28.06.2012

Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

Lieber Herr Precht,

"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.

Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.

1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.

2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.

3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.

4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.

5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.

6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.

7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.

8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.

Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.

MfG Markus Rabanus >> Diskussion

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