11.12.2007

Stell' Dir vor, es ist ...

"Stell' Dir vor, es ist Spargelernte. Und niemand geht hin." - Vaterlandsliebe kann so garstig sein.

./.

@mart2, einerseits sollte sein, dass Strategien entwickelt werden, um nach Jahrtausenden der Übervermehrung auch mit Bevölkerungsrückgängen gewirtschaftet werden kann, andererseits streben Nationalismus, Religionismus und gegenwärtige Ökonomien noch immer nach Wachstum sowohl der Bevölkerungen als auch der Verbrauchsdaten, wenngleich zunehmend von Propaganda begleitet, dass Nachhaltigkeit wichtig sei und Geburtenkontrolle anderswo.

Und Du strebst nach ...? Auch ich erträume mir keine Armut. Niemand tut das. Aber eben auch nicht die Menschen aus den ärmeren Weltregionen.

Was also tun? Aussperren? Das tun unsere Regierungen in einer Weise, der ich nicht Zeuge sein möchte, denn wenn ich es wurde, dann war nicht mal die Frage: Was bilde ich mir ein, für die Apartheid zu sein?

Mir ist es unmöglich, was manch anderer aus der sicheren Entfernung von TV und Wegguck vermag, denn ich wuchs in einer Familie auf, die in solchen Ländern Not linderte.
Und hier im wohlsten Teil der Welt die Missgunst besänftigen? Die Missgunst von Leuten, die Zufall und Glück mit Verdienst verwechseln, die Missgunst von Leuten, die zumindest ahnen, dass die Energiebilanzen nicht richtig sind, die Missgunst von Leuten, die chinesische Produkte kaufen und den Verlust deutscher Arbeitsplätze als politisches (=fremdes) Versagen beklagen, als würden sie auf Exporte verzichten, um anderswo Arbeitsplätze zu schonen.
Die Missgunst von Leuten, die in nationalistischen Egoismen den Schulterschluss gegen andere suchen, obwohl der Nationalismus offensichtlich das Streben nach globaler Verantwortung und Zusammenarbeit behindert.

Ich kann Dir nicht beantworten, wer Dir die Rente zahlen wird. Und Du wirst es mir auch nicht beantworten können. Aber eines sollte uns beiden bewusst sein, dass es neben der Zuständigkeit für eigene Belange auch die gegenseitige Verantwortlichkeit zu entwickeln gilt - und wenn beides nicht reicht, dann die Solidarität als ebenfalls fundamentale Bedingung von Kultur zu festigen, ansonsten sieht es übler aus, dann würde die Interessenkonkurrenz in Gewalt übergehen und ins Chaos sinken.

Auch mit solchen Horrorszenarien wird Politik gemacht, doch zu wenig in Richtung Kompromiss und Kongruenz, sondern noch immer zu viel in Richtung Divergenz, wie sich am Beispiel der Raketenabwehrpläne und der russischen "Gegenmaßnahmen" zeigt, Milliarden verschwendet in eine Bunker-Mentalität, womit ich dann auch den Bogen zu Eurer Debatte ziehe, denn der Bunker ist die realistischere Perspektive als die reindeutsche Spargelernte, wenn die Globalisierung nicht auch im eigenen Land als multikulturele Gesellschaft gewinnt.

Darum braucht es Werbung gegen die Missgunst und für die globale Sozialverantwortung jedes Menschen, solange wir glaubwürdig sein können. Darum braucht es kein Geschwätz gegen die multikulturelle Gesellschaft, sondern Bildung und Praktika zu ihrer friedlichen Gestaltung. Daran fehlt es.

Du willst in Wohlstand leben? Dann weißt Du, dass Wohlbefinden dazu nicht reicht, sondern Arbeit braucht, wenn Dir nicht geschenkt wird.

Du willst in Frieden leben? Dann genügt Friedlichkeit nicht, sondern es braucht Arbeit daran, denn für den Frieden gilt diesbezüglich nüscht anderes als für den Krieg: Wer sich nicht müht, verliert.

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@anonymer User,

Du wirst in Deinem Viertel befremdet? Das tut mir leid für Dich. Ist mein absoluter Ernst. Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, stellte ich in allen Vierteln fest, und es gibt keine Sorte Viertel, die ich nicht kennengelernt hätte, die schlechtesten, die besten. Das ist mein Privileg des Überblicks.
Und niemals hätte genügt, sich darüber zu ärgern, zu empören, aber immer - also ohne Ausnahme - war erfolgreich, wenn diejenigen, die diskriminierten, darauf konkret angesprochen wurden. Tust das? Wenn die Türken nicht wären, dann wären es andere, die Dich schikanieren, wenn Du Dich nicht darin übst.

Wem glaubst Du eher? Mir oder welchen, die Dein Elend leiden und/oder bloß den Spieß umkehren wollen?

Bei vielen liegt es schon am Blick. Entweder Du hast Selbstwertgefühl in den Augen oder sie verirren sich Dir in Furcht, Ablehnung oder Verachtung. Dann sind die Probleme programmiert.
Und wenn die Ablehnung umgekehrt ist, wie Du es beschrieben hast? Dann gilt nichts anderes, denn wenn Du Dir Selbstwertgefühl erarbeitest, dann kannst Du mit Befremdung umgehen, ohne Ablehnung mit Ablehnung zu kontern und dadurch Probleme zu eskalieren.

Schade, wenn die Schulen versäumen, Techniken gegen die Diskriminierungen zu vermitteln.

Grüße von Sven

02.11.2007

An unsere "Öl-Krieger"

@anonymer User, Du brauchst trotzdem nicht für mich zu sterben:-)

Denjenigen Leuten, für deren Öl Du sterben möchtest, werden es sich auch dann noch kaufen können, wenn Leuten wie Dir das Wasser knapp wird.

Mit nettgemeinten Grüßen

Verantwortung in politischen Sachen

Postings, in denen jemand Dinge behauptet, von denen er absolut sicher weiß, dass es totaler Quatsch ist, kann man ruhig mal löschen.

Aber statt "Spätestens, wenn mein eigenes Volk kollektiv als angebliche ..." müsste es heißen: "Spätestens, wenn irgendein Volk kollektiv ...", denn wenn es Leute meines Volkes mit anderen Völkern tun, ist "spätestens" ebenfalls erreicht.

Und sogar "noch eher", denn für das Verhalten in meinen "eigenen Reihen" bin ich zuständiger als für das Verhalten von Leuten "anderer Reihen".

Beispiel: Tun sich zwei Kinder Unrecht an, von denen eines mein Kind ist, so ist es meine erste Pflicht, mein eigenes Kind zu erziehen - und nicht zuerst das andere. So muss es auch in der Politik sein.

-markus rabanus-

aus Diskussionen in http://www.kurdenkonflikt.de/

01.11.2007

Kurdenkonflikt tillt den Verstand

Anonymer Gast schrieb: "Ich tuhe alles für mein Land,auch für sterben bin ich jederzeit bereit."

Logo bist Du das:-) und freust Dich dann als Leiche dran? Oder mit halbierter Zahl an Augen, Armen, Beinen.
Halt Pech gehabt, dass auf der anderen Seite die Leute genau so denken wie Du und Kügelchen nicht nur in eine Richtung fliegen.

Gegen wen willst Du kämpfen und sterben?

Ich verrate Dir was: Du bist zwar schon geboren, aber längst nicht im Leben angekommen. Darum scheint Dir Dein Leben so unwichtig, dass Du es für Fähnchen hergeben würdest: "Damit es einen Sinn hat."

Aber Unsinn ist das, für den Du Dich nicht minder dämlich umgekehrt "opfern" würdest, wenn Du Kurde wärst, denn auch dort gibt es reichlich Leute, die "für ihr Land alles geben" würden. Das war es dann auch. Einfach verführt, mit Nationalismus besoffen gemacht und dann für das Verbrechen des Krieges zum Morden und Sterben abkommandiert.

