13.01.2013

Indien: Erneut schaurige Vergewaltigung

Im Bundesstaat Punjab wurde einer 29-Jährigen vom Busfahrer und Schaffner der Ausstieg verwehrt. Alle anderen durften - und bemerkten nichts? Die junge Frau wurde an einen Ort entführt, wo sie von fünf weiteren Männern erwartet und von allen sieben Männern die Nacht hindurch vergewaltigt wurde. Noch fehlen Informationen, wie sie entkam. Immerhin meldete die Polizei bereits die Festnahme von fünf Tatverdächtigen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die brutale Vergewaltigung einer 23-Jährigen zu landesweiten Protesten und weltweiter Empörung geführt, weil bekannt wurde, wie wenig Polizei und Justiz gegen Vergewaltiger unternimmt. Das Opfer war trotz Operationen den schweren Verletzungen erlegen.
Die indische Regierung versprach Besserung und richtete einen Sondergerichtshof ein. Die kritisierten Strafverfolgungsbehörden wollen nun offenbar durch besondere "Effizienz" in Erscheinung treten und sorgten für einen weiteren Eklat, denn ihnen wird Folter vorgeworfen. Der Prozess musste vertagt werden.

Ebenfalls widerlich ist, dass die Polizei Hinweisschilder mit "Vorbeugemaßnahmen" für Frauen aufstellt, dass sich Mädchen von der Schule direkt nach Hause begeben sollen, um das Vergewaltigungsrisiko zu verringern. Also wieder geht es bloß um die Einschränkung von Frauenrechten statt um die ideologische Kastration des Chauvinismus.
Typischerweise fiel ein rechtsextremistischer Parlamentarier mit der Bemerkung auf, Vergewaltigungen Erwachsener seien "verständlich", während Vergewaltiger von Kindern schärfer bestraft werden müssten.

12.01.2013

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

Zum Misstrauensvotum gegen Wowereit

Wochenlang regen sich bundesweit Unionspolitiker über die vermeintliche/tatsächliche Unfähigkeit Wowereits auf, aber beim Misstrauensvotum stimmen ihre Berliner Kumpane für ihn. Warum? Weil in Großer Koalition - und die eigenen Senatorenhocker wären riskiert. - "Es geht um Inhalte" weniger als um die Posten.

11.01.2013

Pakistan: 120 Tote durch Terroranschläge

Mehr als 120 Tote, mehr als 200 Verletzte. So lautet die blutige Bilanz der Terroranschläge des gestrigen Tages, zu denen sich Separatisten (Provinz Belutschistan) und sunnitische Extremisten "bekannten" und gegen die schiitische Minderheit gerichtet haben sollen. Trotz oder wegen massiver Militäreinsätze der pakistanischen Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen kommt das Atomwaffenland nicht zur Ruhe.

10.01.2013

Paris: Mord an drei kurdischen Aktivistinnen

Mit Schüssen in Kopf und Genick wurden in einem "Kurdistan-Informationszentrum" drei ermordete Kurdinnen gefunden. Buchstäblich eine "Hinrichtung". Hauptverdächtig ist die türkische Faschistenorganisation "Graue Wölfe", aber es kommen auch syrische und französische Rechtsextremisten in Betracht. Die Pariser Polizei ist gut beraten, in alle Richtungen zu ermitteln, bspw. sicherzustellen, dass nicht der türkische Geheimdienst hinter dem Terroranschlag steckt. Dass die türkische Regierungspartei AKP durch ihren Sprecher Hüseyin Celik eine "PKK-interne Streitigkeit" mutmaßt, ist offenkundig voreilig, sollte aber ebenfalls erkundet werden.

08.01.2013

Berlin-Flughafen: Fertigstellung 2012, 2013, 2014?

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.
Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

06.01.2013

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

01.01.2013

Berlins Silvesterbilanz

Vor dem Brandenburger Tor feierten rund 1 Mio. Menschen ins neue Jahr hinein. Beschallt von 260 Musikern auf diversen Bühnen, ein zehnminütiges Feuerwerk ergänzte, was bundesweit für Feuerwerkskörper ausgegeben wurde: 115 Mio.€ Die Berliner Feuerwehr absolvierte bis in die Morgenstunden über 600 Löscheinsätze, ein Drittel mehr als 2011/2012 und eine Verdoppelung gegenüber Silvester 2010/2011. In Kreuzberg stürzte aus ungeklärten Gründen eine 29-Jährige von einer Dachterrasse in den Tod, in Britz starb ein zunächst reanimierter 79-Jähriger nach einem Wohnungsbrand. In Treptow-Köpenick erlitt eine 51-Jährige, die sich auf einem Stuhl stehend schaulustig zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, einen Wirbelsäulen- und Beckenbruch. Ein 27-Jähriger verlor einen Daumen und Zeigefinger, ein 23-Jähriger die halbe Hand, ...

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