Posts mit dem Label Korruption werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Korruption werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

26.02.2018

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis

Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.

Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten: 
Jede Zuwendung über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.


Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.


Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.

Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus  2018-02-26

12.07.2014

"Deutschlands Beste" & Verlogener Populismus

Viele Privatmedien machen ohnehin jeden Mist, mit dem sich Quote und Geld machen lässt, aber unsere Öffentlich-Rechtlichen leider auch, wie sich an Kerners manipulierten ZDF-Promi-Ich-AG-Beweihräucherungs-Shows zeigt.
Schon der Titel war eine Zumutung, denn den Machern dürfte bewusst sein, dass sich allenfalls die Wertschätzung "ranken" lässt, nicht aber "Deutschlands Beste", ansonsten hätten die Hitler & Co. historischen Anspruch auf solchen Titel.
Während Leute wie Rupert Neudeck (Ärzte ohne Grenzen e.V.) gar nicht erst zur Diskussion gestellt werden.
Einfach nur widerlich. Damit nicht genug, sondern auch noch die Umfrageergebnisse wurden manipuliert, um das Promi-Sortiment auf der Gäste-Couch zu rechtfertigen. Zwar wird sich entschuldigt, aber erneut gefälscht, wenn das ZDF In der unten verlinkten Stellungnahme von "fehlerhafter" anstatt von "gefälschter" Rangliste labert.
Nein, alle Kritik greift zu kurz, denn wer für die Quoten auf Sendung geht, obgleich das die Öffentlich-Rechtlichen bei Verzicht auf die Apotheken-Werbung gar nicht nötig hätten, dem ist Masse gleich Klasse. 

http://www.heute.de/deutschlands-beste-ranglisten-fehlerhaft-zdf-kuendigt-konsequenzen-an-34019324.html

16.04.2014

Ukrainekrise und Goldkurs

Eine unserer führenden Wirtschaftszeitungen beschäftigt sich mit der Frage, warum der Goldpreis trotz Ukraine-Krise bei 1.290 $ pro Feinunze stagniere. Selbstverständlich wird es netter formuliert, aber nach Ansicht der zitierten Experten kapiert das dämliche Anlegervolk mal wieder nicht den Ernst der Lage, denn Gold als Krisenwährung "schlechthin" funktioniert todsicher, wenn das Krisenmanagement unserer Politiker versagt. So offenbar das Urteil der Experten über die Politik und recht ähnlich meinen Eindrücken. 

Wenn wir jetzt unsere Jungs vom Hindukusch in die Ukraine verlegen, könnte das den Goldkurs etwas beflügeln; RedBull-Effekt.
Bevor die Jungs Weihnachten wieder nach Hause geholt werden, müsste man rechtzeitig Kasse machen; Zalando-Effekt.

Richtig? Sorry. das will ja niemand. Und darum geht es auch nicht, sondern um nüchterne Wirtschaftsanalyse und Anlageberatung. Goldjournalismus ist echt schwierig. Trotzdem würde ein bisschen Krieg dem Goldkurs nicht schaden. Es dürfte halt nur nicht ein bisschen zuviel Krieg werden, sonst geht so ein Barren am Ende für einen Sack Kartoffeln drauf.

11.03.2014

Dritter Jahrestag Fukushima - globales Politikversagen

Keiner der Verantwortlichen, denen die Nichtbeachtung seitens der IAEO angezeigter Risikofaktoren nachgewiesen ist, wurde zur Rechenschaft gezogen. Für die schwersten Fälle von Umweltkriminalität genügen demnach Rücktritte. Mit Pensionen - und der Rest interessiert sie nicht. Das kann nur sein, weil die Regierung und Justiz durch und durch korrupt ist, aber auch die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO nebst allen Regierungen weltweit, die gute Miene zum bösen Spiel des japanischen Versagens machen, weil auch sie im Fall der Fälle nicht haften möchten und die selben Fehler machen, dass uns infrastrukturrelevante Konzerne zu mächtig werden durften, um sie in die Haftung nehmen zu können. Und nichts daran wird geändert - wie im Bankensektor. Machen das die Kommentare deutlich?
An der Ruine bekommt TEPCO seit dem 11.3.2011 nichts in Griff. Für die Ruinenarbeiter wurde keine adäquate Schutzkleidung entwickelt, noch immer fließen Massen an radioaktiven Wassern aus den Atomruinen in den Pazifik, wo es nicht bleibt und global die Nahrungskette verseucht, kein Entsorgungskonzept für die riesigen Mengen kontaminierter Böden, Zehntausende Evakuierte hausen weiterhin in Containern und sonstigen Notunterkünften, bleiben ihrer Heimat und Existenzgrundlage beraubt.

