Deutschland verlangt Weltsicherheitsratsprivilegien

Die Öffentlichkeit bekommt kaum davon mit, dass die Merkel-Steinmeier-Regierung erneut versucht, einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern. Dabei war dieser Versuch schon zu rot-grünen Zeiten gescheitert, und längst nicht nur wegen der Zerwürfnisse zwischen Bush und Schröder, sondern weil es überhaupt nicht einzusehen ist, wieso neben den EU-Staaten Frankreich und GB nun auch noch Deutschland in den privilegierten Kreis der Ständigen aufgenommen werden soll, anstatt das Zweiklassen-Regime der Weltorganisation abzuschaffen, wie es einzig richtig wäre, um den weltdemokratischen Unterschied zu klassischen Allianzen zu markieren.

Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten

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Israel mit Waffenembargo drohen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

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Dt. Bundeswehrverband wirft NPD-Chef raus

Der 24-köpfige Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes schloss einstimmig den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen verbandsschädigenden Verhaltens aus, nachdem dieser im Fall Patrick Owomoyela wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft "auf Bewährung" verurteilt wurde.

Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.

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Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss

Behinderung der Justiz

Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.

Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.

Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.

Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.

Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

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Wem gehört der Zaren-Schatz?

Im November 1918 war die Zeit der Zaren vorbei, als Großherzogin Maria Pawlowna die Ältere vor ihrer Flucht nach Frankreich Teile aus dem Familienschatz in der schwedischen Botschaft in Sankt Petersburg vor den Bolschewisten versteckte. Von dort tourte der Schatz klammheimlich nach Schweden in ein staatliches Archiv. So heimlich, dass es in Vergessenheit geriet. Erst im Jahr 2008 sei der Schatz beim Archiv-Umzug entdeckt worden. Darunter goldene Zigarettenetuis, mit Edelsteinen verziert, wie es keine Seltenheit ist, dass Herrschende eine Schwäche für kostbarste Nebensächlichkeiten haben, während unter den Beherrschten das Elend grassiert.

Das schwedische Außenministerium machte Angehörige der Großherzogin zu "Erben" und gibt ihnen Schatz "zurück", wie Standard.at unkritisch verbreitet.
Im November 2009 soll der Schatz vom Auktionshaus Sotheby's in London versteigert werden

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NPD attackiert CDU rassistisch

In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.

Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.

Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.

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China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

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Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

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Peterchens Mondfahrt

2015 soll ein deutscher Satellit den Mond umkreisen, ein Landefahrzeug mit Labor absetzen. 1,5 Mrd. € werde es kosten.
Finanzgenie Peter Hintze, heute mal in der Funktion als "Luft- und Raumfahrtkoordinator der CDU", begründet die Finanzierbarkeit in haushaltstechnisch bemerkenswerter Weise: "Wir haben in diesem Jahr fünf Milliarden für die Abwrackprämie von alten Autos mobilisiert, dann werden wir ja doch für fünf Jahre auch 1,5 Milliarden vielleicht hinkriegen."
Unterdessen steht das von Irak-Tiefflieger George W. Bush verkündete Mondflugprogramm auf der Kippe, weil Obama das Energieprogramm wichtiger ist.
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Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion