30.09.2005

Berufsjubler zum Tag der Einheit

"Tag der deutschen Einheit ist Tag großer Freude" - so lautet der Titel einer christdemokratischen Presseerklärung zum bevorstehenden Nationalfeiertag.

Aus den selben Reihen war eben erst von "den Frustrierten im Osten" die Rede.

- sven -

RWE und Eon als Preistreiber

EON und RWE wollen zum 1.Januar 2006 die Strompreise für Millionen Haushalte um bis zu sechs Prozent steigern.

Stand-by-Modus = Verschwendung

Im Jahr 2004 verschwendete Deutschland mit Elektrogeräten im Stand-by-Modus 18 Milliarden Kilowattstunden Strom, was der gesamten Stromerzeugung aus deutschen Windkraftanlagen entspreche. Das ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI).

Tourismus ins All: 20 Mio. US$

Als dritter "Weltraumtourist" lässt sich ein 59-jähriger Geschäftsmann, dessen Namen man nicht nennen sollte, etwa 20 Mio. US-Dollar kosten. Die Reise geht mit einer russischen Rakete zur ISS.

Dieter Holzer als Fluchthelfer?

Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.

Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.

Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.

Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?

-sven-

Fusionswahn der Kfz-Hersteller

Nach der 10-Prozent-Beteiligung von Porsche am Volkswagen-Konzern und der Absichtserklärung, diesen Anteil auf 20 Prozent aufzustocken, gibt es Gerüchte, dass auch DaimlerChrysler in dieser Höhe VW-Aktien erwerben will. Solche Beteiligungen gibt es nicht zum Nulltarif und sind mit den im Zusammenhang von Arbeitsplatzabbau propagierten "Einspar-Zwängen" nur schwer vereinbar, wenn beispielsweise DaimlerChrysler in kurzer Frist mehr als 8.000 Arbeitsplätze abbauen will.

Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.

Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.

Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.

Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.

Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?

Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.

Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.

-sven-

29.09.2005

Alternativer Nobelpreis

Anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Maude Barlow und Tony Clarke für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, heute (29.09.) in Berlin:

"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."

Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.

Flüchtlingsdrama an Afrikas Küste

Nach bislang widersprüchlichen Meldungen kamen mehrere Menschen bei einer versuchten Massenflucht auf die zu Spanien gehörenden Exklave Ceuta an der marrokanischen Küste ums Leben. Einerseits ist von Schüssen die Rede, andererseits vom Tod in den bewehrten Grenzanlagen durch Panikunfälle.
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.

-sven-

Israelische Gewaltpolitik

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

28.09.2005

USA: Korruption Inside

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-

25.09.2005

Washington: Antikriegsdemo

Während sich Bush im Hurrikan-Gebiet Fototermine absolviert, demonstrierten in Washington am gestrigen Samstag und heute möglicherweise mehr als 500.000 Kriegsgegner vor dem Weißen Haus. >> Video

Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.

23.09.2005

19 Opfer des Hamas-Militarismus

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

22.09.2005

Atomwaffenteststoppvertrag

Zwei Tage nach dem www.Atomwaffentest.de der Inidia :-) mahnte UNO-Generalsekrtär Kofi Annan die USA und 11 weitere Staaten zur Ratifizierung des 1996 geschlossenen Atomwaffenteststopp-Vertrags.

Grüße von Sven

21.09.2005

www.Antiislamismus.de

Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.

Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.

Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.

>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.

-sven-

20.09.2005

Kampagne: Atomwaffentest.de

Heute registrierten wir die Domain http://www.atomwaffentest.de/ , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.Es ist also ein Unterprojekt zu http://www.politikertest.de/, aber auch zu http://www.friedensforschung.de/, denn Friedensforschung wäre absurd, wenn man in die Forschung nicht auch diejenigen einbezieht, die tatsächlich handeln.

>> http://atomwaffentest.blogspot.com

Nordkorea verspricht Atomwaffenverzicht

Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.

19.09.2005

Merkel ohne Rückhalt der Unions-Fürsten

Ein Wort zu Stoiber, Koch & Co.

Viel diskutiert wurde und wird, ob Merkel genügend Rückhalt in ihrer HinterMANNschaft hatte, ob beispielsweise Stoiber nach Berlin gehen werde usw.

Auf Befragen spielten viele dieser Provinzfürsten die Gönner, dass sie "voll hinter Merkel" stünden, dass "jetzt keine Zeit für Personaldebatten" sei.

