17.03.2009

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
-msr- >> Diskussion

Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

-msr- >> Diskussion

15.03.2009

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

13.03.2009

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

11.03.2009

Amoklauf von Winnenden: 16 Tote. Und die Ursachen.

Der 17-jährige Tim K. kam mit schwarzer Militärkleidung in den Klassenraum. Zunächst hielt man es für einen Scherz, dann schoss er acht Schülerinnen, drei Lehrerinnen und einen Schüler tot. Das Morden ging auf der Flucht weiter, bis er selbst zu Tode kam. Krisen-Hotline für die Hinterbliebenen.
Er sei unauffällig und freundlich gewesen, Tatwaffe und Munition aus dem Elternhaus, und wieder herrscht Ratlosigkeit, werden Nachahmungstaten befürchtet, denn gestern wurde über einen Amoklauf in Alabama mit 10 Toten berichtet.
Wieder herrscht Ratlosigkeit, die Tagesschau interviewt die Kriminologin Britta Bannenberg, die Tathintergründe von Amokläufern erforscht hat. Altbekanntes wird wiedergekäut: der Jugendliche, der sich zurückgezogen habe, der sich von Rächer-Figuren in Film und Spiel faszinieren lasse, der die Gesellschaft für sein Versagen verantwortlich mache, ...

Die oft vermutete "Perspektivlosigkeit" scheidet endlich mal aus, denn Papa ist Unternehmer und der Täter wieder ein Spross aus ansehnlichem Eigenheim, oder war Papa vielleicht doch zu unzufrieden mit dem Realschulabschluss des Sohnes? Bleibt zu klären, aber was kommt heraus?

Amokläufer stets männlich mit stets legalem Waffenbesitz

Es gibt auch für Amokläufe kein einheitliches Täterprofil, doch immerhin sind sie allesamt männlich, und es gibt einheitliche Tatvoraussetzungen, denn wieder einmal kamen "legale Waffen" zum Einsatz. Das sollte allmählich für amokläuferische Jugendliche als typisch begriffen werden, weil eben zum "zurückhaltenden" Wesen, wie es schon mehrfach geschildert wurde, keine kriminelle Waffenbeschaffung passt. Kriminelle Waffenbeschafftung passt hingegen viel eher zu sogenannten Schulstörern, zu unfriedlichen "Schulhof-Terroristen", die zwar zu Mördern werden können, aber nicht zu Amokläufern.
Also kommt man nicht umhin, die Auflagen für privaten Waffenbesitz zu verschärfen, z.B. "Wenn Kinder im Haus sind, dann ..." - Und es müsste in den Schulen die erhöhte Gewalt von Männern thematisiert werden.

Amokläufer und das Motiv der sexuellen Frustration

Und noch etwas fällt in diesem Fall stärker auf, wenn es nicht nur Zufall war, dass so viele Frauen erschossen wurden. Was findet sich auf seinem Computer und lässt Rückschlüsse auf seine Phantasien nebst Frustrationen zu? Ein sexuell frustrierter Jugendlicher? Das Thema der sexuellen Frustration ist noch immer unliebsam, obwohl die Medien, die Mode und die Werbung den sechsten Sinn so sehr und schräg in Anspruch nehmen.

"Sex sells", aber nicht jeder kann es sich leisten oder bekommt es geschenkt. Auch das muss in den Schulen thematisiert werden, so sehr sich insbesondere verklemmte Eltern damit schwer tun bzw. aufklärenden Lehrern Schwierigkeiten bereiten. Jugendliche müssen lernen, mit sexuellen Frustrationen klarzukommen, denn für die glückliche Liebe gibt es nun mal keine Garantie, obwohl sie die sicherste Garantie gegen Amokläufe wäre.

-msr- >> Diskussion

Moskaus Vorschläge zur Atomwaffenreduzierung

Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.inidia.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
-msr- >> Diskussion

10.03.2009

CDU, NPD und Verfassungsschutz

Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009

Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.

