05.12.2019

Tornike K. - Politischer Mord?

Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.

Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.

Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.

Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.

Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.

Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.

Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.

Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.

Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.

 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862

Blog-Archiv

Labels

AfD (9) Afghanistan (20) Afrika (49) Amerika (18) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (74) Antiislamismus (15) Antikommunismus (1) Antisemitismus (10) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (10) Atheismus (3) Atomenergie (137) Atomwaffen (85) Australien (1) Berlin (30) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (69) China (31) Datenschutz (33) Demokratie (64) Demonstration (30) Deutschland (276) DGB (7) Diplomatie (33) Ehrungen (19) Energiepolitik (111) Entwicklungshilfe (1) Ethik (30) Europa (158) Extremismus (8) Familienpolitik (6) FDP (30) Finanzpolitik (16) Flüchtlinge (2) Frankreich (21) Frauenrechte (25) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (130) Friedenspreis (10) Gastkommentar (2) Geheimdienste (55) Geschichte (15) Gesundheit (9) Gleichberechtigung (7) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (4) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (20) Iran (42) Islam (16) Israel (29) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (2) Justiz (41) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Konkurs (3) Korruption (61) Krieg (47) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (45) Militär (8) msr (939) Multikulturelles (11) Nahost (28) Nationalismus (22) NATO (23) Nordkorea (11) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (1) Portugal (2) Pressefreiheit (7) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (56) Regierung (5) Religion (30) Russland (80) Rüstung (24) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweiz (4) Senioren (2) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (25) Spanien (7) SPD (26) Sport (20) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (21) Technik (2) Terrorismus (53) Todesstrafe (9) Türkei (28) Umweltpolitik (49) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (120) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (24) Vereinte Nationen (32) Verkehrspolitik (35) Völkerrecht (9) Wahlen (18) Webfilm (4) Welthandel (2) Welthilfe (20) Weltraum (3) Weltrepublik (15) Wertedebatte (14) Whistleblower (1) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)