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31.07.2013

Zur Polemik gegen das "Betreuungsgeld"

@Gernot Erler (SPD), auch ich bin gegen das "Betreuungsgeld", aber vollkommen klar ist, dass es nahezu alle beanspruchen werden, die es beanspruchen können - und sogar Kinder aus Kitas nehmen werden, um es einzustreichen. Darum halte ich die Häme wegen der zunächst niedrigen Antragszahlen für sowat von bescheuert, wie Politik eben oft nur Kurzsichtigkeit ist, denn auch die SPD wird diese dann eingeführten Zahlungen nicht einfach streichen können, wie es Steinbrück für den Fall seines Wahlsieges verspricht, sondern teuer kompensieren.

21.03.2013

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

21.10.2012

CSU-Parteitag zwischen Sommerloch und Winterschlaf

Ein Ausscheiden Niederbayerns aus dem EURO ist vorläufig vom Tisch. Je dichter die Bundestagswahl, desto mehr wird die CSU "auf Schmusekurs" mit Merkel umschwenken. Und Merkel dankte es mit klarem Bekenntnis zur Herdprämie, damit Mama Wahlfreiheit hat, ob sie lieber allein daheim oder dem Bengel beim Spielen helfen möchte. Der Parteitag verlief frei von Störungen und Diskussionen. Mehrfach erhoben sich die Delegierten zu stehenden Ovationen und setzten sich dann wieder. Am Rande der Veranstaltung verkündete Seehofer, dass die CSU den Plagiator zurück in die Politik holen werde. So hatten die Medien endlich ihre Meldung, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob solche Ankündigung durch eine Mitgliederbefragung legitimiert ist. Aber warum sollte es in der CSU anders als in der SPD sein?

Markus Rabanus >> Diskussion

28.12.2010

GEMA will Kindergärten abkassieren

Für das Singen urheberrechtlich geschützter Titel in Kindergärten möchte die GEMA Gebühren kassieren. Unklar bislang, wie das genau verwaltet werden soll. In einigen Meldungen heißt es, dass die GEMA Rahmenverträge mit den Kindergarten-Trägern anstrebe, da sonst in den Einrichtungen akribisch Buch geführt werden müsse, z.B. "Karaoke"-Veranstaltungen, ...

Die Politik ist aufzufordern, dem Gebührenhunger der GEMA unmissverständliche Grenzen zu setzen, sonst müssen wir demnächst auch noch mit der GEMA abrechnen, was auf Kindergeburtstagen gesungen (="verwertet") wird.

Sobald sich die Atemluft abpacken lässt, wird sie in Pfandflaschen kommen, wenn wir nicht beginnen, die Freiheit gegen die Vermarktungskultur zu verteidigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

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