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21.11.2017

Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Parteien (auch die SPD) haben nicht auf andere Wahlergebnisse zu bestehen, sondern daraus das Beste zu machen. Ob Mehrheitskoalition oder Minderheitsregierung, denn das darf eigentlich keinen so großen Unterschied machen, wenn es um die Erfordernisse ginge.

14.07.2017

NRW: CDU-FDP-Koalition schadet dem staatlichen Gewaltmonopol

Eine Klatsche für meinesgleichen, die sich sowohl innen- wie außenpolitisch zum das Recht gebundene Gewaltmonopol bekennen.
Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung will die soeben erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abschaffen.
Offenbar ist den Herrschaften nicht bewusst, dass die Legitimität und Akzeptanz des Staatlichen Gewaltmonopols davon abhängig ist, dass es gesetzeskonform ausgeübt wird, folglich auch möglich sein muss, gegen vermummte Polizeibeamte juristisch vorgehen zu können, die in ihrer Amtsausübung gegen Gesetze verstoßen.

29.10.2013

Schwarz-Gelbe "Öko-Autos"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erstritt gerichtlich die Herausgabe von Akten des Wirtschaftsministeriums, aus denen sich ablesen lässt, wie sehr die wunderliche Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf der Einflussnahme durch die deutsche Automobilindustrie beruht, die dazu führt, dass beispielsweise der Straßenpanzer Audi Q1 hinsichtlich seiner Energie-Effizienz und Vermeidung hoher CO2-Emissionen besser abschneide als der französische Kleinwagen Citroen C1.

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus108.html
Siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

30.09.2013

Katerstimmung in den Unionsparteien

Merkels Siegesrausch scheint verflogen, denn in Unionskreisen wird zunehmend gemeckert, dass man der FDP nicht doch ein paar Leihstimmen hat zukommen lassen, weil sich die Koalitionsbildung mit vormals opponierenden Parteien naturgemäß komplizierter darstellt als bloßes Weitermachen mit einer personell desorganisierten und klientelpolitisch desorientierten FDP, deren Scheitern an der Sperrklausel zwar folgerichtig war, aber offenbar niemand ernsthaft für möglich gehalten hatte.

Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.

Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.

14.09.2013

06.07.2013

GdP-Kritik an Ramsauers "Punkte-Reform"

Berlin, 5. Juli 2013

GdP-Chef Malchow: Polizeiliche Verkehrsüberwachung stärken
Gewerkschaft der Polizei: Neuer Punkte-Katalog wird Verkehrssicherheit nicht spürbar verbessern

Berlin. Die heute dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegende Reform des sogenannten Punkte-Katalogs für Verkehrssünder wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen bewirken. Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender: "Es ist gut, wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anstrengungen unternimmt, über eine einfachere und vermeintlich gerechtere Vergabe von Punkten eine höhere Akzeptanz des Punkte-Katalogs und mehr Sensibilität bei Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu erreichen. Angesichts des permanenten polizeilichen Vollzugsdefizits in der Verkehrsüberwachung ist die Punkte-Neuordnung für die Polizei aber keine praxistaugliche Unterstützung, sondern vor allem ein Verwaltungsakt."

Die Qualität der Verkehrsüberwachung, so der GdP-Chef, bemesse sich an einem ausbalancierten Gleichgewicht zwischen Repression, wie dem Verhängen von Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis einerseits, und der Prävention, also der Verkehrsüberwachung durch ausreichende polizeiliche Präsenz und einer der polizeilichen Lageeinschätzung entsprechenden Zahl von Kontrollen andererseits. Dieses aus polizeilicher Sicht wünschenswerte Gleichgewicht ist laut Malchow seit vielen Jahren empfindlich gestört. Während die für die Verkehrspolitik zuständigen Ministerien in Bund und Ländern vor allem einträgliche Bußgelderhöhungen im Blick hätten, würde die personelle Ausstattung der polizeilichen Verkehrsüberwachung – vorsichtig ausgedrückt – stiefmütterlich behandelt.

Der GdP-Bundesvorsitzende: "Solange das Risiko gering ist, bei dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat erwischt zu werden, wird bei Verkehrsrowdys kein Umdenken einsetzen. Das gilt gleichermaßen für Auto- und Motorradfahrer wie für Radler und Fußgänger. Wer tatkräftig und tatsächlich einen möglichst sicheren Straßenverkehr gewährleisten will, muss dafür Sorge tragen, dass die physische Präsenz der Polizei auf den Straßen sichtbarer und spürbarer ist."

Kommentar: Das sehe ich auch so.

08.05.2013

Kritik: Deutschland liefert Indonesien 164 Panzer

Der geheim und ohne parlamentarische Kontrolle tagende Bundessicherheitsrat bewilligte dem Rüstungskonzern die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern ("Leopard 2"), 50 Schützenpanzern ("Marder") und weiterer Spezialpanzer mit Raubtier-Bezeichnungen an Indonesien.

