21.12.2006

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."

Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.
Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt.
Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."
Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

Grüße von Sven 200612 >> Diskussion

03.10.2006

Evangelikale - "Jesus Camp"

Ein neuer Dokumentarfilm von Heidi Ewing und Rachel Grady ("Jesus Camp") bewegt sich auf den Spuren evangelikaler Organisationen in den USA, die in ihren äußerst erfolgreichen Rekrutierungsbemühungen nicht nur durch christlich-fundamentalistische Indoktrination, sondern auch durch zunehmende Militanz und die Vorbereitung auf kommende bewaffnete Religionskriege auffallen.
Erstaunlich sei an den neuen charismatischen Jugendbewegungen vor allem ihre "subkulturelle Variationsbreite", so Marcus Hammerschmitt in einem Artikel auf Telepolis, d.h. die Existenz einer Art "Spiegelwelt", in der jede jugendliche Subkultur in christlich-charismatischer Variante noch einmal wiederkehrt. Skater und Punks, die sich zu Jesus bekennen. Hammerschmitt spricht in diesem Zusammenhang von einer "popkulturellen Dschihadisierung des Christentums" und warnt, dass fundamentalchristliche Ferienlager und professionell aufgezogene Massenevents auch hier zu Lande keine Seltenheit mehr seien.

-martin- >> Diskussion

19.09.2006

Deutsch-Polnischer Dialog

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.
Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU.

Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

Grüße von Sven 20060919 >> DISKUSSION

08.06.2006

George W. Bush und die Homosexualität

US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

+ + + Meldung + + +

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

+ + + + + +

www.inidia.de/homosexualitaet.htm

Markus Rabanus Diskussion

23.05.2006

Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

Markus Rabanus Diskussion

04.05.2006

Bistum vs. Satire

Das Erzbistum München und Freising unterlag mit einem Verbotsantrag gegen die Ausstrahlung einer Satire-Sendung namens "Popetown".

Die Kirchenleute glauben, dass der "durchgeknallte Papst" von MTV die religiösen Gefühle verletze und den öffentlichen Frieden gefährde. Gibt es das etwa katholische Strolche, die "durchknallen" und sich Sprengstoffgürtel basteln?

Oder mal theologischer gefragt: Hätte Christus Schmähungen gegen Petrus und sich verboten? Das Landgericht München war weise und sah es anders. Der Zwist wird die Einschaltquoten erhöhen. MTV kann sich freuen. Anschauen lohnt dennoch nicht, denn die Satire des Rechtsstreits ist kaum zu übertreffen, zumal die Kirchengeschichte wenig zur Satire angetan ist, schon gar nicht mit vermutlich zu flacher.

Das Erzbistum sollte die Nerven behalten, die Bibel auspacken, lesen, was Jesus an Schmach ertrug und verlangte, das Kreuz auf sich zu nehmen und nicht anderen damit zu drohen, wie es über Jahrtausende immer wieder zur christlichen Tradition wurde.
Christen sollten insbesondere nach dem "Karikaturen-Streit" zeigen, dass gerade religiöse Gefühle kein Rechtfertigungsgrund für die Störung des öffentlichen Friedens sind.

-sven- >> Diskussion

03.05.2006

Layens Vätermonate

Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"

Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.

Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der urheberlich anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".

Nun gut, schaue ich mir Leute wie den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollenkollektiven Zuflucht, Identität suchen.

Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien: Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."

Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"

Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".

Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.
Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung". "Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.

Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,

halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.

Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit. Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.

Grüße von Sven >> Diskussion

23.04.2006

Moralpredigt gegen Schönbohm

Potsdam: Der Fall Ermyas M.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert den Generalbundesanwalt: Nehm habe "aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. ... Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Das Gegenteil sollten Sie einsehen, Herr Schönbohm, denn die bundesanwaltliche Ermittlung demonstriert die gesamtdeutsche Bereitschaft, sich solcher Fälle anzunehmen.
Wenn Sie Ermittlungen gegen mutmaßlichen Rechtsextremismus für ein Image-Problem halten, dann sinkt das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Ihres Antifaschismus, in Ihre Kriminalstatistik, in Ihren Landesverfassungsschutz und ermutigt rechtsextremistische Täter.

Noch etwas sollten Sie begreifen:

Auch wenn dem Opfer seinerseits Provokationen und Straftaten nachgewiesen werden sollten, so schließt das den rechtsextremistischen Tathintergrund gerade nicht aus, denn typisch für annähernd jede Art des Extremismus und erst recht Terrorismus ist das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz.
Besuchen Sie rechtsextremistische Internetforen, besuchen Sie Foren beliebig extremistischer Richtung - und Sie werden das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz als Hauptschlussfolgerung extremistischen Denkens vorfinden.

Verschließen Sie davor nicht Ihre Augen.

Grüße von Sven

+++++++++++++++++ >> Diskussion

Rücktrittsforderungen, wie sie aus anderen Parteien gegen Schönbohm laut wurden, sind solange unglaubwürdiger Klamauk, wie in den Regionen und Gemeinden, in denen andere Parteien das Sagen haben, ebenfalls Image-Sorgen und Unverstand in Extremismus-Fällen an der Tagesordnung sind.

20.04.2006

ai: Todesstrafe Statistik 2005

Pressemitteilung
TODESSTRAFE WELTWEIT / STATISTIK 2005

Mehr als 20.000 Menschen warten weltweit auf ihre Hinrichtung

Mindestens 2.148 Hinrichtungen und 5.186 Todesurteile weltweit

Berlin, 20. April 2006 -Mehr als 20.000 Menschen sitzen weltweit in Todeszellen und warten darauf, hingerichtet zu werden. Dieses Schicksal erlitten im Jahr 2005 weltweit mindestens 2.148 Menschen (2004: 3.797) in 22 (25) Ländern, mindestens 5.186 (7.395) Menschen in 53 (64) Ländern wurden zum Tode verurteilt.

"Wie schon in vergangenen Jahren sind vier Länder für die meisten Hinrichtungen verantwortlich.In China, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA starben 94 Prozent aller weltweit Hingerichteten", sagte Oliver Hendrich, Todesstrafenexperte bei amnesty international (ai).

"Wir rufen alle betroffenen Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen und bis dahin zumindest ihre Anwendung einzuschränken oder auszusetzen."

"Weltmeister" 2005 bleibt China mit mindestens 1.770 (3.400) Hinrichtungen, wobei einem chinesischen Rechtsexperten zufolge die tatsächliche Zahl bei etwa 8.000 gelegen habe.
China verhängt für 68 Delikte die Todesstrafe, darunter gewaltlose Delikte wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung oder Drogenvergehen.

Im Iran starben mindestens 94 (159) Menschen auf staatliche Anordnung.

Saudi-Arabien richtete mindestens 86 (33) Menschen hin. Einige wussten bis zur Hinrichtung nicht, dass sie zum Tode verurteilt worden waren.

In den USA wurden 60 (59) Menschen exekutiert.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen sowie die der Todesurteile wesentlich höher ist; da wie China viele Länder die Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandeln", sagte Hendrich.

Erfreulich ist nach Ansicht von ai, dass sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. 2005 haben Mexiko und Liberia die Todesstrafe abgeschafft. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert."
Insgesamt halten noch 73 Länder an der Todesstrafe fest, 123 haben sie im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Erfreulich ist auch, dass die USA 2005 die Todesstrafe für minderjährige Täter abgeschafft haben", sagte Hendrich. Damit war Iran ai-Informationen zufolge das einzige Land, das 2005 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet hat; von diesen mindestens acht Hingerichteten waren zwei auch noch bei der Hinrichtung jünger als 18 Jahre.

Auf www.amnesty-todesstrafe.de/downloads.html finden Sie verschiedene Weltkarten zur Todesstrafe, die Sie unter Angabe der Quelle herunterladen und reproduzieren können.

>> Diskussion

03.04.2006

Internet-GEZ wegen ARD und ZDF?

Geht es nach dem Willen der Regierung, so wird das Internet demnächst gebührenpflichtig, "weil man per Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten empfangen kann."

Schon in den früheren Jahren bahnte sich das an, denn die ARD und ZDF wollten sofort vom "Kuchen", aber einigten sich dann auf einen zeitweisen GEZ-Verzicht, damit sie die Entwicklung des Internet in Deutschland nicht bremsen.
Inzwischen ist das Internet etabliert = z.B. aus meinem Geschäftsbetrieb als Informations- und Kommunikationsmittel überhaupt nicht mehr wegzudenken. Also ist die Zeit für die Wegelagerer gekommen, die nun an Wegen abkassieren wollen, die sie NICHT gebaut haben, sondern solche wie wir hier.

Wer im Internet Geld für sein Angebot haben möchte, soll es gefälligst von denen holen, die ihre Angebote trotz Kostenpflichtigkeit nutzen wollen.

Aber die Politik will ihre über Medienräte und Geld kontrollierte Hofberichterstattung hätscheln. Darum dehnt sie die GEZ nun noch auf das Internet aus, also auf das Medium, mit dem engagierten Leuten erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich wurde, allein durch Engagement und ohne kommerziellen Erfolg Millionen von Menschen zu erreichen.

