EuGH: Türkei muss Schmerzensgeld an Kurden zahlen

Eine späte Entscheidung, denn es ging um einen Vorfall aus dem Jahr 1994, als die türkische Luftwaffe kurdische Dörfer im Osten des Landes bombardierte, wodurch mehr als 30 Menschen getötet wurden. Klagende Angehörige bekamen jetzt vom Europäischen Gerichtshof einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2,3 Mio. Euro gegen den türkischen Staat zugesprochen, da die Behauptung der türkischen Militärs unglaubwürdig erschien, es habe sich um eine militärische Auseinandersetzung mit der PKK gehandelt.

Zu den Verhandlungen mit dem Iran

Während die Verhandlungsrunde mit dem Iran von den NATO-Mitgliedern für "gescheitert" erklärt wurden, unterzeichnete Teheran Übereinkünfte mit der IAEA, die auch Kontrollen in umstrittenen Atomanlagen zusichern.
Der Iran braucht keine Atomkraft, denn hat Gas, Öl, Wind und Sonne genug, aber auf dieses Argument verzichten die Atomlobbystaaten. Obendrin steht Ausrüstungstechnik für die iranische Gas- und Ölindustrie auf der Boykottliste. - Die gesamte Politik gegenüber dem Iran ist ein einziger Murks. Und was Irans angeblichen Atomwaffenbestrebungen anbelangt, kreischen die falschen Staaten, vor allem Israel mit den verheimlichten Atomwaffen und ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, aber auch Deutschland, denn die Lagerung von US-Atomwaffen auf dt. Boden verstößt ebenfalls gegen den Atomwaffensperrvertrag, auch wenn sich da unser BVerfG brav zurück hält, um der Politik den Vorrang zu gewähren, was in diesem Fall doppelt falsch ist, weil 1. die internationalen Verträge eingehalten werden müssten, 2. weil die Politik eben nicht das tut, was die Vertretenen wünschen >> Abzug der Atomwaffen.

Bürgerentscheide stoppen "Olympia 2022"

Die vier Bürgerentscheide in Bayern gegen die deutsche Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 waren mit bis zu 60 Prozent Stimmenanteil erfolgreich. Die Hauptargumente IOC-Kommerz, Umwelt- und Kostenrisiken überwogen die breite Allianz aus Sport-Lobby, Bundesregierung, Landesregierung Bayerns und bspw. dem Münchner Bürgermeister Christian Ude.
Unionsparteien und SPD sollten sich vielleicht mal mit der Frage beschäftigen, wie es passieren kann, dass sie als "Volksparteien" in den eigenen Funktionärsreihen so wenig die Meinungsverschiedenheit auch ihrer Wählerinnen und Wähler repräsentieren.

Katastrophenwehr statt Bundeswehr (Taifun-Kommentar)

Taifun-Katastrophe mit mehr als 10.000 Toten allein auf den Philippinen. Ganze Städte zerstört, Plünderungen, ... Wie wäre es, wenn unser Deutschland das Kriegführen anderen Staaten überlassen würde - möglichst der UNO - und trotzdem seinen Beitrag leistet, indem wir die 33,26 Milliarden Euro (2013) statt für die Bundeswehr in eine Katastrophenwehr investieren und anstelle von Kriegswaffen hochqualifiziertes Katastrophenhilfsgerät exportieren?

Dauerleerstand von Wohnungen in Berlin

Dieser riesige Gebäudekomplex inmitten Berlins Osten kann nur "Volkseigentum" gewesen sein. Zu welchem Preis und zu welchen sonstigen Konditionen wurde verkauft? "Datenschutz"? Oder war es egal, was da passiert?
Interessant wäre ein jedermann öffentliches Leerstandsverzeichnis = "länger als ein Jahr". Und auch ein Industriebrachen-Verzeichnis, denn sie dürfen in infrastrukturell teuersten Lagen nicht endlos lange bodenspekulativen Hoffnungen vorbehalten sein. - Stattdessen wurden gerade erst wieder in Berlin-Pankow massenweise Kleingärten platt gemacht, obgleich infrastrukturell schlechter erschlossen und Verlust von Naherholung vieler Großstädter.

Zum Umgang der Deutschen mit Helden

ARD-Deutschlandtrend (7.11.2013) stellte die Frage, ob Snowden eher ein Held oder Straftäter sei? Das Ergebnis ist recht einheitlich, denn die befragten Anhänger aller Bundestagsparteien sehen in Snowden eher einen Helden.
GRÜNE: 71 zu 8
LINKE: 69 zu 10
SPD: 63 zu 16
Union: 55 zu 17
insgesamt: 60 zu 14

Auf die Frage, ob dem Helden Snowden folglich auch Asyl zu gewähren sei, scheitert Snowden dennoch, wenngleich knapp mit 46 zu 48 Prozent.

"BILD KÄMPFT" gegen Snowden

So jedenfalls mein Eindruck vom "BILD-Chef-Reporter" in der gestrigen Beckmann-Talkrunde, wenn er darauf bestand, dass Snowden "gegen Gesetze verstoßen" habe und unterstellte ihm gleich noch, Moskau sei Snowdens freie Wahl, als hätte es keine erzwungene Zwischenlandung für den Bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales gegeben, weil die Geheimdienste glaubten, Snowden sitze in der Maschine, was einer der frechsten außenpolitischen Provokationen aller daran mitwirkenden Staaten war - und bis heute "ungeklärt".
Der BILD-Nachwuchs muss eben den Verlagsdirektiven treu bleiben, die ihn schon vor Monaten (8.Juli) appellativ titeln ließ: "Snowden ist kein Held!" - und mit der Verleumdung gipfelte: "Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen." - und heuchlerisch obendrein, als würde BILD Herrn Snowden feiern.

Rekordtief: EZB senkt Leitzins auf 0,25 Prozent

Die neuerliche Halbierung des Leitzinses solle die Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln und sei mit der im Oktober auf 0,7 gesunkenen Teuerungsrate für die Währungsstabilität ungefährlich. - Schlecht für die Sparer, denn die Verzinsung ihrer Spareinlagen (=Kredite für Banken) liegt unterhalb der Inflation. Die Banken können sich freuen, denn das "billige Geld" wird das Glücksrad ankurbeln, aber wohl eher nicht "die Wirtschaft".

Indiens erste "Marsmission"

Gestern schickte Indien die eigenentwickelte Sonde "Mangalyaan" Richtung Mars. 780 Mio. Kilometer in 300 Tagen, wenn alles glatt läuft.
Es soll mal wieder untersucht werden, ob der Mars Methanvorkommen hat, weil sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen, ob dort Leben möglich sei, berichtet die Tagesschau. Dass derweil 44 Prozent der ca. 1,2 Mrd. Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, schätzt die Weltbank, so dass vieler Inder Leben am seidenen Faden hängt, obgleich es auf Erden jede Menge Methan gibt.
Mit verlautbarten Kosten in Höhe von umgerechnet 54 Millionen Euro wäre die indische Mars-Mission zwar konkurrenzlos "billig" und halb so teuer wie ein modernes Kampfflugzeug, aber ... es gibt eigentlich keinen rationalen Grund, warum Indiens Regierung weniger abgehoben sein soll als die Regierungen von USA und EU. Irgendwie ja auch immer irgendwie unterhaltsam.

Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?

Auch auf dem zunächst unverdächtig ausschauenden Dach der russischen Botschaft erheben sich im rückwärtigen Anbau würfelförmige Aufbauten, in denen sich umfängliche Abhörtechnik verbergen könnte.

Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachdeckung erhielt als die übrigen Gebäudeteile.

Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.

Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.