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23.05.2017

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

02.10.2014

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde


Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

30.11.2013

Was kostet ein Kampfhubschrauber?

Insgesamt will die Bundeswehr laut ‪‎Bundesrechnungshof‬ 157 Hubschrauber vom Typ „Tiger“ und „NH90“ kaufen, für voraussichtlich 8,09 Milliarden Euro, berichtet ARD-Monitor.
Das wäre Stückpreis von fast 52 Mio. EURO, was pro Kampfhubschrauber 52 modernisierten Berliner Altbau-Mietshäusern mit je 20 Wohnungen entspricht = 104 Mietwohnungen.
Ursprünglich sollten noch mehr Hubschrauber bestellt werden. "Zwecks Kosteneinsparung" wurde die Bestellung abgespeckt, aber die Kosten bleiben "dadurch gestiegener Systempreise" annähernd gleich. Unsere Politiker haben entweder eine Vollmeise oder sind der Rüstungslobby näher als dem Steuerzahler.
siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/201 ... 31130.php5

02.11.2013

Kriegswaffen für den Irak?

Iraks autokratischer Ministerpräsident al Maliki ist auf Visite in Washington und fordert u.a. modernste Kampfhubschrauber und F16-Kampfflugzeuge "zur Bekämpfung des Terrorismus". - Das Ansinnen stellt die US-Regierung vor das Problem, dass der durch den Irak-Krieg und Wahlen an die Macht gekommene Regierung weitgehend aus Schiiten besteht und sich im Bürgerkrieg mit der sunnitischen Minderheit befinde, sodann mit dem Iran verbündet sein könnte und für Israel eine Gefahr darstelle, während andererseits die Waffenlobby auf jederlei Waffengeschäft drängt. - Kriegswaffen, insbesondere Kampfhubschrauber und Kampfjets erscheinen jedoch wenig geeignet, dieses vom religiösen Bürgerkriegsterror geplagte Land zu befrieden.

16.05.2013

Zum Aus für den EUROHAWK - Akten öffnen!

Die Beschaffung der Drohne EUROHAWK der Hersteller Northrop Grumman und EADS für die Bundeswehr wurde gestoppt. Das umstrittene Waffenprojekt habe keine Aussicht auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung, da es an einem automatischen Kollisionsausweichsystem fehlt. Für die Nachrüstung ohne Erfolgsgarantie "wären noch einmal bis zu 600 Mio. EURO pro Drohne angefallen", meint SR-Korrespondent Christoph Grabenhein in Tagesschau.de - und wundert sich nicht über die geplauderte Betragshöhe, immerhin mehr als der Kaufpreis für die Drohne an sich, denn das Auftragsvolumen umfasste 1,2 Mrd.€ für fünf Drohnen.
So fremd ist dem Plagiatorenjournalismus die Überlegung, was sich hinter Zahlen tut, obgleich kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, warum eine längst gewöhnliche Flugzeugtechnik in einer Drohne derart teuer sein soll. Ursächlich dürfte eher ein Problem der Inkompetenz des Bundesverteidigungsministeriums sein, mit Rüstungsherstellern zu verhandeln, also ein allgemeines Problem der staatlichen Auftragsvergabe, über die sich jetzt Rot-Grün echauffiert, aber zu eigenen Regierungszeiten (2001) beteiligt war.

Wie groß der Schaden der verkorksten Beschaffungsmaßnahme tatsächlich ist, lässt sich im Moment nicht überblicken. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet sich den Schaden mit 250 Mio. € offenbar schön, weil die Sensortechnik, für die ebenfalls 250 Mio. € investiert wurden, in andere Systeme verbaut werden könnten. In welche?
Zunächst mal also 500 Mio.€, zu denen FAZ.de weitere 50 Mio.€ für bisherige Tests rechnet. Die Opposition spricht von 688 Mio.€, allein in 2011 und 2012 seien 280 Mio. € bewilligt worden - "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung?", fragt sich der Steuerzahler.

Und klappt der Ausstieg jetzt überhaupt, ohne den Rüstungsherstellern weiteres Geld nachzuwerfen? Oder warum werden die Rüstungshersteller nicht Regress genommen? - Das gehe den Bürger nichts an, glauben die Bürgervertreter - und alle Verträge sind unter Verschluss.

08.05.2013

Kritik: Deutschland liefert Indonesien 164 Panzer

Der geheim und ohne parlamentarische Kontrolle tagende Bundessicherheitsrat bewilligte dem Rüstungskonzern die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern ("Leopard 2"), 50 Schützenpanzern ("Marder") und weiterer Spezialpanzer mit Raubtier-Bezeichnungen an Indonesien.

