28.12.2010

GEMA will Kindergärten abkassieren

Für das Singen urheberrechtlich geschützter Titel in Kindergärten möchte die GEMA Gebühren kassieren. Unklar bislang, wie das genau verwaltet werden soll. In einigen Meldungen heißt es, dass die GEMA Rahmenverträge mit den Kindergarten-Trägern anstrebe, da sonst in den Einrichtungen akribisch Buch geführt werden müsse, z.B. "Karaoke"-Veranstaltungen, ...

Die Politik ist aufzufordern, dem Gebührenhunger der GEMA unmissverständliche Grenzen zu setzen, sonst müssen wir demnächst auch noch mit der GEMA abrechnen, was auf Kindergeburtstagen gesungen (="verwertet") wird.

Sobald sich die Atemluft abpacken lässt, wird sie in Pfandflaschen kommen, wenn wir nicht beginnen, die Freiheit gegen die Vermarktungskultur zu verteidigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

07.12.2010

Pakistans Atomwaffen und Westerwelle

von Markus Rabanus

Angeblich habe AlKaida bereits mehrfach versucht, in den Besitz pakistanischer Atomwaffen zu gelangen, berichten führende Medien unter Berufung auf deutsche und us-amerikanische Geheimdienste. Die pakistanische Regierung werde als von Putsch bedroht eingeschätzt.

Nun wäre es an unserer Bundesregierung, Pakistan zum Verzicht auf Atomwaffen aufzufordern. Voraussetzung dafür ist ein Gewaltverzichtsversprechen Indiens, zumindest die Zusicherung der indischen Regierung, keinesfalls Atomwaffen gegen Pakistan einzusetzen. Indien müsste spätestens seit dem Terroranschlag von Mumbai klar sein, dass die nationale Sicherheit im Höchstmaße bedroht wäre, falls AlKaida in den Besitz von Atomwaffen käme.

Deutschland sitzt erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat - ist stolz drauf. Aber ideenlos. Desgleichen der schwarz-gelbe Gefälligkeitsjournalismus, der sich in nebensächlichen Spekulationen austobt, dass AlKaida wegen der verhinderten Paketbomben aus Jemen mit Atomwaffen Rache nehmen wolle (WELT-Online gestern).

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06.12.2010

Was bringen die Wikileaks-Veröffentlichungen?

von martin am Sa 4. Dez 2010, 13:38

Die freie Zirkulation von Information gehört zu den größten und am meisten faszinierenden Versprechungen des Internet-Zeitalters. An der Idee der Aushebelung von Informations- und Meinungsmonopolen, die durch das multizentrische Netz möglich schien, entzündeten sich die Ideen vom Internet als Motor der globalen Demokratisierung. Im Zentrum dieser Träume steht wohl im Moment Wikileaks, deren Gründer Julian Assange durch die jüngsten Veröffentlichungen von diplomatischem Schriftverkehr die Regierungen westlicher Staaten gegen sich aufgebracht hat.

Das wenigste von dem US-diplomatischen E-Mail-Verkehr, den Wikileaks veröffentlich hat, scheint mir jedoch eine politische Relevanz zu haben. Viel Lästerei subalterner Angestellter, interessant dahingehend, wie in diesen Kreisen kommuniziert wird. Viele Einschätzungen kann man teilen (über Westerwelle, Merkel), andere sind durchaus unterhaltsam (Putin und Medwedjew als Batman und Robin). Es fehlt jedoch der rote Faden, der diesen Info-Wust zusammenhält. Bei den Irak-Dokumenten war das noch klar: Dort ging es um die Anpragerung von Strategien der Kriegsführung und die Demaskierung der Kriegsrealität. Die neuen Veröffentlichungen wirken dagegen nur wie ein riesiger Kübel Dreck, den Julian Assange über den USA auskippen wollte.

Was sich darin an Information mit politischer Relevanz findet, zum Beispiel die vielfach von Politikern arabischer Länder geäußerte Ablehnung der iranischen Atompläne und die daraus resultierende Solidarisierung mit den USA, dürfte für langjährige Analysten keine Überraschung darstellen. Die Veröffentlichung solcher Information erweckt aber mindestens zwei Fragen:
Wieviel Öffentlichkeit vertragen überhaupt Diplomatie und Dialog-Vorgänge zwischen Staaten, vor allem, wenn sie gegenläufige Interessen verfolgen? Kann Transparenz auch Negativ-Effekte haben?
Welchen Wert hat eine Information, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ohne jegliche Quellen-Interpretation und Kontextualisierung veröffentlicht wird?