Grüße von Sven

29.10.2007

Diplomatie und Hetze sind Gegensätze

Zur Rhetorik-Verschärfung im Iran-Konflikt

IAEO-Chef widerspricht USA wegen fehlender Beweise für iranischen Atomwaffenbau

29/10/2007 14:17 WASHINGTON, 29. Oktober (RIA Novosti). Der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei widerspricht Informationen der US-Administration, wonach Iran heimlich an Atomwaffen baut. „Es gibt keine konkreten Beweise dafür (für ein militärisches Atomprogramm Irans) (...) Ich habe keine Information darüber, dass jetzt (in Iran) ein aktives Programm für Atomwaffen durchgeführt wird“, äußerte ElBaradei am Sonntag im Fernsehsender CNN.
Ihm zufolge bemüht sich die IAEO gegenwärtig, Garantien zu erhalten, dass Iran künftig keine Atomwaffen herstellen wird. „Wir sprechen nicht davon, dass Iran Atomwaffen hat, wir versuchen zu garantieren, dass die künftigen Vorhaben des Irans friedlich sind“, unterstrich ElBaradei. Er betonte, Iran hätte in der Vergangenheit mehrere „Einkäufe und Experimente“ nicht gemeldet, weshalb die IAEO viele Fragen habe.
„Wir verfügen über Information, dass Forschungen in Bezug auf eine mögliche Waffennutzung durchgeführt werden können und wir prüfen jetzt mit Iran die Bestätigungen über diese Untersuchungen“, sagte er. „Erkennen wir, dass Iran über Atommaterial verfügt, das als Waffe genutzt werden kann? Nein. Erkennen wir ein aktiv durchgeführtes Programm für die Produktion von Waffen? Nein“, so ElBaradei.
Der IAEO-Chef sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus und appellierte, gefährliche Rhetorik in dieser Frage zu meiden. „Wir dürfen kein Öl ins Feuer schütten“, so der Generaldirektor.
Die Äußerungen von ElBaradei widersprechen der Position der Administration von US-Präsident George W. Bush, derzufolge Iran an Atomwaffen baut. „Sie (die Iraner) bauen aggressiv an der Möglichkeit der Urananreicherung und am Ende dieses Vorgangs steht die Schaffung von Atomwaffen“, äußerte US-Vizepräsident Richard Cheney am vergangenen Samstag bei CNN. Bush hatte zuvor davon gesprochen, dass „sie (die Iraner) Potential und Wissen besitzen wollen, um Atomwaffen zu bauen“. Quelle: Novosti

KOMMENTAR

Sollten Meldungen von ww.nachrichten.at zutreffend sein, so verschärfen sich auch die Töne aus Teheran: Der "Revolutionswächter" Brigadegeneral Ali Fahdawi droht mit Selbstmordattentaten, im Persischen Golf und in der Straße von Hormus könnten selbst "kleine Operationen große Effekte erzielen".

Na, so driftet man sich rhetorisch in die Katastrophen, die dann "alleinige Schuld der anderen Seite" seien.Sollte jemand das Geschwätz dieser Cheenys und Fahdawis für "Diplomatie" halten, weil noch nicht geschossen wird, dem sei nochmals erklärt: Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

-markus rabanus- >> Diskussion

12.10.2007

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und Anerkennung für den UN-Klimarat, aber den Friedensnobelpreis an Umweltschützer zu vergeben, ist dennoch Notlösung, weil es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab, die dem Friedenspreis eher entsprochen hätte.

So wurde aus dem Friedenspreis mal wieder ein Umweltpreis.

-rabanus-

11.10.2007

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

09.10.2007

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.
Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Becksteins spätes Glück

KOMMENTAR zur Ministerpräsidenten-Wahl in Bayern

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

06.10.2007

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz



Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

>> Diskussion

03.10.2007

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinanderreißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.
Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.
Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.
Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-msr- >> Diskussion

26.09.2007

GEWALT in Myanmar

Ich hatte noch kommentieren und appellieren wollen, dass die Verantwortlichen für Außenpolitik verschärft gegen gewaltsame Niederschlagung der Proteste drohen, aber der Militärjunta in Rangun brannten mal wieder schneller die Sicherungen durch - und das Morden begann: VIER TOTE und viele Verletzte. Sollen es wieder 3000 werden, wie es 1988 geschah?

Zumindest trat schnell der Weltsicherheitsrat zusammen und verurteilte die Gewalt einhellig.

Und nun? Die Junta verweigert den UN-Inspekteuren die Einreise. Das Inspektionsrecht der UN-Gesandten ist zwar m.E. völkerrechtlich noch nicht hinreichend verankert, was dringend nachgeholt werden müsste, aber wahrscheinlich wiederum nicht geschieht, weil sich die mächtigsten Staaten in ihrer nationalistischen Souveränität nicht beschneiden lassen wollen.

Immer wieder erweist sich die UNO aus solchen Gründen als unfertig und unfähig, völkerrechtsmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen und internationale Standards durchzusetzen. Auf einen "übergesetzlicher Notstand" kann sich nur berufen, wer die fehlenden Gesetzesgrundlagen nicht verschuldet.