Markus Rabanus >> Diskussion

20.12.2008

Ethik als Pflicht- oder Wahlfach?

Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ehtik und den Unterricht in Berlin.

An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.

-markus s. rabanus- >> Diskussion

30.06.2008

Kritik an Herfried Münklers Atomwaffen-Thesen

Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".

Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber "realpolitischer" ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.

Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."

Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typischen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.inidia.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verloren ging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.

Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus- >> Diskussion

"Appeasementpolitik" und Hitler-Stalin-Pakt

Von Diskutanten wurde behauptet, dass die Akteure der Appeasement-Politik und des Hitler-Stalin-Paktes durch die militärische Überlegenheit Hitlers gerechtfertigt seien. Hier mein Posting in Fortsetzung der Debatte:

Rechtfertigung und Motiv

Detlef N. schrieb am 29.06.2008 20:40 Uhr: "Da müßte man erklären, wenn man diese Politik kritisiert, was man an seiner Stelle getan hätte."

Stimmt, jedes Unwerturteil behauptet implizit gute Alternativen, sollte sie dann auch darlegen, aber wenn Du genauer hinschaust, dann äußerte ich keine Unwerturteile, sondern verurteilte die Unrechtmäßigkeit, Völkerrechtswidrigkeit der Politik Chamberlains und Stalins gegenüber Hitler, Abkommen/Verträge zulasten Dritter geschlossen zu haben, es als "Beschwichtigungspolitik" oder "Sicherheitspolitik" auszugeben.

Die Alternative zur Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem Recht selbst, ansonsten bliebe Politik der Willkür, den moralischen Qualitäten der politischen Akteure anheim gestellt.

Jedes halbwegs zivilisierte Rechtsverständnis bekennt, dass der bloße Vorteil, der vermeintliche oder tatsächliche Vorteil aus sich heraus längst kein "Rechtfertigungsgrund" ist, sondern ist lediglich "Motiv" oder "Folge" sein kann.

Rechtfertigung und Motiv muss man schön auseinanderhalten, ansonsten redet man der Verstrolchung von Politik das Wort.

"Strategische Vorteil der Westverschiebung" ist kein Rechtfertigungsgrund. Das wissen auch die Geschichtsschreiber und fügen darum hinzu, dass es die "Wiederherstellung früherer Grenzen" sei.

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Chamberlain aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht."

Völkerrechtsmäßig wäre indes gewesen, wenn Stalin aus Gründen der vermeintlichen Militärüberlegenheit Hitlers gesagt hätte: "Wir sind dagegen, aber hindern Euch nicht und sichern uns gegenseitig mit einem Nichtangriffsvertrag."

Das wäre legal und legitim gewesen, nicht aber die Abkommen mit Hitler zum bloß eigenen Vorteil und Nachteil Dritter.

Wie auch vor dem Irak-Krieg, als ich von der Schröder und Stoiber verlangte, dass den völkerrechtswidrig Krieg führenden USA und Großbritannien die militärischen Überflugrechte auf folgende Weise zu untersagen waren: "Wir verbieten es Euch, aber wir werden Euch nicht hindern."

Es ist vollkommen realpolitisch, dass nicht jeder politische Wille und nicht jedes Recht durchsetzbar ist. Aber es ist verbrecherische Realpolitik, wenn dass Unrecht aus Gründen seiner Nichtdurchsetzbarkeit legalisiert wird.

Die Schlachten des 2. Weltkriegs sind auf dem Schlachtfeld geschlagen. Einigen Strolchen passen die Ergebnisse nicht. Darum finden sich noch immer reichlich Abnehmber für revanschistische Literatur.

Literatur, die sich nicht als Fortsetzung der geschlagenen Schlachten versteht, sondern auf die völkerrechtlichen Schlussfolgerungen besteht, tut sich leider erheblich schwerer, weil sich die internationale Politik trotz Charta der Vereinten Nationen noch immer nicht grundlegend gewandelt hat.

