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05.12.2019

Tornike K. - Politischer Mord?

Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.

Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.

Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.

Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.

Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.

Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.

Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.

Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.

Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.

 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862

11.11.2019

9.11. - Zum Krenz-Interview der Berliner Zeitung

Einiges Wichtiges betreffend glaubwürdig, denn meine Sorge war übergroß, dass die Panzer ausrücken, es zum Blutbad kommt - oder sei es durch Lynchjustiz von unten.

Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.

Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.

Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:

 Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.

Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.

10.11.2019

Grundrentenkompromiss - eine Kritik

Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.

Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?

Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.

Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.

28.10.2019

Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen

Jede Stimme für die AfD ist eine Schande für Deutschland und jeden von uns. Und es waren 380.000 Stimmen für diese rassistische Höcke-Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019

26.08.2019

Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz

Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.

Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.

Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
 Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.

Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.

02.08.2019

FDP spinnt, will den Artikel 15 GG abschaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt allen Ernstes die Abschaffung des Art.15 GG und pseudoargumentiert, dieser Artikel werde nur für populistische Forderungen missbraucht.

Dann will uns die FDP künftig wichtige Infrastrukturprojekte von der Willkür einzelner Bodenbesitzer abhängig machen oder uns jeden geforderten Preis zahlen lassen?

Es gibt es offenbar gar keine vernünftigen Stimmen mehr in der FDP. 😢
Populismus löst keine Probleme, sondern schafft immerzu neue.

Mehr als 15 Mio. € lassen wir uns die FDP an staatlichen Zuschüssen kosten.

Ich bin viel mehr als andere Befürworter der staatlichen Parteienfinanzierung, weil erheblich demokratischer als jede Spende über 500 € pro Jahr und Kopf.

Aber ich erwarte von jeder Partei vernünftige Gegenleistung. Und dann darf einfach nicht passieren, dass eine Partei mit 64.350 Mitgliedern solchen Blödsinn verzapft, der überhaupt nicht diskutiert worden sein kann, sondern vermutlich auf Lindners Mist gewachsen ist.

Vielleicht liegt es am erbärmlichen Frauenanteil von 21,6 %.
Irgendeinen Grund muss es jedenfalls geben.

31.07.2019

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

17.07.2019

Geburtstagsgruß für Merkel zum 65.

Ich wünsche Frau Merkel gute Besserung und allen bloß Missgünstigen moralische Gesundung,
denn ausgerechnet die Entscheidungen, für die Merkel den meisten Hass erntete,
waren genau diejenigen, durch welche ich mich vertreten sah.

 Dafür DANKE ich ihr.

07.07.2019

Asylforderung für Snowden und Assange

Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.

Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.

Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

26.06.2019

Zum Mord an Walter Lübcke

Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.

Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.

Meine Wünsche zum Strafprozess:

Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.

Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.

Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.

Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.

Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.

Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:

- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?

- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?

- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?

- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?

Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.

Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.

24.06.2019

Reden mit Rechtsextremisten?

Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.

Soweit allgemein. Und praktischer:

Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.

Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.

Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.

Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.

16.06.2019

Offener Brief an Lammert wegen seiner AfD-Äußerungen

Lieber Herr Dr. Lammert,

Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.

Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?

Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.

Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?

Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.

Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.

MfG, Markus S. Rabanus, Berlin

27.12.2018

Muslime auf Moschee-Steuer verpflichten?

Transparenz über Herkunft und Umfang von Mitteln halte auch ich für wichtig, wenn es um Vereine, Parteien, Wissenschaft und auch Religionsgemeinschaften geht, aber Ankara, Riad usw. verbieten zu wollen, in Deutschland Glaubensgemeinschaften zu subventionieren, halte ich für ein politisches Armutszeugnis. An Transparenz ist aber mal wieder kaum jemandem in unseren Parteien gelegen, denn es könnte "irritieren".
Und wie umgehen mit Hetzern? Gehören vor Gericht und mit Geldstrafen belegt, wenn es denn Hetze ist - oder eben ausgewiesen, wenn das Aufenthaltsrecht gerichtlich festgestellt missbraucht sein sollte.