Ich bin total gegen die Internet-GEZ und wünsche der jüngst erhobenen Verfassungsklage Erfolg. Wenn die Internet-GEZ nicht wegkommt, dann werden wir bald für jeden Seitenabruf über die Traffic-Kosten hinaus noch Steuern bezahlen dürfen: vielleicht "0,01 Cent pro Seite, was sich wohl jeder Webmaster leisten kann", werden sie sagen. Und wer Sex-Seiten macht, Werbung von Konzernen oder Subventionen für staatlich anerkannten Gemeinnutz bekommt, für den mag das stimmen.
Aber dann wären die Inidia-Seiten vermutlich "weg vom Windows", denn so weit geht der Altruismus dann wahrscheinlich nicht, dass wir für durchschnittlich mehr als 50.000 Seitenabrufe pro Tag auch noch Steuern zahlen möchten.

Unsere Webseiten sind kostenfrei. Dabei soll es bleiben. Teuer genug sind Herstellung, Technik und Telefongebühren, an denen der Staat mitverdient.

ARD und ZDF sollen entweder kostenlos am Internet teilnehmen oder auf Pay-Systeme umstellen, wie es für Sex-Internets und die Archive professioneller Anbieter üblich ist, denen Bedürfnisse und Information vorwiegend "Waren" sind, wogegen ich kaum protestiere, solange man sie mir nicht aufdrückt.

./.

Anti-GEZ-Appelle werden die Selbstbegünstiger und Subventionierten nicht jucken, weil die "breiten Massen" keinen Verstand für den Wert wirklicher Unabhängigkeit hat. So bekommen die Menschen, was sie "verdienen" - und zünden dann irgendwann an, was brennen kann, wenn sie versäumten, die Chancen des Einzelnen zu wahren, sondern "vertreten" zu lassen, wo Vertretung niemals genügen darf: im Denken, in der Kommunikation.

Viel Spaß bei Körner, Christiansen & Wer wird Millionär. Fiebert mit, wenn die Vertreter sich "streiten" und wenn zwei von Millionen "gewinnen". Dann zappelt im Publikum, aber beschwert Euch nicht, dass "irgendwas fehlt" - auf den bunten Karussells. Und dreht sich. Und dreht sich ...

-sven- >> Diskussion

>> www.vrgz.org + www.pc-gebuehr.de
ähnliches Thema >> www.inidia.de/gema.htm

31.03.2006

Unsere Moschee in Pankow soll ...

Da möchte eine Gemeinde sich eine Moschee errichten und stößt nun in der Hauptstadt eines Landes mit Religionsfreiheit auf "Bürgerwiderstand"? "Das zieht Extremisten an, die Grundstückswerte könnten fallen" usw.usf.

Das sind die Sorgen von Leuten, die für sich jede Hilfe erwarten dürfen, wenn es drauf ankommt, aber anderen die Grundrechte versagen. - Peinlich.

Warum hat der Bezirk Pankow den Muslimen für die Moschee kein schönes, zentrales Grundstück gegeben?

Es gibt genügend städtische Brachen in diesem Bezirk und hätte mit einer prächtigen Moschee gewinnen können.
Aber nein, die Brachen sollen noch weitere 15 Jahre auf "Investoren" warten, denen es dann nachgeschmissen wird, während für die Moschee nur fernab von den Muslimen in billigen Häuslebauer-Gegenden ein Grundstück bleibt, in einer Nachbarschaft, die für ihr geistiges Elend nun noch weitere Beschwer fürchtet.

ICH WILL EIN SIGNAL dafür, dass wir keine DOPPELMORAL treiben, wenn wir von Religionsfreiheit reden.
Ich will ein Signal gegen den Antiislamismus, gegen den "Krieg der Kulturen". Integration bringt vorwärts und kostet am Ende sogar auch weniger Geld als die Probleme aus Desintegration.Auch darum soll sich dieses bankrotte Berlin leisten: Den Muslimen ein zentrales Grundstück in Pankow zu schenken.

Alles geht anders. Man muss es wollen und tun. Am liebsten hätte ich sie alle nebeneinander: Die Kirche, die Synagoge, die Moschee und die Freidenkerei. Sie sollen wetteifern, dass aus ihrem Treiben der Zwietracht zwischen den Menschen gegenseitige Toleranz wird.

-sven- >> Diskussion

Antifa-Versager soll Parteibuch abgeben

Im Rathaus von Hamburg-Harburg war eine DGB-Ausstellung gegen rechtsextremistische Umtriebe geplant, die aber vorläufig platzte, weil solche Halbgescheiten wie der CDU-Fraktionschefs in der Harburger Bezirksversammlung angeblich "befürchten", dass dann die städtischen Räume aus Gründen der Gleichbehandlung auch Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt werden müssten.

