07.02.2007

8 Fragen zur Iran-Politik

8 Fragen an die Bundesregierung zur Iran-Politik 7.2.2007

Jetzt müsste bei der Regierung nachgefragt werden, welchen Stellenwert sie dem Iran-Problem beimisst.
Ich möchte wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit welchen Mitteln und welchem Personal verfolgt, was sie beispielsweise in der laufenden Woche unternimmt, um die Teheraner Regierung
1. zum Widerruf ihrer Israel-Auslöschungsabsichten zu drängen,
2. zum Widerruf ihrer Holocaust-Leugnung zu drängen,
3. zur Einstellung ihrer Terrorunterstützung zu drängen,
4. zur Befolgung der bereits mehr als vier Wochen alten WSR-Resolution zu bewegen.
5. Was unternimmt die Bundesregierung, um die arabischen und asiatischen Staaten für einen positiven Beitrag zu gewinnen?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um die USA und Israel in direkte Verhandlungen mit dem Iran zu bringen?
7. Was unternimmt die Bundesregierung, um Frankreich vom Horrortrip atomarer Angriffs- und Vergeltungsdrohungen abzubringen?
Meines Erachtens ist die Krise so zugespitzt, dass Steinmeier mit ihrer Dauer- und Intensivbearbeitung überfordert wäre, denn in der Welt gibt es auch noch anderes zu tun.
8. Wen also setzt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt als Sondervermittler ein und wo sind seine Berichte einsehbar?

Ich möchte wissen, ob und was im Gange ist, damit mir niemand irgendwann kommen und behaupten kann, es sei alles versucht worden, vergebens - und deshalb Krieg.
Ich wünsche öffentliche Rechenschaft und öffentliche Diplomatie unter Verzicht auf jegliche Geheimdiplomatie, denn die Geheimdiplomatie verschärft die Tendenz zur Doppelmoral und schadet der Meinungsbildung, also der Demokratie.
Wer zu wenig für den Frieden tut, macht sich kriegsschuldig. Geduld ist gut, aber Untätigkeit nicht.

Grüße von Markus S. Rabanus

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