Also ist es jetzt wieder an der Zeit. Und die wird wieder verstreichen.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764

22.09.2007

Dalai Lama bei Merkel + China erzürnt

Für den morgigen Sonntag ist ein Besuch des Dalai Lama bei der Bundeskanzlerin geplant. Die chinesische Regierung wettert gegen solche Kontakte bei jeder Gelegenheit, so auch dieses Mal in aller Schärfe.
Die Bundeskanzlerin versucht sich in Beschwichtigungen, lässt verlauten, das es ein "privater Gedankenaustausch" sei.
Das halte ich jedoch für Quatsch, denn solange sie im Amt ist und den Amtssitz dafür nutzt, ist es allemal Politikum. Prompt nimmt die chinesische Kritik darauf Bezug, wirft der Bundeskanzlerin Unglaubwürdigkeit vor.
Richtiger wäre es, wenn der chinesischen Regierung in aller Offenheit erklärt würde: "Es ist bedauerlich, dass wir in Dingen wie Tibet und in der Beurteilung des Dalai Lama unterschiedlicher Meinung sind - und erkennen lassen. Die chinesische Regierung täte gut daran, unter solchen Meinungsverschieden nicht die politischen Verhältnisse leiden zu lassen.

Beschwichtungspolitik (="Appeasement") war/ist hingegen nie zu erreichen, wenn Unglaubwürdigkeit entsteht oder zulasten Dritter geht.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170952923

Gedanken zur Dekadenz

Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall. Ich las mir die im WWW veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell.

a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.

b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.

Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.

Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.

LG von Sven

20.09.2007

Euro auf Rekordhöhe

20.09.2007 – Zum ersten Mal seit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 kostet der Euro heute mehr als 1,40 US-Dollar. Bis zu 1,4017 Dollar wurden am Morgen für einen Euro bezahlt, im weiteren Handel stieg der Kurs sogar auf 1,4064 Dollar – wobei ein weiterer Anstieg nicht ausgeschlossen werden kann. Ausgelöst wurde der Höhenflug des Euro nach Ansicht von Analysten durch die Senkung des US-Leitzinses von 5,25 Prozent auf 4,75 Prozent.
Diese Entscheidung der US-Notenbank, die am Dienstag bekanntgegeben worden war, hatte viele Experten überrascht. Zwar war eine Zinssenkung erwartet worden, jedoch hatten die meisten Börsianer vermutet, dass der Zins nur um 0,25 Prozent gesenkt werden würde. Durch die Zinssenkung in den Vereinigten Staaten verringert sich die Zinsdifferenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und Geldanlagen in Dollar verlieren gegenüber Anlagen in Euro an Attraktivität. Der starke Euro macht zwar Reisen in die Vereinigten Staaten billiger, andererseits aber verteuern sich europäische Exporte, die von vielen Ländern der Welt in Dollar bezahlt werden. Hierdurch könnte das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft beeinträchtigt werden.

Quelle: www.wikinews.de

KOMMENTAR

Mag ja sein, dass der hohe Euro-Kurs nachteilig für die Exportwirtschaft ist, aber eigentlich müsste er gut für die Binnenwirtschaft im Euro-Raum sein, zumal die Energiekosten und viele Einfuhren noch immer auf dem Dollar basieren. - Also mal drauf achten, was an den Tankstellen, beim Heizöl, Erdgas und Strompreisen passiert. -msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170966978

Negativtendenz im Irak

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von www.worldpublicopinion.org : "71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

18.09.2007

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte.
Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe.
Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376

Der "übergesetzliche Notstand"?

Überzeugung und Vertretungsauftrag Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.

Zur Klarstellung:

1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.

2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.

Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.

All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

06.09.2007

Antiterrorkampf im Sauerland

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Zum Bombenbau braucht man Wasserstoffperoxid. Aber aufgepasst, dass die Kanister nicht heimlich von den Jungs der GSG-9 gegen stilles Mineralwasser ausgetauscht werden.

So ähnlich erging es Kämpfern von der "Dschihad Union" in ihrem Ferienhaus im sauerländischen Dorf Medebach-Oberschledorn - nie gehört, aber Ferienhaus im Sauerland? Regnet doch dauernd. Am vergangenen Dienstag kam es nach Medienberichten zu "einer der größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte". Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, andererseits ist im Antiterrorkampf so einiges möglich und vielleicht galt es, die Ortschaft zu umstellen? Dann wiederum wundert mich, wie es gelingen konnte, heimlich die Kanister auszutauschen.

Seit Monaten oder Jahren sei diese "islamistische Zelle" beobachtet worden. Jetzt erfolgte der Zugriff. Ganze drei Mann wurden hopps genommen. Zwei davon Deutsche, die zum Islam übergetreten seien. Anlass genug für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Konvertiten "in bestimmten Fällen" überwachen zu lassen, da sie "eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen".

Na, dazu neigen eigentlich Konvertiten aller Religionen und Parteien, übrigens auch solche, die ihre "Wurzeln" und "Bestimmung" zu spät entdecken. Aufholen-Einholen-Überholen, aber das müsste nicht gleich mit Bomben in U-Bahnen oder auf libanesische Ortschaften sein. Einigen ist aber danach, sehen keine Alternative. - Da will Beckstein ansetzen, antwortet gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erführen, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Und wie erfahren es die Sicherheitsbehörden? Das wurde er nicht gefragt, aber um sich seiner Christlichen Union würdig zu erweisen, könnte Beckstein in besonderem Maße dazu neigen, die Offene Gesellschaft Schritt um Schritt in eine V-Mann-Republik umzuwandeln, denn wer nichts zu verbergen hat, ...

Grüße von Sven

ps: "Nach den Hintermännern wird noch gefahndet"

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171088409

05.09.2007

Streit um das Waffengesetz

Schäubles Vorstoß (Knarren für 18-Jährige) ist zum Schuss in den Ofen geworden. Dass aber seine Machtkonkurrenten ausgerechnet solch vernünftiger Rückzieher für Rücktrittsforderungen bemühen, halte ich für falsch, denn Rücktrittsargument ist viel eher, wenn sich jemand "beratungsresistent" erweist. Da gibt es in der Person Schäubles schlimmere Sündenfälle.

SPANNEND finde ich den letzten Absatz aus dem Link www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7392562_REF1,00.html

Dort heißt es:

Waffenbesitzer verteidigen Lobbyarbeit Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, warf Schäuble dagegen vor, dieser habe sich populistischem Druck gebeugt. Zugleich verteidigte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, die Lobbyarbeit seines Verbandes. "Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger. Er betonte, sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und werde auch weiter hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde.

Dass im Dunkeln gut Munkeln ist, galt schon immer und besonders für die Waffenlobby. Joachim Streitberger schwatzt dummes Zeug, denn die Gesellschaft "tabuisiert" keineswegs den Umgang mit Waffen, sondern wünscht in ihrer übergroßen Mehrheit den Waffenbesitz und die Verwendung auf das erforderliche Maß reduziert, vor allem auf Polizei und Militär.

Meine Forderungen gegen die Waffenhudelei in Privathand sehen wie folgt aus:

1. Das Waffensammeln braucht nicht verboten zu werden, aber solche Waffen müssten staatlich zertifiziert unbrauchbar gemacht und der Besitz kostenpflichtig zentralregistriert sein. Zuzüglich einer Anzeigepflicht für Fälle von Verlust und Veräußerung, plus Archivierung des (auch genetischen) Fingerabdrucks.

2. Der Waffenbesitz von Sportschützen sollte hinsichtlich Besitzverhältnisse und Personenmerkmale ebenfalls zentralregistrierungspflichtig sein. Die Waffenführung sollte auf die Sportstätten samt dem Verkehr zwischen diesen beschränkt werden. Dazu braucht es ein Vorab-Fahrtenbuch per Internet an ein zentrale Online-Register.

3. Sonderregelungen für Personen- und Sachschützer, für Geldtransporteure, die jedoch staatlich ausgebildet und examiniert werden müssten.

Grüße von Sven
- game over -

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171104529

01.09.2007

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus.

msr

12.08.2007

Traumberuf Lokführer oder Bahnchef`?

Wie ärgerlich - wer auf dem Bahnsteig steht und sich keine Lok bewegt, weil Leute ihre Positionen zur Durchsetzung finanzieller Interessen durch Arbeitsverweigerung geltend machen. Nicht jedem ist solch Methode vergönnt, gegönnt, aber auch nicht jedem erforderlich - in den oberen Etagen der Gesellschaft.

Ich befragte die Suchmaschine Google, wieviel der Bahnvorstand verdient. Die auf Empörung der breiten Massen spezialisierte BILD gibt Auskunft: "Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn explodierten die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder: In den Jahren 1999 bis 2005 stiegen sie laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro (9,494 Millionen Euro Fixgehalt plus 5,199 Millionen Euro variabler Anteil) – das sind 400 Prozent." Im selben Artikel heißt es: "Ein Bahnsprecher erklärte auf BamS-Anfrage: „Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich.“

Stimmt, der RWE-Chef Harry Roels "verdient" das Budgets des Bahnvorstands in einer Person und hält die Erhöhung der Strompreise für "wahrscheinlich".

Neiddebatte zur Streikdebatte? Neid begehrt das Privileg, schafft es nicht ab. Darum soll die Gerechtigkeitsdebatte sein: über den gerechten Lohn und die Inflation. Über Mindestlöhne auch. Und Maximallöhne? Darf irgendwo eine Obergrenze sein? Oder verweigern sich dann die Betroffenen? Die Manager?

Wem gehört die Bahn überhaupt? Sicherlich nicht den Lokführern, aber den Bahnchefs auch nur insoweit sie ihnen überlassen ist - plus 9 Milliarden Euro Zuschüsse pro Jahr aus den Steuern.

"Am Thema vorbei?" - Glaube ich nicht. Und die Gedanken sind frei.

Grüße von Sven

08.08.2007

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> www.WikiNews.de

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

27.07.2007

Der Gerechte Krieg wäre möglich

Der gerechte Krieger hat ein gerechtes Ziel, will gerecht kämpfen, will gerecht töten, gerecht überleben, also kein Mörder sein, sondern ein Held. Wie das zu schaffen ist?

Und niemand will unnötig Frauen, Greise und Kinder töten, so sagen es die Kämpfer alle.
Wie ist das zu schaffen?

Der ganze Krieg müsste umorganisiert werden. Die Machthaber könnten das, wenn sie wirklich die Kinder, die Frauen und Greise schonen wollen.Wie das zu schaffen ist?

Dazu müssten sie miteinander einen Vertrag zu schließen versuchen, dass ihre Kämpfer z.B. in Zehner-Reihen geordnet zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufmarschieren. Damit es einigermaßen fair zugeht, darf kein Hinterhalt sein und die Waffen möglichst gleich. Dann müssten sich die Kämpfer in etwa vierzig Meter Entfernung auf den Boden legen und das Kommando zum ersten Heldenkampf abwarten. Wenn das Kommando kommt, dürfte von jeder Seite nur einer losrennen und auf den anderen Renner schießen. Wer dabei gewinnt, darf sich hinten anstellen und später noch einmal kämpfen, falls Kämpfer der anderen Seite übrigblieben und sich nicht ergeben.
Wenn solch Krieg zu lange dauern würde, dann müsste man 300 Kampfbahnen einrichten und im Abstand von 3 Minuten starten. Pro Stunde wären 3000 tot, pro Tag sind das 72.000 Helden, wenn es keinen Waffenstillstand gab, und noch mehr Tote, wenn die aufeinander treffenden Kämpfer von gleicher Geschicklichkeit sind. Ein Jahr und 26 Mio. Gräber, damit später niemand behaupten kann, es sei nur ein Spiel gewesen.
Wäre solch Krieg zu schnell, zu kurz, so würden einige Kampfbahnen gesperrt. Seitlich davon könnten Pfarrer und Mullahs Gottes Zorn und Liebe predigen, während die Politiker auf Sieg, Frieden und Freiheit schwören, mit Verbündeten auf Konferenzen den Nachschub an Helden verhandeln und die nächsten Forderungen stellen, gemäß Lagebericht, wie sich das Töten entwickelt, denn der Überblick wäre besser als in allen Kriegen zuvor und mit enormen Einschaltquoten für die lieben Kinder, tapferen Frauen und Greise daheim, wo kein Blut fließt und stolz die Fahnen flattern. Zwischendurch ertönen von hinten die Durchhalteparolen und die Kämpfer, die sich gegen die Befehle noch lebend ergeben, ... Alles wird gut. Und irgendwann tatsächlich Frieden, den nur der Verlierer nicht mag. Dann wiederholt man es eben. Mit anderen Verbündeten und Helden gibt es immer.

