USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Schweiz: Nur noch 5% "klar" für Atomenergie

Eine vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie sehr sich seit dem Serien-GAU von Fukushima die Akzeptanz für die radioaktive Energieproduktion verringert hat. Nur noch 5 Prozent der Befragten sprach sich "klar" für die Atomenergie aus und 23 Prozent eher dafür, während 63 Prozent "eher oder klar" gegen die Atomenergie votieren. Das aktuelle Umfrageergebnis zeigt, wie falsch Behauptungen sind, dass sich die Atomenergiegegnerschaft im zeitlichen Abstand zu Fukushima verflüchtigt habe, als hätten die Bürger nichts anderes zu tun als tagtäglich ihre Atomgegnerschaft mit Massendemonstrationen unter Beweis zu stellen.

Konzept zum NPD-Verbot veröffentlichen!

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

Tibets Nationalisten: 90 Selbstverbrennungen seit 2009

Dass Chinas Vielvölkerstaat nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern blutige Militärgeschichte ist, es an multikulturellem Staatsverständnis fehlen lässt, folglich den Völkern in den okkupierten Gebieten die kulturelle Selbstbestimmung verkürzt, ist offenes Geheimnis im Land des zensierten Lächelns. So auch den Tibet betreffend. Gleichwohl stellen auch einige Tibeter unter Beweis, den Wert des Lebens aus Motiven nationalistischen und/oder religiösen Wahns zu unterschätzen. Besonders Jugendliche neigen dazu. Allein seit Anfang November 2012 sollen sich 27 Tibeter öffentlich angezündet/verbrannt haben, um gegen die chinesische Unterdrückung zu protestieren. Seit 2009 soll es inzwischen mehr als 90 Selbstverbrennungen gegeben haben. Chinas Regierung macht dafür den Dalai Lama verantwortlich, obgleich rein gar nichts für dessen Verschulden spricht, aber wer sich so viel Macht anmaßt, wie es die chinesische Führung tut, kann sich Selbstkritik auch nicht leisten.

Atom-Putin leiht Türkei 22 Mrd.$ für AKW-Bau

Anlässlich seines Türkei-Besuchs sagte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyin Erdogan ein Darlehen in Höhe von 22 Mrd.US-Dollar für ein im Süden der Türkei geplantes Atomkraftwerk Akkuyu zu, das der russische Staatskonzern Rosatom dort am Mittelmeer errichten möchte. Das Gebiet gehört zu den erdenbebengefährdesten Regionen Europas. Sonne und Wind für entsprechende Endlosenergieproduktion gibt es dort reichlich, aber Leuten wie Putin und Erdogan entspricht Atomares einfach mal eher ihrer Tendenz zum Zauberlehrling - auf Kosten der Menschen und Sicherheit.

Pakistan: Atomraketen statt ziviler Entwicklung

Das von politischen Unruhen, Naturkatastrophen und bitterer Armut geplagte Pakistan testete am vergangenen Mittwoch "erfolgreich" eine atomwaffentaugliche Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" mit einer gemeldeten Reichweite von 1.300 Kilometern und einer "Nutzlast" von 700 Kilogramm. So ist jetzt ein Großteil Indiens im atomaren Fadenkreuz Pakistans, aber auch die kompletten Staatsgebiete von Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, der halbe Iran, ... ZWÖLF MINUTEN FLUGZEIT..

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

China plündert die Wälder der Welt

Laut Bericht der Umweltorganisation EIA ist China inzwischen die Nummer 1 des illegalen Welthandels mit Holz. Der jährliche Schwarzmarktwert betrage ca. 4 Mrd. US-Dollar. Die Abholzgebiete finden sich u.a. im korrupten Indonesien, in Kambodscha, Laos, Myanmar, aber auch in Afrikas desorganisierten Staaten und in Südamerika. In den illegalen Holzhandel seien auch chinesische Staatsunternehmen involviert.

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

Weihnachtsgeschenk für die Industrie zulasten der Privathaushalte

WER HATTE DIE IDEE, mit der die Öffentlichkeit ohne jegliche Debatte jetzt vom Kabinett überrascht wurde, wonach die Industrie mit Geldern belohnt werden solle, wenn sie ihren Stromverbrauch in Spitzenlastphasen zwecks Netzstabilität drosselt?
Wenn die Bundesregierung weiterhin faselt, ihr sei im Hinblick auf die Privathaushalte an "Bezahlbarkeit der Energiewende" gelegen, so ist das pure Heuchelei, denn dazu fallen Rösler und Altmaier nur "Sparappelle" ein, um dann mit gleichhohen und höheren Rechnungen die Geschenke an die Industrie und Energiewirtschaft zu finanzieren: 800 Mio.€ werden den Großkunden allein schon an Netzentgelten geschenkt, Großverbraucher-Rabatt-Tarife ohnehin, jetzt auch noch Zuzahlungen für Minderverbrauch, mit dem sich Auftragseinbrüche kaschieren lassen, dann die Komplettverschonung von der EEG-Umlage, dann die Verbraucherhaftung für den "rechtzeitigen" Offshore-Netzanschluss als Regelungserlaubnis zulasten Dritter, ...
Richtig wäre stattdessen, wenn die "stromintensiven" Industriebetriebe in ihre Eigenverantwortlichkeit für die Stromproduktion genommen würden, also wieder eigene Industriekraftwerke bauen müssten; www.unsere.de/industriekraftwerke.htm