31.12.2004

Erdbeben schockiert Menschheit

Die Welt steht unter dem Schock des Erdbebens der Stärke 8,9 im Indischen Ozean v. 26.12.2004, das mit bis zu 800 km/h schnellen und 40 m hohen Flutwellen Südseeinseln verschlang, die Küsten vieler Staaten verheerte und nach vorläufigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen das Leben kostete, darunter möglicherweise 1000 deutsche Urlauber, in deren Ferienparadiese alles zerstört wurde. ### Exakt ein Jahr zuvor, am 26.12.2003 kamen bei einem Erdbeben im Südiran mehr als 25.000 Menschen um. ### Wir rufen zu Spenden auf. Unsere ehrenamtliche Redaktion überwies 280 Euro an das UNICEF-Hilfsprogramm.

China im Aufwind

Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos. Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. ### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer.

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

16.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.
Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

14.12.2004

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

23.11.2004

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

18.11.2004

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

16.11.2004

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein. Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten. Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

14.11.2004

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete. Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.

Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.

Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess.

>> Argumentekatalog erarbeiten
>> Einsparungspotentiale schätzen
>> Fusionsliste erstellen

06.11.2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ... Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht. Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt. Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen gelang ihm nicht.

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Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11
  • Feiertage
  • 05.11.2004

    Arafats langes Sterben

    So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht. Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht. Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind.
    Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

    Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.

    Friede seinem Andenken.
    -sven.

    04.11.2004

    600 Mio. Euro ab ins Meer

    Die Presse jodelt die Slogans der Rüstungsmafia nach: "Die Deutsche Marine erhält eines der modernsten Kampfschiffe Europas. Heute wird die Fregatte «Sachsen» in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Zu der militärischen Zeremonie werden Verteidigungsminister Struck und Sachsens Ministerpräsident Milbradt erwartet, wie die Marine in Wilhelmshaven mitteilte. Die Fregatte setze neue Maßstäbe und sei mit ihren innovativen Sensoren und Waffen in der Lage, Angriffe aus der Luft wirksam abzuwehren. "
    Viele Artikel sah ich durch, aber nur auf einer veralteten Webseite Nadir.org fand ich die mit diesem Rüstungsprojekt verbundenen Kosten: "Stückpreis 400.000 DM" ohne die zugehörige Order für us-amerikanisches Raketenzeugs.
    Im Dezember geht die bauähnliche «Hamburg» in Dienst und die «Hessen» soll im kommenden Jahr folgen. Das wären 1,2 Mrd. DM und die Schiffe sind neuer als die Zahlen. - Man gönnt sich ja sonst nichts und sollte sich trotzdem die Namen merken, die da feiern, was feuern soll.

    Das Neue Europa möchte Neue Waffen

    Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush, den er als "berechenbarer, erfahrenen Präsident und bewährten Freund Polens" bezeichnete. Er hoffe u.a. militärische Zusammenarbeit und Kooperation bei der Modernisierung der polnischen Armee.
    Kommentar: Im Interesse Polens und Europas wäre zu wünschen, dass die Armee-"Modernisierung" per Schenkung erfolgt, andererseits ist das wiederum nicht der US-Bevölkerung zu wünschen. Es könnte also eher im Interesse aller Beteiligten sein, auf die Modernisierung zu verzichten, aber da vielleicht wissen die Politiker ja nicht, wie das zu machen ist. >Diskussion<

    03.11.2004

    Bundeswehrreform bis 2010

    Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) legte am 2. November 2004 seine Bundeswehrreform vor:Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte bis 2010,Schließung von 105 namentlich genannten Militärstandorten in Deutschland, darunter 28 Kleinststandorte mit höchstens zehn Dienstposten. Proteste werden laut, aber die falschen >>Diskussion

