04.02.2014

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige?

Ich halte für richtig, dass die Selbstanzeige zur Strafmilderung führt, aber die Straflosigkeit ist ein schon sehr absurd Ding, denn sie verharmlost die Steuerhinterziehung tatsächlich zu einem "Kavaliersdelikt".

Auch wenn die "Nachzahlungen" in doppelter Höhe geleistet werden müssten, bliebe die Steuerhinterziehung noch immer eine Art Glücksspiel, denn an Geld mangelt es ja ausgerechnet denen nicht, die davon sogar zum Verschieben übrig haben, sondern zerschmettert nur den kleinen Steuerhinterziehern die Existenzgrundlage, was auch nicht im Sinne humaner und volkswirtschaftlicher Vernunft sein kann.

Kämen allerdings Haftstrafen hinzu, quasi als Ausflug in die Welt der Underdog-Missetäter, so wäre der Glamour futsch - und bereits eine dreiwöchige Kurzhaft statt einer Kreuzfahrt könnte zur Resozialisierung von "Kavalieren" vollends genügen.

So verlockend solch Konzept, gehen uns die ganz großen "Kavaliere" allerdings weiterhin durchs Netz, indem sie ihre Gewinne durch Rechnungen verkürzen, die sie sich von ihren in Steueroasen massenhaft angesiedelten Briefkastenfirmen schreiben lassen.

Auch das müsste nicht sein, wenn die solche fingierten Gewinnverkürzungen als Steuerhinterziehung strafbar würden, sobald Leistung und Gegenleistung in einem offenkundigen Missverhältnis steht, denn solche Abwägungen treffen die Finanzbehörden auch bei Inlandsgeschäften, z.B. "vergünstige Mieten", "verdeckte Schenkung".

Und wenn dann die bei uns Gewinne erwirtschaftenden Firmen nur noch "Töchter" von Steueroasen-Firmen sind, wie es schon massenhaft der Fall ist?
Dann müsste ihnen der Wettbewerb mit Inlandsfirmen durch Zölle erschwert werden, so dass beispielsweise sogenannte "Freihandelsabkommen", aber auch schon der EU-Binnenmarkt eher kontraproduktiv sind, so lange die Mitgliedsstaaten mit Niedrigbesteuerung um Investitionen und Kapitaleinlagen konkurrieren.

Es ist also ein sehr komplexes Thema, verschärft dann noch durch das Lohndumping in unterwickelten Ländern, aber für Deutschland im Moment nicht an der Spitze der Agenda, denn Deutschland geht es bei aller mutmaßlichen Überschuldung noch immer vergleichsweise gut. Trotzdem und mit Hinblick auf mehr Gerechtigkeit im Land und auch weltweit müssen solche Überlegungen sein, reifen und irgendwann greifen.

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