"Chamberlain, Stalin konnten nicht anders", so behaupten welche, "Hitler konnte nicht anders", behaupten andere.
Das ist Untertanengeist oder herrschende Propaganda, und beides läuft auf Geschichtsverklärung hinaus, als sei die eigene Politik vom Gegenüber diktiert.
Stattdessen wird auf solche Weise nur die Verantwortung für eigenes Versagen auf das Gegenüber delegiert.

Mal anschaulich für die einfacheren Gemüter:

Wenn jemand zu Dir sagt, dass Du Dich an einem Mord beteiligen sollst, anderenfalls selbst ermordet wirst, so mag Dir die Not der Erpresstheit strafmildernd zugute gehalten werden, aber Dein Mitmorden wäre davon weder gerechtfertigt noch entschuldigt.

Wenn es Politiker gibt, die uns vormachen wollen, dass im Großen anderes als im Kleinen gelten dürfe, dann lassen sie es zwar nicht an Beispielen fehlen, aber an rechtlicher Begründung.

Grüße von Sven

16.01.2008

Russland paradiert mit Atomwaffen?

Nach Meldungen von http://www.aktuell.ru/ beschloss die russische Regierung erstmals seit Ende des Kalten Krieges, im Rahmen der diesjährigen Siegesparade (9.Mai) auf dem Roten Platz Atomwaffen aufzufahren. - Nun dürfte das nicht nach dem Geschmack aller Russen sein. Ob es Proteste geben wird? Ob Proteste erlaubt sein werden? Russland möchte ein Image der Modernität und die Regierung kritisiert die Stimmungen in Westeuropa oft genug, dass Russland als demokratie-rückständig und kraftprotzerisch wahrgenommen wird.

Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für Moskau, um das Image zu schlechtern oder zu bessern.

(msr) >> Diskussion

Irans steiniger Weg aus der Steinzeit

Im Iran wird noch immer gesteinigt. Typisch für viele Religionsfanatiker: Sie beten, beten und beten "um Gnade", die sie in eigenen Machtbereichen nicht walten lassen. Besonders unverständlich ist solch Widerspruch bei fanatischen Christen, die trotz ihres "Vater-Unser" den Kontext von Vergebungsbitte und eigener Vergebung für andere im Gebet haben, aber für die politische Praxis ignorieren.
Und dennoch müssen wir auch die kleinen Fortschritte sehen, denn es ist ein Fortschritt, dass die iranische Regierung im Jahr 2002 die Abschaffung der Steinigung zusagte. Darum formatiere ich die betreffende Passage der ai-Presseerklärung fett.
Was also tun, dass es Wirklichkeit wird? Mahnen und zwar im immerhin gemeinsamen Bekenntnis, denn darauf lässt sich besser aufbauen als auf Schützengräben gegenseitiger Anfeindung. -msr-

amnesty international Deutschland PRESSEMITTEILUNGEN
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen

Berlin, 15. Januar 2008 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Steinigungen sind besonders grausam", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. "Die Absicht ist klar: Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten."

ai lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt ab und verurteilt jede Form der Hinrichtung.
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Als Beweismittel können die "Erkenntnisse" des Richters ausreichen. Zudem gilt die Zeugenaussage einer Frau nur, wenn mindestens zwei Männer sie bestätigen. Bei der Steinigung werden Männer bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Dann wird unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen die Steinigung vollstreckt.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. "Das liegt daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert sind", erklärte Jüttner. Für Frauen ist es schwerer, eine Scheidung zu erreichen. Die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb soviel wie die eines Mannes. Angehörige ethnischer Minderheiten verstehen die Gerichtsprache Persisch oft nicht, andere können nicht lesen und schreiben. Und vielen Frauen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt - so gehen Steinigungen oft ungerechte Gerichtsverhandlungen voraus.
ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung sowie die Bestrafung von "einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen" auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.

