Industrieverband Hamburg soll umdenken = Strom umkehren

Der Industrieverband Hamburg (IVH) will mal "mitreden" in der Energiedebatte und "rechnet" wegen des Atomausstiegs mit höheren Energiekosten bis zu 5 EuroCent pro Kilowattstunde bedeuten werde. Wie die Jungs das berechnet haben wollen, bleibt Geheimnis ihrer Presseabteilung. Sollen wir nachfragen?
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.

Markus Rabanus >> Diskussion

200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dänemark demnächst eingemauert :-)

"Grenzenlos durch Europa" war einmal - die dänische Regierung richtete Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein ein, "um die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen".

Dänemark (5,5 Mio.Bürger) befindet sich seit fast 10 Jahren in permanenter Regierungskrise, denn die alten Parteien befleißigen sich in polarisierenden Wahlkämpfen und bewerkstelligen keine mehrheitsfähige Koalition. Die Parteienverdrossenheit in Dänemark macht sich u.a. im Vormarsch der nationalistischen "Dansk Folkeparti" bemerkbar, die 1995 als Abspaltung aus der "Fremskridtspartiet" hervorging, 1998 erstmals zu Folketing-Wahlen antrat und 7,4 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Die DF steigerte sich 2001 auf 12 Prozent, 2005 auf 13,3 Prozent, 2007 auf 13,9 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erzielte die DF sogar 15,1 Prozent. Die DF profitiert nicht nur von der permanenten Regierungskrise, sondern auch davon, dass sie die nationalistischen und "europakritischen" Sprüche der anderen Parteien in die jeweils schrillste Version bringt.

Allgemein wird die Einführung der Grenzkontrollen als Zugeständnis der Regierungskoalition aus Venstre und Konservativen an die DF interpretiert, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen sei. - Tja, als seien Venstre und Konservative daran gehindert, z.B. auf die Sozialdemokraten (25,5 Prozent in 2007) zuzugehen , aber vermutlich will auch die nicht kapieren, welche Art Geist durch Kompromissverweigerung im Lande zwischen Nord- und Ostsee gewinnt.

Markus Rabanus >> Politikforum

Transformator-Brand in französischem AKW-Tricastin

Am Samstag kam es in der Atomanlage von Tricastin/Südfrankreich zu einem Transformator-Brand von Reaktorblock 1. Zunächst war eine Explosion gemeldet worden. Der Anlagenbetreiber EDF verlautbarte, dass es zu keinen Personen- und Umweltschäden gekommen sei. Überdies sei der Reaktorblock wegen Wartungsarbeiten nicht in Betrieb.

Mit vier Reaktorblöcken provoziert auch die Atomanlage Tricastin das Risikos eines >> Serien-GAU

Wikipedia: Das Kernkraftwerk Tricastin befindet sich in der Nähe von Pierrelatte im Département Drôme am Ufer der Rhône zwischen Valence (70 km flussaufwärts) und Avignon (65 km flussabwärts). Es ist Teil der Nuklearanlage Tricastin, die aus mehreren Anlagen besteht, darunter ein Kernkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und eine Urananreicherungsanlage (Eurodif).

Mit langer Störfallliste
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tricastin

Ein Spaceshuttle-Flug kostet 1,6 Mrd. US-Dollar

Anstelle der ursprünglich kalkulierten 7 Mio. US-Dollar belaufen sich die Kosten auf 1,6 Mrd. US-Dollar pro Spaceshuttle-Flug, berichtet die Webseite der ARD-Tagesschau v. 4.7.2011. - Das sind so die Prioritäten.

Saudi Arabien droht mit Atomwaffen-Herstellung

Der britische "Guardian" berichtet, dass die saudische Regierung mit der Herstellung von Atomwaffen drohe, "falls" der Iran über welche verfüge. - Ob solche Androhung im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag steht, scheint die Saudis nicht zu interessieren. Und offenbar auch die dt. Regierung wenig, denn der Bundessicherheitsrat steht zur Zeit in der Kritik, dem Verkauf von 200 Panzern des Typs "Leopard 2" an Saudi Arabien zugestimmt zu haben.

Schweizer Atomaufsicht stellte "Persilscheine" aus

Schweizer Medien berichten von der unplanmäßigen Abschaltung des AKW Mühleberg im Kanton Bern, nachdem durch ein Gutachten der Zürcher Technik-Uni ETH bekannt wurde, dass der dortige Schlamm- und Hochwasserschutz unzureichend sei. Betreiber und Schweizer Atomaufsicht gehen von Szenarien aus, wonach "nur alle zehntausend Jahre" höhere Wasserpegel wahrscheinlich seien, berücksichtigen jedoch ungenügend die Risiken, die sich aus der Nähe des Atomkraftwerks zu einem bloß 1500 Meter flussaufwärts befindlichen Wohlensee-Staudamms ergeben (Speichermenge 25 Mio. m³).
Wasserfluten könnten mit Schwemmgut das Kühlsystem beeinträchtigen, wie es 2009 im französischen AKW Cruas 4 passierte, als nach starken Regenfällen pflanzliche Abfälle in der Rhône die Kühlwasserzufuhr verstopften.

Belgien: 30-Prozent Frauenquote für Unternehmen

Belgien verordnete seinen Staatsbetrieben eine gesetzliche 30%-Frauenquote. Große Privatunternehmen sollen binnen 5 Jahren folgen, mittelständische Unternehmen binnen 8 Jahren.

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Ekelhaft: Streit um die Spratly-Inseln

Fernab von der Volksrepublik China und Taiwan-China, fernab von Vietnam, den Philippinen, von Brunei und Malaysia, kleine Felsen im Meer, sonst nichts, aber die Spekulation auf Erdöl- und Erdgasvorkommen - das ist diesen Staaten Grund genug, um sich über diese Region zu streiten und labern von "unanfechtbarer Souveränität", die sie sich gegenseitig streitig machen. Zwecks solcher Argumentation mit Soldateska provisorisch "besetzt".
Was nun? Eigentlich müsste der Streit vor den Weltsicherheitsrat. Der wiederum müsste vom Weltgerichtshof ein Rechtsgutachten einfordern, aber im Weltsicherheitsrat haben mit den USA, Russland und Großbritannien Atommächte das Sagen, die soeben erst die Arktis unter sich aufteilten, um die dort vermuteten Rohstoffvorkommen zu plündern, weit außerhalb ihrer Territorien unter dem Vorwand der "Kontinentalsockel".
Auch deutscher Energiehunger macht sich mitschuldig an dem barbarischen Verhalten von Staaten. Auch die deutsche Automobilindustrie, wenn sie den Öldurst Chinas erhöht. "Sonst machen es andere." - Mit solcher Argumentation redet sich auch die Drogen-Mafia raus.

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Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion