FDP verspricht alten "Neuanfang"

Der FDP-Parteitag ist vorbei, bekam reichlich Sendezeit und Kommentare, unter dem Strich dennoch nur die Neuauflage ihrer ewigen Steuersenkungsversprechen, die schon bei Regierungsantritt unsinnig waren und jetzt in der EURO-Krise und der bevorstehenden Energiewende noch unsinniger.

Hinsichtlich Atomausstieg ruderte der neue FDP-Vorsitzende Rösler wieder hinter die Parteispendenlinie zurück und möchte keinen verbindlichen Ausstiegstermin, sondern den Ausstieg von der Entwicklung abhängig machen, zu der ihm dann prompt auch nichts einfiel, wie auf die Entwicklung politischer Einfluss geltend gemacht werden könnte. Null Idee, aber: "Wir sind wieder da!"

Der FDP-Parteitag war schlichtestes Kasperletheater. Brüderles Auftritt, wie er sich aufspulte und auf Leidenschaft machte, die er sich selbst schon nicht glaubte. Die Kameras waren einfach zu dicht dran. Die FDP ist alles (gelber) Schnee von gestern.

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Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

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Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Mittelstandsoffensive in Sachen erneuerbarer Energien (Entwurf)

Ganz einfach: Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt die eigene Energieproduktion. Was eigene Betriebsgelände, Dächer und Fassaden für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Geothermie nicht hergeben, kann über Beteiligungen an Unternehmen realisiert werden, in denen sich die Teilhaber nicht über konfuse Aktiengesellschaften verzetteln, sondern die unternehmerische Mitenscheidung gewahrt bleibt.

Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt auch der Gang durch das Werk bzw. Unternehmen, an welchen Stellen Energierückgewinnung möglich ist und an welchen Stellen Energie eingespart werden könnte.

Allein der Mittelstand kann die Schere schließen, die sich zwischen den Milliardenprojekten und kleinsten Bürgerprojekten auftut, wobei sich die Mittelstandsprojekte aus beiden Sphären konzeptionell und organisatorisch bedienen können.

Und es ist kaum ein Unternehmen denkbar, das nicht in der Lage wäre, für den Energiesektor Ideen zu entwickeln und falls daraus der eigene Aufwand zu groß würde, gemeinsamen Unternehmen beizusteuern - und vielleicht einmal unter Einbeziehung der Konkurrenz, denn die Stärke des Ganzen ist immer auch zum Teil ein Spiel aus der Summe der Stärken der Teile.

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www.EnergierepublikDeutschland.de

AKW-Krümmel-Netzanschluss für Windstrom nutzen

Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist seit Monaten vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Atommeiler hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1.346 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden. Die Zuleitung des Offshore-Windstroms könnte der Elbe folgen: Flussbettverkabelung, Verkabelung in den Deichen oder notfalls Hochleitungen.
EON, Vattenfall, RWE usw. sollen nicht schwadronieren, dass der Netzbau durch Anlieger behindert werde, solange sie es an Phantasie fehlen lässt, die vorhandene Infrastruktur umzuwidmen.

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Jahrestag: Tag der Befreiung

Rede von Weizsächer

Webseite 8.Mai

Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an

Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.

Vom Mythos "Sichere Kernenergie"

Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.

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Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de

Meinungsumfragen - dumm oder dreist

Allgegenwärtig die Meinungsumfrage zur Energiepolitik nach Fukushima: "Was würden Sie sich den Ausstieg aus der Kernenergie monatlich kosten lassen? 10, 20, 40 Euro oder nichts?"

1. Gegenfrage: Seit wann hängen Preise, insbesondere Energiepreise von den Wünschen der Verbraucher ab und nicht davon, was die Konzerne durchdrücken können?

2. Gegenfrage: Warum lautet die Frage nicht, wie viele Milliarden wir für den Atommüll ausgeben möchten, der mit jedem Tag AKW-Betrieb über allen heutigen Atommüll hinaus anfallen wird, wenn nicht gar ein AKW havariert?

3. Gegenfrage: Warum fragen Sie nicht die Großaktionäre und Funktionäre von RWE & Co., auf wie viele Milliarden Gewinn sie zu verzichten bereit sind, um endlich zu korrigieren, was sie an Energiepolitik gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsmehrheiten seit 30 Jahren auf den radioaktiven Irrweg brachten?

4. Die Bonusfrage: Was kostet Fukushima die Japaner und Tschernobyl die europäischen Steuerzahler?

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Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
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Spanisches AKW: "Ventil hat sich auf ungewünschte Weise geöffnet"

So weit die Erklärung des Betreiber des nordostspanischen AKW Ascó I, nachdem bekannt wurde, dass am vergangenen Donnerstag 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf den Boden des Reaktorgebäudes knöcheltief 14 AKW-Beschäftigten mindestens die Stiefel kontaminierte.
Näheres unter >> derStandard.at