Aber was keiner von ihnen sagte: "Ich richte mich danach, was Angela Merkel entscheiden wird." - Allein das hätte Merkel die ihr als Kanzlerkandidatin zugedachte Führungsrolle glaubhabft gemacht.

Das zeigt, dass a) die Unionsparteien nicht reif für eine Kanzlerin waren und b) Merkel nicht reif für die Führungsrolle war, denn sie hätte auf solch klares Bekenntnis bestehen müssen.

Ein Wort zu Merkel

Sie überzeugte mich in den Sachfragen so wenig wie Schröder und außenpolitisch missfiel mir an ihr die blinde Gefolgschaft für die Bush-Politik, während ich Rot-Grün ankreide, dass Verweigerungshaltung, nationale Egoismen und persönliche Profilierung für eine "FRIEDLICHE" Weltpolitik überhaupt nicht ausreichen. Aber gerade auch in der gestrigen "Elefantenrunde" war sie sehr wohl "Frau" und anders als beispielsweise Simonis nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein darauf bedacht, dass es Lösungen geben muss, wenn man das Wahlergebnis akzeptieren will, während die Herren der Runde zurückgelehnt genossen, dass ihnen nicht vollständig das Vertrauen entzogen wurde.

Aber nicht einmal wagte es "Frau Merkel" im Wahlkampf "die Frau" als Argument zu bringen, war nicht einmal geschickt (oder nur beraten), als sie von Frau Schröder angegriffen wurde. Auch das bestätigt mir meine obige These: Die Unionsparteien sind nicht reif für eine Kanzlerin und Frau Merkel wäre allenfalls gern Kanzler geworden, aber nicht Kanzlerin.

Man mag zur Union stehen, wie man will. Aber wer sich daran schadenfreut, dass eine einflussreiche Partei so rückständig ist in einer der wichtigsten kulturellen Fragen, überzeugt mich auch mit seinen Alternativen nicht, denn Alternative ist Stagnation, wenn sie die Gesellschaft nicht in möglichster Breite mitnehmen will.

-sven-

18.09.2005

ARD-Presseclub der Feministen

Da saßen sie. Fünf Männer sind sich einig: Deutschland ist reif für eine Kanzlerin. Folgerichtig wurde Angela Merkel mit Bismarck verglichen. Acht Jahre von Kohl gelernt, ...

Die Quoten-Frau zur Herrenrunde kommt aus Frankreich und hat Verstärkung: die Serviererin.

Party-Gesicht Markwort möchte Hausbedienstete von der Steuer absetzen. Weitere Ideen gegen Schwarzarbeit und Unbill nehmen Gestalt an: Merkel.

Und Schröder? Nach sieben Jahren sei Zeit für Memoiren. Ergänzendes kommt wieder von Fakten, Fakten, Markwort. Er weiß mehr: Schröder habe Angebote aus der Wirtschaft. Gas-Konzerne, Großbanken. Wahrhaft gutes Leben in greifbarer Nähe.

Die Wahl, als sei sie gelaufen. Am Ende wird Moderator Pleitgen für die gewahrte journalistische Neutralität danken. Neumann schmunzelt. Die Französin auch.

Das Publikum stimmte derweil ab. Die Schicksalsfrage lautet: Soll der Presseclub-Tisch rund sein oder bleiben wie bisher? Ein Telefonanruf kostet 12 Cent. Von etwa 34.000 Leuten entscheiden sich 27.000 für den alten Tisch. Der WDR: "Das Ergebnis dieser Tischwahl werden wir eins zu eins umsetzen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen."

Kann das vernünftig sein?

Grüße von Sven

16.09.2005

UN-Generalversammlung ohne Fortschritt

Die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen stand von Anbeginn unter schlechtem Stern:

1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.

2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.

Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.

Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".

Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".

- sven -

13.09.2005

Die Panikmacher

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, dass die Deutschen im Ländervergleich mit den USA usw. zu wenig Angst vor Terrorismus hätten:

Während sich satte 71 Prozent der US-Bürger vor dem Terrorismus fürchten und immerhin noch 51 Prozent der Europäer bedroht fühlen, würden nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bibbern.

Hieraus schlussfolgert der CDU-Alles-Experte, dass es "Versäumnisse bei der Aufklärung und Vorsorge" gebe.