+++ Wichtige Lehren wurden nicht gezogen +++ Obwohl Fukushima zeigte, dass wer Atommeiler wie eine Reihenhaussiedlung baut, dann auch einen Serien-GAU riskiert, werden in vielen Ländern (auch in Deutschland) noch immer Atomanlagen mit mehreren Blöcken betrieben oder sind gar noch im Bau, z.B. in Finnland.

27.02.2014

Freispruch Wulff und Rücktritt Gauck?

Das Landgericht Hannover sprach den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Korruption frei. Rehabilitiert ist er damit nicht. Folgerichtig wäre es, wenn jetzt auch Gauck den Rücktritt erklärt und die Bundesversammlung zur Wulff-Wiederwahl auffordert.
Trotz parteipolitischer Vorbehalte sah ich die damals gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unbegründet an und veröffentlichte dazu unter anderem die nachstehend verlinkten Kommentare:

14.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/schmarren-in-kritik-wulff.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulff-und-die-halbwahrheiten-von.html 03.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spd-schadet-dem-rechtsstaat-in-der.html 04.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/medienkritik-wulff-interview-von-ard.html 18.02.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/02/kommentar-zum-wulff-rucktritt.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/affare-wulff-die-krise-sucht-den.html
06.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/handschlagqualitat-der-wulff.html
02.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/scheibchenweise-indiskretion-vs-wulff.html
23.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spiegel-in-bild-manier-vs-wulff.html
12.05.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/05/eklat-henri-nannen-preis-2012.html
23.11.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulffs-bankkredit-zweifelhafter-als-der.html
20.12.2011: http://unsere.de/rettet_den_wulff.htm

In dieser Sache wurden es erstaunlich viele Kommentare, aber in diesem Fall hatte da jemand, auch wenn er mein Freund nicht wäre, einfach mal zu viele gewichtige Feinde. Und dann warfen sie ihm noch vor, dass er sich ungeschickt wehre, als sei es Moral, jemanden treten zu dürfen, der sich nicht zu wehren versteht. Und die Macht der Medien, so wichtig sie ist, war auch in diesem Fall einfach bloß Missbrauch.
Doch wo war der Rest unserer Bildungsnation? Vielleicht hatte der Mann nur einen Fehler gemacht, indem er einmal die recht wichtige Wahrheit sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört. 

11.02.2014

Diätenerhöhung 2014 und Vorschlag zur Güte

Nach Medienberichten wollen die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) in der kommenden Woche eine Diätenanhebung durchs Parlament bringen. Zeitlich versetzt und auf zwei Termine gesplittet, damit sich die etwaigen Wogen glätten und jeweils niedriger sind:
Erhöhung um 415 € ab Juli 2014 und um weitere 415 € ab 1.1.2015. Somit steigen die Diäten binnen einen halben Jahres um 830 € von gegenwärtig 8252 € auf 9082 € nebst "Kostenpauschale" i.H.v. derzeit 4.204 € monatlich, nebst freiem Bahnticket auch für Privatreisen, nebst, nebst, ... und "Nebenverdienste".

Doch damit nicht genug, denn in 2015 sollen die Diäten um 4,8 % steigen. Ab 2016 sollen die Diätensteigerungen der allg. Einkommensentwicklung mit jährlichem Automatismus angepasst werden, was Bescheidenheit verspricht, aber keine ist, da es unterschiedliche "Mittelwerte" gibt. Eine Begrenzung folgt auch daraus nicht, da alternativ an der "Kostenpauschale" geschraubt werden kann.

Gerechtfertigt wird das Paket mit der Höhe der Gehälter von Bundesrichtern, während mir einleuchtender wäre, deren Gehalt mit Ministergehältern zu vergleichen, zumal mir auch kein 26-jähriger Bundesrichter bekannt ist.