    US-Wahlergebnis steht fest

    Bush liegt vorn. Die Nachrichten melden zwar, dass der Ausgang "noch in der Schwebe" sei, aber mir genügen die Unterschiede in den Prozenten nicht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte.
    Die Gründe? Altbekannt und doch weit unterschätzt, wie es ablaufen würde: In mehreren Bundesstaaten wurde gleichzeitig darüber abgestimmt, ob Homosexuelle heiraten dürfen und noch immer macht es Homophobie möglich, dass breiten Bevölkerungskreisen ein Kandidat "unglaubwürdig" wird, der sich nicht klar genug gegen gleichgeschlechtliche Rechtsgleichheit positioniert. Die Homophobie war zwar ganz sicher nicht alles bei dieser Wahl, aber brachte den entscheidenden "Pluspunkt" für Bush. >Diskussion<

    19.10.2004

    Internet-Telefonie und wie weiter?

    Neue Technik, neue Probleme, dabei könnte alles so schön sein: Internettelefonie für 10 Euro deutschlandweit, weltweit mit immer nur einer Nummer und rund um die Uhr sowieso. Die wichtigsten Probleme sind gelöst, denn niemand braucht sich mehr mit Computern zu plagen, sondern ein normales Telefon mit Adapter genügt und man hört sich. Es boomt schon und wer es nicht weiß, weiß zu wenig.
    Was also trübt die Stimmung bei derart viel Sonnenschein? Die etablierten Unternehmen der Telefonkommunikation knabbern noch am UMTS-Deal, brauchen Geld und haben nun Angst vor der Entwicklung. Die Regulierungsbehörde www.regtp.de wird gebraucht, um die alten Märkte zu schützen. Was wird sich finden, um die Kundschaft abzukassieren? Neue Gebühren für Internetnutzer?

    18.10.2004

    Konsolidierung mit deutschen Exportgütern?

    Geschrieben von Seko

    Erneut wird von der deutschen Regierung ein fast schon turnusmäßiger Vorstoß zum Füllen von Haushaltslöchern in der bundesdeutschen Finanzkassen unternommen. Spätestens jedoch nach Hartz 4 ist dem noch so politikverdrossensten Mitbürger klar geworden, dass die von der Regierung angestrebten und eingeleiteten Umstrukturierungen und Reformen nicht die priviligierten Schichten, dafür aber die breite Bevölkerungsmasse umso härter treffen. Die Frage ist nur: Auf wessen Kosten geht diesmal - mit Hilfe des Exportes von deutschen Waffensystemen - die Konsolidierung des deutschen Haushaltsdefizits ? >> mehr

    17.10.2004

    Thierse fordert höhere Abgeordneten-Entgelte

    Da Thierse laut Medienberichten schon wieder Erhöhungen von Abgeordneten-Entgelten beantragt haben soll, sah ich mir mal die "Fakten zur aktuellen Diskussion" auf der offiziellen Webseite des Bundestages an: Absolut gruselig, in welcher Weise dort Fakten verkehrt werden und für solch "Argumentation" auch noch jemand vom Steuerbürger bezahlt wird. Ich dokumentiere und kommentiere den Text unter dem >> Link

    13.10.2004

    Friedenspreis.de 2004 ???

    Wir warten noch ab, ob sich unter den 6 Milliarden Menschen jemand findet, der für den Frieden BESONDERES leistet und die Ehrung vor allen anderen verdient.

    Im Gespräch für den http://www.friedenspreis.de/ 2004 ist uns der 74-jährige Großayatollah Ali El Sistani, der mindestens zweimal im Jahr 2004 die Lage im Irak entspannte.

    Hintergrund & Diskussion >> www.inidia.de/alielsistani.htm

    09.10.2004

    Friedensnobelpreis 2004: Wangari Maathai

    Der Friedensnobelpreis 2004 wurde an die kenianische Vize-Umweltministerin Wangari Maathai verliehen.
    Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie.
    Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises. Diskussion

    Friedenspreis des Dt. Buchhandels

    Der ungarische Schriftsteller und studierte Mathematiker Péter Esterházy (53 J.) ist der 55. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels.
    Stiftungsrat des Börsenvereins: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet."
    Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert.
    Esterházy erklärte zu seiner Ehrung, dass er ein "unpolitischer Mensch" sei, was daran liegen könne, dass er in einer Diktatur gelebt hat, in der schon politisch gewesen ist, wenn man die Entscheidung für sich getroffen habe, unpolitisch sein zu wollen.
    Über Frieden und Freiheit sagt er: "Die Freiheit ist vielleicht noch wichtiger als der Friede, und die Freiheit will manchmal Frieden oder Krieg."