Panikmache als Vorsorge?

Dann sollten sie doch bitte nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" quatschen, denn "Terrorismus" bedeutet immerhin "Schreckensverbreitung" - und wenn die Union-Politiker nun ebenfalls Angstverbreitung treiben wollen, dann betreiben sie das Marketing für die Al Kaida.

Schützenhilfe bekommt Terrormacher Bin Laden auch von Herrn CSU-Innenminister Beckstein, wenn er behauptet, dass es in Deutschland "3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten" gebe und mit solchen Mutmaßungen nichts anderes bewirkt als das nebulierendes Misstrauen der Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber islamischen Minderheiten, also die Vertiefung von kulturellen Gräben, also die Förderung von Parallelgesellschaften.

Beckstein & Co. haben riesige Apparate, um gegen terrorverdächtige Leute vorzugehen, aber wer die Hysterie vergrößert und die Gesellschaft spaltet, dem werden die Apparate nie groß genug sein können, denn falsche Politik bereitet dem Terrorismus den Boden.

-sven- DISKUSSION

Stichwort Terror

Rumsfeld tickt nicht richtig, sondern atomar

Nach Information der "Washington Post" ist ein 69-seitigen Pentagon-Papier im Umlauf, nach dem die Truppenteile Szenarien entwickeln sollen, in denen der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz befehlen könne.

Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,

- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,

- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,

- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,

- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,

- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.

Die entscheidende Frage, ob ein Staat, der für sich nun sogar den Ersteinsatz von Atomwaffen als Recht anmaßt, von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen kann, scheint in Washington keine Rolle zu spielen.

Die US-Regierung heizt mit ihren Strategie-Spielchen das Wettrüsten und Streben nach Atomwaffen an. Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit ist die Folge solcher Politik.

-sven-

Nahost: Zerstörung von Synagogen

Die Bilder gingen um die Welt: Schwerbewaffnete palästinensische Extremisten, schwarz maskiert, jugendliche Palästinenser, die Schindeln von einem Synagogendach rissen und das Gebäude zerstörten, auf einer Mauer sitzende Uniformierte der Autonomiebehörde, die der Gewalt gegen die verbliebenen Synagogen tatenlos zusahen. - Palästinenser, wie sie sich von schlechterer Seite nicht zeigen könnten, denn von den Millionen friedlichen Palästinensern sieht die Welt nur wenig Bilder.

"Die Gewalt steht im Widerspruch" zu den multireligiösen Erklärungen der Autonomiebehörde. Doch was ist das eigentlich für ein "Widerspruch"? Wer widerspricht da wem? Lügt die Autonomiebehörde oder kann ihre Erklärung nur als Appell aufgefasst werden, dem sie keinen gewaltsamen Nachdruck verleihen will und kann? - Das eine schließt das andere nicht aus.

Ich sah die Bilder: Die Uniformträger der Autonomiebehörde sehen wie Familienväter aus, die mehr als das Leben im Hass zu verlieren haben. Die Waffen scheinen ihnen eine Last. Die Menschen auf den LKW jubelten, die automatischen Gewehre hochgerissen, wirkten auf mich jung, fanatisch. Das Leben zählt ihnen wenig, schon gar nicht die Synagogen.

Ich stelle mir vor, dass ich am Ort gewesen sei. Was hätte ich getan? Mich schützend vor eine Synagoge gestellt? Oder ich hätte das Kommando über die Autonomiebehördler. Hätte ich sie gegen die Maskierten gestellt?
Auch mein Leben wäre mir zu heilig und rettet nichts, wenn es anderer Menschen Leben um die Bewahrung von Symbolen riskiert, die im Schutz israelischer Militärgewalt auf besetztem Land errichtet und nun wissend belassen wurden, dass so etwas passiert. Olivenbäume nahmen die abziehenden Siedler mit und Synagogen überließ man den Feinden.

Was ist zu tun?

1. Die Autonomiebehörde sollte den nichtstaatlichen Haufen den Waffenbesitz verbieten, wenn ein solches Verbot noch nicht existiert.

2. Die Autonomiebehörde sollte ein Vermummungsverbot erlassen, wenn sie das nicht schon hat, damit sie Straftäter leichter verfolgen kann.

3. Die Autonomiebehörde sollte Gesetz verabschieden, das Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellt, die eine Beseitigung Israels zum Gegenstand haben.