>> Diskussion

Höhere Staatsverschuldung als "Erfolg"

14 Mrd. zusätzliche Bundesverschuldung und die Regierung feiert sich trotzdem. Und das trotz gestiegener Steuersätze und gestiegener Steuereinnahmen. Regierungen legen sich halt immer ihre "Erfolgsbilanz". - Andererseits: Es sagt den Regierenden kaum jemand, an welchen Dingen sie sparen soll. Stattdessen versprechen Oppositionen meist noch mehr Geschenke. (msr)

Die Presseerklärung Nr. 2/2008 aus dem Bundesfinanzministerium hat folgenden Wortlaut: Erfolgreicher Haushaltsabschluss 2007 - Neuverschuldung des Bundes mit 14,3 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts 2007 belegen den erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit einer Neuverschuldung von 14,3 Milliarden Euro bewegt sich der Abschluss des Bundeshaushalts 2007 in dem zuletzt erwarteten Rahmen. Der mit dem Nachtragshaushalt von ursprünglich 19,6 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro abgesenkte Planwert für die Nettokreditaufnahme wird mit dem vorläufigen Jahresabschluss um knapp 100 Millionen Euro unterschritten. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dies ist gelungen, obwohl mit dem Nachtragshaushalt 2007 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,55 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau sowie für den Kulturbereich beschlossen wurden, Privatisierungspotential in Höhe von 4,7 Milliarden Euro geschont wurde und gleichzeitig kurzfristige Verschlechterungen bei den Steuereinnahmen zu verkraften waren. Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss insbesondere durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen mit 270,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro unter dem Planwert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies zwar einen rechnerischen Ausgabenzuwachs um 3,6 Prozent. Rechnet man dabei allerdings die 2007 eingeführte Weiterleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit für die Kosten der Arbeitsförderung heraus, beträgt der Ausgabenanstieg gegenüber 2006 lediglich 1,1 Prozent und liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Bei den Steuereinnahmen wurde mit 230,0 Milliarden Euro der durch die November-Steuerschätzung gesetzte Planwert um 1,7 Milliarden Euro verfehlt. Die Verschlechterung ist vor allem auf im November noch nicht bekannte höhere Abführungen an die EU (+0,8 Milliarden Euro) und auf ein geringeres Steueraufkommen bei den Bundessteuern (-0,9 Milliarden Euro) zurückzuführen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 2007 (vor Nachtrag) sind gleichwohl Steuermehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen wurden vollständig zur Reduzierung der strukturellen Lücke im Bundeshaushalt in Form der Reduzierung der Neuverschuldung oder des Verzichts auf die Erzielung von Privatisierungserlösen verwendet. Ebenfalls verkraftet werden musste ein Einnahmeausfall in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus dem geringeren Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit. Dass diese Lücke und der Ausfall bei den Steuereinnahmen durch Minderausgaben und ein Mehr bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen ausgeglichen werden konnte, ist ein weiterer Beleg für die erfolgreiche finanzpolitische Strategie der Großen Koalition. Dieses erfreuliche Ergebnis für den Bundeshaushalt wird auch durch den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Saldo bestätigt. Der Staatshaushalt war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ausgeglichen. Der Rückgang der Defizitquote geht wesentlich auf die restriktive Ausgabenlinie der öffentlichen Haushalte zurück. Die Staatsquote ist erneut deutlich von 45,4 Prozent auf nun 43,9 Prozent des BIP gesunken. Allerdings zeigt sich auch: Der Bund weist im Vergleich zu den übrigen staatlichen Haushalten mit einem Maastricht-Saldo von rd. -0,9 Prozent noch ein deutliches strukturelles Defizit auf. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ohne Kredite auszugleichen, ist daher unverzichtbar.

msr >> Diskussion

11.12.2007

Stell' Dir vor, es ist ...