Bei beiden Fragen kommt man schnell zu Einschätzungen, die das Gebaren von Wikileaks, die Ziele und Strategien der Plattform, fragwürdig erscheinen lassen.

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30.11.2010

Schlichtervotum: "Stuttgart-21-Plus"

Heute endete die S21-Schlichtung mit dem Votum des Schlichters Heiner Geißler zugunsten des Weiterbaus. Hauptgrund dürfte sein, dass eine Abkehr von diesem Bauprojekt zu spät und zu teuer kommen würde. Die S21-Gegner rechneten mit 600 Mio. € Stornokosten, die Bahn rechnete mit 2,5 Mrd. Stornokosten, Geißler ging unter Berufung auf beigezogene Gutachten von Stornokosten bis zu 1,5 Mrd. € aus - und dann gar nichts in der Gegenleistung stünde.

Klar ist, dass diese Stornokosten von vornherein eine Hypothek für jegliches Alternativkonzept darstellt, somit auch für das Konzept "Kopfbahnhof 21" ("K21"), denn bezahlen wird es schlussendlich stets der Bahnkunde und Steuerzahler. Der Bürger haftet für seine Vertreter - und die haben Verträge mit Unternehmen geschlossen, ohne den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall vorsehen, wenn Kosten überschritten werden, vom Volk missbilligt werden oder einfach Finanzkrisen Umdenken erforderlich machen.

Geißler votierte für ein "Stuttgart-21-Plus", wonach verkehrstechnische, sozialpolitische und ökologische Forderungen der S21-Gegner integriert werden müssten. Billiger wird das Projekt durch das "Plus" keinesfalls. Im Gegenteil werden sich die Entscheider der weiteren Kostenexplosion nun damit rausreden, dass dafür die Verantwortung bei den S21-Gegnern liege.

Markus Rabanus

19.11.2010

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

Markus Rabanus >> Diskussion
Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

16.11.2010

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

02.11.2010

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen

31.10.2010

Atomwaffenschlamperei des Jahres 2000

Möchte man dem pensionierten General Hugh Shelton glauben, so war die Clinton-Administration im Jahr 2000 monatelang ohne Atomwaffen-Code. Die Chipkarte sei "verlegt" gewesen, was von Mitarbeitern des Weißen Hauses erst zugegeben wurde, als ihr turnusmäßiger Austausch erfolgen sollte. - Die Chipkarte werde gewöhnlich an einem geheimen Ort stets in Nähe des Präsidenten platziert oder von einem Begleitoffizier transportiert.
  • Diskussionen
  • 28.10.2010

    Offener Brief an Horst Seehofer

    Sehr geehrter Herr Seehofer,

    auf dem Deutschlandtag der Jungen Union riefen Sie unter dem Jubel der Anwesenden aus: "Multikulti ist tot!" - So tot nun auch wieder nicht, denn ich lebe noch - und nicht bloß mit dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft, sondern auch in der sehr lebendigen, pluralistischen Realität unseres Landes, beispielsweise in einem multikulturellen Haus mit Menschen unterschiedlicher Religion oder atheistischer Anschauungen, mit Menschen unterschiedlicher Traditionen. Wir leben. Nicht bloß tolerant und friedlich, sondern freundlich, kooperativ und befreundet, mitunter gemeinsame Familien gründend.
    Wenn da ein Mieter oder Betriebsangehöriger mit dem Spruch käme, Multikulti sei tot, so hätte er bei uns umzulernen, denn solche Leute stören den Frieden und behindern die gemeinschaftliche Lösung von Problemen, die sich zwar auch aus kulturellen Unterschieden ergeben können, aber selbst dann zumeist persönlicherer oder ganz anderer Art sind, sozialstruktureller oder projektkonzeptioneller Art, deren Uminterpretierung zu multikulturellen Problemen ein Irrweg ist oder Ablenkung von den realen Ursachen und Erfordernissen. - So in meinem Betrieb, so auch in der Gesellschaft. Zweifeln Sie daran, dann schicken Sie eine Person Ihres Vertrauens zu uns ins Praktikum; zwei Wochen Berlin, kostenlos einschließlich An- und Abreise.
    Der Pluralismus steht unter Verfassungsschutz, ist Gebot zum Frieden unserer pluralistischen = multikulturellen Gesellschaft.
    Wer die Realität der gesellschaftlichen Multikulturalität, die Verpflichtung und den Anspruch, diese multikulturelle Gesellschaft friedlich und mehr noch kooperativ zu gestalten, für tot erklärt, verhöhnt die Verfassung. Das sollten Sie nicht tun, schon gar nicht als Ministerpräsident von Bayern, schon gar nicht in Ansprache vor der Jungen Union, die lernen und vermitteln muss, mit Menschen anderer Kulturen in gegenseitigem Respekt umzugehen und Integration zu schaffen.
    Die etwaige Ausrede, "Multikulti ist tot" sei "anders gemeint", kann so wenig wie das Bekenntnis genügen, nicht über Rot fahren zu wollen, aber es dennoch zu tun.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Sebastian Rabanus
    - Unternehmer -

