23.04.2006

Moralpredigt gegen Schönbohm

Potsdam: Der Fall Ermyas M.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert den Generalbundesanwalt: Nehm habe "aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. ... Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Das Gegenteil sollten Sie einsehen, Herr Schönbohm, denn die bundesanwaltliche Ermittlung demonstriert die gesamtdeutsche Bereitschaft, sich solcher Fälle anzunehmen.
Wenn Sie Ermittlungen gegen mutmaßlichen Rechtsextremismus für ein Image-Problem halten, dann sinkt das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Ihres Antifaschismus, in Ihre Kriminalstatistik, in Ihren Landesverfassungsschutz und ermutigt rechtsextremistische Täter.

Noch etwas sollten Sie begreifen:

Auch wenn dem Opfer seinerseits Provokationen und Straftaten nachgewiesen werden sollten, so schließt das den rechtsextremistischen Tathintergrund gerade nicht aus, denn typisch für annähernd jede Art des Extremismus und erst recht Terrorismus ist das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz.
Besuchen Sie rechtsextremistische Internetforen, besuchen Sie Foren beliebig extremistischer Richtung - und Sie werden das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz als Hauptschlussfolgerung extremistischen Denkens vorfinden.

Verschließen Sie davor nicht Ihre Augen.

Grüße von Sven

+++++++++++++++++ >> Diskussion

Rücktrittsforderungen, wie sie aus anderen Parteien gegen Schönbohm laut wurden, sind solange unglaubwürdiger Klamauk, wie in den Regionen und Gemeinden, in denen andere Parteien das Sagen haben, ebenfalls Image-Sorgen und Unverstand in Extremismus-Fällen an der Tagesordnung sind.

20.04.2006

ai: Todesstrafe Statistik 2005

Pressemitteilung
TODESSTRAFE WELTWEIT / STATISTIK 2005

Mehr als 20.000 Menschen warten weltweit auf ihre Hinrichtung

Mindestens 2.148 Hinrichtungen und 5.186 Todesurteile weltweit

Berlin, 20. April 2006 -Mehr als 20.000 Menschen sitzen weltweit in Todeszellen und warten darauf, hingerichtet zu werden. Dieses Schicksal erlitten im Jahr 2005 weltweit mindestens 2.148 Menschen (2004: 3.797) in 22 (25) Ländern, mindestens 5.186 (7.395) Menschen in 53 (64) Ländern wurden zum Tode verurteilt.

"Wie schon in vergangenen Jahren sind vier Länder für die meisten Hinrichtungen verantwortlich.In China, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA starben 94 Prozent aller weltweit Hingerichteten", sagte Oliver Hendrich, Todesstrafenexperte bei amnesty international (ai).

"Wir rufen alle betroffenen Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen und bis dahin zumindest ihre Anwendung einzuschränken oder auszusetzen."

"Weltmeister" 2005 bleibt China mit mindestens 1.770 (3.400) Hinrichtungen, wobei einem chinesischen Rechtsexperten zufolge die tatsächliche Zahl bei etwa 8.000 gelegen habe.
China verhängt für 68 Delikte die Todesstrafe, darunter gewaltlose Delikte wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung oder Drogenvergehen.

Im Iran starben mindestens 94 (159) Menschen auf staatliche Anordnung.

Saudi-Arabien richtete mindestens 86 (33) Menschen hin. Einige wussten bis zur Hinrichtung nicht, dass sie zum Tode verurteilt worden waren.

In den USA wurden 60 (59) Menschen exekutiert.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen sowie die der Todesurteile wesentlich höher ist; da wie China viele Länder die Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandeln", sagte Hendrich.

Erfreulich ist nach Ansicht von ai, dass sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. 2005 haben Mexiko und Liberia die Todesstrafe abgeschafft. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert."
Insgesamt halten noch 73 Länder an der Todesstrafe fest, 123 haben sie im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Erfreulich ist auch, dass die USA 2005 die Todesstrafe für minderjährige Täter abgeschafft haben", sagte Hendrich. Damit war Iran ai-Informationen zufolge das einzige Land, das 2005 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet hat; von diesen mindestens acht Hingerichteten waren zwei auch noch bei der Hinrichtung jünger als 18 Jahre.