01.11.2018

Friedrich Merz als "Optimierer" und "Intellektueller"?

Solche "Optimierer" klopfen bei mir oft an, denn ich bin u.a. "Immobilienhai.de" in Berlin. Meine Mieter sind überhaupt nicht erfreut, wenn ich mitunter verkaufte, weil ihre Einkommen den "Optimierungserwartungen" nicht standhalten, während gutes Wirtschaften vermochte, die Mieten seit Jahrzehnten (ausgenommen Neuvermietung) stabil zu halten, damit meine Mieter am gemeinsamen Wirtschaften mitgewinnen können.

Nebenbei: Manche Mieter übertreiben es (durch überteuertes Untervermieten), dürfen es sogar, weil der Gesetzgeber seine gut gemeinten Irrtümer nicht korrigiert.

Zurück zum Thema: Die grundgesetzliche Marktwirtschaft hat nur insoweit "liberal" zu sein, wie sie mit "sozial" vereinbar ist. Com-Merz hat von Sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung - und eigentlich doch, denn soziale Rücksichtnahme ist nicht schwierig, bedarf allerdings Regeln, denn Soziales kommt auf Basis von Freiwilligkeit und Almosen zu kurz. Aber ihm liegt am Gegenteil, an Deregulierung, an Steueroasen und einem Gemeinwesen, welches seinen Sponsoren zu einem lukrativen Steinbruch gemacht wird. Sein "Intellekt" erschöpft sich darin, der Gesellschaft einseitige Interessen als "Werte" zu verkaufen - und das sind sie dann auch: Mit Gewinn und Verlust an den Börsen.

ps: Und "Intellekt" beginnt dort, wo er sich in Abwägung von Argumenten bewahrheitet. Wem dazu an eigener Phantasie fehlt, braucht den "Dialog", der sich ohnehin immer empfiehlt, aber wiederum ohne "Intellekt" nichts bringt.

11.09.2018

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

28.06.2018

Zum Aus in der Vorrunde

Mich ärgern unsportliche Kommentare, denn Anstrengung war. Und Pech. Und Verunsicherung. Und obendrein ist es übel, ein schlechter Verlierer zu sein. Mir tun die Sportler leid. Auch für die Fans ist es schade. Aber ich war Sportler - und kein schlechter - und ich weiß, dass alles daneben gehen kann. Jetzt reisen die Südkoreaner fröhlicher ab. Die Mexis kommen verdient weiter, haben es mit Trump und auch sonst schwer genug.
Und wenn Schweden weit kommt, dann gab es immerhin den Sieg. Durch spätes, geniales Tor, für das es ebenfalls Glück brauchte. (ich hatte es "angesagt") - ABER ohne Glück geht gar nichts. Gar nichts im Leben.
DANKE an die Elf. Auch wenn ich mich oft aufregte, aber doch viel, viel lieber über sportliches Missgeschick als über politisches Missgeschick. - Mein voller Ernst ;-)

Liebster @Timo, Du "musst" unserem Rajko überhaupt nicht zustimmen ;-) Und hast du echt keene Selbstkritik vernommen? Und wenn es den Profisportlern bloß um Ego-Show und Milliönchen ginge, dann dürfte es ihnen ziemlich ernst gewesen sein, denn aus Toren und Titeln ist der Marktwert. Nein, es ging hektisch zu - und es ging zaghaft zu, weil das Selbstvertrauen gar nicht war, wie sie es dem Publikum von Spiel zu Spiel schauspielern mussten, um überhaupt auf den Platz zu dürfen.

27.04.2018

Schlussbetrachtung zur NSU-Mordserie

@Yusuf, ich glaube nicht, dass da noch etwas aufgearbeitet wird. Und ich schrieb es schon direkt nach den ersten Meldungen vom Tod der Terroristen und des brennenden Wohnhauses, dass alles vertuscht wird.

Aber der Befund bleibt:

Die NSU-Mordserie war nur möglich, weil

1. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden trotz Sprengstoff-Fundes (Garagen-Durchsuchung) keine ernsthafte Fahndung betrieben oder die Terroristen sogar bewusst frei rumlaufen ließen, "um etwaige Netzwerke auszuspähen", als sei das nach Verhaftung nicht ebenfalls möglich. - Das ist permanente Praxis, dass "beobachtet" wird, als fände man dadurch irgendwelche Topterroristen, als seien die ermittelten Terroristen nicht "top" genug.

2. Geheimdienste setzten keine verdeckten Ermittler ein, sondern verließen sich faul auf "V-Leute" aus der rechtsextremistischen Szene, als würden die keine Märchen erzählen.

3. Geheimdienste verschafften über solche "V-Leute" Terroristen Ausweispapiere, unterstützten Terroristen aktiv wiederum mit der Ausrede, dass dadurch weitere "Beobachtungen" ermöglicht würden.

4. Geheimdienste waren mindestens in einem Fall mit einem Bediensteten direkt am Tatort zur Tatzeit, ohne den Mordschuss gehört haben zu wollen (Internet-Cafe).

5. Ermittlungsbehörden ermittelten gegen die Opferfamilien anstatt rechtsextremistische Täterschaft in Betracht zu ziehen. Solche Ermittlungsrichtung setzt bei den Ermittlern voraus, dass sie zu wenig oder keinerlei Bedarf verspüren, Rechtsextremismus als Gefahr wahrzunehmen. Oder dass auch die Ermittler minderheitenfeindlich sind.

6. Über den Tod der Terroristen (Wohnmobil) wurde in allen Nachrichten spektakulär berichtet. Trotzdem will man uns erzählen, dass die darauf folgende Aktenvernichtung "versehentlich" geschehen sei. Gegen alle tatbeteiligten Beamten hätte richtig wegen Unterdrückung von Beweismitteln ermittelt werden müssen. - Und diese Vorgänge verjähren.

7. Die parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung sprach zwar all diese Sachverhalte an, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für die straftatverdächtigen Beamten und VS-Mitarbeiter, die auch der Beihilfe zur Mordserie verdächtig sind.

8. Die Verurteilung der Terroristin vermag über die ausgebliebene Strafverfolgung Staatsbediensteter nicht hinweg trösten, denn ohne massives Staatsversagen wäre es nicht zu dieser Mordserie gekommen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Aktenvernichtung hinreichend war, um strafrechtlich relevantes, persönliches Verschulden zu vertuschen, denn im digitalen Zeitalter und durch ernsthafte Zeugenvernehmung wäre strafrechtliche Haftung sehr wahrscheinlich gewesen, denn es waren sehr viele Beamte mit diesem Terrornetzwerk befasst. Aber die Geheimdienste durften sich mal wieder ernsthaften Ermittlungen entziehen.

30.03.2018

Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

12.03.2018

Nach den Terroranschlägen auf Moscheen

Liebes türkisches Außenministerium, Danke für die Anteilnahme - und auch ich hoffe, dass die hiesigen Behörden die Straftaten aufklären und die Täter einer strengen Bestrafung zuführen.

Was die Aufgaben von Außenministerien anbetrifft, müssten sich Berlin und Ankara dringend mal darüber unterhalten, was das türkische Außenministerium unter "türkischer Moschee" versteht, denn die Religionsfreiheit hat Menschenrecht zu sein und sollte sich nicht nationalistisch verklären.

Desweiteren ist Klärungsbedarf, was Erdogan unter "Terrorismus" versteht, denn wenn hierzulande meine kurdischen Mitbürger gegen Erdogans Überfall auf Afrin protestieren, dann mag ich es nicht, wenn sie pauschal als "Terroristen" beschimpft werden.

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