16.01.2008

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

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Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

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Höhere Staatsverschuldung als "Erfolg"

14 Mrd. zusätzliche Bundesverschuldung und die Regierung feiert sich trotzdem. Und das trotz gestiegener Steuersätze und gestiegener Steuereinnahmen. Regierungen legen sich halt immer ihre "Erfolgsbilanz". - Andererseits: Es sagt den Regierenden kaum jemand, an welchen Dingen sie sparen soll. Stattdessen versprechen Oppositionen meist noch mehr Geschenke. (msr)

Die Presseerklärung Nr. 2/2008 aus dem Bundesfinanzministerium hat folgenden Wortlaut: Erfolgreicher Haushaltsabschluss 2007 - Neuverschuldung des Bundes mit 14,3 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts 2007 belegen den erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit einer Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro bewegt sich der Abschluss des Bundeshaushalts 2007 in dem zuletzt erwarteten Rahmen. Der mit dem Nachtragshaushalt von ursprünglich 19,6 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro abgesenkte Planwert für die Nettokreditaufnahme wird mit dem vorläufigen Jahresabschluss um knapp 100 Millionen Euro unterschritten. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dies ist gelungen, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen wurden, Privatisierungspotential in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geschont wurde und gleichzeitig kurzfristige Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen zu verkraften waren. Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss insbesondere durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies zwar einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Bei den Steuereinnahmen wurde mit 230,0 Milliarden Euro der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind gleichwohl Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der strukturellen Lücke im Bundeshaushalt in Form der Reduzierung der Neuverschuldung oder des Verzichts auf die Erzielung von Privatisierungserlösen verwendet. Ebenfalls verkraftet werden musste ein Einnahmeausfall in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus dem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Lücke und der Ausfall bei den Steuereinnahmen durch Minderausgaben und ein Mehr bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen ausgeglichen werden konnte, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche finanzpolitische Strategie der Großen Koalition. Dieses erfreuliche Ergebnis für den Bundeshaushalt wird auch durch den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Saldo bestätigt. Der Staatshaushalt war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ausgeglichen. Der Rückgang der Defizitquote geht wesentlich auf die restriktive Ausgabenlinie der öffentlichen Haushalte zurück. Die Staatsquote ist erneut deutlich von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des BIP gesunken. Allerdings zeigt sich auch: Der Bund weist im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von rd. -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar.

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