Schwachsinn, denn auf Gleichbehandlung hat nur Anrecht, wer sie achtet. Und Rechtsextremisten wollen das Gegenteil. Aber für den Missbrauch gewährt das Grundgesetz keine >> Freiheit.

Dieser Harburger Antifa-Versager soll sein Parteibuch abgeben oder lernen. Wo bleiben nun wieder die gescheiteren Funktionäre aus den höheren CDU-Etagen, um ihm das beizubringen?

Und die Ausstellung soll stattfinden, wie sie geplant war.

-sven- >> Diskussion

14.03.2006

Wir sind keine Nazis! Heil Hitler!

"Immer steckt Ihr uns gleich in die rechte Ecke!!!"

So jammern Rechtsextremisten uns voll, seit wir 1998 mit http://www.nazis.de/ online gingen.

Aber wie passt dazu, wenn sich die selben Strolche über die Parole "Nazis raus!" aufregen?

Da fühlen sie sich glatt angesprochen - all Dementieren vergessend.

So geschehen in >> Halberstadt: Liedermacher Konstantin Wecker wollte am Käthe-Kollwitz-Gymnasium ein Konzert geben. Motto = "Nazis raus aus dieser Stadt".

Das Motto ist zwar etwas schräg, denn wo sollen die armen Teufel denn hin? Immerhin ist es aber keine rassistische Parole, denn niemand wird als Nazi geboren, sondern es wächst ihnen: in Auflehnung gegen Mama und den Staat, gegen die achso bösen Siegermächte, wegen Hartz 4, dem Mehmet, den Juden und mir sowieso - können also gar nichts dafür - hoffen sie.

"Nazis raus!" appelliert eigentlich daran, dass sich die Strolche rechtzeitig selbst exorzieren, denn Rechtsextremismus ist seinem Wesen nach politischer Satanismus und überaus lästig, wenn es löböndig wird.

Der örtliche NPD-Häuptling Matthias H. mag die Parole nicht. Schon seit dem 15. Lebensjahr weiß er genau, was "gut für Deutschland" ist und schrieb nun seinen >> Kampf zu Papier >> Halberstadt soll das Wecker-Konzert absagen, ansonsten werde die NPD "aktiv teilnehmen".

Exorzieren leicht gemacht

Die Stadt ist klein, die Geister auch - keiner fragt Matthias H., was er mit "aktiv teilnehmen" sagen möchte, denn das wäre doch interessant gewesen, ob da jemand eine Stadt mit Gewaltdrohungen nötigen will.
Eine Vorladung auf die Wache hätte das klären können - und dem jungen Mann zeigen, wo seine Grenzen und die Grenzen der Zivilgesellschaft sind.

Und wenn das nicht reicht? Dann hätte man die Polizei "aktiv teilnehmen" lassen sollen, um den Vaterlandsaufdringlichen Platzverbot zu erteilen, wenn sie sich nicht anhören mögen, was Konstantin gerade auch für sie singen sollte.

Aber die Provinzpolitiker von Halberstadt sind schüchtern und sagten das Konzert "vorsichthalber" ab. Nazis jubeln, es wurde ihnen halt nicht zum Stalingrad. Und Konstantin ist sauer.

Wie reagiert die Republik der Anständigen ?

Thierse spricht von "Fehlentscheidung", die Grünen sind empört, der Zentralrat der Juden sowieso, DGB auch, Kirchen, die CDU ... ?

All diese Polit-Firmen gibt es auch Halberstadt. Im Rat sitzen:

14 CDU, 9 PDS, 6 SPD, 1 FDP, 2 BUKO, 4 Forum, 1 Grüne, 1 WGE, 1 NPD, 1 ÖDP, aber kein einziger Inidia - schlecht ist das.

Warum fährt jetzt niemand aus den Zentralen hin und berät die Club-Mitglieder vor Ort? Ist schön dort! Und der Harz näher als Kalifornien. Vielleicht liegt es daran.

Exorzist Thierse sollte sich mit meinem Posting auf den Weg machen und die "Fehlentscheidung" wäre Geschichte - allein durch solche Politik auch die NPD.

Grüße von Sven heute mal >> http://www.pazis.de/

03.03.2006

Bush will Indien Atomtechnik liefern

US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe.

Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern.

Die Folgen daraus wären:

1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt,

2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen,

3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten.

Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen.
Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren.

Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung,appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten.

Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO.Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht?Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

26.01.2006

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

19.01.2006

Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

Kritik und >> Diskussion

07.01.2006

Merkel kritisiert Guantánamo

Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren."
Merkel fordert anderen Umgang mit Terrorismusverdächtigten und will das Thema bei ihrem für kommenden Freitag vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Bush ansprechen.

>> Diskussion

02.01.2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

01.01.2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

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