24.12.2005

Will die CDU den Koalitionsbruch?

Als die Große Koalition antrat, war sie sich darin einig, dass die Haushaltssituation katastrophal sei und beschloss reichlich Belastungen für die Bürger. Die Bürger sahen es ein, schluckten die bitteren Pillen ohne größere Proteste.

Nun scheint den Koalitionspartnern die Hauptarbeit erledigt zu sein und schon geht der Parteienstreit wieder los: "Der Atomausstieg." Im Jahr 2021 enden die im Kompromiss zwischen Trittin und AKW-Betreibern vereinbarten Laufzeiten der ersten Kraftwerke.

Schon damals erklärten Unionspolitiker, dass sie im Falle der Regierungsübernahme diesen Vertrag zunichte machen würden. Schon damals schlussfolgerte ich aus solchen CDU-Ankündigungen, dass Trittins Politik nicht "nachhaltig" sein werde, wenn nicht noch innerhalb der rot-grünen Legislaturperiode die ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schon damals wies ich darauf hin, dass Trittins Politik kein "Ausstieg", sondern im Gegenteil eine Betriebsgarantie für die Atomwirtschaft ist, deren lange Fristen ihn und seine untreuen Vertragspartner sämtlich überleben dürften. Trittins "Atomkompromiss" war mir damals nur Streicheleinheit für grüne Seelen - und nun zeigt sich die Wertlosigkeit seiner Aufschiebe-Politik, die in anderen Fällen jedoch Sinn machen würde.

So auch jetzt: Warum provozieren die CDU-Politiker den Koalitionsstreit um Atomenergie-Fragen, während doch vor wenigen Wochen noch andere Themen vordringlicher waren? Nichts würde verpasst, wenn über den Atomausstieg erst in drei Jahren der Streit entbrennen würden, wenn die Koalitionäre ihr Programm für 2006 und 2007 durchgehalten haben und deutlich wird, ob es richtig war.

Ich vermute andere Gründe für den vorgezogenen Streit:

1. das Hauptanliegen (=Belastungen für die Bürger) zog die CDU gemeinsam mit der SPD durch, die davon Mühe haben wird, wieder abzurücken, falls die Koalition scheitert,

2. die Unionsparteien kamen in den Meinungsumfragen vorwärts,

3. einige Unionspolitiker riskieren deshalb den Koalitionsbruch, um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, wenn sie jetzt nicht alles durchbekommen, was ihnen im Zeitpunkt des Koalitionsvertrages noch nicht möglich war,

4. oder einige Unionspolitiker wollen schon jetzt Merkel die Regierungsarbeit erschweren, sich profilieren, um ihre Nachfolge anzutreten.

Dass die FDP ebenfalls für die Atomkraft Stimmung macht, ist weder neu noch originell, denn sie freut sich über jeden Stress, den sie zwischen den Koalitionspartnern schüren kann.

Zur Erinnerung und zur Mahnung:

1. Die Große Koalition kam zustande, weil die Wähler sich nicht eindeutiger zu entscheiden wussten, denn die konkurrierenden Parteien hatten keine hinreichend überzeugenden Programme.

2. Die Politiker sollten sich vor Größenwahn hüten, denn nach allen Erfahrungen der letzten Jahre waren Meinungsumfragen tatsächlich nur Stimmungsbarometer ohne tiefere Überzeugtheit.

3. Wenn die Parteipolitik der Erledigung der Bürgerprobleme vorgeht, dann missbrauchen die Politiker die Demokratie und riskieren den sozialen Frieden.

Hallo Herr Wulff,

ich werde in Kreisen, die Unionswählerschaft sind, nicht selten nach meiner Wertschätzung für diverse CDU-Politiker befragt, gerade auch deshalb, weil ich als parteikritisch gelte. In meinen Antworten schnitten Sie bislang recht ordentlich ab. Das verscherzen Sie sich jedoch durch unnötig "vorgezogene Streitigkeiten" um die Atomenergie. Sie wären dusselig, wenn Sie glauben sollten, dass es die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.

Köhler forderte in seiner Weihnachtsansprache "gemeinsame Anstrengung". Das tun Bundespräsidenten zwar immer, aber Parteipolitiker irren, wenn sie aus solcher Wiederholung die jederzeitige Nachholbarkeit schlussfolgern, denn es gibt auch für Politiker Fristen, deren Versäumung nicht gutzumachen ist.

Grüße von Sven >> Diskussion

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