Einzig positiv, aber per Diätenanhebung dann eben auf entschieden höherem Level, soll die "Rente ab 57 nach 18 Mandatsjahren" nicht mehr ohne Abschläge sein. Gut für Frau Nahles, dass die Krankenschwestern und Dachdecker von solchen Privilegien kaum wissen.

Neiddebatte? - Nein, es ist eine Anstandsdebatte. Und ich bin mir im Unterschied zu unseren Volksvertretern des Neides unverdächtig, weil ich ein Mehrfaches von dem verdienen könnte, was sich unsere Parlamentarier einstecken, aber mit einem Zehntel davon auskomme, Höchstbeträge an die gesetzliche Krankenkasse abführe usw.

Klarstellungshalber: Auch wer nicht wie ich kann, hat das Recht zum Protest, denn es steht niemandem zu, die Gerechtigkeit zu verletzen und den Protest dagegen als Neid abzutun.

Konsequenzen: Falls einige Bundestagsabgeordnete gegen die Diätenerhöhung votieren, dann sollen sie den Mehrbetrag gefälligst an den Bund spenden, sonst wäre es Heuchelei, denn allein auf die Geldannahme kommt es an. Die Ausreden zählen nicht, dass man dagegen gewesen sei und es nur deshalb annehme, weil es die anderen tun, denn das wäre Gangsterlogik.

Ich werde meine Sichtweise den BT-Abgeordneten mitteilen und bin gespannt, wie sich unsere "Christen" und "Sozialen" verhalten. Bislang nahm noch jeder jede Vergünstigung an - und bloß eine Ausnahme gab es: Stefan Heym, der deshalb allerdings nicht sein Bundestagsmandat hätte niederlegen müssen. Er hat sich eben nicht mit mir beraten:-) Denn es darf in Demokratien gerade nicht sein, auf Macht zu verzichten, sondern kommt darauf an, sie besser auszuüben.

In Sachen Diäten, Politikereinkünfte und Parteienfinanzierung dürften Gesetzesänderungen nur sein, wenn durch eine Volksabstimmung bestätigt, denn sonst bleibt es Selbstbedienung. Die Vertreter sollen zumindest in Angelegenheiten ihrer Vergütung die Vertretenen fragen müssen.

03.02.2014

Alice Schwarzer und das Schweizer Konto

+++ "Kavaliersdelikte" +++ Alice Schwarzer hatte sich per Selbstanzeige von der Strafbarkeit wg. Steuerhinterziehung befreit. Nun jammert sie, durch die Veröffentlichung ihrer Fiskusprobleme zum Opfer einer Rufmordkampagne geworden zu sein.

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

es ist allenfalls "Rufselbstmord", denn es kann nicht überraschen, dass wer sich so oft und in wichtigen Belangen ins Rampenlicht rufen lässt, dann eben auch für Verhalten haftet, die übrigens nicht als "Privatsache" zu betrachten sind, wenn sie öffentliche Interessen so schwer verletzen, wie es die Steuerhinterziehung nun mal tut. - Das gehört dann mit zum Ruf.

Aber keine Sorge, denn Ihre Verdienste um die Gleichberechtigung werden mir und vielen Menschen nicht vergessen, sondern hätten nur ordentlicher versteuert werden müssen.

Und ich bleibe Feminist, weil ich denke, dass die Menschheit eine bessere Menschheit ist, wenn wir die Gleichstellung schaffen.

MfG aus Pankow von einem bekennenden Steuerzahler, obgleich mir so vieles nicht passt, aber auf Spendenbasis oder nur von Schlechterverdienern kann es nicht besser werden.

30.01.2014

ARD-Monitor: "Kann man Wikipedia trauen?"

Ich halte Wikipedia für das wertvollste Internetprojekt überhaupt. Darum interessiert mich eher, auf welche Weise Unternehmen entlarvt und dann auch gerichtsfest an den Pranger gestellt werden können, die sich in Manipulation versuchen.

29.10.2013

Schwarz-Gelbe "Öko-Autos"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erstritt gerichtlich die Herausgabe von Akten des Wirtschaftsministeriums, aus denen sich ablesen lässt, wie sehr die wunderliche Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf der Einflussnahme durch die deutsche Automobilindustrie beruht, die dazu führt, dass beispielsweise der Straßenpanzer Audi Q1 hinsichtlich seiner Energie-Effizienz und Vermeidung hoher CO2-Emissionen besser abschneide als der französische Kleinwagen Citroen C1.

