Friedensnobelpreis 2010 für chin. Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.
Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“'
Quelle >> Wikinews und zum >> Friedensforum

Sexualaufklärer Oswalt Kolle gestorben

Unser "Mittelalter" ist nur wenige Jahrzehnte her. Oswalt Kolle war mit der Sexualaufklärung der westdeutschen Gesellschaft derart voraus, dass schon sein Name verpönt war. Dokumentationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten - ganz anders als heute - lieferten Zusammenschnitte seiner Filme, die ihn mit üblen Kommentaren ins düstere Abseits stellten. Dort allerdings traf er allein mit dem von Zensurbehörden entstellten Streifen "Das Wunder der Liebe" (Erstaufführung Hamburg 1968) auf sechs Millionen, was der Öffentlichkeit als Erfolg dennoch verborgen blieb. So heimlich und peinlich war die Freud an der Lust, so still können auch Massen sein, so andauernd die Keuschheit heuchelnde Stigmatisierung durch die christlichen Kirchen.

In den Siebzigern gab es erste Sexualaufklärung in den Schulen, im Biologieunterricht und irgendwie nach den Haustieren. Ausnahmsweise übertrafen mich die Klassenkameraden in der Albernheit, überspielten unbeholfen Verklemmungen, die uns gemeinsam waren. Begriffen haben wir wenig. Viel zu aufregend einerseits, viel zu langweilig andererseits. "Glied und Scheide" wurden in anatomischen Schnitten skizziert, während es vom Hausschwein längst fotografische Abbildungen gab. Hätte man anschließend die bezeichnend blöde Frage "Wie viele Löcher hat die Frau?" gestellt, hätten es womöglich nur 3 von 35 gewusst. Mädchen gab es an unserer Schule nicht. Aber wir kannten die Anzahl der Mägen der Kuh, wozu? Es gab Eltern-Proteste, als wolle uns die Schule "verderben", weil es um Schwangerschaftsverhütung und nicht um Sexverhütung ging. - Wussten die Eltern nicht, dass wir uns mit "Hol dir einen runter!" verabschiedeten? Wir waren längst "verdorben", in unseren Phantasien und unter der Decke allein.

Jetzt titelten viele Medien: "Oswalt Kolle - Aufklärer der Nation" - Stimmt, deutlich aufgeklärter sind wir. Auch das trug zur Frauengleichberechtigung bei. Die Wege so umständlich, schwierig, so viel Empörung, Doppelmoral, Ungnade, Überforderung. Und es ist längst nicht am Ziel.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stuttgart-21 und neue Protest-Dimension

SPD-Parteitag

Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010

13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestag
nähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?

Loveparade, Ökonomie der Empathie

Seit den Geschehnissen in Duisburg geht es nicht nur um die Aufklärung der Abläufe und der Verantworlichkeiten, sondern auch um die soziopsychische und individuelle Aufarbeitung dieser Tragödie, um ihre emotionale Bewältigung, um die Formen der Trauerarbeit, um semiprofessionell aufgezogene 24h-Mahnwachen und öffentliche Kundgebungen, psychologische Betreuung und Begleitung der Angehörigen und derjenigen, die das ganze miterleben mussten.

Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

"180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
"Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.

NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.

Politiker von Fettnapf zu Fettnapf

Ganz so zufrieden ist die Bevölkerung über Köhlers Rücktritt nicht, zumal als Folge unbotmäßiger Politik-Kabbeleien aufgefasst, aber die Parteien setzen diesen Kurs unbeeindruckt fort. Richtig wäre es gewesen,

Wulff wahrscheinlich nächster Bundespräsident

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde überraschend von den Unionsparteien und Liberalen für die Köhler-Nachfolge nominiert. Ursula von der Leyen sei vor allem der CSU zu reformerisch. Laut ARD soll Merkel frohlockt haben, dass sie Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten" halte. Als Nachfolger für Merkel scheidet nun Wulff zunächst mal aus.
Von der Leyen wirkte im Kamera-Vorbeilauf etwas ärgerlich. Zurecht.

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Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Kommentar zu Köhlers Rücktritt

Ich halte den Rücktritt für eine vollkommen überzogene Reaktion des ansonsten besonnen erscheinenden Horst Köhler. Auch das schadet dem Amt, muss aber dennoch sein dürfen, wenn wir nicht ausschließlich Politiker haben möchten, an deren Hartgesottenheit Kritik einfach abprallt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sie vergebens umzustimmen versucht. Ihre Reaktionen im ARD-Brennpunkt waren okay.

msr >> Diskussionen

Neue Lenas braucht das Land

"Unser Star für Oslo": Einstudiert ungelenke Bewegungen, Reste vom Babyspeck und "diese Natürlichkeit" - welche genau? - vielleicht der schwarze Minirock, das Tattoo unter dem Oberarm. Der Volksinstinkt scheut Definitionen, landesweit, europaweit, weltweit.

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NRW-Landtagswahl 2010

Schon erstaunlich, wie viele Wahlberechtigte trotz Fragen wie Schulreform und AKW-Politik nicht mitstimmen wollten.



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Wowereits "Höflichkeit" kostet 50.000 €

Wowereit ist ganz ein Besonderer. "Regierender Bürgermeister von Berlin" - gibt es auch "nichtregierende Bürgermeister"? Für den Titel kann er nichts, aber dafür, dass er anstelle gewöhnlicher Linienmaschinen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für einen Paris-Trip orderte, denn das kostete den Steuerzahler 50.000 €. Abends hin, nach drei Stunden Meeting zurück.

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

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"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

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