28.03.2013

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an Cyber-Experten zu denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

26.03.2013

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

Moskau: Büros deutscher Stiftungen durchsucht

Nun durchsuchte die russische Staatsanwaltschaft auch die Moskauer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).
Außenminister Westerwelle protestierte gegen die Durchsuchungen und drohte mit einer nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen.
Die russische Regierung ist bestrebt, die NGOs zu kriminalisieren. Laut Gesetz müssen sich alle in Russland arbeitenden Organisationen, die aus dem Ausland Gelder beziehen, als "ausländische Agenten" registrieren. - Das wird man dann wohl tun müssen oder die Büros schließen, denn es kann nicht ungewöhnlich sein, dass Staaten die Einhaltung ihrer Gesetze kontrollieren.
Also kommt auf die Gesetze an, ob sie den internationalen Abkommen genügen. Aber es scheint, dass diese Frage Herrn Putin ziemlich egal ist, denn er kommt nun mal aus Verhältnissen, in denen er sich den "Respekt" mit roheren Mitteln als mit Argumenten erkämpfen musste, sodann als KGB-Mann in der DDR, später unter Jelzin hochgedient, ganz oben angekommen wie Schröder. Das macht die "lupenreine" Seelenverwandtschaft und in die Macht verliebt oder den Machtverlust fürchtend, weil nicht ganz mit dem sozialen Netzwerk derer begütert, die in westlichen Staaten einander die Stange halten.

Zum Tod Boris Beresowski

Die Berichterstattung zum Tod des russischen Oligarchen ist lästig ungenau. Erst heißt es lapidar, er sei tot in seinem Londoner Hause gefunden worden und keine Indizien für ein Verbrechen, jetzt heißt es, die Obduktion habe ergeben, dass er durch Erhängen gestorben sei.
Meine Semersterchen Gerichtsmedizin (als jurist.Nebenfach) machen noch nicht zum Experten, aber schon der kränkelnde Menschenverstand verlangt doch, dass die Leiche entweder erhängt/wenigstens abgerissen gefunden sein musste oder aber von Dritten in eine andere Fundlage gebracht wurde. Was wäre das für ein dürftiger Journalismus, der solche Fragen in Pressekonfis nicht stellt? Oder geht auf dem Weg in die Nachrichtenredaktionen verloren, weil es nicht in die Sendezeit passt?

Personen-Info >> http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Abramowitsch_Beresowski

Weltsicherheitsrat verurteilt Putsch in ZAR

Nach der Afrikanischen Union und der EU verurteilte auch das VN-Gremium den Putsch des Rebellenführers Michel Djotodia in der in der Zentralafrikanischen Republik (ca. 5 Mio.Einwohner).
Die Rebellen hatten am Sonntag die Hauptstadt Bangui erobert. Der vorherige Präsident François Bozizé war vor 10 Jahren ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gelangt und ist nach Kamerun geflüchtet.

Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Bodenschätzen, von deren buchstäblicher Ausbeutung die Bevölkerung mal wieder gar nichts hat, weil der von den Industriestaaten betriebene Welthandel nicht den sozialen und demokratischen Belange verpflichtet wird. Allen Sonntagsreden zum Trotz. - Außenminister Westerwelle mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung.

25.03.2013

Japanische Regierung will Geschichte fälschen

Japans neuer Premierminister Shinzo Abe will offenbar seinen als Kriegsverbrecher eingestuften Opa rehabilitieren, indem die ohnehin mageren Berichte über japanischen Kriegsverbrechen aus den Schulbüchern verschwinden. Die Japaner sollen wieder stolz sein dürfen, als Japaner geboren zu sein, die eigene Kultur verteidigen usw.
Nationalistischer Nationalstolz ist eben Lügerei wie der japanische "Walfang aus wissenschaftlichen Gründen".

Moskau: ai-Büro durchsucht

In Begleitung des staatlichen Fernsehens durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung das Moskauer Büro von Amnesty-International und beschlagnahmten Unterlagen.

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

22.03.2013

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

21.03.2013

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

20.03.2013

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

"Suntech" dementiert Insolvenz

Der chinesische Solarzellen-Produzent Suntech hat inzwischen die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Insolvenzmeldung dementiert und erklärt, es geht nur um Teilinsolvenzen von Konzerntöchtern mit deren Finanzdienstleistern. Gleichwohl war die falsche Insolvenzmeldung bereits von anderen Nachrichtenagenturen übernommen und führte blitzschnell weltweit zu Kurseinbrüchen des börsennotierten Unternehmens, "bis zu 50 Prozent". - Nachrichten können viel anrichten. Da werden einige sehr viel Geld verloren haben, die schnell sein wollten.

Weltmarktführer "Suntech" ist pleite

INZWISCHEN DEMENTIERT !!!
Der seit Jahren unter Dumpingverdacht stehende Solarzellen-Produzent "Suntech" (China) meldete Insolvenz an. - Allein die chinesische Solarzellen-Produktion sei zweifach höher als die globale Nachfrage, obgleich kontinuierlich auf Wachstumskurs, aber die Spekulation auf größere Marktanteile zulasten der Mitbewerber holt ein Unternehmen nach dem anderen mit Konkursen auf den Boden der Tatsachen zurück. Das gilt nun auch für die Unternehmen der vermeintlich "kommunistischen" Volksrepublik China. - Allerdings rächt sich auch, dass sich das Engagement hinsichtlich der Energiespeichertechnologien und des Energiemanagements nicht mithielt.

19.03.2013

Anschlagsserie vor 10.Jahrestag der Irak-Invasion

Am morgigen Tag vor 10 Jahren begann der damalige US-Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg seiner "Allianz der Willigen" gegen das Regime von Saddam Hussein. Wie das Land aus dem angerichteten Chaos zum Frieden kommen soll, ist weiterhin unklar, zumal das Chaos ins Konzept der extremistischen Kräfte passt, die auch heute wieder mit einer Bombenanschlagsserie in Bagdad mehr als 60 Passanten mordeten (monatlich ca. 250 Anschlagsopfer), um die Machtlosigkeit des Nachkriegsregimes als Niederlage der USA zu demonstrieren.

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

Fukushima erneut mit "Kühlproblemen"

Offenbar führten Kurzschlüsse in den Atomruinen von Fukushima führten erneut zur Unterbrechung der Kühlung. Über die Ursachen herrscht bislang Unklarheit, über die Dauer der Kühlunterbrechung fehlen Angaben. Es heißt, dass TEPCO inzwischen die Kühlung des "Abklingbeckens von Reaktor 1" wieder in Betrieb nahm, hinsichtlich der übrigen optimistisch sei, während es andererseits erstaunlich heißt, die Kühlung sei nicht beeinträchtigt gewesen. - In 2012 kam es mehrfach zu solchen Störungen. Im Juni 2012 sogar über eine Dauer von 30 Stunden. - Bei der jüngsten Meldung wäre interessant, wie denn das "Abklingbecken von Reaktor 1" tatsächlich ausschaut.

Zyperns Parlament lehnt "Rettungspaket" ab

Die EURO-Gruppe hatte sich zuvor nachgiebig gezeigt, wollte Sparvermögen unter 100.000 € von der Zwangsabgabe ausnehmen. Dennoch stimmte das gesamte Parlament der Republik Zypern dagegen oder enthielt sich. Zu groß offenbar der Druck aus der Bevölkerung. Somit wäre das "Rettungspaket" gescheitert. Vermutlich wird die EURO-Gruppe "nachbessern", denn inzwischen werden mehr Zahlen in den Vordergrund gestellt, dass z.B. allein deutsche Banken mit ca. 6 Mrd. € in den Staatsschulden des Inselstaates stecken. Vermutlich für 0,5 % von der EZB geliehen, um damit den Aufpreis auf der Insel zu kassieren. Nun drohen die Milliarden zu verschwinden, nicht nur die erwarteten Zinsen, wenn nicht "gerettet" wird.

Aber wird sich das den Bevölkerungen der Geberländer vermitteln lassen?