Die Autonomiebehöre sollte solche Verbote auch dann aussprechen, wenn sie diese nicht durchsetzen kann, denn Unrecht soll nicht deshalb rechtens sein, weil es militärisch stärker ist als das Recht. Wer unzureichenden Durchsetzungsmaßnahmen kritisiert, sollte sich vergegenwärtigen, dass darin auch die erheblich besser gerüstete Besatzungsarmee nicht erfolgreich war.

Umgekehrt sollte Israel Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellen, die das Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit bestreiten, denn Israel und der Palästinenserstaat snd gleichermaßen die Existenzrechte durch die Vereinten Nationen konstituiert. Dieses Weltrecht muss im innerstaatlichen Recht von Israelis und Palästinensern Fortsetzung finden, indem es weltrechtswidriges Treiben unter Strafe stellt.
Bloße Erklärungen, "Appelle" reichen nicht, denn nur auf der Grundlage von Gesetzen wären Palästinenser und Israelis auf friedliche Wege verpflichtet - und nicht nur "gemahnt".

./.

Einstimmig beschloss das Sharon-Kabinett den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und erklärten die Besatzung für beendet. Ich hätte gegen beides gestimmt, denn der Abzug ist verantwortungslos und die Besatzung gleichwohl nicht beendet.

-sven-

08.09.2005

Wahlrecht reformieren

Es scheint die Bundestagswahl der Verfassungsschlappen zu werden:

1. Zunächst fehlte zum wiederholten Mal eine Regelung im GG, wonach das Parlament Neuwahlen ansetzen kann.

2. Dann erwies es sich als Problem, ob der Zusammenschluss von WASG und PDS eine unzulässige Listenverbindung sei. Überhaupt ist die Wahlteilnahme zu kompliziert und sollte überarbeitet werden.

3. Und nun: In Dresden verstarb eine Direktkandidatin. Nun könne in diesem Wahlkreis nicht zum vorgesehenen Termin gewählt werden, da ihre Partei erst die Nachfolge bestimmen muss.
Fraglich sei sogar, ob die Wahlergebnisse der anderen Wahlkreise veröffentlicht werden dürfen, bevor die Nachwahlen durchgeführt sind. Dabei wäre die einfachste Variante eine Nachrück-Regelung, wenn es nicht ohnehin als Risiko der betroffenen Partei anzusehen sein soll.

-sven-

>> Diskussion auch zum Verhältniswahlrecht

Politikertest: Schäuble

Bezugnahme >> www.cdu.de/archiv/2370_9795.htm
CDU.de hat folgendes geschrieben::
"Vom ,deutschen Weg' zu reden oder zu sagen, über deutsche Politik werde nirgendwo anders als in Berlin entschieden: das verrät ein Maß an Blindheit gegenüber der Geschichte, dass man sich nur wundern kann", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Zeitalter der Globalisierung "brauchen wir Multilateralismus, nicht nationale Sonderwege", fügte der Außenpolitiker hinzu.


Damit hat Schäuble recht. Aber würde er das auch Herrn Bush sagen?

Meine Thesen dazu lauten:

1. Solange die Politiker nicht mit jedem Politiker eines jeden anderen Staates so reden (zumindest wollen und zumindest versuchen), wie sie es mit den Politikern im eigenen Lande tun, taugen sie nicht für globale Politik.

2. Solange die Staaten dem längst existierenden Weltrecht nicht die alleinige Durchsetzungmacht verschaffen, birgt es Risiken, wenn sich Politiker gegenüber Politikern anderer Staaten so verhalten, wie sie es mit Politikern im eigenen Lande tun.

3. Darum braucht es den "diplomatischen Ton", aber der wiederum sollte anders sein als zu giften oder opportunistisch zu sein.

Grüße von Sven >> Diskussion

07.09.2005

Ermordung von Mussa Arafat

Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.

Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.

Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.

Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle.
Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.

Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.

Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.

Abbas trat das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.

-sven-

06.09.2005

TV-Duell: Merkel vs. Schröder

Ich sah das "Duell". Ungeheuer aufregend war es nicht und mich beeindruckte die inhaltliche Leistung wenig, denn wer seinen Lebensunterhalt aus politischen Darstellungen verdient, lernt auch rasch die dazu gehörenden Platten flüssig runter zu dudeln. Oder war eine Frage "neu"? Dann hätte ich sie überhört.

