17.09.2009
Wenn Verfassungsschützer gegen das NPD-Verbot sind ...
www.Sueddeutsche.de (12.9.2009) berichtete, dass Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren abgeraten hat: "Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen."
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm
Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm
Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.
Markus Rabanus >> Diskussion
16.09.2009
Medienkritik: Unergiebige "Fernseh-Duelle"
In zahlreichen Kommentaren wurde das substanzlose "Fernseh-Duell" zwischen Merkel und Steinmeier im Hinblick auf die Publikums-Wirkung zerpflückt, während die angebrachte Kollegenschelte unterblieb, dass Deutschlands bestbezahlte Journalisten komplett versagten. Darüber kann auch nicht der vorlaute Ton hinwegtäuschen, mit denen sie Merkel und Steinmeier oftmals unterbrachen. Sämtliche Fragen waren so dämlich gestellt, dass die Antworten ausweichend bleiben konnten/durften, zumal verpasst wurde, die sich in den Stellungnahmen andeutenden Unterschiede zu klären. Stattdessen wurde versucht, die Koalitionäre in einen inhaltlosen Machtkampf zu treiben. Das ist typischer Selbstzweck-Journalismus, allenfalls schwaches Unterhaltungsprogramm und mit solch medialem Aufwand Verschwendung von GEZ-Mitteln.
Das "Montagsduell" der drei Oppositionspartei war nicht ergiebiger, allenfalls wuschiger, weil GRÜNE, FDP und LINKE mehr Zielgruppen-Wahlkampf machen, den die Journalisten zwar mit der Stoppuhr moderierten, aber wiederum als Journalisten entbehrlich blieben.
Und auf solchen Unsinn machen die Sender auch noch Copyright geltend, weshalb Deutschland-Radio nicht übertragen durfte. - Commercial Spektakel, sonst nichts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das "Montagsduell" der drei Oppositionspartei war nicht ergiebiger, allenfalls wuschiger, weil GRÜNE, FDP und LINKE mehr Zielgruppen-Wahlkampf machen, den die Journalisten zwar mit der Stoppuhr moderierten, aber wiederum als Journalisten entbehrlich blieben.
Und auf solchen Unsinn machen die Sender auch noch Copyright geltend, weshalb Deutschland-Radio nicht übertragen durfte. - Commercial Spektakel, sonst nichts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Zum Wechsel an der IAEO-Spitze
Mit 23 gegen 11 Stimmen setzte sich Yukiya Amano (Japan) gegen Abdul Samad Minty (Südafrika) bei der Wahl um die Amtsnachfolge an der Spitze der Internationalen-Atomenergie-Organisation durch.
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).
Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:
„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.
Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?
Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?
Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.
M.S. Rabanus >> Diskussion
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).
Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:
„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.
Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?
Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?
Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.
M.S. Rabanus >> Diskussion
05.09.2009
RWE-Panne mit der Aktion "Kernig in die Zukunft"
"Alle Azubis sind aufgerufen, in Biblis mitzumachen", heißt es im RWE-Aufruf. RWE-Sprecher Manfred Lang rechnete mit 10.000 kernigen Demonstranten, aber es kamen vielleicht 1200, die Veranstalter sprachen von 1800. Auf den Transparenten fanden sich die Sprüche der Siebziger Jahre wie "Ohne Atomkraft wird es dunkel!" und neuere Fehleinschätzungen wie "Abschalten? Wir sind doch nicht blöd!" - wiederum nicht ganz die geistige Urheberschaft der Azubis, die immerhin ausreichend lange mit Transparenten vor der Kulisse der beiden Atommeiler des Uraltkraftwerks Bilblis rumstanden, damit BILD-Zeitungsreporter ihre Fotos machen konnten. Dann war es mit "Kernig in die Zukunft" vorbei.
Das war gestern. HEUTE wird gegen die Atomwirtschaft demonstriert. In Berlin 13.00 Uhr Hauptbahnhof geht es los.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das war gestern. HEUTE wird gegen die Atomwirtschaft demonstriert. In Berlin 13.00 Uhr Hauptbahnhof geht es los.
Markus Rabanus >> Diskussion
04.09.2009
Deutschland verlangt Weltsicherheitsratsprivilegien
Die Öffentlichkeit bekommt kaum davon mit, dass die Merkel-Steinmeier-Regierung erneut versucht, einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern. Dabei war dieser Versuch schon zu rot-grünen Zeiten gescheitert, und längst nicht nur wegen der Zerwürfnisse zwischen Bush und Schröder, sondern weil es überhaupt nicht einzusehen ist, wieso neben den EU-Staaten Frankreich und GB nun auch noch Deutschland in den privilegierten Kreis der Ständigen aufgenommen werden soll, anstatt das Zweiklassen-Regime der Weltorganisation abzuschaffen, wie es einzig richtig wäre, um den weltdemokratischen Unterschied zu klassischen Allianzen zu markieren.
Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten
Markus Rabanus >> Diskussion
Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten
Markus Rabanus >> Diskussion
Israel mit Waffenembargo drohen
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".
Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?
Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.
Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.
Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.
Markus Rabanus >> Diskussion
Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?
Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.
Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.
Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.
Markus Rabanus >> Diskussion
03.09.2009
Dt. Bundeswehrverband wirft NPD-Chef raus
Der 24-köpfige Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes schloss einstimmig den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen verbandsschädigenden Verhaltens aus, nachdem dieser im Fall Patrick Owomoyela wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft "auf Bewährung" verurteilt wurde.
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
30.08.2009
Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss
Behinderung der Justiz
Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.
Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.
Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.
Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.
Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.
Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.
Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.
Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.
Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.
Markus Rabanus >> Diskussion
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