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22.01.2018

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

31.10.2017

Offener Brief an Prof. Schönberger zum katalanischen Separatismus

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Axel Schönberger, 

der erste Satz Ihrer Petition lautet: "Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat."

Frage an Sie: Wer wäre Ihnen die zweitgrößte, drittgrößte, siebtgrößte "Nation ohne eigenen Staat"? 

In Betracht von rund 6.500 Muttersprachen hätten wir auf unserem Globus eine Menge neuer Grenzen zu ziehen, wenn ein monokultur-völkisches Staatsverständnis richtig wäre.

Ihr zweiter Satz: "Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück."
Tun das "die Katalanen"? Es gibt auch andere. Und vermutlich möchte kaum jemand in die Zeiten der Erbfolgekriege zurück, die nun für die Abspaltung herhalten.

Brächte es bspw. die Lausitz voran, wenn die Sorben einen eigenen Nationalstaat errichten?
Auch die Sorben "blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück".
Das sorbische Herrschaftsgebiet reichte mitunter von der Ostsee bis ans Mittelmeer, war um ein Vielfaches größer als den Katalanen je vergönnt, aber nicht zuletzt wegen innersorbischer Rivalitäten kam man über gelegentlich erfolgreiche Raubzüge ins Thüringische nicht hinaus und verpasste organisatorisch, was dann die anderen "Nationen" Europas ganz, ganz "stolz" jahrhundertelang mit Kriegen an Grenzen zogen oder verschoben.

Ihr dritter Satz: "Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas."
Großartige Literatur ist selten an bloß eine Sprache gekettet und war in allen mir bekannten Fällen eher Argument gegen nationalistische Kleinkariertheit. 

Desweiteren behaupten Sie: "Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung einer Nation steht über den rechtlichen Schranken eines Staates, ..."

Für jede Gruppe von Menschen kann sich politisch nicht grundsätzlich anderes bewähren als es sich für jeden einzelnen Menschen bewährt:
So verwirklicht sich auch Ihr Menschenrecht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung in politischen Belangen als Mitbestimmungsrecht und steht nicht "über den rechtlichen Schranken des Staates" bzw. nicht über der gemeinsamen Rechtsordnung. 

Nur wenn eine Rechtsordnung die Selbstbestimmung in Ausübung der Mitbestimmung verwehrt oder gegenüber anderen Rechtsordnungsmitgliedern benachteiligt, wäre sie verkehrt und müsste überwunden werden. 

Vielleicht mögen Sie sich der Termini "Selbstbestimmung" und "Demokratie" bei Kollegen der Staatsrechtslehre und Politologie vergewissern, wenngleich auch Ihnen als Sprachwissenschaftler bewusst sein kann, dass Sprache zuförderst der Verständigung dient und weniger dem Bau von Barrieren.

Desweiteren behaupten Sie: "... (der spanische) Staat, der Millionen von Menschen (Katalanen), die sich in und von ihm als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will."

"Zweiter Klasse"? Welche politischen oder kulturellen Rechte hat der gewöhnliche Madrider dem gewöhnlichen Barceloner voraus?

Inzwischen erfreut sich Ihre Petition zwar massenhafter Unterstützung, aber wahre Größe erfreut sich großen Zuspruchs nur dann, wenn für die richtige Sache. 

Die völkische Zerfledderung unseres Kontinents fördert weder die Freiheit, den Frieden noch die Selbstbestimmung und wäre der Welt wieder einmal schlechtes Vorbild. 
Vielmehr kommt es darauf an, den vielen gemeinsamen Anforderungen gemeinschaftlichere Ordnung zu schaffen und menschenrechtlich statt völkisch Fortschritt zu machen.

Seien Sie so nett und überschlafen diese Kritik. Man lernt nie aus. Und man ziehe auch Schlüsse daraus. Es wäre folgerichtig, wenn Sie Ihre Petition gut begründet widerrufen.

Mit weltbürgerlicheren Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus / Berlin, 31.10.2017

Hintergrund http://www.change.org/u/801216802 inzw. 40.800 Unterstützer 

19.07.2016

"Erdogan-Fans abschieben!" - Wie bitte???

