30.08.2009

Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss

Behinderung der Justiz

Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.

Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.

Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.

Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.

Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blog-Archiv

Labels

AfD (8) Afghanistan (20) Afrika (47) Amerika (18) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (73) Antiislamismus (15) Antikommunismus (1) Antisemitismus (10) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (10) Atheismus (3) Atomenergie (137) Atomwaffen (85) Australien (1) Berlin (30) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (68) China (31) Datenschutz (33) Demokratie (64) Demonstration (30) Deutschland (268) DGB (7) Diplomatie (32) Ehrungen (18) Energiepolitik (111) Entwicklungshilfe (1) Ethik (30) Europa (157) Extremismus (8) Familienpolitik (6) FDP (29) Finanzpolitik (16) Flüchtlinge (2) Frankreich (21) Frauenrechte (25) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (126) Friedenspreis (9) Gastkommentar (2) Geheimdienste (54) Geschichte (15) Gesundheit (9) Gleichberechtigung (7) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (4) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (18) Iran (39) Islam (16) Israel (29) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (2) Justiz (41) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Konkurs (3) Korruption (61) Krieg (47) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (43) Militär (8) msr (926) Multikulturelles (11) Nahost (28) Nationalismus (21) NATO (23) Nordkorea (11) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (1) Portugal (2) Pressefreiheit (7) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (56) Regierung (5) Religion (30) Russland (79) Rüstung (24) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweiz (4) Senioren (1) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (24) Spanien (7) SPD (24) Sport (20) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (21) Technik (2) Terrorismus (52) Todesstrafe (9) Türkei (27) Umweltpolitik (49) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (115) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (24) Vereinte Nationen (32) Verkehrspolitik (35) Völkerrecht (7) Wahlen (17) Webfilm (4) Welthandel (1) Welthilfe (20) Weltraum (3) Weltrepublik (15) Wertedebatte (14) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)