29.03.2005

Bombodrom Fretzdorf ?

Das Bundesverteidigungsministerium will aus dem ehemals sowjetischen Übungsgelände bei Fretzdorf ein Bombodrom (Bombenabwurfgelände) machen. Die umliegenden Kommunen wehren sich, 10.000 Menschen demonstrierten dagegen beim Ostermarsch 2005.

Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:

In vier Minuten beim Kanzler

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145

28.03.2005

Bischof Marx und die Sterbefreiheit?

Der Trierer Bischof Reinhard Marx sprach sich für eine Art "christlicher Patientenverfügung" aus, die bei "Eintritt in die Sterbephase" wirken dürfe. Davon nahm Marx den Fall der Wachkoma-Patientin Terri Schiavo aus. Ja, es ist vorstellbar, dass sich am Zustand von Terri Schiavos noch Jahrzehnte unverändert bliebe.

"Kein Mensch hat ein Recht, seinen eigenen Tod zu bestimmen, so wie er auch nicht das Recht hat, sich selber ins Leben zu bringen", meint der Bischof in kühner Logik, in der unbedacht ist, warum der Gläubige sein Leben nicht zurückgeben dürfe.

Wäre das Leben als Geschenk, als Leihgabe Gottes anzuschauen, so dürfte man es sicherlich nicht für schlechten Lebenswandel missbrauchen, aber gegen eine Rückgabe spricht das nicht und Herr Marx sollte es dem Gewissen der Gläubigen belassen, denn für sein apodiktisches Urteil fehlt es an christlichem Gebot.

Im Gegenteil wäre mir eine christliche Entscheidung über das eigene Leben vorstellbar, die der Familie und Gesellschaft "eine Last abzunehmen" gewillt ist. Die Patientenverfügung, die Entscheidung über das eigene Leben - das sollte den Rechten von Hebammen, Soldaten, Gerichten und Henkern vorgehen. Das wiederum können nur Gerichte prüfen. Und das setzt entsprechende Gesetze voraus.

Die "Sterbefreiheit" als Recht zu bestreiten hat in vielen Theologien ihre oftmals bittere Tradition: der Freitod als "Todsünde" und Begräbnis auf dem "Schindacker". Jahrhundertelang vergaben die christlichen Kirchen nichts, obwohl das Christentum eine Vergebungsreligion sein möchte. Mir fehlt es diesen beiden Kirchenfürsten an Bescheidenheit im Urteil.

26.03.2005

Im Zweifelsfall der Terri Schiavo

In den USA liegt die 41-jährige Terri Schiavo seit 15 Jahren im Wachkoma.
Ihr Ehemann hat das Sorgerecht und setzte gerichtlich die Beendigung der künstlichen Ernährung durch, da dies dem Willen von Terri Schiavo entspreche. Die Eltern der Komapatienten bestreiten dies, unterlagen aber in sämtlichen Prozessen.

US-Präsidenthabe George W. Bush bringt im Eilverfahren ein Gesetz durch Repräsentantenhaus und Senat, dass ein Bundesrichter über einen erneuten Anschluss der Schläuche zu entscheiden habe.

Ein Bundesrichter entscheidet gegen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung, das Bundesberufungsgericht in Atlanta bestätigt diese Entscheidung.
Über Terry Schiavo scheint die letzte Entscheidung ergangen.

Die mediale Aufmerksamkeit für den Fall ist enorm. Die ethischen Fragen sind schwierig und reichen weit über den Fall der Terri Schiavo hinaus.

"Im Namen des Volkes" wird entschieden. Was wäre meine Entscheidung? Wie hättet Ihr entschieden?

Und was wären die Gründe?

Diskussion: www.inidia.de/komapatienten.htm

Taiwan und China

Etwa eine Million Taiwaner demonstrierten gegen haben in gegen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz demonstriert, mit dem sich die chinesische Regierung vom Parlament Kriegsvollmachten für den Fall einer formellen Unabhängigkeit Taiwans bestätigen ließ.

05.03.2005

Telefonwerbung reglementieren?!

Samstag, 15.00 Uhr. Das Telefon klingelt. Einladung ins Theater?

Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...

Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.

Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.

Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.

Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.

Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.

Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.

Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.

Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.

Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.

08.02.2005

Wählerschelte 2005

Wer ist Schuld am Wahlerfolg der NPD in Sachsen?

Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die "Verantwortung" zu, als hätten sie keine eigene.
Andere meinen, die NPD sei schuld, aber die nutzt nur ihre Chancen, die ihr dieser Rechtsstaat trotz antifaschistischer Verfassung belässt.

Meine Antwort lautet aber: die Sachsen (die sie wählten).

Denn wer glaubt, dass ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland auf Hitlerburschen setzen darf, hat seinen "Protest" den Falschen geschenkt und soll schon mal in der Landwirtschaft auf Jobsuche gehen. DISKUSSION

19.01.2005

Krieg gegen den Iran?

Die iranische Regierung reagierte mit Besorgnis auf Äußerungen des US-Präsidenten Bush, der sich militärische Schläge gegen den Iran für den Fall vorbehielt, dass Teheran in der Frage nuklearer Forschungen nicht nachgebe.
Die designierte US-Außenministerin Condoleza Rice hatte in einem Interview den Iran als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet. In der vergangenen Woche gab es Gerüchte, dass die USA Bombenziele im Iran aussspähe.

Tsunami-Bilanz: 220.000 Tote?

Die Zahl der durch Erdbeben und Flutwellen am 26.12.2004 getöteten Menschen wird auf mehr als 220.000 Menschen geschätzt. Allein in Indonesien könnten es 166.000 Tote sein.

Katholiken und Aids

Die spanische Bischofskonferenz betonte in einer Erklärung, dass die Benutzung von Präservativen ein «unmoralisches Verhalten» sei und korrigierte damit Äußerungen ihres Sprechers, wonach die katholische Kirche Kondome als Mittel im Kampf gegen Aids atzeptiere.

Schwarzenegger ohne Gnade

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.

31.12.2004

Erdbeben schockiert Menschheit

Die Welt steht unter dem Schock des Erdbebens der Stärke 8,9 im Indischen Ozean v. 26.12.2004, das mit bis zu 800 km/h schnellen und 40 m hohen Flutwellen Südseeinseln verschlang, die Küsten vieler Staaten verheerte und nach vorläufigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen das Leben kostete, darunter möglicherweise 1000 deutsche Urlauber, in deren Ferienparadiese alles zerstört wurde. ### Exakt ein Jahr zuvor, am 26.12.2003 kamen bei einem Erdbeben im Südiran mehr als 25.000 Menschen um. ### Wir rufen zu Spenden auf. Unsere ehrenamtliche Redaktion überwies 280 Euro an das UNICEF-Hilfsprogramm.

China im Aufwind

Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos. Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. ### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer.

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

16.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.
Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

14.12.2004

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

23.11.2004

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

18.11.2004

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

16.11.2004

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein. Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten. Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

14.11.2004

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete. Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.

Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.

Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess.

>> Argumentekatalog erarbeiten
>> Einsparungspotentiale schätzen
>> Fusionsliste erstellen

06.11.2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ... Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht. Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt. Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen gelang ihm nicht.

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Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11
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