Klaus D.O.: Ausweisen softort. ....

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Markus Rabanus: Naja, IMMER die Gegenthese wenigstens zu testen, sollte schon noch intellektueller Standard sein, also wat dafür sprechen könnte, dass Erdogan-Fans hier bleiben dürfen.

Oder fällt dazu tatsächlich janüscht ein? Vielleicht ist mit ähnlichen Parolen auf die Sprünge zu helfen:
1, "Alle AfDler nach Sachsen!"
2. "Alle Pali-Fans nach Gaza!"
3. "Alle Netanjuuhuhuu-Fans nach Israel!"
4. "Alle Seehofer-Fans nach Bayern!"
5. "Alle Gysi-Fans nach Pankow!"
6. "Alle Meinung sei ein Reisekoffer!"
7. "Alle Katholiken nach Rom!"
8. "Alle Putin-Versteher nach Moskau!"
9. "Alle Apple-Fans zu chinesischen Produktionsstätten!"

Huch, einiges scheint naheliegend :-), aber allenfalls als Schwarzer Humor, ansonsten nur für Fans "politischer Säuberungen". - Erdogan lässt grüßen.

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Klaus D.O, Alle Mörder zu Markus Rabanus? Huch?

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Markus Rabanus @Klaus, das gab es ja nun schon oft genug, sei es von rechts, denn ich bin Macher von Nazis.de und Antifaschismus.de, sei es von Grauen Wölfen und PKK, denn ich war Macher von Kurdistan.de mit dem Ratschlag, "die Türkei muss kurdischer werden und die türkischen Kurden müssen türkischer werden".
Es war bis zum Irakkrieg des G.W.Bush ein großen Forenprojekt und den Nationalisten beider Seiten nicht wirklich recht, dass "Kurdistan.de" entweder überhaupt existierte oder ausgerechnet mir gehörte.
Glücklicherweise sahen Faschos aller Seiten final offenbar ein, dass sie mich nicht so sehr lieben, um meinetwegen lebenslänglich zu kriegen, denn ihr Glaube an die Polizei war doch restbeständig. Nein, über emotionale Reaktionen zu diskutieren, darf sein, aber für Zwangsumsiedlung bin ich nicht zu haben.

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Joe W,,,,,: Au wei. Können die ihren Bürgerkrieg nicht jenseits des Bosporus ausfechten?

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Markus Rabanus @Joe, auch das möchte ich nicht, aber der Unterschied ist immerhin: Dort kann ich es nicht hindern, aber hier, wenn meine Gesellschaft dafür sorgt, dass unser Staat funktioniert.

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Joe W.... Ja, stimmt. Es wird nur langsam wirklich zu dumm. Man sieht einfach nicht, dass das irgendwann aufhört - bald ist die Welt eine Geschlossene und irgendwer hat den Schlüssel weggeworfen.

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Markus Rabanus Und wir müssen uns druff jefasst machen, det es noch dümmer kann. Bei mir inner Familie jibbet det ooch. Ich trags mit Fassung und halte dagegen, wenn man es mich überhaupt mitbekommen lässt und mir das Hirn keene Streiche spielt. Wer sich wat auf nen "Dicken Hals" einbildet, soll zum HNO, nicht unnötig andere Leute anstecken. LG aus Pankow

24.06.2016

BREXIT, ein Schwarzer Tag nicht nur für Europa

Denn nichts wird besser durch Nationalismus. - Ein Schwarzer Tag auch für meinen Ausweis, wenngleich ich keine Veranlassung hatte, anderswo in der EU zu leben, aber genau auch das ist Freiheit, dass ich etwas dürfte, ob ich es brauche oder nicht. Viele Leut' merken es erst und zu spät, wenn sie es brauchen:-)
Doch so erbärmlich das Ergebnis auch ist, so ist es dennoch zu respektieren, denn wenn für derart weitreichende Entscheidungen einfache Mehrheiten für Beitritt genügten, dann auch für den Austritt, 51,9 % (72% Beteiligung). - Die niedrigen Hürden waren schon falsch. Und ohne Referendum, wie in unserem Land, schon erst recht nicht besser.
Aber bitte nicht missverstehen, denn ich befürworte ein starkes Repräsentativsystem, weil ich keine Lust hätte, mich jeden Sonntag zu "Volksabstimmungen" zwingen zu lassen, die sich Opponierende zum Hobby machen und dann "Mehrheiten" bekommen, die nicht den wirklichen Mehrheiten entsprechen.
Demokratie ist eine große und ewige Baustelle, auch weil sich Bauteile verschleißen. Wer zu faul zum Mitdenken, Mitbauen ist, soll sich über die eigene Faulheit beim lieben Gott beschweren.

