15.11.2005
Gaza-Öffnung zu Ägypten
US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.
Antiterror-Folter?
Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"
Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.
Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:
"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."
Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!
Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:
"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"
Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.
Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.
-sven- >>> DISKUSSION
Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.
Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:
"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."
Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!
Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:
"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"
Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.
Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.
-sven- >>> DISKUSSION
08.11.2005
Vollmeise: 41-Stunden-Woche
Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.
Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?
Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.
Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.
Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.
-sven-
Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?
Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.
Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.
Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.
-sven-
05.11.2005
Jugendkrawalle in Frankreich
Acht Nächte mit Krawallen in Frankreich.
Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.
Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.
Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.
"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.
Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.
Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.
Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.
-sven- >> Diskussion
Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.
Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.
Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.
"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.
Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.
Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.
Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.
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26.10.2005
Protest gegen Antiisraelismus
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
EU: Einfuhrverbot für Ziervögel
In ihren Anstrengungen gegen die Vogelgrippe beschloss die EU ein Einfuhrverbot für Ziervögel.
Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.
Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.
-sven- >> Diskussion
Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.
Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.
-sven- >> Diskussion
Der "Große Zapfenstreich"
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
-sven- >> Diskussion
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
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Syrien unter Druck
Der dt. UNO-Sonderermittler Mehlis berichtete dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag von Verwicklungen syrischer und libanesisicher Geheimdienste in den Mord an dem libanesischen Präsidenten Hariri. Die USA fordern die UNO zu scharfen Reaktionen auf, während Russland Mäßigung fordert und Syrien den impliziten Vorwurf zurückwies, dass der Mord in die Verantwortung des syrischen Präsidenten Assad falle. - Die Nachrichtensituation ist unübersichtlich.
Irak: 2000 tote US-Soldaten
Nach offizieller Zählung sind im Irak bisher 2.000 Soldaten ums Leben gekommen und etwa 15.000 verletzt worden. US-Präsident Bush nahm in einer Rede darauf Bezug, bedauerte und verkündete die Unvermeidlichkeit weiterer Opfer.
25.10.2005
Irakische Verfassung angenommen
Das Referendum zur irakischen Verfassung soll eine Zustimmung von 79 Prozent gebracht haben.
Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.
Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.
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