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus108.html
Siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

22.10.2013

Dummspruch des Tages von Renate Sommer (CDU)

Das Handelsblatt zitiert die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer: „Raucher leben nicht so lange und entlasten damit die Rentenkasse. Das müsste man hier gegenrechnen, auch wenn es zynisch klingt.“

Hallöchen Frau Sommer, Ihre Gegenrechnung klingt nicht nur zynisch, sondern ist es auch. Und eher mit Euthanasiespekulationen als mit christlichen Werten vereinbar.

 Wikipedia: "Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ..." - Die Dame war mir bislang vollends unbekannt, obgleich seit 1999 im EU-Parlament auf Gemeinkosten. Nun hat sie es geschafft:-), einen einfachen Bürger für ihre Ausschussarbeit zu interessieren. Und sie sei erneut "Spitzenkandidatin der Christdemokraten im Ruhrgebiet für die Europawahl 2014", heißt es anderswo.

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

16.09.2013

Zur Bergung der "Costa Concordia"

Wäre es ein Film mit bloß geschauspielerten Toten, dann wäre es eine perfekte Kulisse für die Dekadenz und die Apartheid darin. Dann die "600 Mio. EURO", was durchaus wundern könnte. Und allein im Jahr 2011 ertranken um die 1.500 Afrika-Flüchtlinge im Mittelmeer. "News" ist eigentlich nur die Projekt-Inflationsrate, denn im Dez.2012 war noch von "400 Mio.€" die Rede, im Juli 2013 von "500 Mio.€", jetzt von "600 Mio.€" und demnächst ... - Wer mit Zahlen nicht rechnen muss, der berichtet sie halt wie vom Wetter.

06.08.2013

Doping im Westen "seit 1949" - und das Skandalmanagement

Die erwischten Doping-Sünder dürften aufatmen, weil jetzt der gesamte Spitzensport am Pranger steht, es sei denn, es würden die Namen derer genannt, die sich der quasi amtlichen Doperei verweigerten, die laut Studie des Bundesinstituts für Sportwissenschaft seit 1949 auch in den alten Bundesländern systematisch betrieben wurde, um die Bundesrepublik in den internationalen Sporthimmel zu heben. Doch Namenslisten wird es nicht geben, denn es sollen im Vorfeld und während der Studie massenweise Akten vernichtet worden sein, um den Wissenschaftlern die Angelegenheit übersichtlicher zu gestalten.
Auch diese fleißigen Beamten und Verbandsmitarbeiter haben Namen, die wir nicht erfahren werden, "weil Datenschutz" usw., obgleich es dann eher um Pensionsansprüche gehen sollte und um Aberkennung von Titeln. Solche Typen gehören einfach zum Krisenmanagement - Schreddern zum Wohl des Volkes, um der Nation die Idole zu retten, die es so dringend braucht zum Vergöttern, wenngleich dann tatsächlich bloß "Sommermärchen" erzählen.

Ebenso ähnelt sich das Skandalmanagement - beispielsweise dem Snowden-Fall, denn auch jetzt wieder tauchen überall die "Experten" auf, die alles schon wussten, irgendwann, irgendwo, irgendwie, irgendwem gesagt haben wollen, weshalb die "aktuelle Empörung übertrieben" sei, denn jeder habe es "doch gewusst oder wenigstens geahnt".

Tja, mein Fehler, dass mir bislang der Unterschied zwischen Verdacht und Beweis als erheblich galt, wenn es nun darauf mal wieder nicht ankommen soll, wie bei Saddams Massenvernichtungswaffen.

Studie und Experten weisen mich dann noch darauf hin, dass die "Substanzen" sogar noch legal gewesen seien. Logo, denn ein Antidoping-Gesetz fehlt bis heute und so eine neue Substanz muss immerhin auch den Sportverbänden erst negativ auffallen, wenn das Reglement nicht ausreichend allgemein gefasst war.

Manch Experte verabreicht dann noch die finale Beruhigungspille, dass Doping in der DDR viel schlimmer war - "nur wer Pillen schluckte, bekam Turnschuhe", sagt zwar niemand, aber die Zweifler sollte sich der Verfassungsschutz vielleicht doch mal genauer ansehen.

Zum Krisen- und Skandalmanagement gehört, dass alles Vergangenheit und die Gegenwart möglichst nur Aufarbeitung sei. Trotzdem kann die Politik den Eindruck haben, dass die Bürger noch immer irgendwie "beunruhigt" sind - und wie nach jeder fetteren Skandal-Schlagzeile melden sich dann Politiker zu Wort und fordern ein Gesetz oder eine Verschärfung, ob Gammelfleisch oder Doping, so auch jetzt mal wieder Seehofer mit der Forderung nach einem Antidoping-Gesetz, aber vergisst es alsbald - kein Problem, denn die nächste Gammelfleisch-Schlagzeile kommt bestimmt.

Warum gibt es kein Antidoping-Gesetz? Weil z.B. der Deutsche Olympische Sportbund in aller Frechheit erklärte (Dez.2012), keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein zu wollen. Und prompt herrscht wieder Einigkeit mit der Politik, denn der DOSB soll für Deutschland Gold holen. Dafür braucht es bis zu den Sommerspielen in Rio (2016) bereits beschlossene "540 Mio. €" - was kostet uns dann jede Medaille aus Steuermitteln zuzüglich GEZ für die TV-Rechte in welcher Höhe?

Taschenrechner gibt es bei ALDI für 2,99 €, aber Politik-Rechnen macht Brechreiz. Und Doping geht weiter.

Hintergrund siehe BISp-Studie 

18.07.2013

Die Weichmacher

Dieter Nuhr via Facebook: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend..."
5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen.

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.

Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

28.06.2013

Der Fall Mollath | Die Story im Ersten | DAS ERSTE | SWR | ARD




Der Fall Mollath für das möglicherweise skandalöseste Versagen der bundesdeutschen Justizgeschichte.

Die Mollath-Reportagen von ARD und ZDF, zu sehen bei Youtube, sind spannender als jeder "Tatort". Alles drin bis hin zu einer bayrischen Justizministerin Beate Merk, die mir im Verdacht steht, Steuerhinterziehern und deren Helfern Ärger vom Hals zu halten, für den der Zeuge Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie büßt, weil Richter und Gutachter durch schlimmste handwerkliche Fehler Falschaussagen folgten oder einige von ihnen sogar bewusst das Recht beugten, weil vielleicht gar nicht unabhängig, sondern befangen in den privaten und finanziellen Hintergründen dieses offensichtlich vermurksten Prozesses, was es in jeder Personalie zu untersuchen gilt.
Ein Prozess, der den Eindruck macht, nicht Mollath sei "allgemeingefährlich", sondern Opfer einer "allgemeingefährlichen Justiz" - und wenn sie nur Einzelfall wäre, dennoch stets auf den Schirm aller emanzipierten Bürger gehört, zumal auch gewöhnlichste Versäumnisse und Missverständnisse weichenstellend waren.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht forderte Auskünfte an.

Und Mollath? Er ist noch immer in den Händen von Leuten belassen, denen der Job offenbar wichtiger ist als das, was sie tun.

Die Webseite von Gustl Mollath >> http://www.gustl-for-help.de

lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

23.04.2013

Zum Abgang von Marc Bator (ARD-Tagesschau-Sprecher)

Gepostet im Tagesschau-Blog:

Mal gegen den Trend der hiesigen Reaktionen: Wer zu den Privatsendern wechseln mag, sollte es besser gestern als morgen tun, denn denen ist die Öffentlich-Rechtlichkeit offenbar weniger wert als die Gage. Das verschulden allerdings auch die Anstaltsverantwortlichen, die mit ihren Promi-Talks, Koch-Shows, Royal-TV und dem ausgeuferten Outsourcing von Programminhalten die Öffentlich-Rechtlichkeit untergraben.

Markus Rabanus >> Diskussion

22.04.2013

Foul mit System: "Der Fall Hoeneß"

Der Mann ist kein Einzelfall, sondern einer von vielen innerhalb der von Banken, Steuerberatern, Juristen und Briefkastenfirmen organisierten Kriminalität. Die Kanzlerin sei "enttäuscht", desgleichen FDP-Schnattertaschen, als gehöre ihnen "Steuersparmodelle" und das "Steuergeheimnis" nicht zur Religion, weil einfach zu peinlich wäre, in welchen Dimensionen sich welche an der Gesellschaft bereichern, denn es stellt sich dann die Frage nach dem "Warum" und ob die Gegenleistung genügt. Und die "enttäuschten Fans":-) Was glaubten sie denn von einem, den sie dafür feiern, dass ihm alles käuflich ist? - Die angebliche Empörung ist Teil des Geschäfts, um es nicht über den Einzelfall hinaus auffliegen zu lassen.