    08.10.2004

    Hessen: Kopftuchverbot für Beamtinnen

    Der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen und Beamtinnen in Ausübung des Dienstes. SPD und FDP äußerten verfassungsrechtliche Kritik. >> Diskussion

    weitere Horrormeldungen eines Tages

    Im Irak wurde wieder ein Entführter enthauptet, zwei Raketenanschläge von Aufständischen auf das Scheraton-Hotel in Bagdad, acht Tote nach US-Luftangriffen auf Falludscha, zwei Raketen gehen in Nähe der deutschen Botschaft in Kabul nieder, Militäroffensive Israels im Gazastreifen nach Raketenangriffen auf israelische Siedlungen, ...

    Eigentlich lohnt die Berichterstattung nicht, denn qualitativ bieten die "News" nichts, was neu wäre, sondern allenfalls Ausweitung dieser Idiotie, in der sich die Extremismus und hysterische Reaktionen hochschaukeln. - Es fehlt die "zündende Idee" für den Frieden.
    > Diskussion">>> Diskussion

    43 Attentatsopfer in Ägypten

    Bei eine Serie von Sprengstoffanschlägen in ägyptischen Touristenzentren wurden 43 Menschen ermordet und mehr als 100 verletzt. Ein Hilton-Hotel an der Grenze zu Israel stürzte teilweise ein.

    Heuschreckenkatastrophe in Afrika

    Die Heuschreckenplage im Norden Afrikas hat nach Angaben des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Jan Egeland "biblische Ausmaße" angenommen und bedroht Millionen von Menschen. Noch vor einem Jahr wäre die Katastrophe mit etwa 9 Millionen Dollar abgewendet werden können. Jetzt reichen vielleicht sogar 100 Millionen Dollar nicht aus, um die Ausweitung der Katastrophe auf ganz Afrika und möglicherweise sogar Asien zu hindern.

    53.000 ermordete Nigerianer

    In den zurückliegenden drei Jahren fielen in Nigeria mehr als 53.000 Menschen dem Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Christen und Muslimen zum Opfer. Der britische Premierminister Tony Blair fordert, dass die mobile Einsatztruppe der EU schon im kommenden Jahr anfängliche Kriseninterventionen leisten kann.

    07.10.2004

    Bald 60 $ pro Barrel ?

    Der Preisanstieg beim Rohöl hält an. Ein Barrel kostete in NY bis zu 53 Dollar. Es wird damit gerechnet, dass der Preis noch auf 60 Dollar steigen könnte.

    Auch auf dem Stahlmarkt steigen die Preise und werden absehbar die Preise für Kraftfahrzeuge in die Höhe treiben.

    Ursächlich für die Preisentwicklung ist neben dem Wahnsinnsverbrauch in den Industrienationen die wachsende Nachfrage vor allem in China und Indien, aber auch der ehemalige Ostblock dürfte zulegen, denn Investitionsverlagerungen aus dem Westen in diese tatsächlichen "Billiglohnländer" schaffen kaufkräftige Nachfrage. Der Wahnsinn wird globalisiert.

    Kriege beginnen mit Lügen

    Der oberste US-Waffeninspekteur Charles Duelfer erklärte gestern vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington, dass der Irak keine Lager mit chemischen und biologischen Kampfstoffen hatte und auch kein ernstzunehmendes Atomwaffenprogramm unterhalten habe. Duelfer widerlegte damit vier Wochen vor der Präsidentenwahl das Hauptargument von George W. Bush für den Irak-Krieg.