Was ist an diesem Bild vom Gerechten Krieg falsch? Warum ist es unrealistisch? Weil nur der Feind einen solch Fairen Krieg niemals führen würde? Oder würden auch die eigenen Leute eher meutern? Ja, ist ihnen denn das Leben der Greise, Frauen und Kinder so egal? Ich würde sagen: Es ist ihnen egal, auch wenn sich so viel darüber empören. Es ist ihnen egal, denn diese Kämpfer und Helden versprechen sich mehr vom Überfall und Hinterhältigkeit als vom Fairen Gefecht und Gerechtem Krieg. Ansonsten würden die Helden vor ihre Machthaber treten und fordern: "Macht uns den Gerechten Krieg, denn wir wollen keine Mörder sein!"

Es sind halt Helden - keine Sportler.

msr 2007

23.07.2007

www.inidia.net nicht nur "Notlösung"

www.inidia.de funktioniert zur Zeit nicht richtig, weil unser gehacktes Hauptforum noch nicht wieder online ist.
www.inidia.net richten wir vorerst als Weiterleitung zum Sergiu-Forum ein, damit wir uns nach Angriffen schneller finden können.
www.inidia.de soll zwar der "Standard" bleiben, aber www.inidia.net soll ein Schritt zur Dezentralisierung sein.
Das ist für die Inidia gut, das ist für die Community gut. Und das ist für die Sicherheit des Projekts gut.

Grüße von Sven >> SergiuForum

15.03.2007

Abu Omar el Masri

Die im Irak mit ihrem Kind verschleppte Hannelore Marianne K. erhielt unerwartet politische Unterstützung von dem als "Islamisten" bezeichneten Ägypter Abu Omar el Masri. In dessen Appell an die Entführer heißt es: «Ich bitte Sie im Namen Allahs, die Gefangenen auf freien Fuß zu setzen.»

Zur Erinnerung >> Der ägyptische Geistliche war im Jahr 2003 als Terrorverdächtigter von CIA-Agenten in Mailand gekidnappt, nach Ägypten verschleppt und dort schwer gefoltert worden. Erst Mitte Februar 2007 wurde er aus der Haft entlassen, da die Beschuldigungen gegen ihn offenbar falsch waren.
Und nun? Keine Spur von Haftentschädigung. Von Anklage gegen seine Entführer und Folterer fand ich nichts in der Berichterstattung.
Wenn zu wenige nachfragen, dann können die Verbrecher sorglos so weitermachen.

msr 20070315

05.03.2007

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.
Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert? Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.
Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.
Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

MSR 20070305

19.02.2007

KEINE VORMACHT FÜR G8 !

Vom 2. bis 10. Juni 2007 soll in Bad Doberan der sogenannte "Weltwirtschaftsgipfel" stattfinden. Das sind die "G-8-Staaten" USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und Russland.

Das Treffen sollte nicht "Weltwirtschaftsgipfel", sondern ausschließlich "G8-Gipfel" werden, denn das Kartell der wirtschaftlich und militärisch Stärksten, die sich Weltentscheidungen anmaßen, ist nicht von der Welt legitimiert, sondern von Bevölkerungen, die sie mit nationalistischen "Patriotismus-Debatten" korrumpieren, als fehle es irgendwo an Patriotismus nebst Neolonialismus.

Jeder dieser G8-Politiker führte Wahlkämpfe mit Parolen wie: "Deutschland muss wieder Spitze sein!", "Russland soll wieder ...", "Amerika soll wieder ...", - die politische Macht wird in den G8 wie noch immer in den meisten Staaten der Welt mit "Welträuber-Parolen" gewonnen.

Kein einziger G8-Politiker vertritt eine Weltdemokratie-Position, die lauten müsste, dass jedem Menschen gleiche Bedeutung in Menschheitsentscheidungen zusteht.

Kein einziger G8-Politiker will die UNO in Richtung auf Weltdemokratie reformieren, allenfalls verstehen einige von ihnen unter "UNO-Reform", dass sie in den Kreis der privilegierten Kreis Ständigen Weltsicherheitsmitglieder aufgenommen werden, als sei dieses bedeutendste Weltgremium wie der DAX - und die Kapitalstärksten haben das Sagen.

