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13.03.2018

Feminist Guterres

UNO-Genralsekretär António Guterres: "Die zentrale Frage, der wir uns stellen müssen, ist die Frage der Macht. Und die Macht wird normalerweise nicht gegeben, Macht muss man sich nehmen. Wir leben in einer männlich dominierten Welt, mit einer männlich dominierten Kultur - darum muss Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen unser gemeinsames zentrales Ziel sein. Diskriminierung von Frauen schädigt Gemeinschaften, Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb sollten alle Männer die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Und deshalb betrachte ich mich als ein stolzer Feminist.

Markus S. Rabanus: Lieber Herr Guterres, DAS FREUT MICH, so ein offenes Bekenntnis. Auch ich bin als Humanist unausweichlich Feminist, solange Gleichberechtigung nicht vollends ist - und wahrscheinlich auch darüber hinaus, damit es sich nicht wieder umkehrt.

Auch ich bin von der Erforderlichkeit überzeugt, dass "aufgeklärte Männer" sich in Betracht von Geschichte und Gegenwart einer Bringschuld bewusst werden sollten, dass es intellektuell und praktisch des eigenen Bekenntnisses zum Feminismus bedarf.

Ich DANKE Ihnen, denn Ihr Bekenntnis hat politisches Gewicht - und ich erwarte vor allem auch von meiner Regierung und allen Parteien, dass sie Ihrem Beispiel folgen und innen- wie außenpolitisch dafür werben.

09.12.2017

Richard Maxheim zum Tag der Menschenrechte 10.12.

Sind die Menschenrechte eine Illusion?
Weltbürger-Gedanken zum Tag der Menschenrechte
  
Am 10. 12. 1948 wurde in Paris auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen.
Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien der UNO, nach denen nur völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und als Resolutionen nur solche des Weltsicherheitsrates rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Aber so, wie sie selbst durch historische Vorläufer bis aus der Antike beeinflusst wurde, gab sie Nachläufern mit völkerrechtlichem Gewicht entscheidende Impulse. So wurden spezielle Menschen- und Bürgerrechte internationale Standards. Ein vorzeigbares Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon.
  
Wie wir täglich aus den Medien erfahren müssen, werden weltweit die Menschenrechte heute immer noch mit Füßen getreten. Krieg und Vertreibung, Terror und Gegenterror sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, welche von allen Konfliktseiten nach wie vor in Kauf genommen werden. Aber auch abseits desaströser Auseinandersetzungen erscheinen die Menschenrechte als Illusion. Man führe sich nur den ersten Satz des Artikel 1 der Deklaration vor Augen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gilt das auch für die Kinder niederer Kasten in Indien? Gilt das auch für ein in einem islamischen Lang geborenes Mädchen? Sicherlich nicht so gravierend, aber was ist mit dem Kind einer deutschen Hartz-4-Empfängerin?
Solche Widersprüche ziehen sich in grausamer Normalität durch die ganze Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und offenbaren, dass sie eben nur eine allgemeine, humanistische Erklärung ist und keine reale Rechtsquelle. Sie ist eine Wunschvorstellung, wie es sein müsste, eine Vision für eine bessere Welt in der Zukunft, die allerdings – nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse – eher als Illusion angesehen werden muss.
  
Das ließe sich ändern, wenn dafür der politische Wille – wenigstens bei den heute demokratisch konstituierten Nationalstaaten – zum Durchbruch käme: Stärkung und Weiterentwicklung der UNO, mit dem Ziel tatsächlich Vereinte Nationen in Form einer demokratischen Weltföderation zu schaffen. Aus dem gegenwärtigen Völkerrechtssystem, mit Verträgen, die oft nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden, müsste global gültiges und mittels UNO-Gewaltmonopol durchsetzbares Weltrecht entstehen. Kriege würden abgeschafft und zwischenstaatliche Konflikte nur noch vor Gericht ausgetragen werden. Aus den freiwerdenden Ressourcen des ehemaligen Rüstungswahnsinns wäre ein globales, solidarisches Sozialsystems zu formen. „Schwerter zu Pflugscharen“, wenn man so will.
So ließe sich die UN-Menschenrechtsdeklaration in die Wirklichkeit umsetzen und wäre nicht weiter ein schönes Märchen aus dem Reich der Illusionen.
  
Richard   2017-12-08    Diskussion

19.07.2017

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

30.06.2017

Bundestag ermöglicht Homosexuellen die Ehe-Schließung

Gegen die Stimmen der Bundeskanzlerin und ca. 2/3 der Unionsabgeordneten wurde mit großer Parlamentsmehrheit das Ehe-Recht für homosexuelle Paare bewilligt.
Die vorherige Debatte wiederholte sich in jahrzehntelangen Stereotypen. Viele Homosexuelle werden sich jedenfalls freuen, während bislang verheiratete Reform-Gegner vielleicht sogar schon in den heutigen Nachmittagsstunden feststellten, dass die Reform keinerlei Auswirkungen auf heterosexuelles Ehe-Glück haben muss ;-)

12.04.2014

Wie frei bin ich eigentlich? - In Sachen Snowden

Liebe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel,

ich würde gern Herrn Snowden privat Asyl gewähren. So ganz auf meine Kosten und habe überhaupt keinen Zweifel, dass es auch freiwillige Ärzte gibt, falls mal gebraucht, denn ohne Snowden wüssten wir so vieles nicht, was uns jedoch sehr, sehr angeht.

Vertrauen Sie sich mir an, warum solch kleine Sache in unserem sogar auf dem Hindukusch für die Freiheit ruhmreich kämpfenden Land nicht möglich sein sollte, damit wir gemeinsam überlegen, wie wir das ändern können, ohne unsere amerikanischen Freunde zu verärgern. - Vielleicht hilft ein christlicher Spruch, wonach den Verfolgten die Türe zu öffnen sei. Wir können das vorab mit unserem Bundespräsidenten der Herzen besprechen, ob sich seine Freiheitsreden theologisch und praktisch in ein bisschen mehr Realität umsetzen lassen.

MhG aus Pankow, Markus S. Rabanus

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/snowden-nsa-untersuchungsausschuss-aussage

03.12.2013

Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

13.11.2013

Türkei: Erdoğan zeigt zunehmend sein reaktionäres Gesicht

Wem an einer vorzeigbaren Türkei gelegen ist, hatte schon immer Probleme mit den Sprüchen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, zumindest dann, wenn er für seine Visionen einer durch ihn missionierten Welt geworben hat, wie er es auch jetzt wieder versucht. So verkündete er, die türkische Frau habe drei Kinder zu gebären und er werde durchsetzen, dass Studentenwohnheime und studentische Wohngemeinschaften nach Geschlechtern getrennt werden, denn das gebiete seine konservativ-religiöse Moralvorstellung.
Erwachsene dürfen dann also nicht mehr ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden, weil es der Ministerpräsident so will?
Nein, ganz so einfach lautet die Erklärung nicht, denn solange Erdoğan mit solchen Sprüchen bei den Wählern und Wählerinnen punkten kann, wird er sie machen. Und solange die innenpolitische Opposition nicht die passenden Antworten findet, wird sie daran auch nichts ändern.

17.07.2013

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

15.07.2013

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

12.06.2013

Türkei: Erdogans Gewaltorgie und Hintergründe

Erdogans Prahlerei, seine Geduld sei am Ende, veranlasste Teile des Parlaments zu stehenden Ovationen. Die Polizei räumte den Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul. Hunderte Verletzte und Festgenommene.

Der Hintergrund des innenpolitischen Konflikts ist viegestaltig:

- Einerseits glänzt die Türkei mit Wachstumsraten, aber in ähnlicher Weise wie in China und Indien von weitgehender Rechtlosigkeit der Arbeitnehmerschaft begleitet. Es wird beliebig geheuert und gefeuert, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und sonstiger Standards werden allenfalls bei politischen Gegnern kontrolliert.

- Infolge davon wachsender Links- und Rechtsextremismus.

- Der andauernde >> Kurdenkonflikt

- Kulturelle Spannungen, die durch Rückkehrer aus den EU-Staaten verschärft werden, denen das autoritäre und monokulturelle Gehabe der türkischen Mehrheitsgesellschaft anstrengend ist.

Erdogans Islam-Getue sichert ihm Macht. Die Oppositionskräfte haben bislang kein die Massen überzeugendes ideologisches Alternativkonzept. Darin gleichen sich die Türkei, Iran, Ägypten, Tunesien, aber auch viele Staaten, in denen das Christentum dominiert, wie sich zur Zeit besonders in Russland zeigt.

Istanbul war/ist die multikulturellste Stadt der Türkei. Leute wie Ministerpräsident Erdogan begreifen diese Stadt nicht als Chance, sondern bekämpfen deren Pluralismus.

03.04.2013

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

25.03.2013

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

21.03.2013

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

18.03.2013

Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

15.03.2013
Zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland, der Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zuzustimmen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (15.03.):
Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland,die das Abgeordnetenhaus von Maryland heute beschlossen hat. Sie zeigt,dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält. Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung setzt sich unter allen Umständen für ihre Abschaffung ein.

Hintergrundinformationen:
Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat der Abschaffung der Todesstrafe heute (15.03.) zugestimmt, der Senat des US-Bundesstaates hatte dies bereits am 06.03. getan.
Der Bundesstaat Connecticut hat die Todesstrafe im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe auch in New Mexico (2009), New Jersey (2007) und New York (2007). In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Kentucky und Delaware befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

30.01.2013

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben.

