30.11.2005

Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus

Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.

Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.

Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?

Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:

1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.

2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.

Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.

Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.

Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:

1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.

2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.

Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.

-sven- >> Diskussion

19.11.2005

Schröder scheidet aus dem Amt

Bundeskanzler Schröder wurde heute mit militärischem Zeremoniell verabschiedet werden: "Großer Zapfenstreich". >> Diskussion

Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter

Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.

15.11.2005

99,4 % für Platschek

Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:

Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.

"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.

So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?

Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.

Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.

Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?

-sven- >DISKUSSION<

Gaza-Öffnung zu Ägypten

US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.

Antiterror-Folter?

Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"

Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.

Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:

"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."

Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!

Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:

"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.

Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.

-sven- >>> DISKUSSION

08.11.2005

Vollmeise: 41-Stunden-Woche

Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.

Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?

Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.

Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.

Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.



-sven-

05.11.2005

Jugendkrawalle in Frankreich

Acht Nächte mit Krawallen in Frankreich.

Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.

Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.

Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.

"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.

Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.

Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.

Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.

-sven- >> Diskussion

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