Posts mit dem Label Linksextremismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Linksextremismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

31.01.2012

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

30.08.2009

Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss

Behinderung der Justiz

Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.

Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.

Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.

Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.

Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

Markus Rabanus >> Diskussion

01.08.2009

Mallorca-Anschlag und Reaktionen

Die ETA ist verdächtig, ihren 50. Jahrestag mit Bombenanschlägen zu feiern. Auf Mallorca wurden zwei Beamte der paramilitärischen Polizei Guardia Civil durch eine Autobombe ermordet. "Getötet", meint Berlins linksextremistische "JungeWelt" und fokussiert mit dem Titel "Spanien belagert" auf die staatliche Reaktion, als seien nun Danksagungen zu erwarten.
Die "JungeWelt" mag einfach keine Genugtuung aufkommen lassen, dass der einst so bitter verlorene Bürgerkrieg eine Weile her ist und Spanien inzwischen eine Demokratie, die allenfalls unter den üblichen Krankheiten leidet, aber sicher nicht an der ETA gesunden kann.

Die "JungeWelt" bleibt vorerst blöde genug, in jedem Separatismus den Nationalismus zu verkennen und eine "Befreiungsbewegung" zu vermuten, vorausgesetzt, dass es sich im Westen abspielt, wie umgekehrt die blödesten Antikommunisten die Systemwechsel verschliefen und in jedem Mönch im Reich der Chinesen einen "Freiheitskämpfer" sehen.

Sollte sich der Verdacht der ETA-Urheberschaft erhärten, wofür sie mit ihrer blutigen Geschichte und den großspurig "einseitigen Waffenstillständen" reichlich in Vorleistung ging, so wäre einmal mehr daran erinnert, dass das Verbrechen des Terrorismus nicht einfach nur auf Teile der islamischen Welt wechselte (allein im irakischen Juli 300 Terrormorde), sondern beispielsweise auch im schnöden Nationalismus und Separatismus seine Anhängerschaft hat.

So auch in Nordirland vor zwei Wochen, als es beim Umzug des schwachsinnigen "Oranier-Ordens" zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und "Katholiken" kam; Jesus würde sich im Grab rumdrehen, wäre er nicht auferstanden.

Moskaus RIA Novosti ist der Terroranschlag von Mallorca mal wieder nicht spannend genug und zitiert einen ihrer "Experten", der hinter dem Anschlag "ausländische Geheimdienste" vermutet, da solch Blutvergießen für die ETA untypisch sei. Offenbar hat der russische "Experte" sämtliche Jahrzehnte solcher "Heldentaten" verpennt. Er wolle auch gar nicht vorgreifen, sondern glaube nur, "dass da etwas nicht stimmt", womit er zweifellos recht hat, nur seine Motive nicht nennt.

Schlussendlich beteuert RIA Novosti, wie stets bei Gerüchten, die sie als "Experten-Analysen" verbreitet, dass es nicht unbedingt der Novosti-Auffassung entsprechen müsse, verabsäumt später dann ebenso regelmäßig, sich für den Blödsinn zu entschuldigen, wenn die Haltlosigkeit erwiesen ist.
Moskau hat sich noch immer nicht von den Propaganda-Methoden des Kalten Kriegs emanzipiert.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blog-Archiv

Labels

AfD (6) Afghanistan (20) Afrika (47) Amerika (17) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (69) Antiislamismus (14) Antikommunismus (1) Antisemitismus (9) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (9) Atheismus (3) Atomenergie (136) Atomwaffen (84) Australien (1) Berlin (29) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (65) China (31) Datenschutz (33) Demokratie (61) Demonstration (30) Deutschland (258) DGB (7) Diplomatie (32) Ehrungen (16) Energiepolitik (110) Entwicklungshilfe (1) Ethik (29) Europa (154) Extremismus (6) Familienpolitik (6) FDP (29) Finanzpolitik (16) Flüchtlinge (1) Frankreich (21) Frauenrechte (23) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (116) Friedenspreis (8) Gastkommentar (2) Geheimdienste (53) Geschichte (15) Gesundheit (9) Gleichberechtigung (6) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (2) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (18) Iran (38) Islam (15) Israel (28) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (2) Justiz (40) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Konkurs (3) Korruption (60) Krieg (47) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (42) Militär (8) msr (896) Multikulturelles (10) Nahost (26) Nationalismus (20) NATO (22) Nordkorea (11) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (1) Portugal (2) Pressefreiheit (6) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (53) Regierung (4) Religion (30) Russland (76) Rüstung (24) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweiz (4) Senioren (1) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (23) Spanien (7) SPD (24) Sport (18) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (17) Technik (2) Terrorismus (51) Todesstrafe (9) Türkei (25) Umweltpolitik (47) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (110) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (23) Vereinte Nationen (31) Verkehrspolitik (31) Völkerrecht (5) Wahlen (17) Webfilm (4) Welthandel (1) Welthilfe (20) Weltraum (1) Weltrepublik (15) Wertedebatte (14) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)