All das erkennen auch diejenigen, die noch immer "Globalisierungskritiker" genannt werden und schon mit solcher Selbstbezeichnung wichtige Aufklärungschancen verpassen, ihren diametralen Gegnern in die Hände spielen, den nationalistischen "Globalisierungsgegnern".
Es ist das Dilemma so vieler Kritik, dass sie sich in der Negation so unendlich leichter tut als in positiver Programmatik samt passender Sprache. Deshalb weise ich auf eine der positiven Ausnahmen hin, auf die "Umweltbewegung", die sich mit der Bezeichnung "Umweltkritiker" schwerer getan hätte.Steht statt einer positiven Forderung die Ablehnung im Vordergrund, so darf nicht wundern, wenn die falschen Leute mitmarschieren und sonstig vom Protest profitieren, während die vernünftigeren Menschen verschreckt im Fernsehsessel bleiben und Krawall-Demos präsentiert bekommen. Krawalle, die ihren Anteil daran haben, dass Bush & Co. für die kleineren Übel gehalten werden, obwohl sie nie Farbeier warfen, wohl aber Bomben. Und das in Massen.
"Globalisierungskritiker" ist eine missverständliche Bezeichnung, wenn es doch wesentlich um Weltdemokratisierung geht. Dann sollte sie sich auch so und nicht anders nennen (lassen) >> "Weltdemokratisierer" oder www.Weltdemokraten.de (letzte Nacht "gegründet", bevor es noch Beklopptere als ich tun:-)

"Keine Macht für G8!" ?

So lautet das diesjährige ATTAC-Motto verwegen, aber es kann nicht um Entmachtung gehen, sondern um die weltdemokratische Machtlimitierung.

"Keine Vormacht für G8!" wäre die richtigere Losung. So wird es gemeint sein, aber dann darf man auch nichts anderes tröten.
Die betreffende ATTAC-Website befindet sich noch "im Aufbau" und vielleicht merken sie dann, dass sie mit den beiden fertigen Seiten "Soziale Rechte" und "Ökologische Rechte" das politische Pferd von hinten aufsattelten und das Motto vernünftiges Maß überschreitet.

Merkel & Co. sollen ihr Treffen veranstalten, aber "friedlich belagert", damit sie und die Weltöffentlichkeit mitbekommen, dass es kein "Weltwirtschaftsgipfel" ist, sondern ein "Schurken-Kartell" ist, solange sie ihre Weltentscheidungen nicht unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen stellen, deren demokratische Reform sie künftig nicht mehr blockieren dürfen.

msr20070219

07.02.2007

8 Fragen zur Iran-Politik

8 Fragen an die Bundesregierung zur Iran-Politik 7.2.2007

Jetzt müsste bei der Regierung nachgefragt werden, welchen Stellenwert sie dem Iran-Problem beimisst.
Ich möchte wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit welchen Mitteln und welchem Personal verfolgt, was sie beispielsweise in der laufenden Woche unternimmt, um die Teheraner Regierung
1. zum Widerruf ihrer Israel-Auslöschungsabsichten zu drängen,
2. zum Widerruf ihrer Holocaust-Leugnung zu drängen,
3. zur Einstellung ihrer Terrorunterstützung zu drängen,
4. zur Befolgung der bereits mehr als vier Wochen alten WSR-Resolution zu bewegen.
5. Was unternimmt die Bundesregierung, um die arabischen und asiatischen Staaten für einen positiven Beitrag zu gewinnen?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um die USA und Israel in direkte Verhandlungen mit dem Iran zu bringen?
7. Was unternimmt die Bundesregierung, um Frankreich vom Horrortrip atomarer Angriffs- und Vergeltungsdrohungen abzubringen?
Meines Erachtens ist die Krise so zugespitzt, dass Steinmeier mit ihrer Dauer- und Intensivbearbeitung überfordert wäre, denn in der Welt gibt es auch noch anderes zu tun.
8. Wen also setzt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt als Sondervermittler ein und wo sind seine Berichte einsehbar?

Ich möchte wissen, ob und was im Gange ist, damit mir niemand irgendwann kommen und behaupten kann, es sei alles versucht worden, vergebens - und deshalb Krieg.
Ich wünsche öffentliche Rechenschaft und öffentliche Diplomatie unter Verzicht auf jegliche Geheimdiplomatie, denn die Geheimdiplomatie verschärft die Tendenz zur Doppelmoral und schadet der Meinungsbildung, also der Demokratie.
Wer zu wenig für den Frieden tut, macht sich kriegsschuldig. Geduld ist gut, aber Untätigkeit nicht.

Grüße von Markus S. Rabanus

09.01.2007

U-Boot rammt Öl-Tanker

Ein atombetriebenes U-Boot der US-Marine rammte in den gestrigen Abendstunden im Golf von Oman einen japanischen Öltanker.

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