17.01.2017

NPD-Verbot erneut gescheitert (vorläufige Urteilskritik)

Das Bundesverfassungsgericht ließ den Verbotsantrag im Wesentlichen daran scheitern, dass die NPD zu bedeutungslos sei, um sich mit ihrer Programmatik durchsetzen zu können.
Solche Begründung überrascht und verblüfft rechtsdogmatisch, als dürfe auf Verfassungswidrigkeit nach dem Opportunitätsprinzip bloßen Ordnungswidrigkeitenrechts erkannt werden, als sei die Aberkennung von Parteiprivilegien gleichbedeutend mit Gesinnungsjustiz - und überzeugt auch in weiteren Entscheidungsgründen entweder gar nicht oder zumiindest auf Anhieb nicht.
Gleichwohl soll nach dem ersten Schock zunächst gründliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des höchsten Gerichts unseres Landes sein.
Dass sich die unterlegenen Antragsteller (Bundesrat, einige Bundesländer) nach der Urteilsverkündung zufrieden präsentierten, scheint mir nur unter dem Aspekt nachvollziehbar, die Niederlage verharmlosen zu wollen.
Dass viele Kommentare wichtiger Medien das Urteil gut heißen, setzt die Tradition von Fehleinschätzungen hinsichtlich des partei-organisierten Rechtsextremismus und des allgemeinen Rechtsextremismus fort.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

01.01.2017

UN-Generalsekretär António Guterres: Friedensappell

NEW YORK/BONN, 1. Januar 2017 (UNRIC) – An meinem ersten Tag als UNO-Generalsekretär lastet eine Frage schwer auf meinem Herzen.
Wie können wir den Millionen von Menschen helfen, die in Konflikten gefangen sind und massiv unter Kriegen leiden, bei denen kein Ende in Sicht ist?
Zivilpersonen werden von tödlicher Gewalt getroffen. Frauen, Kinder und Männer werden getötet und verletzt, aus ihren Häusern vertrieben, besitzlos und notleidend. Sogar Krankenhäuser und Hilfskonvois werden angegriffen. Niemand gewinnt diese Kriege; alle verlieren. Billionen von Dollar werden ausgegeben um Gesellschaften und Wirtschaften zu zerstören, ein Kreislauf von Misstrauen und Furcht wird geschürt, der mehrere Generationen überdauern kann.
Ganze Regionen werden destabilisiert und die neue Gefahr des globalen Terrorismus betrifft uns alle. An diesem Neujahrstag möchte ich Sie alle bitten, mit mir einen gemeinsamen Neujahrsvorsatz zu fassen:
Lassen Sie uns den Entschluss fassen, den Frieden an erste Stelle zu setzen.
Lassen Sie uns 2017 zu dem Jahr machen, in dem wir alle – BürgerInnen, Regierungen, Führungskräfte – uns bemühen, unsere Differenzen zu überwinden. Von Solidarität und Mitgefühl in unserem täglichen Leben, zu Dialog und Respekt über politische Grenzen hinweg…
Vom Waffenstillstand auf dem Schlachtfeld, zum Kompromiss am Verhandlungstisch um politische Lösungen zu erreichen…
Der Frieden muss unser Ziel und unser Leitfaden sein. Aber der Frieden hängt von uns ab. Ich rufe Sie alle dazu auf, sich mit mir gemeinsam für den Frieden einzusetzen, heute und jeden Tag.

Lassen Sie uns 2017 zu einem Jahr für den Frieden machen.

Blog-Archiv

Labels

AfD (5) Afghanistan (20) Afrika (47) Amerika (17) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (66) Antiislamismus (13) Antikommunismus (1) Antisemitismus (9) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (8) Atheismus (3) Atomenergie (135) Atomwaffen (83) Australien (1) Berlin (29) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (65) China (31) Datenschutz (33) Demokratie (59) Demonstration (30) Deutschland (251) DGB (7) Diplomatie (30) Ehrungen (15) Energiepolitik (110) Entwicklungshilfe (1) Ethik (28) Europa (153) Extremismus (6) Familienpolitik (6) FDP (29) Finanzpolitik (16) Flüchtlinge (1) Frankreich (19) Frauenrechte (21) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (112) Friedenspreis (8) Gastkommentar (2) Geheimdienste (49) Geschichte (15) Gesundheit (9) Gleichberechtigung (4) Griechenland (1) Großbritannien (13) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (2) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (17) Iran (38) Islam (15) Israel (28) Italien (8) Japan (50) Journalismus (22) Jugend (2) Justiz (40) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Konkurs (3) Korruption (59) Krieg (47) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (8) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (41) Militär (8) msr (877) Multikulturelles (10) Nahost (26) Nationalismus (20) NATO (21) Nordkorea (11) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (42) Pazifismus (5) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (1) Portugal (2) Pressefreiheit (6) Pressemitteilungen (23) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (52) Regierung (4) Religion (30) Russland (75) Rüstung (23) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweiz (4) Senioren (1) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (23) Spanien (7) SPD (24) Sport (18) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (16) Technik (2) Terrorismus (49) Todesstrafe (9) Türkei (24) Umweltpolitik (47) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (106) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (23) Vereinte Nationen (28) Verkehrspolitik (31) Völkerrecht (3) Wahlen (17) Webfilm (4) Welthandel (1) Welthilfe (20) Weltraum (1) Weltrepublik (13) Wertedebatte (14) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)