Forderung: Die Bundesregierung soll darlegen, wofür dieser fernöstlichen Inselstaat mit seiner bettelarmen Bevölkerung diese Waffen braucht, von welchen Mächten sich Indonesien militärisch bedroht sieht und mit welchen christlichen, liberalen, konservativen oder sonstigen Argumenten die Bundesregierung die Aufrüstung Indonesiens als gerechtfertigt anschaut. Oder ob es sich einfach nur um ein parteipolitisches Geschenk an die Rüstungsindustrie handelt.

Dass ausgerechnet Waffenexporte im Geheimen und ohne parlamentarische Aussprache/Abstimmung entschieden werden, ist mit der Demokratie unvereinbar und Relikt des Kalten Krieges, das schon nie legitim war und längst abgeschafft gehört.

21.02.2013

MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

08.01.2013

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

06.01.2013

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

25.05.2012

Atom-U-Boot "USS Miami" stand in Flammen

Gestern stand das Atom-Uboot "USS Miami" 6 Stunden lang in Flammen, ehe die Löscharbeiten Erfolg hatten. Es ist von mindestens 7 Feuerwehrleuten die Rede. Die Tomahawk Cruise Missiles seien nicht an Bord des in der Werft liegenden Bootes gewesen, der Atomreaktor sei nicht gefährdet, die Brandursache sei "ungeklärt", vermutlich eher verschwiegen, um derweil an der richtigen Formulierung zu feilen.
Klick >> Atom-Uboot-Unfälle

23.10.2011

Galileo-Navigationssystem, Kosten und Zweck

Am Freitag wurden die ersten zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo gestartet, das mit 14 Satelliten im Jahr 2014 dem us-amerikanischen GPS vergleichbar einsatzbereit sein und später auf bis zu 30 Satelliten ausgebaut werden soll. Ursprünglich war die Komplettierung für das Jahr 2010 geplant.
Auch mit den Kosten geriet das Navigationssystem aus dem Ruder, denn es sollte 3,4 Mrd. EURO kosten, während jetzt von 5 bis 7 Mrd. EURO die Rede ist. Gab es damals Kostenkritik, ist es heute stiller, denn die Finanzkrisen gewöhnten an Dimensionen, deren Begreifbarkeit sich aktuell allenfalls den Griechen und vorläufig noch abgefedert erschließt.
Neben GPS und Galileo bastelt Russland an GLONASS und China an Compass. Kostensparende Zusammenarbeit findet nur partiell statt, während die eifersüchtelnden Motive und Methoden überwiegen, die militärischen Komponenten der Navigationssysteme gegen die Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltraums verstoßen.
Schade, denn würden alle System zusammengeschaltet, so wäre die Genauigkeit der Positionsbestimmung so hoch, dass es die Windschutzscheibe nur noch für die Aussicht braucht.

Markus Rabanus >> Diskussion

28.09.2011

Zitat des Tages: "kampferprobt"

Wenn jemand (z.B. Bundesregierung zurecht) Zweifel hatte, dass die militärische Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg (positiven) Sinn machen würde - und nicht bloß wegen des Rohstoffreichtums, dann soll mal zitiert sein, wer seine Brötchen nicht als Bäcker, sondern als Menschenschlachter verdient, ein Sprecher von EADS-Cassidian im bayerischen Manching anlässlich der Vorführung von Filmchen und Fotos, die mit der Bordkamera aufgenommen die desaströsen "Wirkungstreffer" dokumentieren: "Der Eurofighter ist jetzt kampferprobt, das ist wichtig" - und gemeint ist die Werbung für dieses Kriegsflugzeug auf dem internationalen Massenmördermarkt.

18.07.2011

Schwarz-Gelb rüstet Israel auf: 135 Mio. Euro

Laut Nachrichtenmagazin SPIEGEL sagte die Bundesregierung Israel die Lieferung eines U-Boots der Kieler HDW-Werft nebst Kostenbeteiligung in Höhe von 135 Mio. EURO zu. Es ist bereits das sechste Kriegs-U-Boot, das Deutschland seit Ende der Neunziger an Israel liefert und subventioniert. Die ersten beiden U-Boote wurden gar komplett geschenkt.

