30.11.2005

Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus

Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.

Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.

Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?

Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:

1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.

2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.

Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.

Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.

Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:

1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.

2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.

Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.

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