26.01.2013

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen?

25.01.2013

Türkei: Kurdisch vor Gericht erlaubt

Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach künftig die kurdische Sprache in Gerichtsverhandlungen zulässig ist. Für dieses überfällige Gesetz hatte es im November einen Hungerstreik gegeben, dem sich auch kurdische Abgeordnete anschlossen.

Russland: Demnächst "Küssen verboten" ?

In einigen Städten ist es bereits Gesetz, dass sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen. Das sei Propaganda, vor der Kinder geschützt werden müssten, meinen die heutigen Machthaber von Sankt-Petersburg, 5 Mio.Einw., sodann auch Kaliningrad und Nowosibirsk, weniger schlimm, dort will eh keiner hin. Aber heute verhandelt in Moskau die DUMA solch Gesetz landesweit, einschließlich des Verbots der Regenbogenflagge. - Was sagt unser Außenminister dazu?

Zu Sowjetzeiten gab es den sogenannten Bruderkuss. Für Ungeübte durchaus riskant, so manche Köpfe stießen zusammen, wenn sich da jemand in der Reihenfolge irrte, ob nun zuerst links oder rechts. - Okay, das hat jetzt nüscht mit der Homophobie zu tun, aber die Homophoben hätten eine Menge Fotos aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, die solche "gleichgeschlechtlichen Lippenbekenntnisse" dokumentieren.

31.12.2012

Indien: Vergewaltigungsopfer ist gestorben

Neu-Delhi (Indien) / Singapur, 31.12.2012 – Die 23-jährige Inderin, deren Vergewaltigung zu Protesten und Unruhen geführt hatte, ist in einem Krankenhaus in Singapur gestorben. Sie erlag am 29. Dezember um 4:45 Uhr Ortszeit den schweren inneren Verletzungen, die ihr die Vergewaltiger zugefügt hatten. Hinzu kamen Infektion von Lungen und anderer innerer Organe. Dies teilten die behandelnden Ärzte im Mount-Elizabeth-Krankenhaus mit. Die Frau, die am 16. Dezember in der indischen Hauptstadt in einem öffentlichen Omnibus von sechs Männern vergewaltigt worden war, war in der Nacht zum 27. Dezember zur Behandlung nach Singapur geflogen worden. Ihr Zustand galt als kritisch. Nach den Angaben des indischen Premierminister Manmohan Singh werde der Staat für die Kosten der Behandlung der Frau aufkommen.
Die Frau und ihr Begleiter waren mit Eisenstangen traktiert und nach der Vergewaltigung aus dem fahrenden Bus geworfen worden.
Die Tat hatte in Indien zu teils erbosten Reaktion und heftigen Protesten geführt. Ein Fernsehjournalist und ein Polizist waren während dieser Unruhen getötet worden. „Eine Stadt schämt sich“, stellte in einem Leitartikel die „Times of India“ fest und bezeichnet Neu-Delhi als „Vergewaltigungshauptstadt“. 572 gemeldete Vergewaltigungen wurden hier 2011 registriert. Die Dunkelziffer dürfte wegen der Scham der Opfer höher liegen. Sie verlange „schärfere Gesetze, um Vergewaltigungen zu stoppen“, teilte die frühere Ministerin Sushma Swaraj von der oppositionellen Bharatiya Janata Party mit.
Quelle: de.wikinews.org

06.12.2012

Tibets Nationalisten: 90 Selbstverbrennungen seit 2009

Dass Chinas Vielvölkerstaat nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern blutige Militärgeschichte ist, es an multikulturellem Staatsverständnis fehlen lässt, folglich den Völkern in den okkupierten Gebieten die kulturelle Selbstbestimmung verkürzt, ist offenes Geheimnis im Land des zensierten Lächelns. So auch den Tibet betreffend. Gleichwohl stellen auch einige Tibeter unter Beweis, den Wert des Lebens aus Motiven nationalistischen und/oder religiösen Wahns zu unterschätzen. Besonders Jugendliche neigen dazu. Allein seit Anfang November 2012 sollen sich 27 Tibeter öffentlich angezündet/verbrannt haben, um gegen die chinesische Unterdrückung zu protestieren. Seit 2009 soll es inzwischen mehr als 90 Selbstverbrennungen gegeben haben. Chinas Regierung macht dafür den Dalai Lama verantwortlich, obgleich rein gar nichts für dessen Verschulden spricht, aber wer sich so viel Macht anmaßt, wie es die chinesische Führung tut, kann sich Selbstkritik auch nicht leisten.

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