    Berlin, 28.10.2010>> Diskussion

    25.10.2010

    RWI-Propaganda der Energiekonzerne

    Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
    Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

    Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

    >> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

    Markus Rabanus >> Diskussion

    08.10.2010

    Friedensnobelpreis 2010 für chin. Bürgerrechtler Liu Xiaobo

    Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.
    Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
    Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
    Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“'
    Quelle >> Wikinews und zum >> Friedensforum

    06.10.2010

    Sexualaufklärer Oswalt Kolle gestorben

    Unser "Mittelalter" ist nur wenige Jahrzehnte her. Oswalt Kolle war mit der Sexualaufklärung der westdeutschen Gesellschaft derart voraus, dass schon sein Name verpönt war. Dokumentationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten - ganz anders als heute - lieferten Zusammenschnitte seiner Filme, die ihn mit üblen Kommentaren ins düstere Abseits stellten. Dort allerdings traf er allein mit dem von Zensurbehörden entstellten Streifen "Das Wunder der Liebe" (Erstaufführung Hamburg 1968) auf sechs Millionen, was der Öffentlichkeit als Erfolg dennoch verborgen blieb. So heimlich und peinlich war die Freud an der Lust, so still können auch Massen sein, so andauernd die Keuschheit heuchelnde Stigmatisierung durch die christlichen Kirchen.

    In den Siebzigern gab es erste Sexualaufklärung in den Schulen, im Biologieunterricht und irgendwie nach den Haustieren. Ausnahmsweise übertrafen mich die Klassenkameraden in der Albernheit, überspielten unbeholfen Verklemmungen, die uns gemeinsam waren. Begriffen haben wir wenig. Viel zu aufregend einerseits, viel zu langweilig andererseits. "Glied und Scheide" wurden in anatomischen Schnitten skizziert, während es vom Hausschwein längst fotografische Abbildungen gab. Hätte man anschließend die bezeichnend blöde Frage "Wie viele Löcher hat die Frau?" gestellt, hätten es womöglich nur 3 von 35 gewusst. Mädchen gab es an unserer Schule nicht. Aber wir kannten die Anzahl der Mägen der Kuh, wozu? Es gab Eltern-Proteste, als wolle uns die Schule "verderben", weil es um Schwangerschaftsverhütung und nicht um Sexverhütung ging. - Wussten die Eltern nicht, dass wir uns mit "Hol dir einen runter!" verabschiedeten? Wir waren längst "verdorben", in unseren Phantasien und unter der Decke allein.

    Jetzt titelten viele Medien: "Oswalt Kolle - Aufklärer der Nation" - Stimmt, deutlich aufgeklärter sind wir. Auch das trug zur Frauengleichberechtigung bei. Die Wege so umständlich, schwierig, so viel Empörung, Doppelmoral, Ungnade, Überforderung. Und es ist längst nicht am Ziel.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    26.09.2010

    09.09.2010

    Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010

    13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestag
    nähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion

    28.08.2010

    Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

    Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
    Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?

    02.08.2010

    Loveparade, Ökonomie der Empathie

    Seit den Geschehnissen in Duisburg geht es nicht nur um die Aufklärung der Abläufe und der Verantworlichkeiten, sondern auch um die soziopsychische und individuelle Aufarbeitung dieser Tragödie, um ihre emotionale Bewältigung, um die Formen der Trauerarbeit, um semiprofessionell aufgezogene 24h-Mahnwachen und öffentliche Kundgebungen, psychologische Betreuung und Begleitung der Angehörigen und derjenigen, die das ganze miterleben mussten.

    12.07.2010

    Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

    Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

    "180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
    Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

    19.06.2010

    Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

    Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
    "Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.

    18.06.2010

    NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

    Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.

    06.06.2010

    Politiker von Fettnapf zu Fettnapf

    Ganz so zufrieden ist die Bevölkerung über Köhlers Rücktritt nicht, zumal als Folge unbotmäßiger Politik-Kabbeleien aufgefasst, aber die Parteien setzen diesen Kurs unbeeindruckt fort. Richtig wäre es gewesen,

    04.06.2010

    Wulff wahrscheinlich nächster Bundespräsident

    Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde überraschend von den Unionsparteien und Liberalen für die Köhler-Nachfolge nominiert. Ursula von der Leyen sei vor allem der CSU zu reformerisch. Laut ARD soll Merkel frohlockt haben, dass sie Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten" halte. Als Nachfolger für Merkel scheidet nun Wulff zunächst mal aus.
    Von der Leyen wirkte im Kamera-Vorbeilauf etwas ärgerlich. Zurecht.

    msr >> Diskussionen

    02.06.2010

    Nachfolge für Köhler

    Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

    31.05.2010

    Kommentar zu Köhlers Rücktritt

    Ich halte den Rücktritt für eine vollkommen überzogene Reaktion des ansonsten besonnen erscheinenden Horst Köhler. Auch das schadet dem Amt, muss aber dennoch sein dürfen, wenn wir nicht ausschließlich Politiker haben möchten, an deren Hartgesottenheit Kritik einfach abprallt.

    Bundeskanzlerin Merkel hatte sie vergebens umzustimmen versucht. Ihre Reaktionen im ARD-Brennpunkt waren okay.

    msr >> Diskussionen

    30.05.2010

    Neue Lenas braucht das Land

    "Unser Star für Oslo": Einstudiert ungelenke Bewegungen, Reste vom Babyspeck und "diese Natürlichkeit" - welche genau? - vielleicht der schwarze Minirock, das Tattoo unter dem Oberarm. Der Volksinstinkt scheut Definitionen, landesweit, europaweit, weltweit.

    msr >> Diskussionen

    26.05.2010

    NRW-Landtagswahl 2010



    Schon erstaunlich, wie viele Wahlberechtigte trotz Fragen wie Schulreform und AKW-Politik nicht mitstimmen wollten.



    Markus Rabanus >> Diskussion

    25.05.2010

    Wowereits "Höflichkeit" kostet 50.000 €

    Wowereit ist ganz ein Besonderer. "Regierender Bürgermeister von Berlin" - gibt es auch "nichtregierende Bürgermeister"? Für den Titel kann er nichts, aber dafür, dass er anstelle gewöhnlicher Linienmaschinen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für einen Paris-Trip orderte, denn das kostete den Steuerzahler 50.000 €. Abends hin, nach drei Stunden Meeting zurück.

    06.05.2010

    Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

    Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

    Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    03.05.2010

    "Thierse, blockier se"

    Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

    01.05.2010

    Forderungen zum 1. Mai 2010

    Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

    Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

    Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

    Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

    Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

    Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

    Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

    DGB-Forderungen zum 1. Mai 2010

    Zum Original >>  www.DGB.de

    Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

    In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.

    Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

    Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.

    28.04.2010

    Wegen Umstrukturierungen veröffentlichen wir zur Zeit nur im >> www.Internet-Journal.de
    und unter www.Diskussionen.de

    28.01.2010

    Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

    Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
    Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

    Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

    Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    22.01.2010

    Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

    Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

    Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
    Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

    markus rabanus >> Diskussion

    Spendenaufruf:
    UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
    BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

    Strahlenunfall bei Urenco

    Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
    Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
    Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
    In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
    ------------------------------
    Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
    Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
    Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
    msr >> Diskussion

    17.01.2010

    Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

    Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
    Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
    Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

    markus rabanus >> Diskussion

    FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

    Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
    Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
    Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
    msr >> Diskussion

    15.01.2010

    Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

    Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

    Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
    Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
    Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

    Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

    Und die Kosten der Asse-Sanierung?

    Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

    Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

    markus rabanus >> Diskussion

    14.01.2010

    Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

    Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
    Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
    Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
    Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

    ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
    Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

    markus rabanus >> Diskussion

    13.01.2010

    Haitis Hauptstadt von Erdbeben verwüstet

    Nach einem schweren Erdbeben ist Haitis Hauptstadt Port-au-Prince (ca. 2 Mio. Einwohner) weitgehend zerstört. Bundesaußenminister Westerwelle sagte dem ohnehin armen Karibikstaat 1,5 Mio. € Soforthilfe zu.
    Wer kann, der kann >> Hilfsorganisationen

    Rüstungskonzern EADS probiert es mit Staatserpressung

    Der Militärtransporter A-400 M koste zusätzliche "5 bis 11 Mrd. €", behauptet der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders und verlangt mit solch unpräziser Zahlenspanne von den Auftraggeber-Staaten praktisch einen Freibrief für die Kostenexplosion. Andernfalls werde er nicht mehr mitmachen *LOL*, droht also mit Projekteinstellung. Prima, wenn es nicht bloß Masche wäre.
    Der Mann gehört angeklagt, denn wer Staaten mit zu niedrigen Kostenvoranschlägen in Kostenfallen lockt, ist des Eingehungsbetrugs verdächtig, aber sicherlich waren die EADS-Juristen mal wieder fleißiger als die Juristen der Regierungen.
    Und auch wieder blöde: Die ARD-Tagesschau berichtete ohne Nachweis irgendeiner Recherche, dass an dem A400M-Projekt "bis zu 40.000 Arbeitsplätze hängen" würden. Das sind Zahlen aus EADS-Werbebroschüren - und würden sie stimmen, dann wäre es schade um die Menschen, die Kriegsgerät bauen statt Windkraftanlagen.

    msr >> Diskussion

    11.01.2010

    Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

    Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

    Die Analyse muss aufrichtiger sein:
    Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
    Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
    Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
    Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
    Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

    Konsequenzen:
    1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
    2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
    3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
    4. NATO, Russland und China müssen die Uneinigkeit überwinden und auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    08.01.2010

    Video-Analyse: Japan verschuldet "Ady Gil"-Versenkung

    Das Video auf seashepherd.org dokumentiert die Kollision aus der Perspektive eines Tierschutz-Begleitschiffs. Das Video auf tagesanzeiger.ch wurde vom Walfang-Begleitschiff aufgenommen.

    Die Zusammenschau beider Videos macht die Beurteilung nicht leicht, aber mehrfaches Anschauen hilft weiter:

    Beiden Videos ist zunächst gemeinsam, dass die Abstände der Boote weit genug scheinen, so dass keine Kollision droht.

    Auf dem Video des Tierschutzbegleitschiffs ist erkennbar, was auf dem Video des Walfang-Begeleitschiffs nicht erkennbar ist, dass das japanische Walfang-Begleitschiff für seine Größe überraschend wendig den Kurs nach Steuerbord in Richtung "Ady Gil" ändert, nur mit geringerer Wahrscheinlichkeit wellenbedingt.

    Auf dem Walfänger-Video wiederum ist erkennbar, dass die "Ady Gil" im letzten Moment Fahrt aufnimmt und unter den Bug des Walfang-Begleitschiffs gerät. Da nur etwa zwei Meter vom Bug der «Ady Gil» abgerissen wurden, scheint dieses Vorpreschen die unmittelbare Kollisionsursache zu sein, zumindest für ein Entkommen zu spät, aus der Perspektive so tief unter dem Bug des Walfang-Begleitschiffs allerdings nachvollziehbarer als von dessen hoher Brücke. Und erst recht zugunsten des "Ady Gil"-Kapitäns, zumal seine Sicht und Entscheidungshorizonte durch die Wasserwerfer segmentiert werden.

    Auch auf offener See gilt für Motorschiffe die Rechtsvorfahrt, sicherlich zwar die Leichtigkeit vor Schwerfälligkeit, vor allem aber die Ausweichpflicht und die Pflicht zum Manöver des vorletzten/letzten Augenblickes. Wer seinen Kurs ändert, verliert das Vorfahrtsrecht. Das Walfang-Begleitschiff änderte den Kurs auf Kollision statt in Ausweichrichtung.

    Es scheint, dass der japanische Walfang-Begleiter schuldhaft das Leben der sechsköpfigen "Ady Gil"-Besatzung aufs Spiel gesetzt hat, schadensersatzpflichtig und des versuchten Mordes verdächtig ist.

    markus rabanus >> Diskussion

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