    Der britische Premier Tony Blair "bekräftigte" dazu seine "Überzeugung", dass sich Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen verschaffen wollte und deshalb die Invasion unvermeidlich gewesen sei. Indes hatte Blair vor dem Krieg behauptet, dass der Irak binnen weniger Minuten Massenvernichtungsmittel zum Einsatz bringen könne.

    Bush und Blair sind noch immer im Amt.

    52-Dollar pro Barrel

    Rohölpreis in NY gestern erstmals über 52-Dollar pro Barrel

    Bombenterror in Pakistan

    Mit zwei Bombenanschlägen wurden gestern in Pakistan 35 Menschen ermordet und mehr als 100 Menschen zum Teil schwerstverletzt.

    06.10.2004

    Filmkritik: Der Untergang

    Der Untergang. Samstag waren wir drin, mein Weib, meine Erwartung nach Lektüre von von kontroversen Kritiken und acht Euro ausnahmsweise nicht zuviel. Schauspielerisch klasse, passagenweise etwas zu sehr Steven Spielberg, also an Zumutbarkeitsgrenzen realistisch, aber so, dass auch den blödesten Idioten die Schwärmerei für Krieg und Soldatisches vergehen müsste. Folglich kein Film für Faschos, die Faschos bleiben wollen. Die Bilder im kämpfenden und verreckenden Berlin kontrastieren mit den Illusionen, denen sich Hitler, Goebbels und die Leute im "Führerbunker" mit zunehmender Verzweiflung hingeben. Und das ist schon das "Eigene" dieses Films, was viele Kritiken m.E. falsch auf den Aspekt reduzieren, dass "Hitler nicht als Monster" dargestellt wird. Richtig. Der Film bringt Hitler weder "zu sehr" noch "endlich" als Menschen, denn solche Selbstverständlichkeit kann ohnehin nur derjenige anzweifeln, der selbst zu abwegigen Geschichtserklärungen greift und mit Dämonisierungen Wasser auf die Räder von Mythosbastlern gibt. >> mehr

    05.10.2004

    US-Fehler im Irak

    Der ehemalige US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, erhob gegen das Pentagon den Vorwurf zu wenig Truppen entsendet zu haben, um den Irak vor Plünderungen und Anarchie zu bewahren. Seine Forderungen seien von Rumsfeld abgelehnt worden. ### Rumsfeld räumte unterdessen ein, dass es keine harten Beweise für Verbindungen von Al Kaida und Saddam Husseins Regime gegeben habe.
    >>> www.inidia.de/irak-krieg.htm

    30.09.2004

    Bush ist unschuldig

    Bush, der Mensch
    "Reden führt zu unklaren, undeutlichen Dingen."
    "Wenn ich sage, dass ich ein geduldiger Mann bin, dann meine ich auch, dass ich ein geduldiger Mann bin"
    "Es ist nur traurig, dass ich nicht öfter joggen kann. Das gehört zu den traurigsten Dingen des Präsidentendaseins"
    "Laura und ich merken oft gar nicht, wie schlau unsere Kinder sind, bis wir eine objektive Analyse erhalten"
    "Meine Mutter hat immer gesagt: 'Wenn du eine Brezel isst, musst du gut kauen, bevor du sie schluckst.' Man soll eben immer auf seine Mutter hören."
    Bush, der Philosoph
    "Es ist evolutionär, sich vom Gouverneur zum Präsidenten weiterzuentwickeln, >> mehr

