20.08.2005

Muslimfeindlichkeit in der CDU

Wieder bringt sich ein CDU-Mitglied in öffentliches Rampenlicht, von dem sich die CDU besser heute als morgen trennen sollte: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry N.

Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.

Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.

Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.

Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.

Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.

"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.

Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

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