Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

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Zu Altmaiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:

Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt

Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag: Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

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Rede von Abbas an die Vereinten Nationen

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

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Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

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Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

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Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

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Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

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Schweiz: Kapital auf der Flucht - was tun?

Das Mitleid dürfte sich außerhalb der Schweiz in Grenzen halten, wenn UBS und Credit Suisse beklagen, dass aus Gründen neuer Abkommen gegen Steuerhinterzieher Hunderte Milliarden Franken in andere "Steuerparadiese" abfließen. Noch lagern In Schweizer Tresoren rund 2,8 Billionen Franken ausländischer Kunden, davon lagern mutmaßlich 800 Milliarden Franken aus Steuerhinterziehung, berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf eine Studie.

Was tun?

1. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, die Geldabflüsse von Schweizer Banken zu kontrollieren, denn die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bräuchten nur den Verdachtstatbestand der Steuerhinterziehung zu erfassen, aber noch immer wird das Steuerhinterziehen als Kavaliersdelikt angesehen. - Tipp: Frage deine Abgeordneten, was sie in Vertretung deiner Interessen und zum Wohle des einheimischen Fiskus konkret dagegen politisch unternehmen,

2. Eigentlich ist es kein Geheimnis, welchen Staaten die Milliarden zufließen, so dass es mal Thema der Vereinten Nationen sein sollte, wie mit solchen Staaten umzugehen ist, aber da fehlt es an Initiativen, obgleich die "G8" usw. regelmäßig beratschlagen, wie mit den Finanzkrisen umzugehen sei. Mit immer neuer Kreditaufnahme für immer neue "Rettungspakete" wird eine Konsolidierung ausbleiben, wenn die Tore für Steuerflüchtlinge geöffnet bleiben.

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Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion