Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.
Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.
Markus Rabanus >> Diskussion
18.01.2012
14.01.2012
Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt
Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.
13.01.2012
EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012
06.01.2012
Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt
Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.
"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung
6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)
Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.
Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.
FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent
Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.
Markus Rabanus
Markus Rabanus
04.01.2012
Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF
Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.
Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?
Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.
Markus Rabanus >> Diskussion
Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?
Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.
Markus Rabanus >> Diskussion
USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem
Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest
US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende
Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.
Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.
Markus Rabanus >> Diskussion
Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.
Markus Rabanus >> Diskussion
03.01.2012
Wulff-Affäre und SPD schaden dem Bundespräsidentenamt
Niemandem sei benommen, von Wulff den Rücktritt zu fordern, aber für den Vorwurf des MdB Thomas Oppermann (SPD), dass Wulff mit seinen Anrufen bei der BILD versucht habe, deren Recht auf "freie Berichterstattung zu behindern", gibt das bislang Bekanntgewordene rein gar nichts her, zumal die Drohung mit Strafanzeige überhaupt niemals unrechtens sein kann, es sei denn, dass Herr Oppermann glaubt, dem Gericht fehle es an Unabhängigkeit und das Urteil werde von Wulff vorgegeben.
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.
Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.
Markus Rabanus >> Diskussion
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.
Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.
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