Der Deal ist in vielfacher Hinsicht skandalös:
1. Es ist erneut eine Waffenlieferung in eine Konfliktregion und an eine Konfliktpartei, die statt Anerkennung eines Palästinenserstaates fortgesetzt Palästinenserland okkupiert und solche Politik auf Waffengewalt stützt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt, obwohl die Welt keinen Mangel an Waffen, Erpressungsversuchen und Kriegsgewalt, sondern Mangel an zivilen Strukturen hat.
3. Sollte die Bundesregierung auf vertragliche Zusicherungen und Kontrollen verzichten, dass die gelieferten U-Boote nicht zum Abschuss von Atomwaffen umfunktioniert werden, so würde Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
4. Dass die Merkel-Regierung 135 Mio. EURO in die israelische Aufrüstung zu verschenken hat, demonstriert die unangebrachte Gelassenheit hinsichtlich der eigenen Staatsverschuldung und EU-Finanzkrise.

Nebenbei: "Was kostet ein U-Boot der Dolphin-Klasse?" Wenn die 135 Mio. EURO den Kaufpreis zu einem Drittel subventionieren, wie es der SPIEGEL berichtet, dann kostet die todbringende Unterwasserröhre 405 Mio. EURO. Das ist eine ungeheuerliche Ressourcen- und Geldverschwendung.
Die Ingenieure sind stolz auf die "Schleichfahrt-Eigenschaften", die sie u.a. mit der Brennstoffzellentechnik realisieren, aber so wirklich stolz können sie dann wohl doch nicht sein, denn solche "Deals" funktionieren weltweit nur auf den Schleichpfaden des Lobbyismus und/oder Autokratismus.

Markus Rabanus >> Diskussion

09.07.2011

200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

05.07.2011

Saudi Arabien droht mit Atomwaffen-Herstellung

Der britische "Guardian" berichtet, dass die saudische Regierung mit der Herstellung von Atomwaffen drohe, "falls" der Iran über welche verfüge. - Ob solche Androhung im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag steht, scheint die Saudis nicht zu interessieren. Und offenbar auch die dt. Regierung wenig, denn der Bundessicherheitsrat steht zur Zeit in der Kritik, dem Verkauf von 200 Panzern des Typs "Leopard 2" an Saudi Arabien zugestimmt zu haben.

07.04.2011

"Rettungspaket" für Airbus 400 M

Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund

09.02.2011

Waffenhändler Guttenbergs "Entwicklungshilfe" für Indien

Vollkommen unkritisch kolportiert die SZ per DPA-Meldung den geplant gleich zweimaligen Auftritt Guttenbergs in der "südindischen Hightech-Metropole" Bangalore auf der "Luft- und Raumfahrtmesse Aero India". Dort gehe es um die Einholung eines 7,3 Mrd. Euro großen Auftrag für 126 Eurofighter im Wettbewerb gegen die Konkurrenzprodukte von Boing und Lockheed Martin. Dass die russischen MiG und Suchoi ebenfalls im Angebot sind, unterschlägt die DPA-Meldung mal rasch, als sei DPA das Presseorgan von EADS. - Nebenbei ein komischer Stückpreis (ca.58 Mio.€), denn wieder einmal zockt ein Konzern in Deutschland viel größer ab. Aber das ist jetzt das Thema nicht, sondern die Frage, was das hungerleidige Indien mit den Kampfjägern anfangen soll. Kriegsvorbereitung gegen Pakistan? Krieg gegen abtrünnige Provinzen? Aufrüstung gegen China? Was sagen China und Pakistan dazu? Das interessiert korrumpierten Journalismus nicht und offenbar auch nicht den Minister.

Indien aufrüsten gegen wen, Herr Guttenberg? Und "christlich-sozial"?

Wenn trotz der Vorgänge in Ägypten noch immer Saudi Arabien und Indien auf der Kundenliste stehen, die Rüstungskonzerne am liebsten die ganze Welt mit ihrem Mist beliefern würden, dann zeigt sich, wie wenig der Rüstungswahnsinn mit der vorgeblichen Aufgabe "Verteidigung" zu tun hat.

"Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere." - So argumentiert die Waffenlobby und unterscheidet sich von der Drogenmafia nicht. Auch mit Guttenberg bleibt Deutschland Teil dieser weltweiten Mafia, denn ob von Christdemokraten oder anderen regiert, profilierte sich bisher keine Partei damit, die Rüstungsexporte zu verringern, auf NATO-Mitglieder zu beschränken oder von Weltsicherheitsratsentscheidungen abhängig zu machen.

Markus Rabanus >> Diskussion

06.05.2010

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

28.01.2010

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

17.01.2010

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

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