    Als die Deutschen Hitler wählten

    Als die Deutschen Hitler wählten, da wollten sie nicht Böses. Einmal an sich selber denken, nicht nur immer an die anderen, wie wir es gewöhnlich tun. Denn jeder ist sich doch der Nächste, den es zu lieben gilt? Kann doch keine Sünde sein? Fritten, Briten, Amis machen das doch auch!Oh Vaterland, oh Mutterland. Wem bist Du hinterher gerannt? Als die Deutschen Hitler wählten. Da wollten sie nichts Böses.
    Als das Böse doch geschah, was man vorher wissen konnte, weil die Gewählten keine Engel waren, da kuschte man, da kuschte man, denn: Man will doch nichts riskieren!
    Als die Kritik verhaftet wurde, da waren viele sogar froh, denn in nur 60 Tagen waren schon 30.000 Nörgler endlich weg, die einem dauernd sagten, dass man so schlecht sei, wie man tut.
    Und als man die Juden "holte". Da konnt' man gar nichts machen >> DISKUSSION

    28.09.2004

    Kommunalwahlen in NRW

    Trotz der blamablen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in NRW preisen sich die Politiker aller Parteien als Wahlsieger. - Vermutlich denken sie: "Es hätte schlechter kommen können." Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf kritisierte die Schönrederei. - Die Wahlbeteiligung betrug nur 54,5 Prozent. Sicherlich drückt sich in solch niedriger Wahlbeteiligung nicht nur Unzufriedenheit oder gar Ablehnung aus, wie es Systemgegner gern interpretieren, aber zumindest eine niedrige Wahlbeteiligung für mäßiges Bewusstsein hinsichtlich der Anforderungen, die eine Demokratie an ihre Bürgern stellt. Wenn sich Politiker mit solchen Verhältnissen zufrieden geben, dann deutet das darauf hin, dass sie von jener Mitnahmementalität sind, die der Bundeskanzler vor wenigen Tagen den Bürgern allgemein attestierte und kritisierte. Politik ist nicht zukunftsfähig, wenn ihre Akteure nur noch das Streben haben, aus der nächsten Legislaturperiode "mitzunehmen, was mitzunehmen ist". Wer seine Hausaufgaben nicht macht, hat auch nichts zu verdienen. Und das ist wirklich den Politikern deutlich zu machen, wenn sie sich mit Managern vergleichen und wenn mit ihnen über Diäten, Pensionen und Nebenverdienste geredet wird. - Nun, mit solchen Themen drängen sich den Bürgern in der Regel nur solche Politiker auf, die noch keinen Anteil an den Töpfen der Demokratie haben, aber Politikwissenschaft und Bürger müssen überlegen, auf welche Weise Mitnahmeeffekte reduziert werden und Politik effizienter an Problemlösungen geht. -sven- Diskussion >> www.inidia.de/diaeten.htm

    Rohöl-Barrel über 50 US-Dollar

    Der Preis für einen Barrel Rohöl stieg in NY erstmals seit Beginn des Börsenhandels mit Ölverkäufen im Jahr 1983 auf 50 Dollar.

    ----------------------------------------

    www.inidia.de/blogger.htm
    www.inidia.de/blogabc.htm
    http://www.onlinewoche.de/
    http://www.kontrovers.de/

    11.06.2004

    Unionsparteien und FDP wollen die nationale Ölreserver verhökern

    Vor dem Hintergrund gestiegener Öl-Preise verlangte der stellv. CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr in der BILD-Zeitung zur Senkung der Energiepreise in Deutschland: "Die nationale Ölreserve ist ein Relikt aus der Vergangenheit, sie macht überhaupt keinen Sinn mehr ... Die 25 Millionen Liter Sprit und Öl sollten zur Marktentlastung genutzt werden, um den Benzinpreis zu drücken."

    Kommentar:

    1. Solche Einschätzung aus der CDU-Spitze zur nationalen Ölreserve sollte man sich merken, denn die selben Kreise werden uns bei nächster Gelegenheit das Gegenteil sagen.

    2. Da der gestiegene Preis vor allem auf der steigenden Nachfrage Indiens und Chinas beruht und wesentlich Folge der dortigen Automobilisierung ist, kann der Verkauf der nationalen Ölreserve nur kurzfristige "Entlastung" bringen.

    3. Die nationale Ölreserve ist von den Steuerzahlern insgesamt erkauft worden und nicht nur von Zapfsäulen-Kunden.

    4. Die augenblickliche Situation an den Ölmärkten ist im Moment vollends unübersichtlich, denn allein die heutigen Meldungen sprechen von direkt gegensätzlichen Trends und Prognosen, was wesentlich in den unterschiedlichen Möglichkeiten der Öl exportierenden Staaten begründet ist, ihre Fördermengen dem wachsenden Bedarf anzupassen: Wenn ein Staat seine Fördermengen nicht wie die anderen Staaten erhöhen kann, dann verliert er durch den sinkenden Preis Einnahmen.

    5. Die Energiepreise in Deutschland sind hoch, aber wie sollte das auch anders sein in einem derart viel verbrauchendem Land bei zugleich wenig eigenem Öl?

    Wer die Energiepreise und die Energiekosten (=zweierlei) senken will, ohne sich des Populismus verdächtig zu machen, könnte vieles, vieles tun:

    Appell an die Bürger Energie zu sparen; im Haushalt und am Lenkrad, zum Beispiel durch autofreie Sonntage, durch zeitlich befristete Tempolimits; mittelfristig durch Änderung der Straßenverkehrsordnung, dass nur noch sparsamste Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden mit Leistungsgrenzen an vernünftigen Tempolimits, restriktive Genehmigungsverfahren für Klima-Anlagen in Häusern, restriktive Vorgaben für die Geräte-Technik gegen deren Standby-Stromfresserei.

    So vieles wäre machbar, aber die Politik will die Einsparung nicht, denn sie verdient an der Verschwendung, sogar auch durch die Öko-Steuer, wenn sie bei jedem Liter Sprit mit Festbeträgen dabei ist anstatt mit Prozenten, was die Neigung der Politik steigert, nur am Öl-Preis rumzunörgeln anstatt am hohen Verbrauch.

    Von "anderer Politik" ist an den Horizonten nichts zu sehen. Auf keiner politischen Seite.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    07.03.2004

    Neue Kinder braucht das Land

    Die CSU hat nicht nur Vitamin C im Namen, sondern auch das "S" und das steht zwar nicht für sozialistisch, aber für sozial. Im Moment macht das "S" mobil, zumindest in den Planungen zur Ablösung der vom Wähler im Moment so ungeliebten Rot-Grün-Regierung (mit Ausnahme von Joschka).

    Was also bedeutet das "S" dieser Tage? Pro Monat 70 Euro von Kinderlosen!

    Die SPD versucht sich derweil mit "Ausbildungsplatzabgaben" um die überschüssigen Kinder zu sorgen und da kommt die CSU und will uns zu mehr Aktivität in die Betten jagen?

    Wären nicht auch durch die Globalisierung die Menschen ins Land zu holen, um in unserem Sozialsystem die alternden Menschen in der Wirtschaft zu ersetzen? Gibt es der Menschen auf Erden denn noch immer nicht genug, dass wir noch immer mit begrenzten Köpfen in Staatsgrenzen die Menschen sehen? Sicherlich, so wie bisher, nur mit Menschlichkeitssprüchen, kann die Einwanderung kein Problem lösen und schafft nur neue dazu.

    Ist es nicht möglich, die Gesellschaft so zu organisieren, dass sich durch Integration, durch Bildung und Verteilung der Arbeit die Verhältnisse bessern? Ich halte Politiker für überbezahlt, solange da nichts in die Spur kommt, was mehr Arbeit schafft. Und der einzige Weg dafür scheint mir die Verteilung der Arbeit - und nicht deren Verlängerung für jene, die ohnehin schon für zu viele mitarbeiten.

    Die CSU-Idee mit den monatlichen 70 Euro von Kinderlosen abzukassieren, halte ich nur für ein "kinderlieb"-tuendes Ablenkungsmanöver davon, dass es ihr in den wichtigen Arbeitsmarktfragen ebenso wenig einfällt wie der Regierung, denn ansonsten wären solche neuen Abgaben nicht nötig.

    markus rabanus >> Diskussion

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