Forderung: Die Bundesregierung soll darlegen, wofür dieser fernöstlichen Inselstaat mit seiner bettelarmen Bevölkerung diese Waffen braucht, von welchen Mächten sich Indonesien militärisch bedroht sieht und mit welchen christlichen, liberalen, konservativen oder sonstigen Argumenten die Bundesregierung die Aufrüstung Indonesiens als gerechtfertigt anschaut. Oder ob es sich einfach nur um ein parteipolitisches Geschenk an die Rüstungsindustrie handelt.

Dass ausgerechnet Waffenexporte im Geheimen und ohne parlamentarische Aussprache/Abstimmung entschieden werden, ist mit der Demokratie unvereinbar und Relikt des Kalten Krieges, das schon nie legitim war und längst abgeschafft gehört.

19.04.2013

Frauenquote im Bundestag gescheitert

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnte den vom Bundesrat eingereichten Gesetzesentwurf ab. Unionsfunktionäre wie Volker Kauder hatten massiven Druck auf CDU-Abgeordnete ausgeübt, um den auch von einigen CDU-regierten Ländern unterstützten Gesetzesentwurf zu blockieren.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat war wenig ambitioniert, aber legte sich immerhin auf eine 20-Prozent-Quote ab 2018 und eine 40-Prozent-Quote ab 2023 fest, während die Union nun wieder bloß verspricht, das ab 2020 eine 30-Prozent-Quote gelten solle, falls es die Wirtschaft an Freiwilligkeit fehlen lasse. - Warum solch Gesetz bloß versprochen und nicht sofort beschlossen wird, als sei das Thema irgendwie "neu", zeugt von der Ernstlosigkeit in dieser Gleichberechtigungsfrage, wie auch ein Herr Brüderle sich Frauen eben gern im Dirndl vorstellt und sich für einen "Wirtschaftsmann" hält. Das ist er dann ja, aber eben nur denen, die seine Partei über die Staatszuschlüsse hinaus finanzieren.

Wie hoch ist eigentlich der Frauenanteil im Bundestag?

Zur Zeit 32,9 Prozent. Da fragt sich tatsächlich, wieso sich dieses Gremium nicht zunächst und zwar schnellstens selbst reformiert. Allerdings unterscheiden sich die Parteien in dieser Frage enorm.

CDU/CSU Frauenanteil 19 Prozent: 45 Schwesterle, 192 Brüderle
SPD Frauenanteil 40 Prozent: 58 Schwesterle, 88 Brüderle
FDP Frauenanteil 26 Prozent: 24 Schwesterle, 69 Brüderle
LINKE Frauenanteil 56 Prozent: 42 Schwesterle, 33 Brüderle
GRÜNE Frauenanteil 51 Prozent: 35 Schwesterle, 33 Brüderle
fraktionslos: 1 Brüderle

Der Frauenanteil in der Bevölkerung pendelt um die 51 Prozent.

22.03.2013

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

18.03.2013

Dümmer geht nimmer: FPD gegen NPD-Verbot

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

09.03.2013

Rösler prahlt mit Inkompetenz

Lange Rede, kurzer Sinn, dem FDP-Rösler fiel zur Staatsverschuldung nichts ein oder er verschwieg es, denn die FDP braucht Großspenden, ansonsten hätte sie demokratisch abzudanken. Also kein Wort gegen die Steuerflucht der Unternehmen, die mit Briefkastenfirmen in Delaware, Irland, Zypern usw. unserer Staatskasse zu versteuernde Gewinne in "Kosten" umkehren, stattdessen reichlich Getöse gegen die gleichfalls kaum soliden Steuerpläne der anderen Parteien. Desgleichen wird Brüderle poltern, Kasperletheater ohne Geist und Freigeist schon gar nicht.

07.03.2013

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € pro Minute "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

01.02.2013

Demoskopische Watsche für Brüderle

Während sich Im ARD-Deutschlandtrend die Zufriedenheitswerte für Westerwelle um 6 auf 46 Prozent und für Rösler um 5 auf 22 Prozent verbesserten, brach Brüderle um 9 auf 28 Prozent ein. - Er wird bockig tun und dennoch als "Neues Gesicht der FDP" lernen, wie andere auch, je mehr sie vom Urteil anderer abhängig sind.

27.01.2013

Kubicki untragbar

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki: "Ich werde künftig keine Journalistinnen mehr als Wahlkampfbegleitung in meinem Fahrzeug mitnehmen." Und er werde Gespräche in Hotelbars meiden, wenn Journalistinnen zugegen sind, weil ihm "natürlich mal lockere Bemerkungen rausrutschen könnten".
Der Arme und gaukelt sich schon mal in die Opferrolle: "Jetzt muss ich damit rechnen, dass das gegen mich verwendet wird."

Tja, so müsste es kommen, denn jetzt plauderte er nicht mit Brüderle, sondern per Bild-am-Sonntag mit der Öffentlichkeit. Und Journalisten müssten ihn boykottieren, wenn sie aus der Diskriminierung ihrer Kolleginnen keinen Vorteil ziehen möchten.

25.01.2013

Brüderle-Sexismus-Debatte

Da teilt eine Stern-Journalistin mit, dass sie von Brüderle sexistisch belästigt worden sei - und die Schnorchel von FDP und einiger Medien kontern, die Reporterin hätte darüber entweder sofort oder gar nicht berichten sollen, weil es entweder eine Meldung wert sei oder nicht. So jedenfalls auch der Chefredakteur Stephan Casdorf vom Tagesspiegel.

Hallo Herr Casdorf,

Sie haben mit Ihrer Kritik an der Stern-Kollegin im heutigen MorgenMagazin nicht bloß dem Verschweigen von sexuellen Belästigungen das Wort geredet, sondern liegen auch journalistisch daneben, denn bei Dingen, die alltäglich passieren, braucht es nur das Beispiel, vollends gleich, ob es im Jahr 2012 oder gestern passierte.

Grüße aus Berlin, Rabanus
- Tagesspiegel-Leser -

Hallo MorgenMagazin, wieso befragen Sie dazu keine Journalistin? Casdorf als Experte?

Hallo SPD, wieso lässt eine Partei, die historisch als Verfechterin von Frauenrechten steht, dem Parteikollegen Sebastian Edathy Kritik an der Stern-Journalistin durchgehen?

Hallo Herr Brüderle, es ist keine Schande, wenn man Körbe bekommt, aber Schande spätestens dann, wenn man Körbe ignoriert anstatt sich sofort und ernsthaft zu entschuldigen. Das ist dann nicht "galant", sondern ekelhaft. Lassen Sie es sich von Ihrer Ehefrau erläutern, denn es war durchaus richtig, dass es im ersten Stern-Artikel darauf Anspielung gab, der anschließend leider entfernt wurde.

18.01.2013

Brüderle ruft zur Meuterei gegen Rösler

Beim "Dreikönigstreffen" (reli-royal statt liberal) mimte Brüderle noch auf Loyalität: Rösler sei der "Kapitän", aber Dank medialen Hypes um die eigene "kämpferische Rede" sieht er sich jetzt offenbar prächtig-mächtig genug, um den "Kapitän" ins Unterdeck zu schicken. Schnell und knapp vor der Niedersachsen-Wahl überrascht es nicht, dass er Rösler bis Ende März abzusägen in Aussicht stellt und sich selbst zum "Kapitän" aufschwingen wird, um das Zwei-Prozent-Schlauchboot über die Klippen zu bringen. Mit ganz einfachem Programm: Merkel sei besser als Steinbrück, aber Merkel kann nicht ohne FDP. Mal wieder die "Zweitstimmen-Kampagne", damit eine Splitterpartei zum Zünglein an der Waage wird und ins Machtzentrum für die Pöstchenverteilung kommt.
Brüderle kann sich der Unterstützung durch die Medienchefs und Großspender sicher sein, denn die sahen sich schon immer durch die FDP blendend vertreten: Keine soziale Pflichten, aber Kasse machen - "Leistung muss sich lohnen". Und die Leistung des "Kleinen Mannes" ist nicht gemeint.

19.10.2012

"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

Markus Rabanus >> Diskussion

03.09.2012

Brüderles "Vorschläge" zur Energiepolitik

Rainer Brüderle will die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen zu Sonderabgaben für die Enegiewende verpflichten.
Brüderle dienert sich mal wieder auf seine weinbrandlogische Art den FDP-Großspendern an, denen jede Attacke auf die erneuerbaren Energien gelegen kommt, um sich die Marktvorherrschaft zu wahren. Was sie den Betreibern von Solar- und Windanlagen nehmen möchten, soll den Konzernkassen zufließen, denn die eigenen Offshore-Windparks wären nicht betroffen, weil das dann Rösler mit seiner Haftungsregelung wieder reinholen würde.
Im Wettbewerb der Offshore-Terrawatt-Anlagen gegen die kleinen Privatprojekte an Land kommt jede Belastung gelegen, um den Markt von Bürgerinvestitionen zu bereinigen.
Demokratische Politik muss zusehen, dass der Energiesektor dezentralisiert in Bürgerhand kommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

30.08.2012

Rösler beschenkt Netzbetreiber zulasten der Verbraucher

Für den Fall, dass die Netzbetreiber Offshore-Windparks nicht rechtzeitig anschließen, sollen die Verbraucher bis zu 100 Mio.€ "Schadensersatz" leisten. FDP-Chef Rösler behauptet, dass diese Haftungsregelung die Rechtzeitigkeit gewährleisten solle. Vollständiger Unsinn, denn wenn er die Haftung von den Netzbetreibern auf die Verbraucher verlagert, können sich die Netzbetreiber weit mehr Verzögerungen leisten.

Markus Rabanus >> Diskussion

29.04.2012

ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

Markus Rabanus >> Diskussion

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