Auf www.amnesty-todesstrafe.de/downloads.html finden Sie verschiedene Weltkarten zur Todesstrafe, die Sie unter Angabe der Quelle herunterladen und reproduzieren können.

>> Diskussion

03.04.2006

Internet-GEZ wegen ARD und ZDF?

Geht es nach dem Willen der Regierung, so wird das Internet demnächst gebührenpflichtig, "weil man per Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten empfangen kann."

Schon in den früheren Jahren bahnte sich das an, denn die ARD und ZDF wollten sofort vom "Kuchen", aber einigten sich dann auf einen zeitweisen GEZ-Verzicht, damit sie die Entwicklung des Internet in Deutschland nicht bremsen.
Inzwischen ist das Internet etabliert = z.B. aus meinem Geschäftsbetrieb als Informations- und Kommunikationsmittel überhaupt nicht mehr wegzudenken. Also ist die Zeit für die Wegelagerer gekommen, die nun an Wegen abkassieren wollen, die sie NICHT gebaut haben, sondern solche wie wir hier.

Wer im Internet Geld für sein Angebot haben möchte, soll es gefälligst von denen holen, die ihre Angebote trotz Kostenpflichtigkeit nutzen wollen.

Aber die Politik will ihre über Medienräte und Geld kontrollierte Hofberichterstattung hätscheln. Darum dehnt sie die GEZ nun noch auf das Internet aus, also auf das Medium, mit dem engagierten Leuten erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich wurde, allein durch Engagement und ohne kommerziellen Erfolg Millionen von Menschen zu erreichen.

Ich bin total gegen die Internet-GEZ und wünsche der jüngst erhobenen Verfassungsklage Erfolg. Wenn die Internet-GEZ nicht wegkommt, dann werden wir bald für jeden Seitenabruf über die Traffic-Kosten hinaus noch Steuern bezahlen dürfen: vielleicht "0,01 Cent pro Seite, was sich wohl jeder Webmaster leisten kann", werden sie sagen. Und wer Sex-Seiten macht, Werbung von Konzernen oder Subventionen für staatlich anerkannten Gemeinnutz bekommt, für den mag das stimmen.
Aber dann wären die Inidia-Seiten vermutlich "weg vom Windows", denn so weit geht der Altruismus dann wahrscheinlich nicht, dass wir für durchschnittlich mehr als 50.000 Seitenabrufe pro Tag auch noch Steuern zahlen möchten.

Unsere Webseiten sind kostenfrei. Dabei soll es bleiben. Teuer genug sind Herstellung, Technik und Telefongebühren, an denen der Staat mitverdient.

ARD und ZDF sollen entweder kostenlos am Internet teilnehmen oder auf Pay-Systeme umstellen, wie es für Sex-Internets und die Archive professioneller Anbieter üblich ist, denen Bedürfnisse und Information vorwiegend "Waren" sind, wogegen ich kaum protestiere, solange man sie mir nicht aufdrückt.

./.

Anti-GEZ-Appelle werden die Selbstbegünstiger und Subventionierten nicht jucken, weil die "breiten Massen" keinen Verstand für den Wert wirklicher Unabhängigkeit hat. So bekommen die Menschen, was sie "verdienen" - und zünden dann irgendwann an, was brennen kann, wenn sie versäumten, die Chancen des Einzelnen zu wahren, sondern "vertreten" zu lassen, wo Vertretung niemals genügen darf: im Denken, in der Kommunikation.

Viel Spaß bei Körner, Christiansen & Wer wird Millionär. Fiebert mit, wenn die Vertreter sich "streiten" und wenn zwei von Millionen "gewinnen". Dann zappelt im Publikum, aber beschwert Euch nicht, dass "irgendwas fehlt" - auf den bunten Karussells. Und dreht sich. Und dreht sich ...

-sven- >> Diskussion

>> www.vrgz.org + www.pc-gebuehr.de
ähnliches Thema >> www.inidia.de/gema.htm

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