Die Meinungsforscher fanden heraus, dass die Wähler doch noch eine Menge Anerkennung für solche Darsteller haben, aber Antworten hängen nun mal von Fragen ab. Und da fände ich es besser, wenn für die einzelnen Politikfelder nach Noten gefragt worden wäre, aber unterhaltsamer ist natürlich die polarisierende Frage "Wer ist besser?" und scheint auf den ersten Blick aussagekräftig, während die gestiegene Unberechenbarkeit für die Wahlprognose zeigt, dass die Menschen wohl hören, allein der rechte wie linke Glaube an die Programme nachwievor fehlt.

Die Highlights

Eigentlich keine. Aber Angela hat keine Kinder (Auweia!) und Doris hat eine Meinung (ooh!), zumindest setzte sich Schröder dafür ein, dass seine Frau die Freiheit zur eigenen Meinung habe und ging sonst nicht auf den Inhalt der Frage ein, ob Frau Merkel wegen der Kinderlosigkeit zum Regieren fehle, was seine Frau für ihn mitbringe.
Merkel tat mir in dieser Situation leid. Sie hätte stärker kontern sollen, aber vielleicht fehlt es dann doch im Oberstübchen, wenn sie unvorbereitet mit solch dummer Ablenkung konfrontiert wird.
Schröder kenne ich im Vergleich zu ihr keineswegs intelligenter, denn sein Ausweg ist meist die Flapsigkeit oder wie bei dieser Gelegenheit das geplante Ablenkungsmanöver, denn mit solch Frage wird er gerechnet haben.

Recht flüssig waren beide in Beantwortung nach ihren gegensätzlichen Positionen die EU-Mitgliedschaft der Türkei betreffend, aber ebenfalls nicht neu und beide nicht annähernd konstruktiv, mich jedenfalls nicht überzeugend, obwohl ich für ein Europa bin, dass auch dem Islam offen ist, aber wer das nur mit geostrategischen Argumenten begründet, der hilft dem Integrationsdefizit nicht ab, das Merkel dann zur Ablehnung gegenüber der Türkei genügt, was wiederum auch niemanden vorwärts bringt.

Total schwach war schon die Frage nach Bushs Katastrophenschutzleistung, denn das Versagen ist komplexer, reicht vom Einzelnen über die Regionalpolitik bis hin zum US-Präsidenten, aber Merkel zeigte erneut, dass sie sich in außenpolitischen Fragen nur auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem großen Bündnispartner versteht, was im Falle eines Falles knallen oder umfallen kann.
Das war für Schröder eine Steilvorlage, aber er ließ es dann in sein Geplärre gegen die Energiekonzerne einmünden, letztlich populistisch, denn Taten wären nicht zu erwarten und äußerst kompliziert, dass auch mir noch keine Idee kam - außer neuen Methoden von Energiesparanreizen.
Frau Merkel wiederum "verurteilte" die Energiekonzerne ebenfalls, aber entließ sie sogleich wieder aus der Verantwortung, indem sie der rotgrünen Regierung die "höchsten Energiepreise Europas" als Wettbewerbsnachteil vorwarf, obwohl genau im internationalen Wettbewerb Deutschland eine Spitzenposition inne hat und eher Probleme mit der Binnennachfrage. Aber das auch nur im Sinne der Wachstumsideologie, denn warum sollen die Menschen ihre Güter fortlaufend in die Tonne hauen, wenn sie noch taugen. Um die Löcher in den öffentlichen Kassen mit nun noch steigender Umsatzsteuer zu stopfen? Das übrigens ein "Öko-Grund" gegen die Umsatzsteuer und gilt neben den sozialen Argumenten.

Steuerpolitisch war es ohnehin wieder alles nicht nach meinem Geschmack:

- gegen den Trend bin ich für "progressivere" Ertragsbesteuerung und

- gegen den Trend bin ich gegen die Anhebung von Freibeträgen, weil das nur Hemmungen provoziert, mehr zu verdienen und zu versteuern,

- gegen den Trend bin ich für höhere Ertrags-Spitzensteuern,

- gegen den Trend bin ich gegen Substanzbesteuerung, weil die Substanz Steuerwillkür ermöglicht und obendrein nur bedeuten kann, dass zuvor die Ertragssteuern zu niedrig bemessen waren, ansonsten wären Substanzsteuern eine abzulehnende Art der Doppelbesteuerung.

