"Rettungspaket" für Airbus 400 M

Die sieben Auftraggeberstaaten Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und die Türkei sagten EADS per "Vertragsergänzung" weitere 3,5 Mrd. EURO zu.
Offiziell ist tatsächlich mal wieder von "Rettungspaket" die Rede. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesfinanzministerium in Bundesrettungsministerium umbenannt wird.
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Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
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Portugal ersucht EU-Finanzhilfe

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
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Libyen: Verhandlungen verpasst

Die Aufständischen erweisen sich den Gaddafi-Truppen militärisch nicht gewachsen, verloren die Kontrolle über die Hafenstadt Brega und scheinen auch Libyens drittgrößte Stadt Misrata aufgeben zu müssen. Die NATO kann auf die dort inmitten von Zivilisten operierenden Gaddafi-Truppen keine Luftangriffe fliegen. Indes machen die Rebellenführer skrupellose Gegenrechnungen, wonach "Kollateralschäden hinzunehmen" seien, weil es mit dem Vordringen der Gaddafi-Truppen zu Massakern komme.
Unterdessen forderte Libyens Diktator Gaddafi den US-Präsidenten Obama zur Einstellung der Angriffe auf. Solche Kontaktaufnahmen müssen unbedingt zur Einleitung von Verhandlungen genutzt werden, aber das passiert mal wieder nicht.
msr >> Diskussion

TEPCO pfuscht mit Hobby-Floß

"Japaner bereiten Mega-Tankfloß für Atomruine vor" titelt das Magazin FOCUS unkritisch die neueste TEPCO-Pfuscherei im AKW-Katastrophenmanagement. Ein Floß für Hobby-Angler, das am 16. April vor den Fukushima-Ruinen ankern, dann umgebaut werden und "bis zu zehn Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser aufnehmen solle.
Das ist nicht "mega", sondern spottet jeglicher Ernsthaftigkeit, zumal Tepco mit doppelwandigen Öl-Tankern anrücken müsste, die das Vierzigfache und erheblich geeigneter zwischenbunkern könnten.
Stattdessen wurden jetzt "11,5 Millionen Liter" kontaminiertes Löschwasser vor die Küste gepumpt. Millionenfach die Grenzwerte übersteigend. Es verteile sich schnell, wird behauptet - "in die Nahrungskette", bleibt zu ergänzen.
Die japanische Regierung tut nichts dagegen, stattdessen verteidigt Regierungssprecher Yukio Edano die TEPCO-Pfuscherei mit Sprüchen wie: "Es geht nicht anders. Es tut uns leid."
Und die Internationale Atomaufsichtsbehörde SCHWEIGT, darf überhaupt erst seit gestern zu dem Gelände, wenn sie sich denn überhaupt hin traut. - Was sagt die deutsche Regierung dazu? GAR NICHTS. So hat auch der "gemeinnützige" Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." am japanischen Krisenmanagement nichts auszusetzen und tut obendrein noch so, als würden deutsche "Kernkraft-Experten" helfen. Zitat aus Kernenergie.de-Pressererklärung: "Kerntechnische Hilfe für Japan angelaufen" - Atemmasken und Dosismeter, als würde es daran in Japan fehlen. Rein gar nichts haben diese Lobbyisten zu bieten, was besser zu machen wäre. Außer der Fortsetzung des Schwindels mit allen propagandistischen Mitteln.

Markus S. Rabanus >> www.AKW-FORUM.de

Domain www.Atomenergiefrei.de registriert

Seit zehn Jahren registrieren wir hilflos halbwertige Domains gegen die Atomlobby und bemerkten nicht, dass die Domain www.atomenergiefrei.de noch frei war. Unfasslich und doch auch Glück zum Zugreifen. Das machten wir und titeln unseren alten Atomenergie-Blog auf Atomenergiefrei-Blog um.
Die Integration älterer Stellungnahmen wird folgen. Zudem ein Zertifizierungsverfahren für Unternehmen und Institutionen, die atomenergiefrei agieren. Die Kampagnenunterstützung für www.ausgestrahlt.de und www.Anti-Atom-Demo.de sind ebenso selbstverständlich, wie die Hervorhebung von IPPNW-Mitteilungen, zumal die Atomwaffe die Todsünde der Politik überhaupt ist.

Westerwelles Rückzugsgefecht

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle kündigte am gestrigen Sonntagabend seinen Rücktritt von der Funktion des FDP-Parteivorsitzenden an und zieht damit die Konsequenz aus seinem monatelangem Umfragetief, Landtagswahlschlappen und zunehmender Kritik aus der eigenen Partei. Der Schritt kommt spät und dennoch unvermittelt, denn bis vor wenigen Tagen hatte Westerwelle noch an seinem Postenkonglomerat geklebt, obwohl er damit von Anbeginn der schwarz-gelben Koalition überfordert zeigte. Das gilt allerdings auch für andere Politiker/innen, die sich Stärke aus Ämterhäufung erhoffen und schon deshalb den Amtspflichten nicht genügen können.
msr >> Diskussionen

Peking verhaftete Regimekritiker Ai Weiwei

Allem Anschein nach hat die chinesische Führung gestern noch während des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle den für seine Regimekritik Künstler Ai Weiwei verhaftet. Nun müsste das Auswärtige Amt Protest einlegen, allerdings einen inhaltlich qualifizierten, dass sich demokratische Staaten durch Offenheit für Kritik auszeichnen, so gerade auch in vermeintlich "inneren Angelegenheiten".
Markus Rabanus >> Definition Diplomatie

Religiöser Rechtsextremismus

Weltweit gieren die religiöse Extremisten nach Anlässen, um ihren Hass in Gewalt austicken zu lassen. Am vergangenen Wochenende war es die Koranverbrennung durch den us-amerikanischen Hassprediger Pastor Terry Jones, dessen "Gemeinde" zwar kaum 30 Mitglieder zählt, aber durch solche Aktionen und islamistische Reaktionen sicherlich auf Zuwachs hoffen darf. In Afghanistan fanden antiamerikanische "Protestkundgebungen" statt. Mindestens sechs Tote.
US-Präsident Obama kritisierte die Koranverbrennung scharf. Das werden islamistische Terroristen ignorieren und Information dazu in ihrem Einflussbereich unterdrücken. Terry Jones freut sich, so einfach in die Schlagzeilen gekommen zu sein, möglichst noch in die Geschichtsbücher als jemand, der größere Feuerchen zu entzünden vermochte. - An ihren Werken sollt Ihr sie erkennen.
Auch in Deutschland gibt es genug Irre, die derart simpel Karriere machen möchten, aber hier wäre der Weg dorniger, denn es gilt der § 166 StGB.

Markus Rabanus >> AntifaForum

NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg

Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion