25.03.2013

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

22.03.2013

Strompreisbremse ist Wahlkampfschwindel

Mit dem Schlagwort "Strompreisbremse" spielen sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler Verbraucherschützer auf,  indem sie die ohnehin dürftigen Gewinne aus erneuerbaren Energien beschneiden wollen, während sie die Atomkonzerne UNGEBREMST Gewinne machen lassen. Allein RWE durfte trotz "Rückstellungen" 9,3 Mrd. EURO Gewinn einstreichen und E.ON 4,3 Mrd. € anstatt mehr für die Energiewende leisten zu müssen, die uns auf Dauer die Energiepreise senken würde, denn Erdöl und Erdgas werden allemal teurer.

Seit der EURO-Einführung 2002 stiegen die Strompreise für die Privathaushalte um 66 Prozent, also weit über die allgemeine Inflation hinaus, während die Strompreise für die Industrie inflationsbereinigt nahezu konstant blieben, weil sie durch das Tarifsystem schon immer von den Privathaushalten subventioniert wurden.

Hätten die beiden Minister tatsächlich ein Herz für Einkommensschwache, dann müssten sie für deren steuerliche Entlastung sorgen und die Gewinne der Atomkonzerne limitieren.

Wie die "Strompreisbremse" bislang auf dem Tisch liegt, ist sie allenfalls eine "Energiewende-Bremse".

21.03.2013

Spät: Australien bereut Zwangsadoptionen

Zwischen 1951 und 1975 wurden unverheirateten Müttern in Australien etwa 225.000 Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Jetzt bat die australische Premierministerin Julia Gillard diese Mütter und Kinder um Entschuldigung für dieses massenweise begangene Verbrechen gegen Menschlichkeit, das jahrzehntelang mit vermeintlich "christlichen Geboten" gerechtfertigt wurde. Zwangsadoptionen gab es überdies aus rassistischen und demographiepolitischen Gründen schon viel länger gegen die australischen Ureinwohner. Die in weißen Familien zwangsadoptierten Aborigines wurden zu "Mischlingskindern" umdefiniert und in "Missionsschulen" zu "weißen Werten" umerzogen.

20.03.2013

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

"Suntech" dementiert Insolvenz

Der chinesische Solarzellen-Produzent Suntech hat inzwischen die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Insolvenzmeldung dementiert und erklärt, es geht nur um Teilinsolvenzen von Konzerntöchtern mit deren Finanzdienstleistern. Gleichwohl war die falsche Insolvenzmeldung bereits von anderen Nachrichtenagenturen übernommen und führte blitzschnell weltweit zu Kurseinbrüchen des börsennotierten Unternehmens, "bis zu 50 Prozent". - Nachrichten können viel anrichten. Da werden einige sehr viel Geld verloren haben, die schnell sein wollten.

Weltmarktführer "Suntech" ist pleite

INZWISCHEN DEMENTIERT !!!
Der seit Jahren unter Dumpingverdacht stehende Solarzellen-Produzent "Suntech" (China) meldete Insolvenz an. - Allein die chinesische Solarzellen-Produktion sei zweifach höher als die globale Nachfrage, obgleich kontinuierlich auf Wachstumskurs, aber die Spekulation auf größere Marktanteile zulasten der Mitbewerber holt ein Unternehmen nach dem anderen mit Konkursen auf den Boden der Tatsachen zurück. Das gilt nun auch für die Unternehmen der vermeintlich "kommunistischen" Volksrepublik China. - Allerdings rächt sich auch, dass sich das Engagement hinsichtlich der Energiespeichertechnologien und des Energiemanagements nicht mithielt.

19.03.2013

Anschlagsserie vor 10.Jahrestag der Irak-Invasion

Am morgigen Tag vor 10 Jahren begann der damalige US-Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg seiner "Allianz der Willigen" gegen das Regime von Saddam Hussein. Wie das Land aus dem angerichteten Chaos zum Frieden kommen soll, ist weiterhin unklar, zumal das Chaos ins Konzept der extremistischen Kräfte passt, die auch heute wieder mit einer Bombenanschlagsserie in Bagdad mehr als 60 Passanten mordeten (monatlich ca. 250 Anschlagsopfer), um die Machtlosigkeit des Nachkriegsregimes als Niederlage der USA zu demonstrieren.

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

Fukushima erneut mit "Kühlproblemen"

Offenbar führten Kurzschlüsse in den Atomruinen von Fukushima führten erneut zur Unterbrechung der Kühlung. Über die Ursachen herrscht bislang Unklarheit, über die Dauer der Kühlunterbrechung fehlen Angaben. Es heißt, dass TEPCO inzwischen die Kühlung des "Abklingbeckens von Reaktor 1" wieder in Betrieb nahm, hinsichtlich der übrigen optimistisch sei, während es andererseits erstaunlich heißt, die Kühlung sei nicht beeinträchtigt gewesen. - In 2012 kam es mehrfach zu solchen Störungen. Im Juni 2012 sogar über eine Dauer von 30 Stunden. - Bei der jüngsten Meldung wäre interessant, wie denn das "Abklingbecken von Reaktor 1" tatsächlich ausschaut.

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