19.12.2011

Wulff und die Halbwahrheiten von Staatsrechtlern

"Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen", titelt WELT-Online und stilisiert die eigene Kampagne zum Mutter-Courage-Stück: >> Es erfordert derzeit einigen Mut, sich als Abgeordneter eine eigene Meinung zum Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit der Wahrheit zu bilden." - Von solchen Ängsten unbehelligt findet sich kaum zwei Zeilen drunter ein Abgeordneter namens Lotter: „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“ <<

Der Mann gehört vermutlich zur Stammleserschaft, denn Welt-Online titelte am 16.12.:
"Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor"

Nach allem Gesülze um "Halbwahrheit" und "schlechtes Krisenmanagement" nun doch ein tatsächlicher Rechtsbruch?

Welt-Online bringt "Führende Staatsrechtler" in Stellung. Wer mag das sein und stünde nicht bloß noch in Regalen? Der "Mutige" ist in diesem Fall Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: >> „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "Welt Online". „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. <<

Hallo Herr Professor, "verbilligt" ist nur, was eigentlich teurer wäre. Wenn Sie aber das Brötchen im Aldi billiger als beim Waldi bzw. Bäckermeister kaufen, dann kaufen Sie nicht "verbilligt", sondern nur "billiger".
So ist es auch mit den Banken, deren Geschäft es gewöhnlich ist, für Geldeinlagen niedrigere Zinsen zu zahlen als sie für Kredite an Zinsen nehmen.
Deshalb kann unter Privaten zum beiderseitigen Vorteil und leicht zu machen sein, einen Zinssatz innerhalb der banküblichen Zinsspanne zu finden.
Das ist dann nicht "verbilligt", sondern "billiger" für den Kreditnehmer, wie es auch "ergiebiger" für den privaten Kreditgeber ist, der damit längst nicht zum "Zinswucherer" würde, wie Sie behaupten müssten, wenn Sie den damals banküblichen Festgeldzinssatz in Ihre Überlegungen einbezogen hätten.
Haben Sie das nicht? Oder wollten Sie nicht? Dann wäre es Halbwahrheit. Und schade, denn vieler Ihrer Schriften könnten zumindest nach den Titeln geurteilt interessant und wichtig sein. Wenn aber Staatskritik nur halbaufrichtig ist, dann ist der Schaden schnell größer als der Nutzen.

Welt-Online: >> Dabei war der Vorteil noch größer als bisher angenommen. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent ... <<

Welt-Online bohrt die Bretter nicht tief genug und müsste fragen, wie hoch denn die banküblichen Festgeldzinsen waren. Lag der Hypo-Zinssatz bei 5,43 Prozent, dann lag der Festgeldzinssatz kaum auf der Hälfte.
4 % auf 500.000 € = 20.000 € pro Jahr. Das ist auch für Multimillionäre kein schlechtes Geschäft, wenn sie von Banken kaum 10.000 € bekommen hätten.

Welt-Online: >> "Ohne Grundbucheintrag kein Kredit" Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten wohl keine Bank gegeben, wie eine Umfrage von "Welt Online" ergab. „Ohne Grundbucheintrag kein Kredit“, hieß es bei der ING Diba. Auch ein anderer großer Baufinanzierer bestätigte, dass „ohne dingliche Sicherung“ nur Kredite bis zu 30.000 Euro vergeben würden. <<

Auch das ist Quatsch, denn man kann zwar durchaus Äppel mit Birnen vergleichen, aber der Angestellte eines "großen Baufinanzierers" verauslagt gewöhnlich kein eigenes Geld, muss sich also an die Richtlinien seiner Bank halten, während Private gewöhnlich eigenes Geld verleihen und folglich die eigenen Maßstäbe zur Vereinbarung machen. Auf Formalia und auch die Besicherung per Grundbucheintrag kann durchaus verzichtet werden, wenn der Kreditnehmer dem Privaten ausreichend kreditwürdig ist. Bei einem Kredit i.H.v. 500.000 € kostet der notarielle Kram und der Grundbucheintrag mindestens 1500 €. Solch Umstand und Geld zu sparen, macht für Private exakt solchen zeit- und geldwerten Sinn, ist nicht "verbilligt", sondern "billiger", wenngleich für den Kreditgeber riskanter, aber das ist dessen alleinige Entscheidung, denn immerhin auch nur dessen alleiniges Problem.

Und nebenbei:

1. Auch die "großen Baufinanzierer" geben ganz locker größtes Geld, wenn nur genug Glaube ist und Sorge, dass ein gutes Kreditgeschäft entgehen könnte, denn Sinn der bankeigenen Richtlinien kann nun mal nicht sein, dass sie daran scheitern.

2. Was Grundbuchbesicherungen wert sind, sollte den Journalisten von Welt-Online spätestens seit der US-Hypothekenkrise bekannt sein, aber Bekanntes ist eben längst nicht Begriffenes. Der üppige Wirtschaftsteil ist deshalb kaum mehr als ein Wetterbericht im klassischen Sinne: Es hagelte, es schneite, die Sonne schien. Warum, das weiß in solchen Redaktionen tatsächlich niemand.

Welt-Online legt nach: >> Genau daran stören sich nun auch Verfassungsrechtler. „Wenn es keine Sicherheiten gab – zum Beispiel einen Grundbucheintrag – und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen“, sagt Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. <<

Fasch, denn das begründet allenfalls Verdacht und ist längst kein Beweis. Dieser "Führende Staatsrechtler" ist emeritiert, muss deshalb kein Dussel sein, aber die vermeintlichen Bankenmaßstäbe zum Regelwerk Privatautonomer zu erklären, haut dem Fass des Verfassungsrechts den Boden raus. Eine unglaubliche Dummheit - und zwar wörtlich gemeint: Ich glaube ihm solche Dummheit nicht, sondern glaube viel mehr, dass diesen "Experten" so ein ausgerechnet Konservativer als "Patchwork-" und "Multikulti-Bundespräsident" auf der ganzen Linie nicht passt, denn das ist, was in Gesprächen mit vielen, vielen Unionsanhängern seit 2010 immer wieder zu hören ist. - Und das hat mit dem Kredit nicht die Bohne zu tun.

Welt-Online treibt Hexenjagd mit Halbwahrheiten von Professoren, die es besser wissen müssten. Wulff entschuldigte sich für seine als Ministerpräsident geäußerte Halbwahrheit. Jetzt müssten sich die genannten Professoren bei ihm entschuldigen. Um ganz genau zu sein: Die Entschuldigung sind sie ihrer Wissenschaftlerei moralisch schuldig, dem Bundespräsidenten juristisch schuldig und der Öffentlichkeit politisch schuldig.

Von Welt-Online erwarte ich keine Entschuldigung, denn die Leute dort können tatsächlich so dusselig sein, dass sie glauben, was sie sich erzählen lassen und schreiben, vor allem, weil es keinen nennenswerten Widerspruch erfährt, denn der Intellekt ist ein opportunistisches Wesen - und gläubig, was sich ihm zu oft bewährt: Dass zur Richtigkeit der Erfolg genüge, als sei Politik der Physik identisch und nicht durch Moral und Recht sehr weit verschieden.
Drum finden sich die Deppen auch anderswo. So schrieb die Frankfurter Rundschau den Quatsch nahezu komplett bei Welt-Online ab.

Wie war das doch gleich? "Der Bundespräsident wackelt, obwohl ihn alle stützen" - so titelte und heuchelte Welt-Online.

Nachhilfe für Transparency Deutschland und Ulrich Müller von Lobby Control

Wer in Zeiten, in denen die Politik den Banken mit Milliarden unter die Arme greift, glaubt, dass ein Bankkredit für Politiker weniger verdächtig sei als der Privatkredit eines Trauzeugen, der irrt.


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