"Stell' Dir vor, es ist Spargelernte. Und niemand geht hin." - Vaterlandsliebe kann so garstig sein.

./.

@mart2, einerseits sollte sein, dass Strategien entwickelt werden, um nach Jahrtausenden der Übervermehrung auch mit Bevölkerungsrückgängen gewirtschaftet werden kann, andererseits streben Nationalismus, Religionismus und gegenwärtige Ökonomien noch immer nach Wachstum sowohl der Bevölkerungen als auch der Verbrauchsdaten, wenngleich zunehmend von Propaganda begleitet, dass Nachhaltigkeit wichtig sei und Geburtenkontrolle anderswo.

Und Du strebst nach ...? Auch ich erträume mir keine Armut. Niemand tut das. Aber eben auch nicht die Menschen aus den ärmeren Weltregionen.

Was also tun? Aussperren? Das tun unsere Regierungen in einer Weise, der ich nicht Zeuge sein möchte, denn wenn ich es wurde, dann war nicht mal die Frage: Was bilde ich mir ein, für die Apartheid zu sein?

Mir ist es unmöglich, was manch anderer aus der sicheren Entfernung von TV und Wegguck vermag, denn ich wuchs in einer Familie auf, die in solchen Ländern Not linderte.
Und hier im wohlsten Teil der Welt die Missgunst besänftigen? Die Missgunst von Leuten, die Zufall und Glück mit Verdienst verwechseln, die Missgunst von Leuten, die zumindest ahnen, dass die Energiebilanzen nicht richtig sind, die Missgunst von Leuten, die chinesische Produkte kaufen und den Verlust deutscher Arbeitsplätze als politisches (=fremdes) Versagen beklagen, als würden sie auf Exporte verzichten, um anderswo Arbeitsplätze zu schonen.
Die Missgunst von Leuten, die in nationalistischen Egoismen den Schulterschluss gegen andere suchen, obwohl der Nationalismus offensichtlich das Streben nach globaler Verantwortung und Zusammenarbeit behindert.

Ich kann Dir nicht beantworten, wer Dir die Rente zahlen wird. Und Du wirst es mir auch nicht beantworten können. Aber eines sollte uns beiden bewusst sein, dass es neben der Zuständigkeit für eigene Belange auch die gegenseitige Verantwortlichkeit zu entwickeln gilt - und wenn beides nicht reicht, dann die Solidarität als ebenfalls fundamentale Bedingung von Kultur zu festigen, ansonsten sieht es übler aus, dann würde die Interessenkonkurrenz in Gewalt übergehen und ins Chaos sinken.

Auch mit solchen Horrorszenarien wird Politik gemacht, doch zu wenig in Richtung Kompromiss und Kongruenz, sondern noch immer zu viel in Richtung Divergenz, wie sich am Beispiel der Raketenabwehrpläne und der russischen "Gegenmaßnahmen" zeigt, Milliarden verschwendet in eine Bunker-Mentalität, womit ich dann auch den Bogen zu Eurer Debatte ziehe, denn der Bunker ist die realistischere Perspektive als die reindeutsche Spargelernte, wenn die Globalisierung nicht auch im eigenen Land als multikulturele Gesellschaft gewinnt.

Darum braucht es Werbung gegen die Missgunst und für die globale Sozialverantwortung jedes Menschen, solange wir glaubwürdig sein können. Darum braucht es kein Geschwätz gegen die multikulturelle Gesellschaft, sondern Bildung und Praktika zu ihrer friedlichen Gestaltung. Daran fehlt es.

Du willst in Wohlstand leben? Dann weißt Du, dass Wohlbefinden dazu nicht reicht, sondern Arbeit braucht, wenn Dir nicht geschenkt wird.

Du willst in Frieden leben? Dann genügt Friedlichkeit nicht, sondern es braucht Arbeit daran, denn für den Frieden gilt diesbezüglich nüscht anderes als für den Krieg: Wer sich nicht müht, verliert.

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@anonymer User,

Du wirst in Deinem Viertel befremdet? Das tut mir leid für Dich. Ist mein absoluter Ernst. Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, stellte ich in allen Vierteln fest, und es gibt keine Sorte Viertel, die ich nicht kennengelernt hätte, die schlechtesten, die besten. Das ist mein Privileg des Überblicks.
Und niemals hätte genügt, sich darüber zu ärgern, zu empören, aber immer - also ohne Ausnahme - war erfolgreich, wenn diejenigen, die diskriminierten, darauf konkret angesprochen wurden. Tust das? Wenn die Türken nicht wären, dann wären es andere, die Dich schikanieren, wenn Du Dich nicht darin übst.

Wem glaubst Du eher? Mir oder welchen, die Dein Elend leiden und/oder bloß den Spieß umkehren wollen?

Bei vielen liegt es schon am Blick. Entweder Du hast Selbstwertgefühl in den Augen oder sie verirren sich Dir in Furcht, Ablehnung oder Verachtung. Dann sind die Probleme programmiert.
Und wenn die Ablehnung umgekehrt ist, wie Du es beschrieben hast? Dann gilt nichts anderes, denn wenn Du Dir Selbstwertgefühl erarbeitest, dann kannst Du mit Befremdung umgehen, ohne Ablehnung mit Ablehnung zu kontern und dadurch Probleme zu eskalieren.

Schade, wenn die Schulen versäumen, Techniken gegen die Diskriminierungen zu vermitteln.

Grüße von Sven

02.11.2007

An unsere "Öl-Krieger"

@anonymer User, Du brauchst trotzdem nicht für mich zu sterben:-)

Denjenigen Leuten, für deren Öl Du sterben möchtest, werden es sich auch dann noch kaufen können, wenn Leuten wie Dir das Wasser knapp wird.

Mit nettgemeinten Grüßen

Verantwortung in politischen Sachen

Postings, in denen jemand Dinge behauptet, von denen er absolut sicher weiß, dass es totaler Quatsch ist, kann man ruhig mal löschen.

Aber statt "Spätestens, wenn mein eigenes Volk kollektiv als angebliche ..." müsste es heißen: "Spätestens, wenn irgendein Volk kollektiv ...", denn wenn es Leute meines Volkes mit anderen Völkern tun, ist "spätestens" ebenfalls erreicht.

Und sogar "noch eher", denn für das Verhalten in meinen "eigenen Reihen" bin ich zuständiger als für das Verhalten von Leuten "anderer Reihen".

Beispiel: Tun sich zwei Kinder Unrecht an, von denen eines mein Kind ist, so ist es meine erste Pflicht, mein eigenes Kind zu erziehen - und nicht zuerst das andere. So muss es auch in der Politik sein.

-markus rabanus-

aus Diskussionen in http://www.kurdenkonflikt.de/

01.11.2007

Kurdenkonflikt tillt den Verstand

Anonymer Gast schrieb: "Ich tuhe alles für mein Land,auch für sterben bin ich jederzeit bereit."

Logo bist Du das:-) und freust Dich dann als Leiche dran? Oder mit halbierter Zahl an Augen, Armen, Beinen.
Halt Pech gehabt, dass auf der anderen Seite die Leute genau so denken wie Du und Kügelchen nicht nur in eine Richtung fliegen.

Gegen wen willst Du kämpfen und sterben?

Ich verrate Dir was: Du bist zwar schon geboren, aber längst nicht im Leben angekommen. Darum scheint Dir Dein Leben so unwichtig, dass Du es für Fähnchen hergeben würdest: "Damit es einen Sinn hat."

Aber Unsinn ist das, für den Du Dich nicht minder dämlich umgekehrt "opfern" würdest, wenn Du Kurde wärst, denn auch dort gibt es reichlich Leute, die "für ihr Land alles geben" würden. Das war es dann auch. Einfach verführt, mit Nationalismus besoffen gemacht und dann für das Verbrechen des Krieges zum Morden und Sterben abkommandiert.

Grüße von Sven

29.10.2007

Diplomatie und Hetze sind Gegensätze

Zur Rhetorik-Verschärfung im Iran-Konflikt

IAEO-Chef widerspricht USA wegen fehlender Beweise für iranischen Atomwaffenbau

29/10/2007 14:17 WASHINGTON, 29. Oktober (RIA Novosti). Der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei widerspricht Informationen der US-Administration, wonach Iran heimlich an Atomwaffen baut. „Es gibt keine konkreten Beweise dafür (für ein militärisches Atomprogramm Irans) (...) Ich habe keine Information darüber, dass jetzt (in Iran) ein aktives Programm für Atomwaffen durchgeführt wird“, äußerte ElBaradei am Sonntag im Fernsehsender CNN.
Ihm zufolge bemüht sich die IAEO gegenwärtig, Garantien zu erhalten, dass Iran künftig keine Atomwaffen herstellen wird. „Wir sprechen nicht davon, dass Iran Atomwaffen hat, wir versuchen zu garantieren, dass die künftigen Vorhaben des Irans friedlich sind“, unterstrich ElBaradei. Er betonte, Iran hätte in der Vergangenheit mehrere „Einkäufe und Experimente“ nicht gemeldet, weshalb die IAEO viele Fragen habe.
„Wir verfügen über Information, dass Forschungen in Bezug auf eine mögliche Waffennutzung durchgeführt werden können und wir prüfen jetzt mit Iran die Bestätigungen über diese Untersuchungen“, sagte er. „Erkennen wir, dass Iran über Atommaterial verfügt, das als Waffe genutzt werden kann? Nein. Erkennen wir ein aktiv durchgeführtes Programm für die Produktion von Waffen? Nein“, so ElBaradei.
Der IAEO-Chef sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus und appellierte, gefährliche Rhetorik in dieser Frage zu meiden. „Wir dürfen kein Öl ins Feuer schütten“, so der Generaldirektor.
Die Äußerungen von ElBaradei widersprechen der Position der Administration von US-Präsident George W. Bush, derzufolge Iran an Atomwaffen baut. „Sie (die Iraner) bauen aggressiv an der Möglichkeit der Urananreicherung und am Ende dieses Vorgangs steht die Schaffung von Atomwaffen“, äußerte US-Vizepräsident Richard Cheney am vergangenen Samstag bei CNN. Bush hatte zuvor davon gesprochen, dass „sie (die Iraner) Potential und Wissen besitzen wollen, um Atomwaffen zu bauen“. Quelle: Novosti

KOMMENTAR

Sollten Meldungen von ww.nachrichten.at zutreffend sein, so verschärfen sich auch die Töne aus Teheran: Der "Revolutionswächter" Brigadegeneral Ali Fahdawi droht mit Selbstmordattentaten, im Persischen Golf und in der Straße von Hormus könnten selbst "kleine Operationen große Effekte erzielen".

Na, so driftet man sich rhetorisch in die Katastrophen, die dann "alleinige Schuld der anderen Seite" seien.Sollte jemand das Geschwätz dieser Cheenys und Fahdawis für "Diplomatie" halten, weil noch nicht geschossen wird, dem sei nochmals erklärt: Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

-markus rabanus- >> Diskussion

12.10.2007

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und Anerkennung für den UN-Klimarat, aber den Friedensnobelpreis an Umweltschützer zu vergeben, ist dennoch Notlösung, weil es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab, die dem Friedenspreis eher entsprochen hätte.

So wurde aus dem Friedenspreis mal wieder ein Umweltpreis.

-rabanus-

11.10.2007

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

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