MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

"Politischer Aschermittwoch"

Irgendwie "christlich" oder "katholisch" will ein Großteil im Bayernland sein. Und die Parteien?
Am "Aschermittwoch", dem Beginn der christlichen Fasten- und Bußzeit, rufen die Parteien in die Festzelte, das Bier fließt in Strömen, Pomp ohne Ende, Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik und reichlich Asche auf das Haupt der politischen Konkurrenz.
Entspricht das der "christlichen Werteordnung"? Nein, es entspricht auch keiner anderen Werteordnung. Und es ist auch nicht bloß Klamauk, sondern schlicht und einfach ekelhaft.

msr >> Diskussion

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion

Papst Ratzinger geht in Rente - eine Bilanz

Papst Benedikt XVI., bürgerlicher Name Joseph Aloisius Ratzinger, kündigte für den 28.02.2013 seinen Rücktritt aus altersbedingten Gründen an.

Der Rücktritt des demnächst 86-Jährigen verdient Respekt, denn gewöhnlich scheiden Päpste erst mit dem Tod. Gleichwohl war Ratzingers Pontifikat kein Gewinn, sondern der allgemeinen Vernunft eher abträglich. Keinerlei Fortschritt in Richtung Frauengleichberechtigung, keine Abschaffung des Zölibats, stattdessen fortgesetzte Verleumdung der Homosexualität als Naturwidrigkeit, weiterhin Feindschaft gegen die Sexualaufklärung und Familienplanung, jedenfalls in Ländern, in denen humanistisch-ökologische Bildung unterentwickelt ist, als sei das "Mehret Euch" mit mehr als 7 Mrd. Menschen nicht übermaßen erfüllt.
Und Ratzinger setzte fort, was sein Vorgänger Karol Wojtyła an Mystifizierung forciert hatte, die Heiligsprechungen, somit Wunderbehauptung, vor allem den Marienkult - "das Geheimnis der Mutter mit dem Kind".
Für die Ökumene und den Dialog der Religionen brachte Ratzinger so wenig auf den Weg, wie auch die Oberen der anderen Weltmacht-Religionen nicht, allenfalls als Diplomatie und den höchsten Rängen vorbehalten, um eine partiell friedliche Koexistenz zu wahren, ansonsten wurde wirklicher Dialog eher als "Relativierung" geschmäht, wenn die eigene Basis nicht dem vermeintlichen Gebot zur Missionierung dogmenfest folge.
Vielleicht vermochte Ratzinger die "Pius-Bruderschaft" ein wenig zu läutern, die noch Jahre zur Einsicht brauchte, dass ein Holocaustleugner nicht zum Segenspender taugt, aber die erzielte Einigkeit dürfte dennoch für Ratzingers Bestreben stehen, das Reaktionäre im Katholizismus zu erstarken.

Trotzdem: Alles Gute für den Ruhestand! Und der katholischen Kirche mehr Vernunft!

Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen

Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen.
Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern.

Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten.

Schavan ohne Dr.? Vier hat sie noch.

Die Plagiatsvorwürfe sind doch sehr erdrückend, dass Schavan daran kaum rütteln kann.

http://schavanplag.wordpress.com zeigt, dass sie nicht bloß einzelne Gedanken plagiierte, sondern umfassende Wissenschaftsmühen vortäuschte. Das betrifft immerhin Größen wie Freud, Hanna Arendt, Carl Gustav Jung, die zu lesen mitunter kein Asterix ist, aber wer es tut, würde/könnte aus deren Großwerken nicht die selben Schlüsse mit den selben Fundstellen ziehen, wie es Schavan einfach bei denen abschrieb, die tatsächlich solche Rezeptionen leisteten.

Es wäre wohl besser gewesen, Schavan hätte nicht direkt nach dem Abi mit der Dissertation begonnen, sondern zunächst mal studiert, worüber sie unter dem Titel "Person und Gewissen" offenbar nur für den Titel und die Karriere schrieb.

Immerhin verbleiben ihr lt. Wikipedia:
2009: Ehrendoktorwürde der Universität Kairo (arabischer Vorfrühling?)
2010: Ehrendoktorwürde der Tongji-Universität (VR China)
2011: Ehrendoktorwürde der Meiji-Universität (private Uni in Japan)
2011: Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem

Und Rücktritt vom Ministerposten? Unausweichlich. Und ist ihr bewusst, bevor sie verkündete, nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren. - Schadensbegrenzung.

Event-Protzerei: Alpine Ski-WM für 100 Mio.€

Da flimmern seit Wochen alle erdenklichen Wintersportwettbewerbe in die Wohnzimmer, jedes Nest in den Hochgebirgen ein Austragungsort, so dass sämtliche Top-Ten wenigstens dreimal in die Medaillen kommen und von den Massenmedien als "Nationalhelden" gefeiert werden können.
Man möchte glauben, dass die Vielzahl gleichartiger Wettbewerbe hinreichend seien, um die Besten der Besten zu ermitteln bzw. deren Tagesform. Nein, es genügt den Sportvermarktern nicht. Und die Öffentlichkeit spielt mit: Im österreichischen 4500-Seelen-Dorf Schladming wurde die Ski-WM eröffnet. 300 Mio. € wurden in die Infrastruktur verpulvert, 100 Mio. € koste das 12-Tage-Event, das den "Tourismus fördern" solle. Und "nachhaltig" auch. - Das stimmt für die Schuldzinsen.

Gerücht: "Stuttgart 21 scheitert"

Es ist eigentlich ein Gebot der Vernunft, dass sich durch die Kostensteigerungen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Stuttgarter Bahnhofsprojektes und damit auch des Bauvorhabens an sich neu stellt; 6,8 Mrd. statt 2,4 Mrd. EURO.
Bei Großprojekten, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, bricht sich diese Vernunft jedoch erst Bahn, wenn einem der Beitragspflichtigen die Mittel knapp werden. So scheint es im Moment den Beteiligten von "S21" zu gehen. Tagesschau.de berichtet, dass Ausstiegsszenarien durchgerechnet würden, auch die Modernisierung des alten Kopfbahnhofs.
Vielleicht kommt ja doch noch wer auf die Idee, dass ein oberirdischer "Schallschutztunnel" die baulich einfachste, ökologischere, sicherste und auch auf Dauer kostengünstigste Lösung wäre.

Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert

Seit zwölf Jahren konnten in Baden-Württemberg Geldstreitigkeiten bis zur Höhe von 750 € und Nachbarschaftskonflikte nur vor Gericht, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren gescheitert war. Das sollte die Amtsgerichte entlasten und Kosten sparen. Beide Ziele seien verfehlt worden, habe nur die Kosten und auch die Streitdauer erhöht. Die Landesregierung plane deshalb, den Schlichtungsvorbehalt wieder aufzuheben, berichtet der SWR.
Kommentar: Möglicherweise war das Landesparlament zu träge und hätte das Schlichtungsverfahren rascher und häufiger nachjustieren müssen.