Auch arbeitsmarktpolitisch sehe ich keine brauchbaren Konzepte, auch was den "Niedriglohnsektor" anbetrifft, denn wer die Freibeträge nicht abschafft und nicht mit niedrigsten Sozialabgaben und niedrigsten Steuern in die Progression einsteigt, der besteuert beispielsweise den Sozialhilfeempfänger für jeden Handschlag über den minimalen (neuen) Freibetrag sogleich mit 100 Prozent, was gegen jede menschliche und wirtschaftliche Vernunft ist, weshalb mir niemand im Garten hilft, sondern vernünftiger die Daumen dreht, weil er davon nichts hätte, es sei denn, dass ich ihn schwarz bezahlen würde, was ich aber nicht mag, weil ich möchte, dass Politik vernünftigere Methoden ersinnt.

Wer hat nun das "Duell" gewonnen? Beide ließen es an vernünftigen Antworten fehlen. Dafür bekommt, zumindest von mir, niemand einen Siegerkranz.

Grüße von Sven

01.09.2005

Aachener Friedenspreis 2005

Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Der Aachener Friedenspreis ist mit jeweils 1000 Euro dotiert.
>> www.aachener-friedenspreis.de

Öl-Krise 2005

Der Hurrikan "Katrina" wirbelte den Öl-Preis in Rekordhöhen von über 70 $ pro Barrell. Die Preise anderer Energien zogen gleich mit, denn die Energiekonzerne nutzen jede Gelegenheit zur Gewinnoptimierung.

Nun gab Bush den Zugriff auf die strategischen Reserven in den USA frei und der Rohöl-Preis sank leicht auf im Moment rund 68,50 $.

Fein. Aber das wirkt sich auf die Tankstellen und Heizöle erst dann aus, wenn diese aufbereiteten Öl entweder wieder mehr produziert sind oder sich der Verbrauch verringern ließe.

Letzteres sollten wir tun (zumindest in künftigen Fällen). Ich schlage mal ganz etwas anderes vor, auch wenn es mit manch schon diskutierten Ideen Verwandtschaft hat:

1. Tempolimit 100 km/h für alle Fahrzeuge mit Mehrverbrauch als 5 Liter auf 100 km Autobahn.
2. Zumindest für zwei Wochen, als a) konkrete Maßnahme zur Marktentspannung, b) zur Übung und c) als Signal.

Das würde den alten Fahrzeugbestand vor der Schrottpresse bewahren, was a) ökologisch Sinn macht, b) sozial verträglich ist.

Das würde einen enormen "Innovationsschub" für die Kfz-Industrie bedeuten, wenn nunmehr Wenigverbraucher auf den Straßen die Nase vorn hätten.

Krisen sind Chancen. Klar, zwar auch immer zur Verdrängung der Schwächeren, aber Krisen können auch Chance zu neuer Überlegung sein, zur Innovation. Wollen doch alle?:-)

Grüße von Sven >> Umfrage und Diskussion
http://oelzeit.blogspot.com/

Zweierlei Maß und Saddam Hussein?

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als prominenter Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-sven-

Russland mal Positiv-News

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."
Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

Staatliche Exekutionen im Irak

Im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

Pfahls vorzeitige Haftentlassung

Der Politik- und Justizskandal um die Bestechungsaktionen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ist perfekt: heute wurde der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aus der Haft entlassen. Ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der seiner Auskunftspflicht über die Herkunft vieler Spendenmillionen des selben Zeitraums nicht nachkam, galt der Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Hauptentlastungszeuge" zugunsten seines Staatssekretärs.

Die Wohltätigkeit der Rüstungsschieber scheint demnach kaum zu überbieten. Zu dumm nur, dass die Rechnung letztlich vom Steuerzahler beglichen wird.

-sven- DISKUSSION

Joseph Rotblat

Joseph Rotblat starb in der Nacht zum 1.September 2005.

Der britische Atomphysiker Joseph Rotblat war einer der bedeutendsten Atomwaffengegner und wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis des Jahres 1995 geehrt.

Wir werden ihm hier demnächst ein kleines Web-Denkmal basteln, indem wir seine wesentlichen Thesen dokumentieren.

Ehre seinem Andenken.

>> www.inidia.de/joseph_rotblat.htm

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