12.06.2009

Forderungen an die Nahost-Konfliktparteien

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

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