17.11.2015

Spätes zum Sacharow-Preis an Raif Badawi

Die saudische Monarchie ist Diktatur, weil sie die politischen Rechte jeglicher Opposition und Minderheiten verletzt, Frauenunterdrückung usw.
Dem Menschenrechtler Raif Badawi droht eine langjährige Haftstrafe, einem anderen droht die Todesstrafe.

Doch solange ich nicht gewährleistet sehe, dass diese Diktatur durch Besseres ersetzt werden kann, mag ich deren Beseitigung nicht fordern.

Wie dann also Umgang mit Diktaturen?

Allgemeine Prinzipien können nur gelten, wenn sie allen gelten oder zumindest gegenüber allen geltend gemacht werden. Sonst wäre es Doppelmoral. Und da kann es von deutscher Seite wegen des Artikel 102 Grundgesetz nur heißen, dass wir die Todesstrafe missbilligen, ob in SA oder den USA.

Aber in beiden Fällen hätten wir nicht das Recht, unsere Einsicht anderen Staaten zu diktieren, sondern allenfalls mit der Qualität der bilateralen Beziehungen zu koppeln.
Doch auch diesbezüglich wieder ohne Doppelmoral gegenüber SA und den USA, wobei sich fragt, ob wir mit Schelte oder Bitten besser zurande kommen.

Als bspw. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tönte, er fordere vom saudischen König den Straferlass für Raif Badawi, fragte sich, wie das in der arabischen Welt ankommen könne, die sich ohnehin andauernd "vom Westen bevormundet" vorkommt und gerade auch deshalb radikalisiert.

Und hilft es dann Herrn Badawi? Naja, sicherlich hilft es ihm schon, dass wir nicht wegschauen, sondern durch die Preisverleihung an ihn noch mehr hin.

Aber ein "Bitten" statt "Fordern" hätte ich ihm für dienlicher gehalten. Plus das Angebot aller EU-Staaten an Saudi-Arabien, Herrn Badawi Asyl zu gewähren.

Die EU verlieh Badawi den "Sacharow-Preis". Andrei Dmitrijewitsch Sacharow war Asyl gewährt, zurecht, wie mir in Zeiten des Ost-West-Konflikts weniger wichtig schien, weil politische Asylgewährung damals eine Variante der Konfliktaustragung war und missbraucht wurde, wenn auch Menschen gewährt, die aus weit eher aus finanziellen Gründen lieber in Düsseldorf als in Dresden ihren Jobs nachgingen.

Dass es in diesem riesigen EU-Parlament überhaupt keinem Parlamentarier auffiel, dass der "Sacharow-Preis" eigentlich auch eine Asylgewährung einschließen müsste, zeugt von bloß selbstverliebter Intelligenz und darin bedingter kollektiver & politischer Inkompetenz.

04.11.2015

Ob ich die Iren liebe?

Wie überall (weltweit) Herzlichkeit und Geist, aber auch Missgunst. Vielleicht ist es heute besser.
In den Siebzigern begrüßten mich gastfreundliche Iren mit "Heil Hitler!" und Hass gegen London.
In Belfast waren Straßenkreuzungen mit Türmen aus Sandsäcken verbaut. Soldaten mit Maschinengewehren. Die Kinder spielten Krieg. Alle Wände mit Parolen der Feindschaft. ...
Wir waren schnell wieder weg. Dann die Straße nach Dublin gesperrt, weil ein "Sir" o.ä. in die Luft gesprengt war.
Die Unschuld der Lämmer inmitten menschlicher Verbrechen.


Irgendwann kam Irland in die EU. Bekam Subventionen. Die Iren waren von der EU begeistert und lockten mit Steuervergünstigungen die Briefkastentöchter so vieler Firmen auf die Insel, dass Irland zum "Nettozahler" in der EU wurde.
Nehmen macht reicher als Geben, die EU-Begeisterung ließ nach, die Iren sagten "Nein" zur EU-Verfassungsreform. Das wurde auch in Deutschland von vielen Linken gefeiert, als sei es kein Nationalismus gewesen, wie mindestens daran erkennbar, dass die Rechtsextremisten freudig Purzelbäume schlugen.
Dann kam es zur "Bankenkrise" & Irland brauchte wieder Hilfe. Sofort stand den Iren die EU wieder höher im Kurs.

All das ist soooo erbärmlich, dass sich Humor empfiehlt, sonst müsste man sich unaufhörlich erbrechen.
Markus S. Rabanus

17.07.2015

Andere Wege zur Griechenland-Rettung

Meine Wünsche waren/sind:
1. Athen müsste 100.000 Soldaten entlassen und hätte in Relation noch immer mehr als Deutschland mit der Bundeswehr. Diese Forderung hätte aus Brüssel kommen müssen, denn keine Athener Regierung könnte das innenpolitisch aushalten, sich mit dem eigenen Militär anzulegen.
2. Brüssel und Athen müssten sich darauf verabreden, dass Griechenland auf Importe höhere Mehrwertsteuern erhebt, um die griechische Wirtschaft auch ohne GrExit zu fördern und das Handelsdefizit anzugehen.

Leider rettet der geschlossene Kompromiss den Griechen vorerst nur den Zahlungsverkehr mit wiederholt bloß versickernden Finanzhilfen, aber hilft dem Problem wirtschaftlicher Schwäche Griechenlands nicht ab.

05.06.2015

Zum Strafverfahren gegen Can Dündar

Can Dündar ist Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", die als "Erdogan-Kritisch" gilt. Jetzt soll ihm der Prozess wegen "Spionage" gemacht werden.

Lieber Herr Erdogan!

Für wen soll denn Herr Dündar spioniert haben? Für die Öffentlichkeit?
Dann wäre es keine Spionage, sondern Journalismus.

 Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
 Markus S. Rabanus

27.09.2014

REKORD-Subventionen für Atomkraftwerksbau ?

"Hinkley Point C" schien nach dem Kostendesaster des finnischen "Olkiluoto 3" gescheitert, aber steht jetzt tatsächlich zur Entscheidung und würde neben Tschernobyl und Fukushima zum TEUERSTEN Strom aller Zeiten:

 ### Der ca. 20 Mrd. € teure Bau soll mit einer staatlichen Kreditgarantie i.H.v. mehr als 11 Mrd. € gefördert werden.

 ### Anschließend soll dem Betreiber 35 Jahre lang ein Stromabnahmepreis i.H.v. anfänglich 120 € pro Megawattstunde staatlich garantiert werden. Das ist das DOPPELTE des heutigen Strompreises in Großbritannien und soll noch zusätzlich per Inflationsausgleich ständig erhöht werden.

Na, werden unsere Merkel-Gabriel-Vertreter in der EU zustimmen?

 Es würde eine Richtungsentscheidung von enormer Dimension, denn wenn diesem britischen Atomprojekt in solcher gewaltigen Höhe staatliche Gelder nachgeworfen werden dürfen,

- dann wird es vorprogrammiert Nacheiferer geben, die jetzt noch leise sind in Frankreich, Tschechien, Polen usw.,

- dann werden Hunderte Milliarden EURO "investorenschutzgesichert" in Atomrisiken umgeleitet, die dann für regenerative Energieproduktion fehlen.

Und Atommüll ohne Ende. - Mit weiteren Kosten. Und Risiken.

Beobachten: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point

28.08.2014

EZB als Finanzbehörde der Ahnungslosen

Diskussion: EZB will sich von Blackrock beraten lassen, wie die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte effektiviert werden könne

 @Rene, selbstverständlich könnte ich die EZB beraten. Allerdings stellt sich die EZB mit solchem Beratungsbedarf ein Inkompetenzzeugnis aus, wie es für eine oberste Währungsbehörde kaum skurriler sein könnte.
 Das ist Folge von Verschachtelungen der "Finanzprodukte" und Haftungen, in denen sich Transparenz und Verantwortung von Banken und Personen verlieren. Darum ist es nicht nur ein EZB-Thema, sondern allgemeiner ein Thema, welche Rechtsformen und Geschäftsarten überhaupt zulässig sind.
Darum waren bspw. Hedgefonds in Deutschland verboten, wurden ausgerechnet von RotGrün (2004) erlaubt, "um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen", wie es in der unvergesslich bescheuerten Pressemitteilung aus dem Bundesfinanzministerium (Hans Eichel, SPD) hieß.
Trotzdem könnte sich die EZB nicht mit dem Wildwuchs an Rechtsformen, "Finanzprodukten" bzw. Geschäftsarten rausreden, denn die Kreditvergabe könnte trotzdem vernünftig konditioniert werden. Aber offenbar will die EZB genau das Gegenteil, sich also im Wildwuchs orientieren, hofft deshalb auf die von Blackrock behauptete Kompetenz. Verbessern wird sich rein gar nichts, denn Unternehmen wie Blackrock werden kein Interesse daran haben, ausgerechnet die eigenen Geschäftsfelder zu verkleinern.

 @Sebastian, ob Private oder Beamte, macht für den Insiderhandel wirklich keinen Unterschied.

 @Rene, deinen Spruch möchte ich umkehren: "Solange die Vertretenen ihre Vertreter nicht kontrollieren, wird die Korruptheit der Führungsspitzen provoziert."

09.08.2014

Kiews seltsame Sanktion: Gas-Sperre für EU

Bei Lektüre russischer Staatsmedien braucht man nicht vom Geheimdienst zu sein, um zu erkennen, dass sich Putins Ukraine-Politik auch nicht durch die m.E. falsche EU- und NATO-Osterweiterung rechtfertigen lässt, aber die von Merkel und Gabriel unterstützte Regierung in Kiew muss ebenfalls einen an der Waffel haben, wenn sie jetzt Russland mit einem Durchleitungsstopp für russisches Erdgas nach Westeuropa droht.
Mit wem mag Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk das abgesprochen haben? Mit Steinmeier, um den es trotz seiner vermeintlich genialen Diplomatie etwas still geworden ist, weil sich Merkel die Sanktionspolitik offenbar zur Chefsache machte? Aber kann Merkel solchen Pipelineboykott wollen? Oder hat sich Kiew mit Obama abgestimmt? Oder ist es der Alleingang, weil unser neuer EU-"Assoziierter" übergeschnappt ist? - Danach schaut es mir am ehesten aus, denn tiefgreifendere Auswirkungen des Konflikts kann die EU und Weltwirtschaft eigentlich nicht brauchen.

30.07.2014

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.

16.04.2014

Ukrainekrise und Goldkurs

Eine unserer führenden Wirtschaftszeitungen beschäftigt sich mit der Frage, warum der Goldpreis trotz Ukraine-Krise bei 1.290 $ pro Feinunze stagniere. Selbstverständlich wird es netter formuliert, aber nach Ansicht der zitierten Experten kapiert das dämliche Anlegervolk mal wieder nicht den Ernst der Lage, denn Gold als Krisenwährung "schlechthin" funktioniert todsicher, wenn das Krisenmanagement unserer Politiker versagt. So offenbar das Urteil der Experten über die Politik und recht ähnlich meinen Eindrücken. 

Wenn wir jetzt unsere Jungs vom Hindukusch in die Ukraine verlegen, könnte das den Goldkurs etwas beflügeln; RedBull-Effekt.
Bevor die Jungs Weihnachten wieder nach Hause geholt werden, müsste man rechtzeitig Kasse machen; Zalando-Effekt.

Richtig? Sorry. das will ja niemand. Und darum geht es auch nicht, sondern um nüchterne Wirtschaftsanalyse und Anlageberatung. Goldjournalismus ist echt schwierig. Trotzdem würde ein bisschen Krieg dem Goldkurs nicht schaden. Es dürfte halt nur nicht ein bisschen zuviel Krieg werden, sonst geht so ein Barren am Ende für einen Sack Kartoffeln drauf.

14.04.2014

Ausbaupläne des tschechischen AKW-Temelin gescheitert

Tschechien wollte mit dem AKW-Ausbau am deutschen Atomausstieg verdienen, wie uns immer wieder Kommentatoren der Atomlobby den Ausstieg nationalistisch zu verleiden versuchten, aber daraus wird vorerst nichts, denn die Ausschreibung des Bauvorhabens musste gestoppt werden, weil es an Investoren fehlt, die den ganzen Krams bezahlen.
"Schuld" seien die Turbulenzen auf dem europäischen Energiemarkt, die einen rentablen Betrieb nicht gewährleisten. Die Energiepreise seien zu niedrig.
Mag ja sein, aber "Schuld" ist vielleicht nicht ganz so der passende Begriff für diese begrüßenswerte Entwicklung.

Ferndiagnose Ukraine

Ferndiagnosen sind zwar fehlerträchtig, aber Diagnosen aus dem Kugelhagel sind auch nicht immer verlässlich.
Also mein Eindruck ist, dass je länger der Westen und Moskau an der Ukraine zerren und dabei auf Extremisten setzen, desto wahrscheinlicher wird, dass die Großmächte unmittelbar in Kämpfe schlittern, denn die Extremisten "lösen" ja nichts an Problemen, sondern vergrößern sie nur.
Da allerdings auch ein Krieg zwischen NATO und Russland weder die Krim noch Kiew aufblühen lässt, müssten die Großmächte allmählich mal eher auf gemäßigtere Stellvertreter in der Ukraine setzen und den Scharfmachern die Unterstützung entziehen, ansonsten könnte es doch glatt noch zu größeren Missverständnissen führen, für die sich schlussendlich dann niemand mehr entschuldigen kann. Sowohl auf Seiten der NATO als auch Moskaus denken einige "Experten" inzwischen laut über militärische Szenarien nach, allerdings recht dusselig, weil dann die Handbremse fehlt.

Hallo Herr Lawrow, 

als prowestliche Strolche in Kiew Regierungsgebäude stürmten, waren es Ihnen keine "Demonstranten", aber nun, wenn prorussische Strolche anderswo Regierungsgebäude stürmen, sollen es "Demonstranten" sein? Wir beide würden uns schon verstehen, aber die Lügerei, mit der sich jetzt Ost und West begegnen, führt auf den Schlachthof. Lohnt sich das?

Liebesgrüße aus Pankow.
Markus S. Rabanus

31.03.2014

Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahlen

Trotz Korruptionsskandals verbesserte sich die staatsregierende AKP nach letzten Hochrechnungen bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag landesweit um rund 5 Prozent auf 45,5 Prozent, während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nur einen leichten Stimmenzuwachs auf knapp 28 Prozent erzielte.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.

17.03.2014

Paris und Smog - schlimmer denn je

Dass Paris ein Smog-Problem hat, wissen nicht nur Touristen, die vom Eiffelturm ein Andenkensfoto machen möchten, sondern lässt sich auch beziffern: 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft dürfen es im Maximum sein, aber 180 Mikrogramm wurden gemessen. Die ansonsten umweltpolitisch nachlässige Administration beschloss nun erstmals seit 1997 zu handeln und verhängte zum zweiten Mal in der Landesgeschichte ein Fahrverbot im täglichen Wechsel von gerader und ungerader Letztziffer der Kfz-Kennzeichen. Sogleich läuft die französische Automobillobby Sturm gegen diese Maßnahme und bezeichnete sie als "unfair und dumm", obgleich die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für die Dauer der Maßnahme kostenlos ist.

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

12.03.2014

Was darf die Krim?

Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?

MfG Markus Rabanus

03.03.2014

Timoschenko auf Abwegen

Die von Merkel & NATO hartnäckig hofierte Julia Timoschenko sagte heute laut Tagesschau.de: "Putin hat den USA und Großbritannien den Krieg erklärt."

Frau Timoschenkow hat 'ne Vollmeise und sollte sich mal Fotos von kriegszerstörten Städten anschauen.

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