05.04.2013

Steueroasen und die Untätigkeit der Regierungen

"Insgesamt waren 2012 einer Studie zufolge 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt." - So meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf eine Recherche, die verschiedenen Medien zugespielt wurde. Als Quelle wird auf http://www.icij.org/offshore verwiesen, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Public_Integrity

Das Thema ist keineswegs neu, aber die Dimension übertrifft dann doch, was zu den bisherigen "Rettungsaktionen" bankrotter Staaten passt, solange die "Retter" die "Diebe" nicht halten und die Staaten weiterhin von Banken und Briefkastenfirmen bestehlen lassen, deren Hauptaktivität neben Leergeschäften und Devisenmanipulation das weltweite Versteckspiel steuerhinterzogener Vermögen ist, wenn sich ein Bankmanager nicht strafbar machte, als er seinen Aktionären eine "20-prozentige Eigenkapitalrendite" versprach, die nun so überhaupt nicht aus dem seriösen Bankengeschäft (= Zahlungsverkehr und höher verzinsliche Kreditvergabe aus niedriger verzinslichen Spareinlagen) zu realisieren ist.

Es ist vollkommen widersinnig, wenn die Politik einerseits Maßnahmen zur "Kontrolle der Finanzmärkte" verspricht, während sie andererseits "um das Vertrauen der Finanzmärkte" buhlt. Nun wird für einige Tage Aufregung sein, aber geändert wird nichts, weil die Politik mit den gigantischen Strolchereien viel zu verwoben ist. Die Zeche zahlen die braveren Bürger, so dass es deren Nachdenken braucht, wie sie ihre Repräsentanten zur demokratischen Loyalität verpflichtet.

03.04.2013

Italien: 1,3 Mrd.€ Mafia-Sachwerte beschlagnahmt

Das Firmenimperium von Vito Nicastri sei der "Cosa Nostra" verbunden und mit deren Methoden (= Bestechung, Erpressung, Mord, Sabotage) aufgebaut worden. Nicastri war Italiens größter Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Sein Unternehmen unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Spanien, Luxemburg und Dänemark.

Blog-Archiv

Labels

AfD (6) Afghanistan (20) Afrika (47) Amerika (17) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (69) Antiislamismus (14) Antikommunismus (1) Antisemitismus (9) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (9) Atheismus (3) Atomenergie (136) Atomwaffen (84) Australien (1) Berlin (29) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (65) China (31) Datenschutz (33) Demokratie (61) Demonstration (30) Deutschland (259) DGB (7) Diplomatie (32) Ehrungen (16) Energiepolitik (110) Entwicklungshilfe (1) Ethik (29) Europa (154) Extremismus (6) Familienpolitik (6) FDP (29) Finanzpolitik (16) Flüchtlinge (1) Frankreich (21) Frauenrechte (23) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (117) Friedenspreis (8) Gastkommentar (2) Geheimdienste (53) Geschichte (15) Gesundheit (9) Gleichberechtigung (6) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (2) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (18) Iran (38) Islam (15) Israel (28) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (2) Justiz (40) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Konkurs (3) Korruption (60) Krieg (47) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (42) Militär (8) msr (898) Multikulturelles (10) Nahost (26) Nationalismus (21) NATO (23) Nordkorea (11) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (1) Portugal (2) Pressefreiheit (6) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (53) Regierung (4) Religion (30) Russland (76) Rüstung (24) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweiz (4) Senioren (1) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (23) Spanien (7) SPD (24) Sport (19) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (17) Technik (2) Terrorismus (51) Todesstrafe (9) Türkei (25) Umweltpolitik (47) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (110) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (23) Vereinte Nationen (31) Verkehrspolitik (31) Völkerrecht (5) Wahlen (17) Webfilm (4) Welthandel (1) Welthilfe (20) Weltraum (1) Weltrepublik (15) Wertedebatte (14) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)