31.12.2004

Erdbeben schockiert Menschheit

Die Welt steht unter dem Schock des Erdbebens der Stärke 8,9 im Indischen Ozean v. 26.12.2004, das mit bis zu 800 km/h schnellen und 40 m hohen Flutwellen Südseeinseln verschlang, die Küsten vieler Staaten verheerte und nach vorläufigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen das Leben kostete, darunter möglicherweise 1000 deutsche Urlauber, in deren Ferienparadiese alles zerstört wurde. ### Exakt ein Jahr zuvor, am 26.12.2003 kamen bei einem Erdbeben im Südiran mehr als 25.000 Menschen um. ### Wir rufen zu Spenden auf. Unsere ehrenamtliche Redaktion überwies 280 Euro an das UNICEF-Hilfsprogramm.

China im Aufwind

Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos. Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. ### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer.

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

16.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.
Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

14.12.2004

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

23.11.2004

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

18.11.2004

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

16.11.2004

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein. Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten. Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

14.11.2004

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete. Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.

Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.

Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess.

>> Argumentekatalog erarbeiten
>> Einsparungspotentiale schätzen
>> Fusionsliste erstellen

06.11.2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ... Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht. Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt. Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen gelang ihm nicht.

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Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11
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