10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum
10.04.2011
Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger
Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"
weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
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08.04.2011
Schießerei auf britischem Atom-U-Boot
Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.
Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.
Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.
Markus Rabanus >> Diskussion
>> Atom-U-Boot-Unfälle
Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.
Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.
Markus Rabanus >> Diskussion
>> Atom-U-Boot-Unfälle
Massenunfall durch Umweltsünden auf A19
10 Tote, 100 Verletzte. So die vorläufige Bilanz einer Massenkarambolage auf der A19 südlich von Rostock. Wegen Sichtbehinderungen durch einen "Sandsturm" rasten ca. 80 Kraftfahrzeuge ineinander, mittendrin ein brennender Gefahrguttransporter. Fast 30 Fahrzeuge brannten aus. Es sei der schlimmste Verkehrsunfall, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat, meint die Polizeisprecherin. Und die Polizei ermittelt.
Tut sie das? Dann müsste mal einen Blick auf die Landwirtschaft richten, auf die riesigen Felder, die kilometerweit keine Sträucher haben und ohne Unterbrechungspflanzungen dem Wind alles mitgeben, was dann durch Chemie ersetzt werden muss.
Tut sie das? Dann müsste mal einen Blick auf die Landwirtschaft richten, auf die riesigen Felder, die kilometerweit keine Sträucher haben und ohne Unterbrechungspflanzungen dem Wind alles mitgeben, was dann durch Chemie ersetzt werden muss.
Libyen: Teilnahme am "humanen" Krieg
Kriegsdienstverweigerung galt *Schimpfwortverzicht* noch nie als Stärke, so auch jetzt nicht, wenn es um Libyen geht. Aus allen Parteien schallt der Ruf nach militärischem Mitmachen gegen Gaddafi, als zeugten nicht die Forderungen der Aufständischen von gleichfalls inakzeptabler Friedens- und Menschenverachtung auch gegenüber Zivilisten. Der gesperrte Luftraum solle für Kampfflugzeuge der Aufständischen freigegeben werden usw.
"Schutz der Zivilbevölkerung" heißt es im UNO-Mandat. Das schließt Parteinahme für aufständische Streitkräfte aus. Heute wurde bedauert, dass die NATO versehentlich Aufständische tötete, die mit einem Panzer gesichtet wurden. Auch kam es schon zu "Missverständnissen", weil Aufständische nahende NATO-Kampfflugzeuge "mit Gewehrfeuer begrüßten". Die bedauerten Luftangriffe waren indes mandatsgemäß, denn die UNO-Resolution verpflichtet auch die Aufständischen zur Waffenruhe.
Westerwelle sah die Wirren voraus, wohl auch die begrenzte Geeignetheit der Flugverbotszone, weshalb sich Deutschland im Sicherheitsrat enthielt, aber unter dem Eindruck des Niedergangs seiner Partei und damit auch seiner eigenen politischen Bedeutung, scheint er nun doch am Libyenkrieg teilnehmen zu wollen. Jedenfalls sendet die Bundesregierung reichlich Signale aus, militärisch mitzumachen. Und selbstverständlich "nur zu militärischen Absicherungen humanitärer Hilfeleistungen". - Das wird nichts.
In Libyen kennt sich die Politik zu wenig aus. Und das Militär wird zwischen "Freunden und Feinden" so wenig zu unterscheiden wissen, wie auch nach zehn Jahren in Afghanistan noch immer nicht.
Wieder einmal machen die *Schimpfwortverzicht* das Rennen, ohne die Ziele erreichen zu können - und weil sie sich hierzulande so einig sind, wird ihnen die Frechheit erleichtert, die Schuld für die Nichterreichung der Ziele einzig dem Feind anzulasten.
Deutsche Position muss es sein, die Aufständischen und Gaddafi zu Waffenstillstands- und Reformverhandlungen zu drängen. Stattdessen wird sich bemüht, in den Augen derer als "zuverlässig" zu gelten, die es einmal mehr mit Waffengewalt probierten und damit argumentieren, dass ansonsten Damaskus usw. denken könnten, sie dürften ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. - Nun werden allerdings die Despoten der Welt nicht denken, dass die NATO überall gleichzeitig sein, geschweige denn etwas ausrichten könne.
Markus Rabanus >> Diskussion
"Schutz der Zivilbevölkerung" heißt es im UNO-Mandat. Das schließt Parteinahme für aufständische Streitkräfte aus. Heute wurde bedauert, dass die NATO versehentlich Aufständische tötete, die mit einem Panzer gesichtet wurden. Auch kam es schon zu "Missverständnissen", weil Aufständische nahende NATO-Kampfflugzeuge "mit Gewehrfeuer begrüßten". Die bedauerten Luftangriffe waren indes mandatsgemäß, denn die UNO-Resolution verpflichtet auch die Aufständischen zur Waffenruhe.
Westerwelle sah die Wirren voraus, wohl auch die begrenzte Geeignetheit der Flugverbotszone, weshalb sich Deutschland im Sicherheitsrat enthielt, aber unter dem Eindruck des Niedergangs seiner Partei und damit auch seiner eigenen politischen Bedeutung, scheint er nun doch am Libyenkrieg teilnehmen zu wollen. Jedenfalls sendet die Bundesregierung reichlich Signale aus, militärisch mitzumachen. Und selbstverständlich "nur zu militärischen Absicherungen humanitärer Hilfeleistungen". - Das wird nichts.
In Libyen kennt sich die Politik zu wenig aus. Und das Militär wird zwischen "Freunden und Feinden" so wenig zu unterscheiden wissen, wie auch nach zehn Jahren in Afghanistan noch immer nicht.
Wieder einmal machen die *Schimpfwortverzicht* das Rennen, ohne die Ziele erreichen zu können - und weil sie sich hierzulande so einig sind, wird ihnen die Frechheit erleichtert, die Schuld für die Nichterreichung der Ziele einzig dem Feind anzulasten.
Deutsche Position muss es sein, die Aufständischen und Gaddafi zu Waffenstillstands- und Reformverhandlungen zu drängen. Stattdessen wird sich bemüht, in den Augen derer als "zuverlässig" zu gelten, die es einmal mehr mit Waffengewalt probierten und damit argumentieren, dass ansonsten Damaskus usw. denken könnten, sie dürften ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. - Nun werden allerdings die Despoten der Welt nicht denken, dass die NATO überall gleichzeitig sein, geschweige denn etwas ausrichten könne.
Markus Rabanus >> Diskussion
07.04.2011
EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25%
Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum
Weiteres Erdbeben: Stärke 7,4 RiSk
Der Nordosten Japans wurde erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert. Und wir lernen ein weiteres Atomkraftwerk kennen. Ein Siedewasserreaktor Higashidōri von Toshiba gebaut und im Jahr 2005 am Nordzipfel der Hauptinsel Honshū ans Netz gebracht, wird jetzt mit Notstrom gekühlt, da der Netzverbund durch das Erdbeben unterbrochen ist.
Keine Leistungsabgabe ans Netz, keinen Kraftstrom aus dem Netz. Nur noch das Notstromsystem. So entstehen Katastrophen.
msr >> AKW-Info
Keine Leistungsabgabe ans Netz, keinen Kraftstrom aus dem Netz. Nur noch das Notstromsystem. So entstehen Katastrophen.
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"Rettungspaket" für Airbus 400 M
Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
msr >> Hintergrund
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
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Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa
Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe
Portugal ersucht EU-Finanzhilfe
Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM
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