich tippe auf BILD, denn Oskar war schon immer "volksnah", wenn auch gern auf den Seiten von Springer. Und Stoibers Ressentiments gegen die BILD dürften sich ebenfalls in Grenzen halten.
Aber mein Tipp geht noch weiter: Es wird kein Duell für nur eine Zeitung sein, sondern mindestens für zwei - vorausgesetzt, es findet überhaupt statt, denn das steht ganz und gar nicht fest, zumal es von Stoibers Wort abhängig ist - und der ist weniger eisern als sein Kollege Kohl im Schweigen.

Grüße von Sven >> UMFRAGE

13.08.2005

David Lange gestorben

Im Alter von 63 Jahren ist am 13. August 2005 Neuseelands Expremier David Lange verstorben. Lange erlangte weltweites Ansehen und viel Widerspruch für seine strikte Antiatompolitik. Er war von 1984 bis 1989 Regierungschef und untersagte mit Amtsantritt atombetriebenen Schiffen die Anlandung.
Die USA kündigten daraufhin Neuseeland offiziell den "Verbündeten-Status".

Ehre seinem Andenken!

Am 17. September 2005 sind Neuwahlen. Nach nun schon 21 Jahren geht es noch immer um die Antiatompolitik von David Lange: Die regierende Helen Clark wirft der Opposition vor, sie habe den USA für den Fall der Regierungsübernahme einen Richtungswechsel in der Atompolitik versprochen.

12.08.2005

Die "Reichensteuer"

Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".

Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).

Grundsätzliches und Kritik:

1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.

2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken.

3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.Die Argumentation der Rot-Grünen:"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."

Kritik:

1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.

2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.

Forderungen an die Steuerpolitik:

1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.

2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.

Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:

"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.

Sven200508 >> DISKUSSION

11.08.2005

Sprachwirren

Ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten. Schwierig, schwierig, schwierig.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist so ein richtiger "DDR-Experte" und zeigt das immer mal wieder: Die hohe Bereitschaft in Brandenburg sei Resultat der von der SED erzwungenen "Proletarisierung".

Sorgenvoll schaue ich zu meiner Frau. Vielleicht tut sie nur anders?

Empörte Bürger erstatteten Strafanzeige gegen den Minister: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, die Arbeitnehmerschaft sei verunglimpft.

Solch Zwist scheint mir indes ein Kulturmissverständnis, denn Herr Schönbohm besuchte nie einen ML-Kurs und kann gar nicht wissen, dass der "Prolet" in der DDR ein Guter war. Für ihn ist "Prolet" kein Synonym für die hochgeschätzten Arbeitnehmer, sondern ein verrohter Mensch mit schlechten Manieren.

Die strafanzeigenden Bürger wiederum würde ich nun gern wegen "Albernheit" anzeigen, denn "Volksverhetzung" ist nur, wenn das Volk gegen die Arbeitnehmer aufgehetzt werden könnte, was als Wahnvorstellung auf die Couch gehört, so sehr sich da welche beleidigt oder verleumdet sehen. Die "Betroffenen" haben immerhin die Möglichkeit, ihre Empörung auf dem Stimmzettel zu quittieren.

Dazu allerdings liefern die intellektuellen Ausfälle des Herrn Schönbohm einigen Grund, zumal sie auch fachlich daneben sind, denn die hohe Zahl der Gewaltstraftaten in Brandenburg ist in erster Linie Jugendkriminalität und die lässt sich nicht mit dem Fingerzeig auf die untergegangene DDR delegieren, sondern ist Ausdruck eines Bildungs- und Perspektivdefizits, für die heutige Regierungen verantwortlich sind, so lange sie behaupten Politik machen zu können.

16 Jahre seit dem Mauerfall - ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten - die Mauer steht noch immer in einigen Köpfen. Vielleicht sollten solche nicht ausgerechnet Minister sein. Ganz gleich aus welcher Partei.

- Sven -

Ossis zusammenhalten!!!

Stoiber (CSUHH, also Bayern) sagte: „Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."

Wir Ossis? Frustriert? Nein! Zufrieden zwar nicht, aber OPTIMISTISCH!

Recht so?

Immer, wenn es gegen UNS geht, kommt Unterstützung von THIERSE, der da sagte dem Lümmel aus Bayern: „Ich verbitte mir den Versuch Stoibers, die Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse zu machen!“ Volltreffer! Ossis sind Menschen!! Erster Klasse!!! Weltniveau sind wir.

Und THIERSE legt sogar nach: „Es gilt die elementare Regel der Demokratie, dass die Stimme eines jeden Deutschen gleiches Gewicht hat.“

Aha, dann hatte der Stoíber wohl im Hinterkopf, dass wir Ossis nur halbe Stimmen haben? Nicht wie beim letzten Mal zwei?

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Kommentar

Die Tragik der Globalisierung ist eben auch, dass man in Gera hört, was für den Tegernsee gedacht war. Nun muss sich wieder einer "entschuldigen" - und wird sich trotzdem nicht bessern, denn es ist halt der Ton in diesen Unionsparteien, der noch immer den Konservativen im Blut ist. Diese Leitkultur der Gehässigkeit. Trotz des "C". Dabei war Stoibers Spruch noch harmlos für jeden, der die Webseiten von Junge Union und Ortsverbänden kennt, wo oft kaum Unterschied ist zu rechtsextremistischer Menschenverachtung für Minderheiten und den politischen Gegner.

Merklel wir unglücklich sein, denn das kostet die Union Stimmen. Zum Glück, weil sich solch Ton nicht durchsetzen darf. Und Pech, denn es verdirbt die Demokratie, wenn eine ihrer größten Parteien solch andauernde Probleme hat mit dem Anstand. So soll sich Wähler wieder mit linkem und rechtem Populismus abfinden, obwohl es eigentlich darum geht, welche Veränderungen es braucht, dass sich die Gesellschaft durch die wachsende Arbeitslosigkeit nicht noch stärker spaltet. Denn das ist sie und zwar weniger geographisch.

Die SPD tut "empört" und ist doch froh über den Spruch, denn es lenkt so schön ab von der Bilanz, mit uns der Kanzler noch anlächeln mag: Kriege, Währungsstabilitätspakt verletzt, Rekordarbeitslosigkeit, ... und Affären in Köln und Berlin. Wie die Unionsparteien. Machtmissbrauch und Versagen.

Stoiber war "gehässig", kritisiere ich maßvoll, denn so ganz ohne Wahrheit ist nicht, dass Frust herrscht, aber längst nicht nur in Ostdeutschland. Oder sind Herrn Thierse die 9,8 Prozent in Sachsen kein Ausdruck von Frust? Was war es dann? Überzeugten die Argumente von prügelnden Skins? Oder mutierten die Sachsen über Nacht zu Nationalisten? Dann wird er jetzt staunen, wenn die selben Leute die Linkspartei wählen.

Wenn das kein "FRUST" war, Herr Thierse, dann haben Sie nicht verstanden, was die Ursachen solcher Wahldesaster sind.

- sven - >> Diskussion

www.inidia.de/stoiber.htm www.inidia.de/thierse.htm

06.08.2005

Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik

Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?

Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?

Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar? Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig.

Das Schiff muss wohl erst sinken? Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.

Ich passte www.unsicherheitsrat.de dem Stand der Entwicklung an.

- Sven -

03.08.2005

"Wende" im Pfahls-Prozess

Die Staatsanwaltschaft ließ nach Vernehmung von Altkanzler Helmut Kohl den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Holger Pfahls fallen, der vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Verkauf (1991) von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien erhalten hatte.

Kohl sagte aus, dass dieses Rüstungsgeschäft allein seine Entscheidung gewesen sei und er könne sich gar nicht erklären, warum überhaupt Gelder nebenher geflossen seien.

Ausgerechnet Helmut Kohl soll nun als Entlastungszeuge glaubwürdig sein, der die Herkunft vieler Spenden-Millionen verschweigt.

Und unvergessen ist auch, dass der Waffenhändler Schreiber bei Bekanntwerden dieses Skandals selbstsicher prophezeite, dass er nichts zu befürchten habe, denn wenn er auspacke, dann ...

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