"100.000 €" sind kein Kleinvermögen. Wer davon kein Zehntel abgeben mag, hätte es gewöhnlich nicht leicht mit der Solidarität anderer. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend die Frage stellen lassen müssen, wie sie sich "das Vertrauen der Bevölkerung" erhalten will, nicht nur "das Vertrauen der Finanzmärkte".

Zypern-Rettung mit Taschenrechner

Große Zahlen, aber sie lassen sich veranschaulichen:

Die Republik Zypern hat 885.041 Einwohner (2012 weniger als Dortmund + Mannheim zusammen).
Laut IWF-Schätzung haben sich bis 2012 die Schulden von Staat und Kommunen der Republik Zypern auf 13,57 Mrd.€ erhöht. Das wäre eine ProKopf-Verschuldung von rund 15.332 €.
Damit läge die staatliche ProKopf-Verschuldung der Republik Zypern deutlich unter der staatlichen ProKopf-Verschuldung Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler e.V. auf 25.248 € zum 31.12.2012 schätzte.
Jetzt im März 2013 fordert Nikosia hatte 17 Mrd. € zwecks "Rettung". Das wären 19.208 € pro Kopf der Bevölkerung.

1. Wie kommt es zur Differenz zwischen IWF-Schätzung und Nikosia-Forderung?
2. Fordert Nikosia Hilfe für den Schuldendienst oder eine Komplettentschuldung?
3. Ließe sich demokratisch überhaupt durchsetzen, dass Höherverschuldete die Niedrigerverschuldeten retten sollen? Es gibt durchaus Argumente dafür, denn Höherverschuldung ist nicht gleichbedeutend mit ärmer, aber die Sachverhalte gehören genannt.

Im Moment sieht das "Rettungspaket" von EU und IWF 10 Mrd. € vor. Das wären rund 11.300 € pro Kopf. - Bislang ist Nikosia nicht einverstanden.

Weitere Zahlen: Allein an "russischem Geld" sollen sich rund 14,7 Mrd. € auf die Insel versteuerflüchtigt haben. Das wären rund 16.600 € pro Kopf. Von den Vermögen deutscher Steuerfluchtfirmen lässt sich mangels Information keine Umrechnung anstellen. Schade eigentlich, denn deren Geld würde uns viel mehr angehen.

Die regierungsamtliche Informationspolitik ist unzureichend, um sich eine Meinung zu bilden, ob und was da überhaupt "gerettet" werden soll. - Unterdessen glotzen viele Leute "Wer wird Millionär", obgleich Jauch längst ein Multi ist. Auch darum kommen uns die Verantwortlichen mit unverantwortlichen Entscheidungen davon. Dabei lässt sich vieles so einfach rechnen - und dann auch richtiger entscheiden.

18.03.2013

Minijob-Recht reformieren

Was mag die "Studie" gekostet haben? Die Bundesregierung fand per "Studie" heraus, wozu jeder Blick in die Minijob-Anzeigen oder "Jobcenter"-Akten genügen würde, dass es in diesem Bereich die ungeheuerlichste Ausbeutung gibt, wenn man vom Schwarzarbeitssektor mit "illegalen Einwanderern" absieht.
Dadurch kommen die Minijobs in Verruf, obwohl sie durchaus Sinn machen würden, wenn die Minijob-Stundenlöhne HÖHER als bei regulären Arbeitsverhältnissen wären, denn allein das schafft Kompensation für das Minus an Jobsicherheit und sorgt dafür, dass die Betriebe weniger Menschen in "Minijobs" abdrängen.
Minijobs abzuschaffen, wäre unsinnig, denn wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber für kleinere Aufgaben direkt finden, dann braucht es keine mitverdienenden "Arbeitgeber" dazwischen.
Ein Riesenproblem allerdings ist, dass die Minijob-Beteiligten nicht gemeinsam den Staat betuppen, indem sie weniger Arbeitsstunden angeben als tatsächlich geleistet wurden. Solchem Zusammenwirken kann aber begegnet werden, indem für Minijobs eine gänzlich andere Regelung käme: Der Minijobgeber (z.B. wer einen "Putzteufel" für die Wohnung beauftragt) müsste die kompletten Minijobkosten steuerlich in Abzug bringen dürfen. Sowie dadurch dem Minijobgeber mehr Vorteil ist als die Kosten aus den Minijobgeber-Anteilen, wäre "spontan" weniger Schwarzarbeit.

Süd-Zypern: "EURO-Rettung 4.0"

Noch nicht beschlossen, aber schon hat es Wirkung: Die Südzyprioten räumen die Konten ab, heute zwar wegen eines Feiertags nicht, aber was abgeholt ist, ist vor dem "Rettungspaket" gerettet, denn die Spareinlagen bis zu 100.000 € sollen per Zwangsabgabe i.H.v. 6,75 Prozent enteignet werden, höhere Spareinlagen mit 9,9 Prozent - anstatt die Briefkastenfirmen komplett zu enteignen. Der "Rettungsmarathon" wird offenbar steiniger und könnte "das Vertrauen" der Sparer wohl auch in anderen EU-Ländern nachhaltig erschüttern. Deshalb erneuert die Kanzlerin rasch ihre "Spareinlagen-Garantie" und brave Kommentare mühen sich, Zypern als "Sonderfall" zu bezeichnen. - "Sonderfall"? Dass jahrelang auf den Staatsbankrott zumarschiert wird, scheint jedenfalls keiner. Und dass Putin gern von der Zwangsabgabe einen Teil hätte, ist so unverschämt auch wieder nicht, denn immerhin geht es um viel russisches Geld auf Steuerflucht.

Dümmer geht nimmer: FPD gegen NPD-Verbot

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland / USA

15.03.2013
Zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses im US-amerikanischen Bundesstaat Maryland, der Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zuzustimmen, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (15.03.):
Ich begrüße die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland,die das Abgeordnetenhaus von Maryland heute beschlossen hat. Sie zeigt,dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält. Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.
Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam. Die Bundesregierung setzt sich unter allen Umständen für ihre Abschaffung ein.

Hintergrundinformationen:
Das Abgeordnetenhaus von Maryland hat der Abschaffung der Todesstrafe heute (15.03.) zugestimmt, der Senat des US-Bundesstaates hatte dies bereits am 06.03. getan.
Der Bundesstaat Connecticut hat die Todesstrafe im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe auch in New Mexico (2009), New Jersey (2007) und New York (2007). In den Bundesstaaten Montana, Colorado, Kentucky und Delaware befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

16.03.2013

Altmaiers seltsame Energiewende-Reklame

Hallo Herr A., sollten die Bahntickets teurer werden, wenn auch die Bahn die EEG-Umlage zahlt, dann würden uns Privathaushalten in entsprechendem Umfang die Stromkosten sinken - oder gönnen Sie uns solch Zusammenhang nicht? Und wenn also die Bahn einige EEG-Millionen berappt, aber Milliarden in Prestigebahnhöfe verplempert, was treibt dann die Ticketpreise tatsächlich?
Und haben Sie wirklich den Aufwand für die Energiewende mit dem Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg verglichen? Dann liest sich das wie eine Kriegserklärung an den Steuerzahler und die Verbraucher, als stünden die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen (RWE 2012: 9,3 Mrd.€) nicht in der Pflicht.
Wenn Sie für die Energiewende mit Methoden werben, die bloß Ihrer Partei und der FDP Spenden der Energiekonzerne beschert, dann werden hoffentlich dennoch am Wahltag die Stimmen ausbleiben.

15.03.2013

Papst Franziskus der Letzte?

Als "Anwalt der Armen" titeln ihn Kommentare, weil sich Jorge Mario Bergoglio in politischen Auseinandersetzungen mehrfach auf die Seite der Armen gestellt habe, aber den Hoffnungsschimmer trübt, was er seiner Herde nach der Wahl an Weltanschauung predigte:
"Wenn sich der Mensch nicht zu Jesus Christus bekennt, geschieht, was wir bei Leon Bloy lesen: Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel. Wer sich nicht zu Christus bekennt, gibt die Welt der Weltlichkeit des Teufels anheim."
Aua, so übel reden mir gewöhnlich nur religiöse Extremisten nach, aber tatsächlich gab es immer auch Missionare, die mit Verteufelungen durch die Welt geisterten, ob den Räubern, Kaufleuten und Soldaten voraus oder als Nachhut, die das gebrachte Elend mal als göttliche Strafe, mal als Seligpreisung verbrämten, aber verschwiegen, dass Jesus genau auch für diejenigen um Erlösung gebetet habe, die nicht an ihn glaubten.

Und wer war Leon Bloy? Falls stimmt, was Wikipedia über ihn (1846-1917) wissen lässt, dann passt dessen Irrweg so gar nicht als Vorlage gegen die Armut, der sich Bloy verschrieb, indem er die Not zur Tugend verklärte und die eigene Entsagung der eigenen Familie zur Geißel werden ließ. - Darum: Ob Franziskus sein Amt nun mit oder ohne "Papamobil" zelebriert, würde zwar "Gottvertrauen" bezeugen, aber eher den Leichtsinn in einer Welt der gegenseitigen Verteufelung und des jähen Endes, das daraus folgen kann. Nun gut, auch das ließe sich theologisch als Nachfolge Jesu (ans Kreuz) vertreten, aber dem Elend und Unfrieden hilft eher ab, wer kein Martyrium provoziert, sondern mindert.

Wird der neue Papst die Katholische Kirche verändern? Zu hoffen wäre es, aber in welche Richtung? Katholizismus auf dem Weg des 2.Konzils oder dahinter zurück?
Schon Ratzingers Thesen waren Retoure, aber akademisch betulicher, wenn er den Pluralismus des Relativismus verdächtigte, während Bergoglio es offenbar vorzieht, jegliches Andersdenken sogleich in die Hölle zu predigen. Damit wir uns solch Hölle nicht gemeinsam veranstalten, müsste ihm wenigstens dazu qualifizierte Entgegnung sein.

(Markus Rabanus)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Bloy
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Franziskus_(Papst)
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Vatikanisches_Konzil

10.03.2013

Energiewende-Demos in den Niederlanden und Deutschland

Nach Angaben von Tagesschau.de demonstrierten ca. 20.000 Menschen im niederländischen Grohnde gegen das dortige Atomkraftwerk. Aus Anlass des bevorstehenden Fukushima-Jahrestages wurde auch in Deutschland demonstriert: 3.500 Menschen gegen das bayrische AKW-Gundremmingen, 3.000 gegen das AKW-Neckarwestheim und 1.200 gegen die Urananreicherungsanlage Gronau in NRW.

09.03.2013

Rösler prahlt mit Inkompetenz

Lange Rede, kurzer Sinn, dem FDP-Rösler fiel zur Staatsverschuldung nichts ein oder er verschwieg es, denn die FDP braucht Großspenden, ansonsten hätte sie demokratisch abzudanken. Also kein Wort gegen die Steuerflucht der Unternehmen, die mit Briefkastenfirmen in Delaware, Irland, Zypern usw. unserer Staatskasse zu versteuernde Gewinne in "Kosten" umkehren, stattdessen reichlich Getöse gegen die gleichfalls kaum soliden Steuerpläne der anderen Parteien. Desgleichen wird Brüderle poltern, Kasperletheater ohne Geist und Freigeist schon gar nicht.

Zum Terroranschlag in Kabul

"Mindestens" neun Menschen starben und viele wurden verletzt, als vor dem afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul eine Autobombe explodierte. Wie viele Menschen durch die Explosion starben oder durch Schüsse der überstrapazierten Sicherheitskräfte, ist unklar.
Untersucht wird da nichts. Stattdessen möglichst rasch das Blut weggespült, die Autowracks beseitig, um den Schein von Sicherheit zu wahren, an die ohnehin niemand glaubt. Darum halten unsere Politiker ihre Reisetermine geheim, darum wird gemutmaßt, dass der Anschlag zufällig ins Zeitfenster des Antrittsbesuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel passe, ...

Angeblich rühmen sich "die Taliban" dieses Anschlags. Wenn man es zulässt, dass da welche für alle sprechen könnten, dann wird es auch eher so sein.

08.03.2013

Was qualifiziert Mehdorn für den Flughafenbau?

Auf die zugesagte Gage i.H.v. 500.000 € p.a. wird es für Hartmut Mehdorn vermutlich nicht ankommen, denn dafür war er zu oft und lange mit Milliardenprojekten betraut, dass nicht auch für ihn davon übrig blieb. Und da sich die Politik schon aus eigener Praxis überhaupt nur Leuten anvertraut, die ebenfalls mit fremden Geld um sich werfen, erscheint sein Gehalt geradezu als Schnäppchen.

Nun, was qualifiziert Mehdorn für diesen Job?
1. Ein dickes Fell. Das braucht es allemal, aber das hat auch so mancher Engel oder Strolch in Neukölln und überall.
2. Erfahrungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe, z.B. http://dialoglexikon.de/berliner_hauptbahnhof.htm - Welche Erkenntnisse er oder sonstwer aus solchen Erfahrungen ableitet, ist bislang geheim.

Was besagt der Vorgang sonst noch? Dass von unseren vielen Ministerialbeamten aber auch niemand - und auch nicht als Horde - irgendwie befähigt sein soll, die Interessen des Steuerzahlers bei Realisierung eines Großprojekts zu vertreten. Alle unfähig? So jedenfalls und nicht anders ist die Entscheidung für Mehdorn zu deuten.
Trotzdem: Im auch-eigenen Interesse wünsche ich Mehdorn Erfolg.

Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

Gauck zur Brüderle-Debatte

Bundespräsident Joachim Gauck hatte im Spiegel-Interview spekuliert: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." - Stimmt, es taugt halt nicht jeder zum Pfarrer und auch nicht zum ...

07.03.2013

Armutsbericht: Rösler ging es nie so gut wie heute

Stimmt. Aber er sagte es anders: "Deutschland ging es nie so gut wie heute." Das dürfte besonders diejenigen erfreuen, die mit Stundenlöhnen um die 5 € staunen, dass unsere DAX-Manager auch noch im Schlaf 10 € pro Minute "verdienen", Herr Ackermann sogar 18 €, die Herren Steinbrück und Gauck 25.000 für eine Rede, der Talkmaster mehr als die Kanzlerin, ...

06.03.2013

Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

04.03.2013

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

03.03.2013

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.

01.03.2013

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Bereits am Dienstag vergangener Woche verstarb der Rechtsextremist Gerhard Frey im Alter von 80 Jahren. Frey war Sohn reicher Kaufleute, erbte beträchtlichen Immobilienbesitz (heutiger Wert angebl. 250 Mio.€), in denen ihm all seiner ausländerfeindlichen Propaganda zum Trotz Mieten von Einwanderern sicherlich gelegen kamen, zumal aus manch einer Vermieterperspektive mit weniger hohen Ansprüchen an die Wohnverhältnisse.
Frey war zunächst in von den Westalliierten finanzierten Antikommunismuspresse journalistisch tätig, machte sich nach Wegfall der Subventionen verlegerisch selbständig und fand in der Nazi-Szene das Publikum für seine "Deutsche National-Zeitung", die in den Siebzigern mit Titeln wie "Die Auschwitzlüge" Auflage machte.
Frey ist Gründer der rechtsextremistischen DVU, war ca. 20 Jahre deren "Vorsitzender", bevor er sie vermutlich aus Altersgründen zur Fusion mit der NPD frei gab, wogegen überraschend dann doch einige DVU-Kreisverbände die Gerichte anriefen, teils "mit Erfolg", aber ohne Wirkung.
Auch seine Partei dürfte neben der staatlich-offiziellen Parteienfinanzierung erhebliche Mittel von den Verfassungsschutzämtern erlangt haben, selbstverständlich "steuerfrei" als Gegenleistung für die Märchenstunden von sogenannten "V-Leuten".

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

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